{"id":1726511,"date":"2023-03-20T17:38:53","date_gmt":"2023-03-20T17:38:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1726511"},"modified":"2023-03-20T17:38:53","modified_gmt":"2023-03-20T17:38:53","slug":"amnesty-kritisiert-praxis-der-dublin-rueckfuehrungen-nach-kroatien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/03\/amnesty-kritisiert-praxis-der-dublin-rueckfuehrungen-nach-kroatien\/","title":{"rendered":"Amnesty kritisiert Praxis der Dublin-R\u00fcckf\u00fchrungen nach Kroatien"},"content":{"rendered":"

Zahlreiche Asylsuchende, die \u00fcber die Balkanroute in die Schweiz gelangten \u2013 darunter \u00dcberlebende von Folter und Misshandlungen, sowie Personen mit psychischen Erkrankungen \u2013, sind von einer Zwangsr\u00fcckf\u00fchrung nach Kroatien bedroht. Angesichts der gut dokumentierten Pushbacks und der Polizeigewalt gegen Gefl\u00fcchtete und Migrant*innen, der anhaltenden Straflosigkeit der Verantwortlichen dieser Menschenrechtsverletzungen sowie gravierender L\u00fccken im kroatischen Asylsystem ruft Amnesty International die Schweizer Beh\u00f6rden auf, \u00dcberstellungen von traumatisierten Menschen und Personen mit gesundheitlichen Problemen in das Land zu stoppen.<\/p>\n

In j\u00fcngster Zeit wurden mehrere F\u00e4lle von Gefl\u00fcchteten<\/a> bekannt, die in Kroatien Folter <\/a>und Misshandlungen durch Grenzschutz und Polizei erlebt hatten, und dennoch aus der Schweiz in das Land zur\u00fcckgef\u00fchrt wurden oder unmittelbar vor einer Zwangsr\u00fcckf\u00fchrung stehen. Von einer Ausschaffung bedroht sind weiterhin auch Personen, die auf medizinische Behandlung angewiesen sind.<\/p>\n

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zeigt, dass die grosse Mehrheit der Asylsuchenden, die \u00fcber Kroatien in die Schweiz gelangen, Misshandlungen durch die Polizei geltend machen.\u00a0 Auch Amnesty Schweiz sind F\u00e4lle von Gefl\u00fcchteten aus L\u00e4ndern wie Afghanistan, der T\u00fcrkei oder Burundi bekannt, die aufgrund der Dublin-III-Verordnung<\/a> aus der Schweiz nach Kroatien zur\u00fcckgef\u00fchrt werden sollen, obwohl sie darlegen, dass sie von kroatischen Sicherheitskr\u00e4ften auf der Flucht willk\u00fcrlich festgehalten, geschlagen oder erniedrigt worden waren.<\/p>\n

Traumatisierte Menschen ohne Betreuung<\/strong><\/p>\n

\u00abAmnesty International spricht sich entschieden gegen \u00dcberstellungen von kranken und traumatisierten Personen nach Kroatien aus. Die M\u00e4ngel im Asylsystem, die unzureichende staatlichen Leistungen, insbesondere die mangelnde ad\u00e4quate Gesundheitsversorgung f\u00fcr Asylsuchende\u00a0sowie der fehlende Zugang zur Justiz machen eine \u00dcberstellung von Personen, die Trauma, Folter und Misshandlungen erlitten haben, unzul\u00e4ssig\u00bb, sagte Alicia Giraudel, Asylrechtsexpertin bei Amnesty Schweiz.<\/p>\n

\n

\u00abAMNESTY INTERNATIONAL SPRICHT SICH ENTSCHIEDEN GEGEN \u00dcBERSTELLUNGEN VON KRANKEN UND TRAUMATISIERTEN PERSONEN NACH KROATIEN AUS.\u00bb Alicia Giraudel, Asylrechtsexpertin bei Amnesty Schweiz<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n

\u00abHinzu kommt: Ein hoher Anteil der Gefl\u00fcchteten hat in Kroatien selbst Polizeigewalt erlebt. Doch das rechtswidrige Verhalten der Polizei bleibt weitgehend straflos, konkrete Sanktionen gegen die T\u00e4terschaft bleiben aus. Auch fehlt der Wille und das Bekenntnis der Regierung, die seit sieben Jahren andauernde rechtswidrige Praxis der illegalen Pushbacks und der Gewalt von Sicherheitskr\u00e4ften gegen Gefl\u00fcchtete zu beenden\u00bb, sagte Alicia Giraudel.<\/p>\n

