{"id":1726519,"date":"2023-03-20T17:51:58","date_gmt":"2023-03-20T17:51:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1726519"},"modified":"2023-03-20T17:51:58","modified_gmt":"2023-03-20T17:51:58","slug":"der-eu-tuerkei-deal-liegt-auf-beiden-seiten-der-aegaeis-in-truemmern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/03\/der-eu-tuerkei-deal-liegt-auf-beiden-seiten-der-aegaeis-in-truemmern\/","title":{"rendered":"Der EU-T\u00fcrkei-Deal liegt auf beiden Seiten der \u00c4g\u00e4is in Tr\u00fcmmern"},"content":{"rendered":"
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Sieben Jahre nach der Unterzeichnung des EU-T\u00fcrkei-Deals fordern die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL und ihre griechische Partnerorganisation Refugee Support Aegean das sofortige Ende\u00a0 des rechtsstaatsgef\u00e4hrdenden Abkommens, die Abkehr von\u00a0 Abschreckung und Militarisierung an den EU Au\u00dfengrenzen, sichere Fluchtwege und eine radikale \u00c4nderung der menschenrechtsverachtenden \u00a0Aufnahme- und Asylpolitik\u00a0 Griechenlands.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Die am 18. M\u00e4rz 2016 unterzeichnete Erkl\u00e4rung zwischen der EU und der T\u00fcrkei<\/a> wird noch immer als Blaupause daf\u00fcr verkauft, wie eine k\u00fcnftige europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlingspolitik aussehen k\u00f6nnte. Tatsache ist aber: Der sogenannte Fl\u00fcchtlingsdeal liegt auf beiden Seiten der \u00c4g\u00e4is in Tr\u00fcmmern. In der T\u00fcrkei im wahrsten Sinne des Wortes: Zu den Opfern des katastrophalen Erdbebens geh\u00f6ren mehr als 1,5 Millionen in der T\u00fcrkei lebende Fl\u00fcchtlinge, die nun vor dem Nichts stehen. Und in Griechenland werden seit M\u00e4rz 2016 Schutzsuchende auf den griechischen Inseln systematisch ihrer Rechte beraubt.<\/p>\n

Karl Kopp, Leiter der Europaabteilung von PRO ASYL: \u201eDer Deal ist ein menschenrechtlicher Albtraum. Er steht f\u00fcr einen Ausstieg der EU aus dem internationalen Fl\u00fcchtlingsschutz. Mit dem EU-T\u00fcrkei-Deal f\u00f6rdert die Europ\u00e4ische Union die Normalisierung und Ausweitung einer Politik, die Menschenleben, Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie selbst gef\u00e4hrdet.\u201c<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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GRENZVERFAHREN, INHAFTIERUNG UND VERMEINTLICH \u201eSICHERE DRITTSTAATEN\u201c<\/strong><\/p>\n

Der EU-T\u00fcrkei-Deal<\/a> und die aktuelle Praxis in Griechenland zeigen, wie gef\u00e4hrlich Grenzverfahren und das Drittstaatenkonzept<\/a> f\u00fcr den Fl\u00fcchtlingsschutz sind. \u00a0Auf dem Sondergipfel der europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs am 9. Februar 2023 wurde vereinbart, dass das Konzept vermeintlich \u201esicherer Drittstaaten\u201c intensiver genutzt werden und die Europ\u00e4ische Asylagentur daf\u00fcr Leitlinien ausarbeiten soll. Mit der Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS) sollen die Kriterien f\u00fcr \u201esichere Drittstaaten\u201c so weit abgesenkt werden, dass der massenhaften Abweisung von \u00a0eigentlich schutzberechtigten Menschen in der EU kaum noch etwas im Wege\u00a0steht.<\/p>\n

Zugleich wird \u00a0in Griechenland der Rechtsstaat weiter abgebaut<\/a>: Wie Regierung und Beh\u00f6rden \u00a0mit Fl\u00fcchtlingen umgehen, stellt eine der gr\u00f6\u00dften Bedrohungen f\u00fcr die demokratischen Grundlagen des Landes dar. Das Ergebnis des Abkommens war und ist, dass Fl\u00fcchtlingen ihre Grundrechte vorenthalten werden, das Recht auf Asyl in Frage gestellt wird, Asylsuchende inhaftiert oder in\u00a0 Lagern eingeschlossen und sie mit allen Mitteln daran gehindert werden, in die EU einzureisen.<\/p>\n

So wurden und werden Tausende Fl\u00fcchtlinge auf den griechischen Inseln vom rechtm\u00e4\u00dfigen Schutz ausgeschlossen. Pushbacks \u2013 illegale und \u00e4u\u00dferst brutale Zur\u00fcckweisungen von Schutzsuchenden \u2013 sind in Griechenland an der Tagesordnung und sind das Fundament des griechischen \u201eGrenzschutzes\u201c. Das belegen erneut ein erst k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichter Zwischenbericht<\/a> der griechischen Nationalen Menschenrechtskommission und die beispiellose Anzahl von Interventionen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) bei den griechischen Beh\u00f6rden im vergangenen\u00a0Jahr.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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GRIECHISCHER STAATSGERICHTSHOF BEST\u00c4TIGT SCHEITERN DES\u00a0DEALS\u00a0<\/strong><\/p>\n

