Die ersten Bombardierungswellen dreier v\u00f6lkerrechtswidriger Angriffskriege, die f\u00fcr die T\u00e4ter keinerlei Konsequenzen hatten, j\u00e4hren sich in dieser Woche. Heute vor 20 Jahren starteten US-Truppen die Invasion in den Irak, an der sich britische, australische und polnische Einheiten beteiligten. Sie wurde mit offenen L\u00fcgen legitimiert und diente genauso machtstrategischen Zielen wie der \u00dcberfall auf Libyen, den franz\u00f6sische Kampfjets gestern vor zw\u00f6lf Jahren einleiteten \u2013 erst unter Berufung auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die allerdings umgehend gebrochen und illegal zum Sturz der libyschen Regierung missbraucht wurde. Am Freitag vor 24 Jahren \u00fcberfielen NATO-Truppen, darunter deutsche, ebenfalls v\u00f6lkerrechtswidrig Jugoslawien, um dessen s\u00fcdliche Provinz Kosovo abzuspalten. Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock fordert unter gro\u00dfem medialen Beifall, das F\u00fchren von Angriffskriegen d\u00fcrfe nicht \u201estraflos bleiben\u201c, will dies freilich \u2013 ebenso wie die deutschen Leitmedien \u2013 nicht auf westliche Kriege bezogen wissen. Dasselbe gilt f\u00fcr schwerste Kriegsverbrechen, die westliche Soldaten begangen haben. Bestraft werden lediglich Whistleblower, die sie aufzudecken halfen.<\/p>\n
Der US-gef\u00fchrte \u00dcberfall auf den Irak begann vor genau 20 Jahren mit ersten Luftangriffen in der Nacht vom 19. auf den 20. M\u00e4rz 2003 und mit der unmittelbar folgenden Invasion von Bodentruppen. Beteiligt waren neben den US-Streitkr\u00e4ften Einheiten aus Gro\u00dfbritannien, Australien und Polen. Der \u00dcberfall erfolgte ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates und damit unter Bruch des V\u00f6lkerrechts. Die offiziell vorgebrachte Begr\u00fcndung, Irak verf\u00fcge \u00fcber Massenvernichtungswaffen, war frei erfunden. In Wirklichkeit ging es darum, eine dem Westen missliebige Regierung durch eine prowestliche zu ersetzen. In der Regierung von Pr\u00e4sident George W. Bush war damals au\u00dferdem von einem \u201edemokratischen Dominoeffekt\u201c die Rede, wonach auf einen Sturz der Regierung im Irak derjenige weiterer Regierungen im Nahen und Mittleren Osten folgen werde, insbesondere in Syrien und Iran. Eine \u201eerste arabische Demokratie\u201c im Irak werde \u201eeinen sehr gro\u00dfen Schatten in der arabischen Welt werfen\u201c, erkl\u00e4rte damals der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz.[1] Auch Rohstoffinteressen spielten eine zentrale Rolle. Der damalige polnische Au\u00dfenminister W\u0142odzimierz Cimoszewicz etwa bekr\u00e4ftigte Anfang Juli 2003, Warschau habe \u201enie unseren Wunsch\u201c nach \u201eZugang zu Rohstoffquellen f\u00fcr polnische \u00d6lfirmen verborgen\u201c; dieser sei \u201eunser letztes Ziel\u201c.[2]<\/p>\n
Die menschlichen Kosten des Irak-Kriegs haben mehrfach Wissenschaftler vom Costs of War Project des Watson Institute for International and Public Affairs an der Brown University in Providence (US-Bundesstaat Rhode Island) zu beziffern versucht; die Brown University z\u00e4hlt zu den acht ber\u00fchmten Ivy League-Universit\u00e4ten in den Vereinigten Staaten. Seine j\u00fcngste Untersuchung hat das Costs of War Project kurz vor dem heutigen Jahrestag der US-Invasion vorgelegt. Demnach sind allein w\u00e4hrend der ersten gro\u00dfen Angriffswelle vom 19. M\u00e4rz bis zum 19. April 2003 nachweislich mindestens 7.043 Zivilisten zu Tode gekommen, ein Drittel von ihnen durch Luftangriffe der US-Kriegskoalition.