Eine Bedrohung f\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Regenwald Zentralamerikas<\/strong><\/p>\n In den vergangenen drei Jahren hat die nicaraguanische Regierung Gesetze verabschiedet, die den demokratischen und zivilgesellschaftlichen Spielraum weiter einschr\u00e4nkt<\/a>. Dabei sind indigene und afro-nicaraguanische Communities zu einer besonderen Zielscheibe geworden, denn sie haben beschlossen, ihr Schweigen angesichts der Einsch\u00fcchterungen zu brechen. Im Jahr 2021 schloss die Regierung das Zentrum f\u00fcr Gerechtigkeit und Menschenrechte an der Atlantikk\u00fcste Nicaraguas (CEJUDHCAN), eine Einrichtung, die die \u00dcbergriffe der Rohstoffindustrie, die von illegalen Siedlern ausge\u00fcbte Gewalt und die Besetzung indigener Gebiete durch Viehz\u00fcchter dokumentierte.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus wurden mehrere der f\u00fchrenden Umweltaktivist*innen Nicaraguas, die sich f\u00fcr die Landrechte der indigenen Gruppen eingesetzt haben, ins Exil gezwungen. W\u00e4hrend der demokratische Spielraum schrumpfte, unternahm die nicaraguanische Regierung unter Daniel Ortega<\/a> und Rosario Murillo nichts, um die Gewalt im Biosph\u00e4renreservat Bosaw\u00e1s zu beenden. Stattdessen hat sie die Aktivist*innen beschuldigt, dem Land zu schaden, und Haftbefehle gegen sie erlassen.<\/p>\n Bosaw\u00e1s<\/a> ist reich an Flora und Fauna: Es ist heute der gr\u00f6\u00dfte Regenwald in Mittelamerika und der drittgr\u00f6\u00dfte Waldschutzgebiet der Welt. Seit 1997 steht das Gebiet auf der Liste der von der Unesco gesch\u00fctzten Biosph\u00e4ren. Dar\u00fcber hinaus hat der nicaraguanische Staat 2005 den indigenen V\u00f6lkern das Recht auf Land zuerkannt. Sowohl der Hochkommissar f\u00fcr Menschenrechte als auch die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH<\/a>) haben die nicaraguanische Regierung scharf kritisiert, Gerechtigkeit gefordert und den aktiven Schutz der indigenen V\u00f6lker vor den Invasoren verlangt. Bislang jedoch ohne Erfolg.<\/p>\n Im Jahr 2023 hat die CIDH bislang in elf Miskito-Gemeinden und einer Mayangna-Gemeinde an der n\u00f6rdlichen Karibikk\u00fcste Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen ergriffen, um sie zuk\u00fcnftig vor Invasionen zu sch\u00fctzen. Drei weitere Gemeinschaften hatten bereits zwischen 2015 und 2019 diese Vorsichtsma\u00dfnahmen erhalten. Die nicaraguanischen Beh\u00f6rden haben jedoch nichts unternommen, um diese durchzusetzen, so dass diese Gemeinschaften im Fall einer Invasion besonders gef\u00e4hrdet sind.<\/p>\n Das Projekt Bio-CLIMA und die Unt\u00e4tigkeit des Staates<\/strong><\/p>\n Zwischen 2000 und 2015 hat Nicaragua mit einem eigenen Gesetz erhebliche Fortschritte bei der Festlegung und Titulierung indigener und afro-nicaraguanischer Gemeinschaften in den autonomen Gebieten gemacht. Bis 2023 wurden 24 Gebiete indigener und afro- nicaraguanischer Gemeinschaften auf einer Fl\u00e4che von 40.000 Quadratkilometern als Territorien ausgewiesen. Das sind 31 Prozent der Landfl\u00e4che Nicaraguas. Das Gesetz sieht jedoch f\u00fcnf Phasen innerhalb des Demarkations- und Titulierungsprozesses vor: Antragstellung, Konfliktl\u00f6sung, Vermessung und Gebietsabgrenzung, Titulierung und schlie\u00dflich die Phase der \u201eKl\u00e4rung der Landrechte\u201c oder Sanierung. Bislang ist das Verfahren nur bis zur vierten Phase vorangeschritten, was ein institutionelles Vakuum geschaffen hat. Laut Gesetz besteht die Sanierung darin, den Rechtsstatus des Besitzes von Dritten zu kl\u00e4ren, die indigene, titulierte Territorien besetzen.