Zum Jahrestag des siebenj\u00e4hrigen Bestehens des EU-T\u00fcrkei-Deals \u00a0best\u00e4tigt<\/a>\u00a0 nun auch der griechische Staatsgerichtshof \u00a0dessen Scheitern (Beschluss Nr. 177\/2023<\/a>). Das Gericht erkennt das Offensichtliche an: Die Tatsache, dass das Abkommen nicht funktioniert, weil sich die T\u00fcrkei seit drei Jahren weigert, Schutzsuchende aus Griechenland zur\u00fcckzunehmen. Die Richter*innen des Staatsgerichtshofs sprachen sich mit gro\u00dfer Mehrheit daf\u00fcr aus, die Einstufung der T\u00fcrkei als \u201esicheren Drittstaat\u201c f\u00fcr Schutzsuchende aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Somalia f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren, und haben den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) um Kl\u00e4rung gebeten.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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EU ST\u00c4RKT ABBAU DER RECHTSSTAATLICHKEIT<\/strong><\/p>\n

Eleni Spathana, Rechtsanw\u00e4ltin bei der griechischen PRO ASYL-Partnerorganisation RSA, sagt: \u201eAm Jahrestag des siebenj\u00e4hrigen Bestehens des EU-T\u00fcrkei-Deals besiegelt der griechische Staatsgerichtshof \u00a0nun ganz offiziell dessen Scheitern, indem er wie im ber\u00fchmten M\u00e4rchen zeigt, dass der Kaiser keine Kleider hat. Das Gericht erkennt die Tatsache an, dass das Abkommen einfach nicht funktioniert. Diese Politik ist weder legitim noch nachhaltig f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union und f\u00fcr Griechenland und muss beendet werden. Das ist eine Frage der Demokratie. \u201eObwohl der EU-T\u00fcrkei-Deal offiziell gescheitert ist, wird er weiterhin als Blaupause f\u00fcr die k\u00fcnftige europ\u00e4ische Asylpolitik verkauft. Gleichzeitig verweigert die EU-Kommission die Pr\u00fcfung, ob Griechenlands Praxis, Asylantr\u00e4ge systematisch zur\u00fcckzuweisen und Schutzsuchende auf die T\u00fcrkei als vermeintlich \u201esicheren Drittstaat\u201c\u00a0 zu verweisen, mit EU-Recht vereinbar ist. Eine gemeinsame Beschwerde<\/a> von PRO ASYL und RSA, in der die EU-Kommission aufgefordert wird, unverz\u00fcglich Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einzuleiten, ist noch immer nicht beantwortet worden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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UM DIE GRUNDRECHTE VON SCHUTZSUCHENDEN WIEDERHERZUSTELLEN, FORDERN PRO ASYL UND REFUGEE SUPPORT AEGEAN (RSA): <\/strong><\/p>\n

– Die sofortige Aufhebung des EU-T\u00fcrkei-Deals und die Abkehr von \u00a0Abschreckung und Militarisierung an den Au\u00dfengrenzen<\/p>\n

– Einhaltung und Respektierung des Non-Refoulement-Prinzips an Land und auf\u00a0See<\/p>\n

– Sichere Fluchtwege f\u00fcr Asylsuchende, um den t\u00f6dlichen \u00dcberfahrten auf dem Mittelmeer endlich ein Ende zu setzen. Gerade jetzt, nach den verheerenden Erdbeben in der T\u00fcrkei und in Syrien, m\u00fcssen sichere Wege und konkrete Verfahren wie unb\u00fcrokratische Visa, Familienzusammenf\u00fchrung und Resettlement f\u00fcr die syrischen, afghanischen und iranischen Fl\u00fcchtlinge gew\u00e4hrleistet werden, die alles verloren haben, in der T\u00fcrkei festsitzen und in der EU Asyl beantragen wollen.<\/p>\n

– Einen \u00a0gro\u00df angelegten Umverteilungsmechanismus zwischen den EU-Mitgliedstaaten<\/p>\n

– Das sofortige Ende der auf den Inseln geltenden \u201egeografischen Beschr\u00e4nkung\u201c f\u00fcr Schutzsuchende, die \u00dcberf\u00fchrung der Asylsuchenden in bessere Lebensverh\u00e4ltnisse \u00a0auf das Festland und eine deutliche St\u00e4rkung des Aufnahmesystems<\/p>\n

– Die radikale \u00c4nderung der katastrophalen Aufnahme- und Asylpolitik in Griechenland und die Gew\u00e4hrleistung grundlegender Prinzipien des internationalen Schutzes und der Rechtsstaatlichkeit, die in Griechenland systematisch verletzt werden<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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