Laut dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM wurden 2022 17 Dublin-\u00dcberstellungen nach Kroatien durchgef\u00fchrt<\/a>. Das SEM argumentiert, es handle sich bei Kroatien um einen Rechtsstaat mit funktionierenden Polizeibeh\u00f6rden, Gefl\u00fcchtete sollten sich im Fall von Misshandlungen an \u00f6rtliche Aufsichtsbeh\u00f6rden wenden. Dabei werden jedoch die von internationalen Organisationen und Gerichten best\u00e4tigten, weit verbreiteten systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die kroatischen Beh\u00f6rden v\u00f6llig ausser Acht gelassen.<\/p>\n

\n

\u00abMENSCHEN, DIE VON DER POLIZEI IN KROATIEN MISSHANDELT UND GEFOLTERT WURDEN, D\u00dcRFEN NICHT DAHIN ZUR\u00dcCKGEF\u00dcHRT WERDEN, WO SIE DANN BEI DENSELBEN BEH\u00d6RDEN UM SCHUTZ UND WIEDERGUTMACHUNG F\u00dcR ERLITTENES LEID ERSUCHEN M\u00dcSSEN.\u00bb Alicia Giraudel<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n

\u00abMenschen, die von der Polizei in Kroatien misshandelt und gefoltert wurden, d\u00fcrfen nicht dahin zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, wo sie dann bei denselben Beh\u00f6rden um Schutz und Wiedergutmachung f\u00fcr erlittenes Leid ersuchen m\u00fcssen.\u00bb Kroatien hat das in der Anti-Folterkonvention der Uno<\/a>verankerte Recht auf Wiedergutmachung, Entsch\u00e4digung und Rehabilitation systematisch missachtet. Ausserdem haben Menschen, die Opfer von Traumata und Misshandlungen geworden sind und dringend Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen, dort keinen Zugang zu spezialisierter medizinischer Betreuung und psychosozialer Hilfe, da diese f\u00fcr Asylbewerber*innen in Kroatien nicht gew\u00e4hrleistet ist\u00bb, kritisierte Alicia Giraudel. \u00abDaher ist die R\u00fcckf\u00fchrung von Menschen dorthin inakzeptabel und kann gegen die Uno-Anti-Folter-Konvention verstossen\u00bb.<\/p>\n

Auch die Schweizerische Fl\u00fcchtlingshilfe \u00fcbt in einer j\u00fcngsten juristischen Analyse Kritik<\/a> an der Praxis des SEM und der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und r\u00e4t von \u00dcberstellungen nach Kroatien ab.<\/p>\n

Polizeigewalt und verbreitete Straflosigkeit<\/strong><\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte<\/a> (EGMR) und der Europ\u00e4ische Ausschuss zur Verh\u00fctung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe<\/a> (CPT) haben die von Menschenrechts- und Hilfsorganisationen wie Amnesty International<\/a> dokumentierten illegale Praxis der Pushbacks und Polizeigewalt durch die kroatischen Beh\u00f6rden in Urteilen und Berichten best\u00e4tigt und Folter, Misshandlungen sowie die verbreitete Straflosigkeit bei \u00dcbergriffen gegen Gefl\u00fcchtete scharf kritisiert.<\/p>\n

Die Zahl der Menschen, die \u00fcber die sogenannte Balkanroute versuchen, in die EU zu gelangen, ist im Vergleich zu den Vorjahren aufgrund ver\u00e4nderter Fluchtrouten zur\u00fcckgegangen. \u00dcbergriffe durch die kroatische Polizei finden aber weiterhin statt. Laut dem Danish Refugee Council<\/a> berichteten im Jahr 2022 3\u2019461 Personen von illegalen Pushbacks nach Bosnien-Herzegowina. Viele der Gefl\u00fcchteten wurden dabei nach eigenen Angaben von der<\/span> kroatischen Polizei k\u00f6rperlich misshandelt, erniedrigt oder willk\u00fcrlich festgehalten. Zahlreiche Personen erkl\u00e4rten, dass ihre Sachen dabei zerst\u00f6rt wurden oder sie von Sicherheitskr\u00e4ften bestohlen wurden.<\/p>\n

\u00abDie Beweise f\u00fcr Menschenrechtsverst\u00f6sse durch die kroatische Polizei sind erdr\u00fcckend. Traumatisierte Menschen aus der Schweiz nach Kroatien zur\u00fcckzuschaffen, die dort Gewalt und Misshandlungen durch die Polizei erlebt haben, ist unverantwortlich\u00bb, kritisiert Alicia Giraudel von Amnesty Schweiz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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