<\/p>\n Leider hat die fehlende Umsetzung der Sanierungsphase neuen illegalen Besetzungen, der Verfestigung von De-facto-Besitz und der Zunahme von Konflikten zwischen indigenen und nicht-indigenen Dorfbewohner*innen Vorschub geleistet. Dar\u00fcber hinaus wurden die internen Selbstverwaltungsverfahren f\u00fcr die Wahl indigener und afro-nicaraguanischer Verwaltungen (die ebenfalls gesetzlich garantiert sind) h\u00e4ufig von politischen Akteur*innen des nicaraguanischen Regimes behindert. Die starke Zentralisierung der Regierung hat das Selbstbestimmungsrecht und die indigene Autonomie geschw\u00e4cht.<\/p>\n Die indigenen Gemeinschaften an der nicaraguanischen Atlantikk\u00fcste fordern die Umsetzung der Sanierungsvorhaben und eine Eind\u00e4mmung der Korruption. Foto: CEJUDHCAN\/iccaconsortium.org (CC BY-NC-SA 4.0)<\/p><\/div>\n In diesem an sich schon schwierigen und gewaltt\u00e4tigen Kontext zeichnet sich eine neue Bedrohung f\u00fcr die indigenen V\u00f6lker Nicaraguas und den Regenwald von Bosaw\u00e1s ab. Der Gr\u00fcne Klimafonds der Vereinten Nationen<\/a> (GCF) plant in Bosaw\u00e1s ein gro\u00dfes Projekt namens Bio-CLIMA<\/a>. Sein Ziel ist es, die Abholzung<\/a> einzud\u00e4mmen und die Kohlendioxidabsorption in dem Gebiet zu erh\u00f6hen. Das Gesamtbudget f\u00fcr einen Zeitraum von sieben Jahren bel\u00e4uft sich auf \u00fcber 116 Millionen Dollar (die H\u00e4lfte davon in Form von Zusch\u00fcssen). Der gr\u00f6\u00dfte Teil davon soll f\u00fcr Investitionen zur F\u00f6rderung der \u201enachhaltigen Produktion\u201c und der Waldbewirtschaftung in Bosaw\u00e1s verwendet werden.<\/p>\n Der GCF leistet den gr\u00f6\u00dften finanziellen Beitrag. Zus\u00e4tzlich kommen Mittel von der Global Environment Facility (GEF) und der Zentralamerikanischen Bank f\u00fcr wirtschaftliche Integration (BCIE<\/a>). Letztere hat die Aufgabe, die Mittel an die nicaraguanische Regierung weiterzuleiten. In den letzten Jahren war die BCIE ein wichtiger Geldgeber f\u00fcr Nicaragua, obwohl sie wegen fehlender Kontrollmechanismen und ihrer starken Unterst\u00fctzung f\u00fcr die repressiven Machthaber*innen des Landes stark kritisiert wurde. Die Unterst\u00fctzung des Ortega-Murillo-Regimes belief sich auf rund 26 Prozent ihres Kreditportfolios von insgesamt 3,5 Milliarden Dollar. Die Rolle der Bank ist umso problematischer, als die nicaraguanische Regierung im Zusammenhang mit der politischen Krise vom April 2018 schwerer Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit<\/a> beschuldigt wird.