{"id":1726791,"date":"2023-03-21T14:37:29","date_gmt":"2023-03-21T14:37:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1726791"},"modified":"2023-03-21T14:37:29","modified_gmt":"2023-03-21T14:37:29","slug":"rechtsruck-aus-der-mitte-der-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/03\/rechtsruck-aus-der-mitte-der-politik\/","title":{"rendered":"Rechtsruck aus der \u201cMitte\u201d der Politik"},"content":{"rendered":"

\u201cNie wieder Faschismus, nie wieder Krieg\u201d. Beides geh\u00f6rt zusammen in einem kapitalistischen System. \u201cDer Scho\u00df ist fruchtbar noch, aus dem das kroch\u201d. Das war erlebte Gewissheit nach Weltkrieg und Hitlerfaschismus. Wer Militarisierung und Krieg bek\u00e4mpfen will, muss die Faschisierung in der Gesellschaft bek\u00e4mpfen. Wer die gesamte Gesellschaft militarisiert, legt die Grundlagen f\u00fcr ihre Faschisierung. Militarisierung treibt die Entdemokratisierung voran, vergiftet die gesellschaftliche Debatte, begr\u00fcndet Macht und Einfluss des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes und bereitet den Boden f\u00fcr rechte bis rechtsextreme Machtoptionen.<\/strong><\/p>\n

Hannes Draeger beschreibt in seinem Beitrag anhand konkreter Faktoren, wie angesichts des Ukrainekriegs und der Zeitenwende durch die gegenw\u00e4rtige Politik der sogenannten \u201cMitte\u201d in Deutschland Militarisierung und Faschisierung Hand in Hand bef\u00f6rdert werden (Peter Vlatten).<\/p>\n

Rechtsruck aus der Mitte<\/strong><\/p>\n

In der Debatte um den Ukraine-Krieg und einer weiteren Eskalation durch Waffenlieferungen ist dieser Tage viel \u00fcber die Gefahr von Rechtsau\u00dfen die Rede. Und in der Tat: Gelingt es der gesellschaftlichen Linken nicht, sich als sichtbaren Pol gegen die Scharfmacher a la Baerbock, Strack-Zimmermann, Lobo und Co. in Stellung zu bringen, sto\u00dfen rechte Demagogen ins Feld. Die AfD hat seit Beginn des Ukraine-Krieges 5-6 Prozent in den Umfragen zugelegt.<\/p>\n

Was vielfach \u00fcbersehen oder untersch\u00e4tzt wird: Die b\u00fcrgerliche \u201eMitte\u201c, die sich momentan eifrig bem\u00fcht, Anti-Kriegs-Proteste in die rechte Ecke zu stellen, ist selbst Treiber eines gesellschaftlichen Rechtsrucks. Vielleicht ist noch nicht \u00fcberall sichtbar, wie tiefgreifend die jetzige Debatte die Gesellschaft nach rechts verschiebt. Aber die Konturen eines neuen, reaktion\u00e4ren Denkens sind erkennbar.<\/p>\n

1. Die R\u00fcckkehr der Hufeisentheorie<\/strong><\/p>\n

Hatten es Konservative und Reaktion\u00e4re in den vergangenen Jahren schwer, links und rechts in einen Topf zu werfen, scheint es mittlerweile wieder zum Volkssport zu werden, linke Kriegsgegner:innen mit den Demagogen der AfD gleichzusetzen. Wie bei einem Hufeisen w\u00fcrden sich ganz links und ganz Rechtsau\u00dfen treffen. Die Hufeisentheorie ist auch deshalb wieder in Mode gekommen, weil Linksliberale aus dem Rot-Gr\u00fcn-Milieu diese Renaissance der Gleichsetzung von links und rechts mitmachen. Widersprachen sie dieser Gleichsetzung noch, wenn damit antifaschistische B\u00fcndnisse in einem Topf mit den Nazis geworfen wurden, sehen sie jetzt \u00fcberhaupt kein Problem darin, denn es betrifft sie ja in der Ukraine-Frage nicht selbst. Medien spielen diese Karte geschickt aus, auch um Entsolidarisierungsprozesse zu bef\u00f6rdern. Falls sich der Staat irgendwann gezwungen sieht, h\u00e4rter gegen die Friedensbewegung vorzugehen, k\u00f6nnte sich ein solcher Entsolidarisierungsprozess f\u00fcr den Staat noch als n\u00fctzlich erweisen.<\/p>\n

