{"id":1724406,"date":"2023-03-13T09:58:31","date_gmt":"2023-03-13T09:58:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1724406"},"modified":"2023-03-12T12:00:22","modified_gmt":"2023-03-12T12:00:22","slug":"fragen-an-sabine-rubin-ehemalige-abgeordnete-fuer-die-partei-france-insoumise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/03\/fragen-an-sabine-rubin-ehemalige-abgeordnete-fuer-die-partei-france-insoumise\/","title":{"rendered":"Fragen an Sabine Rubin, ehemalige Abgeordnete f\u00fcr die Partei France Insoumise"},"content":{"rendered":"

Im vergangenen Jahr fanden in Frankreich erst die Pr\u00e4sidentschaftswahlen und dann die Wahlen zur Nationalversammlung statt. Dabei verzeichneten beide Wahlen eine geringere Wahlbeteiligung. Und dennoch sind die Franz\u00f6sinnen und Franzosen angesichts der Zukunft ihrer Gesellschaft in Sorge: Der Beweis daf\u00fcr sind die Demonstrationen und die bedeutenden sozialen Bewegungen der vergangenen Jahre.<\/strong><\/p>\n

Pressenza befragte Sabine Rubin, von 2017 bis 2022 Abgeordnete f\u00fcr France Insoumise im 9. Wahlkreis von Seine-Saint-Denis, \u00fcber ihre Erfahrungen als gew\u00e4hlte Vertreterin, ihre Wahrnehmung \u00fcber den Zustand der Demokratie in Frankreich und \u00fcber die Wege, ihn zu verbessern. Sabine Rubin hat entschieden, sich nicht zur Wiederwahl zu stellen.<\/p>\n

Unter welchen Umst\u00e4nden hast du dich entschlossen, bei den Wahlen zur Nationalversammlung 2017 anzutreten?<\/em><\/strong><\/p>\n

Hier muss ich zun\u00e4chst unbedingt klarstellen, dass ich mich nicht \u201eentschieden\u201c habe, bei den Wahlen anzutreten. Als eine langj\u00e4hrige K\u00e4mpferin f\u00fcr den Humanismus habe ich einfach mit Begeisterung das Programm L\u2019Avenir en commun (Die gemeinsame Zukunft) von Jean-Luc M\u00e9lenchon bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2017 unterst\u00fctzt. Dadurch und durch eine Reihe von Umst\u00e4nden, die teils durch Missverst\u00e4ndnisse entstanden waren, wurde ich von lokalen Aktivisten als eine der beiden KandidatInnen f\u00fcr die Parlamentswahl ernannt, nachdem ich durch die Entscheidungstr\u00e4ger von France Insoumise offiziell als \u201eKandidatin\u201c vorgestellt worden war und obwohl ich klargestellt hatte, dass ich nur als Ersatz zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrde. Schlie\u00dflich wurde ich als Abgeordnete von France Insoumise f\u00fcr den 9. Wahlkreis von Seine-Saint-Denis gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, denn die \u201eEntscheidung\u201c, sich als Abgeordnete zur Wahl zu stellen, ist ein pers\u00f6nliches Vorhaben, ein \u201eIch will\u201c, was in meinem Fall im Gegensatz zu den meisten, die daf\u00fcr k\u00e4mpfen, KandidatInnen zu werden, nicht zutraf. Und ich muss gleich hinzuf\u00fcgen, weshalb das so war: Wie viele andere vor mir habe ich eine ziemlich kritische Meinung zum repr\u00e4sentativen System. Dar\u00fcber hinaus hatte ich w\u00e4hrend meiner Zeit als Abgeordnete nicht den Eindruck, dass ich irgendjemanden repr\u00e4sentieren w\u00fcrde, sondern dass ich vielmehr das Mandat hatte, ein Programm zu verteidigen.<\/p>\n

Du wurdest im Juni 2017 das erste Mal gew\u00e4hlt. Was hat dich am meisten \u00fcberrascht, als du deine Arbeit als Abgeordnete antratst?<\/em><\/strong><\/p>\n

Ehe ich von der parlamentarischen Arbeit selbst \u00fcberrascht war, war es die Bedeutung, die mit dieser Funktion einherging. \u201eFrau Abgeordnete\u201c zu werden verlieh mir einen gewissen Status, einen Respekt, den ich nicht erwartet hatte. Ich erinnere mich, dass ich w\u00e4hrend meiner ersten Schritte in der Nationalversammlung verwirrt \u00fcber den nahezu altmodischen Blick war, den die Angestellten dieser \u201enoblen\u201c Institution den Abgeordneten gegen\u00fcber hatten. Ich dachte: \u201eWenn unsere B\u00fcrgerInnen die gleiche Aufmerksamkeit bei den verschiedenen sozialen oder \u00f6ffentlichen Dienstleistungen unseres Landes erhalten w\u00fcrden, dann w\u00e4re das ein gro\u00dfer Fortschritt.\u201c Und doch erm\u00f6glicht es diese Funktion neben dem pers\u00f6nlichen Vorzug eines eigenen B\u00fcros, hin und wieder Probleme von Mitb\u00fcrgerInnen l\u00f6sen zu k\u00f6nnen, wenn das allgemeine Recht versagt. Und da es das oft tut, ist diese \u201ekleine Macht\u201c nicht zu vernachl\u00e4ssigen.<\/p>\n