<\/p>\n Ein Projekt, das die Rechte indigener Gruppen verletzen w\u00fcrde<\/strong><\/p>\n Das Gesamtziel mag lobenswert sein, aber das Projekt Bio-CLIMA ist unrealistisch und k\u00f6nnte gro\u00dfen Schaden anrichten. \u201eEs w\u00e4re so, als w\u00fcrde man Benzin auf ein Feuer gie\u00dfen, das ohnehin schon schwer zu kontrollieren ist\u201c, sagte ein Vertreter der indigenen Gruppen k\u00fcrzlich. Wenn das Projekt verwirklicht wird, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Gewalt gegen die indigenen V\u00f6lker von Bosaw\u00e1s stark zunehmen wird, ebenso wie die Abholzung und andere Formen der Landzerst\u00f6rung. Und es k\u00f6nnte sogar noch schlimmer werden, weil die produktiven T\u00e4tigkeiten, f\u00fcr die gro\u00dfz\u00fcgig Mittel bereitgestellt werden sollen, nicht der traditionellen Praxis der Landbewirtschaftung und des Ressourcenmanagements der indigenen Gemeinschaften entsprechen.<\/p>\n Das Projekt w\u00fcrde Au\u00dfenstehende anlocken, welche die indigenen Gemeinschaften verdr\u00e4ngen und sich das Gemeindeland gewaltsam aneignen k\u00f6nnten. Das Projekt zielt darauf ab, das Konzept des \u201eZusammenlebens\u201c zwischen indigenen Gemeinschaften und illegalen Siedler*innen zu f\u00f6rdern und damit die Enteignung indigenen Landes zu legitimieren und zu normalisieren. Die \u201eKoexistenz\u201c wurde von den indigenen Beh\u00f6rden und Organisationen an der K\u00fcste stets abgelehnt, da sie den Rechten der nicht-indigenen Bev\u00f6lkerung Vorrang vor denen der lokalen indigenen Gemeinschaften einr\u00e4umt. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzt die nicaraguanische Regierung, die dringend Zugang zu ausl\u00e4ndischen Finanzmitteln sucht, den gro\u00df angelegten Holzeinschlag und Bergbau<\/a> im ganzen Land und nat\u00fcrlich auch in Bosaw\u00e1s.<\/p>\n Es gibt jedoch noch eine M\u00f6glichkeit, dies zu verhindern. Das Projekt Bio-CLIMA wurde im November 2020 vom Gr\u00fcnen Klimafonds genehmigt und sollte im Dezember des folgenden Jahres anlaufen. Doch bereits ein halbes Jahr sp\u00e4ter, im Juni 2021, ging beim GCF eine offizielle Beschwerde von Vertreter*innen der Bev\u00f6lkerung des Bosaw\u00e1s gegen das Projekt ein. Zus\u00e4tzlich zu den bereits erw\u00e4hnten Kritikpunkten wurde in der Beschwerde darauf hingewiesen, dass weder sie noch ihre legitimen Vertreter*innen bei der Ausarbeitung des Projekts konsultiert worden waren. Die GCF-Regel, wonach ein \u201eVerfahren der freien, vorherigen und in Kenntnis der Sachlage erfolgten Zustimmung\u201c angewandt werden muss, sei daher nicht eingehalten worden.<\/p>\n Eine Gelegenheit, sich von dem Projekt zu distanzieren<\/strong><\/p>\n Diese Beschwerde wurde vom GCF sehr ernst genommen. Im M\u00e4rz 2022 gab das interne Aufsichtsgremium, der Interne Rechtsbehelfsmechanismus (MIR), eine erste Stellungnahme ab, in der es hie\u00df, dass vorl\u00e4ufige Informationen darauf hindeuteten, dass die vorgebrachten Bedenken gerechtfertigt sind: \u201eAuf den ersten Blick gab es Hinweise auf nachteilige Auswirkungen, die den Beschwerdef\u00fchrern entstanden sind oder wahrscheinlich entstehen w\u00fcrden, falls das Projekt nicht mit den Strategien und Verfahren des GCF \u00fcbereinstimmt\u201c. Der MIR empfahl, eine umfassende Untersuchung mit Vor-Ort-Terminen durchzuf\u00fchren. Das Projekt w\u00fcrde bis zum Vorliegen dieses Berichts auf Eis gelegt, was ungew\u00f6hnlich, aber positiv ist. Eine endg\u00fcltige Entscheidung ist jedoch noch nicht getroffen worden, und die