2. Auftrieb f\u00fcr Geschichtsrevisionisten<\/strong><\/p>\n

Jahrzehntelang sah es so aus, als w\u00fcrden konservative Geschichtsrevisionisten in Deutschland den Kampf um die Deutung der deutschen Geschichte verlieren. F\u00fcr Alt-Nazis wie f\u00fcr konservative Deutsch-Nationale wirkt die in Deutschland von unten erk\u00e4mpfte Erinnerungskultur an die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieges wie eine Fessel f\u00fcr eine R\u00fcckkehr am \u201ePlatz an der Sonne\u201c des deutschen Imperialismus. Manche Nazis versuchten es mit der Leugnung der Verbrechen inkl. des Holocausts. Kl\u00fcgere konservative Kr\u00e4fte setzen eher auf die Relativierung der Verbrechen, indem Holocaust und Vernichtungskrieg im Osten entweder als Reaktion auf den \u201egenauso brutalen Stalinismus\u201c dargestellt wurde oder die Einzigartigkeit des damaligen Massenmordes mit Hinweis auf Kriege und Verbrechen der heutigen Zeit relativiert wurden. Im Zuge des Ukraine-Krieges passiert nun genau das. Bewusst werden Begriffe wie \u201eVernichtungskrieg\u201c verwendet und Putin mit Hitler gleichgesetzt, um Russlands heutigem Krieg in der Ukraine mit dem damaligen Krieg der Nazis im Osten gleichzusetzen. Reaktion\u00e4re Professoren wie Barberowski und Co. k\u00f6nnen sich entspannt zur\u00fccklehnen, denn die Gleichsetzung von Putin-Russland und Nazi-Deutschland wird vor allem von Kr\u00e4ften der \u201eb\u00fcrgerlichen Mitte\u201c wie J\u00fcrgen Trittin, Anton Hofreiter und Sascha Lobo befeuert. Eine solche Debatte revitalisiert eine nie ganz verschwundene Tradition im deutschen Establishment, endlich einen \u201eSchlussstrich\u201c unter der deutschen Geschichte zu ziehen. Damit einher geht eine Enttabuisierung von antislawischen Rassismus bis weit hinein ins deutsche Establishment. Unter Beisein von gr\u00fcnen Staatsministerinnen erhielt der ukrainischer Dichter, Serhij Zhadan, den Friedenspreis des deutschen Buchhandels, welcher Russen zuvor im Allgemeinen als \u201eTiere\u201c, \u201eBarbaren\u201c oder \u201eUnrat\u201c bezeichnete. Einige Wochen zuvor sa\u00df ein \u201ePolitikwissenschaftler\u201c bei Markus Lanz im TV, um darzulegen, dass Russen im Allgemeinen ein anderes Verh\u00e4ltnis zum Tod h\u00e4tten im Vergleich zu den aufgekl\u00e4rten Europ\u00e4ern.<\/p>\n

3. R\u00fcckkehr des deutschen Militarismus<\/strong><\/p>\n

Gauland spricht davon, Baerbock aber auch. Eine neue \u201eWehrhaftigkeit\u201c im Denken soll etabliert werden. Gemeint ist damit eine Art kollektiver Abwehrbereitschaft der deutschen Bev\u00f6lkerung gegen den Feind im Osten. Die \u201eBundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik\u201c \u2013 ein Beratergremium der Bundesregierung \u2013 schlug ein neues Soldatenbild vor, worin sie formuliert, dass die \u201epsychische Bereitschaft zum Kampf\u201c und der \u201eWille zum tapferen Dienst\u201c der Schl\u00fcssel zum Erfolg der Bundeswehr sei. Zu beobachten ist eine R\u00fcckkehr der Heroisierung des Soldatentums, vorl\u00e4ufig noch \u00fcberwiegend projektiert auf das \u201eHeldentum\u201c ukrainischer Soldaten. Alle Kehrseiten des Militarismus wie Zwangsrekrutierungen, das T\u00f6ten und Sterben an der Front, Befehl-und-Gehorsam-Prinzip und der Klassencharakter innerhalb der Armee st\u00f6ren ein solches Bild nur und werden konsequent ausgeklammert.<\/p>\n

An der Heimatfront brechen alle D\u00e4mme, wenn es darum geht, \u201eunsere Jungs\u201c \u2013 gemeint ist die Bundeswehr \u2013 aufs Podest zu heben. Unz\u00e4hlige Reportagen f\u00fcllen das TV-Programm und den deutschen Bl\u00e4tterwald mit Heldenstorys \u00fcber \u201eunsere Jungs\u201c beim Training oder im Einsatz. \u00dcber rechtsradikale Umtriebe in der Bundeswehr h\u00f6rt man indessen nur noch wenig, so als h\u00e4tte sich das Problem erledigt.<\/p>\n

Nie wurde die deutsche Bev\u00f6lkerung so schamlos belogen wie \u00fcber die angebliche Unterfinanzierung der Bundeswehr. \u00dcber Nacht wurde ein 100 Milliarden Euro Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr bereitgestellt. Die Bundesrepublik macht sich auf, zur drittgr\u00f6\u00dften Milit\u00e4rmacht der Welt aufzusteigen, aber in den deutschen Medien wird sich \u00fcber die angebliche Unterfinanzierung der Armee beklagt.<\/p>\n

Die Frage ist, was diese Propaganda-Offensive mit jungen Heranwachsenden macht, die mit dem Gedanken aufwachsen, dass Panzer etwas Gutes sind und dass das \u201eBefehl- und Gehorsam\u201c-Prinzip zum Leben dazu geh\u00f6rt. Unter dieser Schablone wachsen autorit\u00e4re Ideen, welches ein Top-Down-Prinzip zur L\u00f6sung von gesellschaftlichen Problemen als sinnvoll erscheinen l\u00e4sst.<\/p>\n