[3] Die K\u00e4mpfe haben allerdings nie wirklich aufgeh\u00f6rt und sind nicht zuletzt in den westlichen Krieg gegen den IS gem\u00fcndet; die Terrormiliz entstand faktisch aus den zerfallenden sozialen Strukturen des kriegszerst\u00f6rten Iraks. Insgesamt beziffert das Costs of War Project die Zahl der Todesopfer, die bis zum M\u00e4rz 2023 im Irak und in den zeitweise IS-kontrollierten Gebieten Syriens zu verzeichnen waren, auf 549.587 bis 584.006, darunter bis zu 348.985 Zivilisten. Der Bericht weist darauf hin, dass es sich dabei nur um die nachgewiesenen unmittelbaren Todesopfer handelt. Die Anzahl der indirekten Todesopfer \u2013 durch Kriegsfolgen wie Krankheit, Unterern\u00e4hrung etc. \u2013 sei wohl drei- bis viermal so hoch.<\/p>\n
Gestern vor zw\u00f6lf Jahren begann der Krieg des Westens gegen Libyen, der mit Angriffen der franz\u00f6sischen Luftwaffe startete und schon bald zum NATO-Krieg ausgeweitet wurde. Zu der offiziellen Kriegsbegr\u00fcndung, man habe ein Massaker der libyschen Streitkr\u00e4fte an Zivilisten verhindern wollen, erkl\u00e4rten renommierte Experten sp\u00e4ter vor einem britischen Parlamentsausschuss, ein solches Szenario sei \u00fcberaus unwahrscheinlich gewesen. In der Tat best\u00e4tigten franz\u00f6sische Geheimdienstoffiziere dem Ausschuss, die tats\u00e4chlichen Ziele der franz\u00f6sischen Regierung seien gewesen, \u201eFrankreichs Einfluss in Nordafrika zu vergr\u00f6\u00dfern\u201c, st\u00e4rkeren Zugriff auf die libysche Erd\u00f6lf\u00f6rderung zu bekommen sowie die Schlagkraft der franz\u00f6sischen Streitkr\u00e4fte zu demonstrieren (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Ein UN-Mandat zum Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung wurde zum Sturz der Regierung missbraucht, also gebrochen. Die Zahl der zivilen Todesopfer des Krieges allein im Jahr 2011 wurde von der britischen Organisation Airwars mit mindestens 1.142, wom\u00f6glich sogar bis zu 3.400 angegeben.[5] Der Krieg hat Libyen nicht nur materiell, sondern auch gesellschaftlich weitestgehend zerst\u00f6rt; immer wieder sind K\u00e4mpfe zwischen unterschiedlichen Milizen zum B\u00fcrgerkrieg eskaliert. Zw\u00f6lf Jahre nach dem NATO-Krieg liegt das Land immer noch am Boden.<\/p>\n
Am kommenden Freitag vor 24 Jahren wiederum \u00fcberfiel die NATO Jugoslawien \u2013 gleichfalls ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats und damit unter Bruch des V\u00f6lkerrechts. Begr\u00fcndet wurde der Angriffskrieg mit der Behauptung, im Kosovo drohe eine sogenannte ethnische S\u00e4uberung. Interne Berichte widerlegen dies; so hie\u00df es etwa am 19. M\u00e4rz 1999 in einem Dokument der OSZE, die Lage \u201e\u00fcber die ganze Region hinweg\u201c sei \u201eangespannt, aber ruhig\u201c, w\u00e4hrend Fachleute im Bonner Verteidigungsministerium noch am 22. M\u00e4rz konstatierten, Tendenzen zu \u201eethnischen S\u00e4uberungen\u201c seien \u201eweiterhin nicht erkennbar\u201c.[6] Dem \u00dcberfall auf Jugoslawien kommt insofern besondere Bedeutung zu, als er der erste v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg seit den Umbr\u00fcchen der Jahre von 1989 bis 1991 war und damit einen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr sp\u00e4tere Angriffskriege wie diejenigen gegen den Irak oder gegen Libyen schuf. Die Zahl der zivilen Todesopfer wird etwa vom Wilson Center auf rund 2.000 gesch\u00e4tzt.[7] Dabei muss sich die renommierte Washingtoner Einrichtung heute von einer EU-Stelle (\u201eEuvsDisinfo\u201c), die angebliche Propaganda widerlegen soll, vorwerfen lassen, dies sei ein \u201ePro-Kreml-Desinformationsnarrativ\u201c.[8] Zu den Zielen, die die NATO damals bombardierte, geh\u00f6rten unter anderem die Botschaft der Volksrepublik China in Jugoslawien sowie das Hauptgeb\u00e4ude des staatlichen Fernsehsenders RTS.<\/p>\n