vollst\u00e4ndige Untersuchung (die inzwischen abgeschlossen ist) wurde noch nicht ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n In diesem Zusammenhang ist zu erw\u00e4hnen, dass die Weltbank<\/a> k\u00fcrzlich ein \u00e4hnliches Projekt zur Kohlenstoffbindung auf indigenem Land in Nicaragua gestoppt hat. Dieses Projekt, das urspr\u00fcnglich Mitte 2019 genehmigt worden war, wurde aufgrund eines Umfeldes von Gewalt, Zwangsvertreibung und Naturkatastrophen in indigenen Gebieten in Nicaragua als unangemessen erachtet. Es wurde schlie\u00dflich im Februar 2021 aufgegeben. Trotzdem ist die Weltbank im Rahmen der Forest Carbon Partnership Facility (FPCF) des Bio-CLIMA-Finanzierungsprogramms weiterhin als Geber von 24 Millionen Dollar aufgef\u00fchrt. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Bank auch dieses Projekt, f\u00fcr das die indigenen V\u00f6lker nicht konsultiert wurden, als unangemessen ansehen wird.<\/p>\n Entscheidung \u00fcber BioClima-Projekt vom 13.-16. M\u00e4rz<\/strong><\/p>\n Die Frage des Bio-CLIMA-Projekts wird auf der Vorstandssitzung des Green Climate Fund vom 13. bis 16. M\u00e4rz in S\u00fcdkorea gekl\u00e4rt werden. Die wichtigsten Beitragszahler des GCF, wie Gro\u00dfbritannien, Deutschland, Japan, Frankreich, Schweden, Norwegen und Kanada, sind im Vorstand vertreten und k\u00f6nnen (und sollten) eine wichtige Rolle spielen. Alle diese L\u00e4nder haben die UN-Erkl\u00e4rung \u00fcber die Rechte indigener Gruppen aus dem Jahr 2007 unterzeichnet. Es w\u00e4re zu w\u00fcnschen, dass sie sich mit den anderen Mitgliedsstaaten darauf einigen, sich von dem Projekt zu distanzieren.<\/p>\n Sollte das Bio-CLIMA-Projekt umgesetzt werden, k\u00f6nnte es zu mehr Gewalt und Menschenrechtsverletzungen f\u00fchren, die Klimazerst\u00f6rung verst\u00e4rken und die Glaubw\u00fcrdigkeit des Green Climate Fund ernsthaft besch\u00e4digen.<\/p>\n *Miguel Gonz\u00e1lez ist Anthropologe und Politologe der York University (Toronto) sowie Buchautor. Pierre Fr\u00fchling ist Anthropologe und besch\u00e4ftigt sich seit 40 Jahren mit dem Thema Entwicklung.<\/em><\/p>\n Quelle: Ver\u00f6ffentlicht in Debates ind\u00edgenas am 1. M\u00e4rz 2023 und unter Vorbehalt wiedergegeben auf Servindi<\/a>: https:\/\/bit.ly\/3KNqDGG<\/a><\/em><\/p>\n \u00dcbersetzung: Annette Brox<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein vom UN Green Climate Fund (GCF) finanziertes Projekt \u00fcber 115 Millionen Dollar droht, die indigene Bev\u00f6lkerung Nicaraguas weiterer Gewalt auszusetzen und sie von ihrem angestammten Land zu vertreiben. Die Klimazerst\u00f6rung k\u00f6nnte zus\u00e4tzlich angefacht, die Glaubw\u00fcrdigkeit des Fonds ernsthaft besch\u00e4digt…<\/p>\n","protected":false},"author":1868,"featured_media":1726528,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9163,9157,9168],"tags":[11052,59097,11452],"class_list":["post-1726525","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-indigene-voelker","category-oekologie-und-umwelt","category-politik","tag-indigene-voelker-2","tag-klimazerstoerung","tag-regenwald"],"yoast_head":"\n![\"\"](\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/95B339B6-A58E-4F52-9F5F-7F9047958422-300x169.jpeg\")