4. R\u00fcckzug materialistischer Staatsanalysen<\/strong><\/p>\n

Materialistische Analysen des Ukraine-Krieges, die bei den (imperialen) Interessen der Staaten ansetzen, um die Ursachen zu erforschen und zu erkl\u00e4ren, werden vom Mainstream konsequent ignoriert. Vermutlich stehen diese auch an den Universit\u00e4ten unter Beschuss. Stattdessen sind idealistische Analysen von Staatenbeziehungen auf dem Vormarsch, welche die ideologische Begleitmusik des Ukraine-Krieges zur Haupttriebfeder des Krieges verkl\u00e4ren, um die Heimatfront zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Diese Tatsache ist an sich kein neues Ph\u00e4nomen und f\u00fchrt nicht zwangsl\u00e4ufig zu einem Rechtsruck im Sinne einer St\u00e4rkung der extremen Rechten. Doch unter diesem Denkschema k\u00f6nnen sich Mystizismus und neue Formen des Irrationalismus leicht ausbreiten. Es st\u00e4rkt den Teil des deutschen Militarismus, die am laufenden Band Ideologien produzieren (\u201efeministische Au\u00dfenpolitik\u201c, \u201eDemokratie vs. Autoritarismus\u201c), um der Bev\u00f6lkerung ihre \u2013 in Wahrheit interessengeleitete \u2013 Au\u00dfenpolitik schmackhaft zu machen.<\/p>\n

5. Schw\u00e4chung der Arbeiter:innenbewegung<\/strong><\/p>\n

Historisch ging eine St\u00e4rkung des Militarismus fr\u00fcher oder sp\u00e4ter einher mit dem Abbau demokratischer Grundrechte und sie ging immer zu Lasten der organisierten Arbeiter:innenbewegung.<\/p>\n

In D\u00e4nemark hat die dortige Regierung j\u00fcngst unter Protest der Gewerkschaften beschlossen, einen Feiertag zu opfern, um das dortige Hochr\u00fcstungsprogramm zu finanzieren. Das hat Meinungsmacher wie Nikolaus Blome so entz\u00fcckt, dass er diese arbeitnehmerfeindliche Ma\u00dfnahme sogleich auch f\u00fcr Deutschland einfordern musste. Sympathien gab es daf\u00fcr nat\u00fcrlich auch aus den Reihen der CDU\/CSU-Fraktion. Und es dauerte nicht lange, bis ein hoher Bundeswehr-Funktion\u00e4r den Vorschlag auf Twitter aufgriff und konkretisierte: Geopfert werden solle in Deutschland der 1. Mai!<\/p>\n

Bei der Hochr\u00fcstung geht es um mehr als \u201enur\u201c um einen Feiertag. Im Zuge der Tarifauseinandersetzungen im \u00d6ffentlichen Dienst zitierte der SPIEGEL hohe Beamte aus dem Verteidigungsministerium, die sich Sorgen machten \u00fcber zu hohe Tarifabschl\u00fcsse, weil dies die \u201eEinsatzbereitschaft der Bundeswehr\u201c schm\u00e4lern k\u00f6nnten.<\/p>\n

Nicht nur an der sozialen Front f\u00fchrt die Hochr\u00fcstung zu einer Schw\u00e4chung von gewerkschaftlichen Positionen.<\/strong><\/p>\n

Die Renaissance des deutschen Militarismus hat zu einer Debatte um die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht gef\u00fchrt. Die Abschaffung der Wehrpflicht war ein zivilisatorischer Fortschritt, denn er bremst den Militarismus dabei, sich in der Mitte der Gesellschaft zu verankern. Wird die Uhr in dieser Frage zur\u00fcckgedreht, ist der Schritt nicht mehr weit zum Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die AfD fordert dies seit Tag 1 ihrer Gr\u00fcndung, aber die Forderung hat auch F\u00fcrsprecher in den Reihen von CDU und SPD. Mit Blick ins Geschichtsbuch wissen wir, dass der potentielle Einsatz des Milit\u00e4rs im Innern f\u00fcr Gewerkschaften nichts Gutes bedeutet. Sei es, weil das Milit\u00e4r sich zum Streikbrechen bestens eignet. Sei es, weil das Milit\u00e4r ebenso wirksam gegen soziale Proteste vorgehen kann.<\/p>\n

Die oben beschriebenen Entwicklungen und Tendenzen werden aus der b\u00fcrgerlichen Mitte vorangetrieben. Ob sie sich durchsetzen, ist indes nicht ausgemacht. Das h\u00e4ngt von den gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen ab und ob es gelingt, die sozialen K\u00e4mpfe gegen die wachsende soziale Not mit den K\u00e4mpfen gegen die Hochr\u00fcstung und f\u00fcr einen Kurswechsel in der Au\u00dfenpolitik zu verbinden.\u201d<\/p>\n

Wir danken Hannes Draeger, Partei die Linke D\u00fcsseldorf, f\u00fcr die Publikationsrechte<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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