Die Staats- und Regierungschefs, die die v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriege befohlen haben, sind daf\u00fcr nie zur Verantwortung gezogen worden. Das gilt f\u00fcr US-Pr\u00e4sident George W. Bush, den britischen Premierminister Tony Blair und den polnischen Pr\u00e4sidenten Aleksander Kwa\u015bniewski (Irak-Krieg 2003) genauso wie f\u00fcr den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Nicolas Sarkozy (Libyen-Krieg 2011) bzw. Kanzler Gerhard Schr\u00f6der und Vizekanzler Joseph Fischer (Jugoslawien-Krieg 1999). \u201eNiemand darf im 21. Jahrhundert einen Angriffskrieg f\u00fchren und dabei straflos bleiben\u201c, erkl\u00e4rte Mitte Januar Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock.[9] Baerbock bezog das allerdings nicht auf Kriegsverantwortliche aus den westlichen Staaten, sondern einzig und allein auf die Regierung Russlands, mit dem der Westen einen Machtkampf austr\u00e4gt.<\/p>\n
Auch die Kriegsverbrechen, die die westlichen Milit\u00e4rs begangen haben \u2013 unter anderem auch im Afghanistan-Krieg \u2013, sind so gut wie nie geahndet worden. Das gilt f\u00fcr ein Massaker an \u00fcber 100 Zivilisten bei Kunduz, das von einem deutschen Offizier befohlen wurde [10], ebenso wie f\u00fcr einen Initiationsritus einer ber\u00fcchtigten australischen Spezialeinheit, der darin bestand, mindestens einen afghanischen Zivilisten zu ermorden [11], sowie f\u00fcr Dutzende Morde britischer Milit\u00e4rs an wehrlosen Gefangenen am Hindukusch [12]. Verfolgt werden stattdessen Journalisten und Whistleblower, die die Kriegsverbrechen \u00f6ffentlich machen. Das gilt etwa f\u00fcr den australischen Milit\u00e4ranwalt David McBride, der vor Gericht steht, weil er geholfen hat, australische Kriegsverbrechen \u00f6ffentlich bekannt zu machen [13], sowie f\u00fcr den Journalisten, der im Londoner Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh auf die Auslieferung in die USA wartet, da er US-Kriegsverbrechen im Irak dokumentierte: Julian Assange.<\/p>\n
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[1] Paul Reynolds: The \u2018democratic domino\u2018 theory. news.bbc.co.uk 10.04.2003.<\/p>\n
[2] Poland seeks Iraqi oil stake. news.bbc.co.uk 03.07.2003.<\/p>\n
[3] Neta C. Crawford: Blood and Treasure: United States Budgetary Costs and Human Costs of 20 Years of War in Iraq and Syria, 2003-2023. Providence, 15 March 2023.<\/p>\n
[4] House of Commons, Foreign Affairs Committee: Libya: Examination of intervention and collapse and the UK’s future policy options. Third Report of Session 2016-17. London, September 2016. S. dazu\u00a0Deutschlands Kriegsbilanz (III)<\/a>.<\/p>\n [5] Oliver Imhof: Ten years after the Libyan revolution, victims wait for justice. airwars.org 18.03.2021.<\/p>\n [6] Zitiert nach: Heinz Loquai: Krieg – ein wahnsinniges Verbrechen. In: Forum FriedensEthik in der Evangelischen Landeskirche in Baden. Rundbrief 2\/2010. April 2010. S. 4-11. S. dazu\u00a0Dammbr\u00fcche<\/a>.<\/p>\n [7] Aleksa Djilas: Bombing to Bring Peace. wilsoncenter.org.<\/p>\n [8] Disinfo: About two thousand civilians were killed in NATO\u2019s bombing of Yugoslavia. euvsdisinfo.eu.<\/p>\n [9] Hans Monath: \u201eNiemand darf Krieg f\u00fchren und straflos bleiben\u201c. tagesspiegel.de 16.01.2023.<\/p>\n [10] S. dazu\u00a0Die Bomben von Kunduz<\/a>.<\/p>\n [11] S. dazu\u00a0Die \u00c4ra der Straflosigkeit<\/a>.<\/p>\n