Was die parlamentarische Arbeit selbst angeht, so haben mich sowohl das Interesse an den bearbeiteten Themen und die gro\u00dfe Vielfalt der Aufgaben, aber gleichzeitig auch die Vergeblichkeit dieser ganzen Arbeit am meisten gepr\u00e4gt.<\/p>\n

Es ist wirklich sehr interessant, Regierungsvorlagen zu analysieren und sie durch das Anf\u00fchren von Argumenten zu erg\u00e4nzen oder Reden vorzubereiten. Es ist faszinierend, verschiedenen AkteurInnen zuzuh\u00f6ren, sei es im Zusammenhang mit Informationsauftr\u00e4gen oder Gesetzesentw\u00fcrfen. Und es ist sehr lehrreich, B\u00fcrgerInnen zu helfen oder K\u00e4mpfe zu unterst\u00fctzen \u2013 all das ist faszinierend oder k\u00f6nnte es sein.<\/p>\n

Ich spreche in der M\u00f6glichkeitsform, denn all diese Arbeit hinterl\u00e4sst bei mir eine Art Leere \u2013 und das ist keine wirkliche \u00dcberraschung. Diese Erfahrung best\u00e4tigt den eher formalen Charakter der demokratischen Debatte in unseren Institutionen, besonders in dieser F\u00fcnften Republik und besonders w\u00e4hrend dieses Mandats. Das Parlament (im \u00dcbrigen ein reines \u201cErf\u00fcllungsparlament\u201d) wird darauf reduziert, einfach nur die W\u00fcnsche der Regierung zu registrieren. Dar\u00fcber hinaus (oder gerade deswegen), waren die Debatten oft nur Monologe (und sind es wohl immer noch, glaubt man den Berichten der aktuellen Mandatstr\u00e4gerInnen). Anmerkungen der Opposition werden kaum debattiert und von der Kabinettsriege mit einem lakonischen \u201eabgelehnt\u201c zur\u00fcckgewiesen. Mitunter machen sie sich die M\u00fche, ma\u00dfgebliche Argumente vorzubringen, die im Widerspruch zu Fakten, Zahlen oder Schlussfolgerungen stehen, doch auch das l\u00e4sst keine Debatte entstehen, h\u00f6chstens Beschimpfungen. Das Plenum ist ein Beispiel par excellence f\u00fcr \u201eNeusprech\u201c – h\u00f6chst geschliffen und ausgekl\u00fcgelt. Und f\u00fcr mich ist es unertr\u00e4glich.<\/p>\n

Also ja, wir debattieren, aber ohne Inhalt und Wirkung.<\/p>\n

Und so – da es nicht im Parlament geh\u00f6rt und beachtet wird – hat das Wort der Opposition, besonders das von France Insoumise \u00fcber die sozialen Netzwerke seinen Widerhall au\u00dferhalb der Nationalversammlung gefunden. Und das ist f\u00fcr das Vorankommen einer speziellen politischen Gesinnung nicht unerheblich – nicht zu vergessen das Empfinden von Zufriedenheit, wenn man seine Ideen und Ansichten klar und deutlich zum Ausdruck bringen kann.<\/p>\n

Ein Vertreter der Nationalversammlung muss Vorschl\u00e4ge unterbreiten, debattieren und \u00fcber Gesetzesvorlagen abstimmen. Woraus bestand Ihre t\u00e4gliche Arbeit als Abgeordnete? F\u00fcr welche Aufgaben haben Sie die meiste Zeit aufgewendet?<\/em><\/strong><\/p>\n

Ich habe ja schon die Vielfalt an Vorhaben und Aufgaben eines Parlamentsmitglieds erw\u00e4hnt. Doch nicht alle k\u00f6nnen mit dem gleichen Ma\u00df an Engagement bearbeitet werden. Es h\u00e4ngt davon ab, wie gut man die Arbeit des Parlaments einsch\u00e4tzen kann \u2013 ob man zum Beispiel in einer Mehrheitsgruppe oder in der Opposition ist, wie gro\u00df die Gruppe ist, ob man Abgeordneter aus der Pariser Region ist, zu welchem Komitee man geh\u00f6rt und von den eigenen Interessen.<\/p>\n

Als Parlamentsneuling aus der Pariser Region, als Mitglied einer kleinen Oppositionsgruppe von 17 Abgeordneten und als Beauftragte f\u00fcr Finanzen habe ich die H\u00e4lfte meiner Zeit im Parlament oder im Komitee zumeist mit Finanzgesetzgebung verbracht.<\/p>\n

Die andere H\u00e4lfte war der Arbeit im Wahlkreis und der Begegnung mit B\u00fcrgerInnen und lokalen Institutionen gewidmet; au\u00dferdem der Unterst\u00fctzung f\u00fcr K\u00e4mpfe und Aktionen, die w\u00e4hrend dieser f\u00fcnfj\u00e4hrigen Legislaturperiode besonders zahlreich waren. Dar\u00fcber hinaus war ich im Bildungsbereich t\u00e4tig (Anh\u00f6rungen, Meetings, Debatten etc.).<\/p>\n

Es muss noch hinzugef\u00fcgt werden, dass die Aufgaben einer Abgeordneten nicht machbar w\u00e4ren ohne die Arbeit der Support-MitarbeiterInnen: von der Entschl\u00fcsselung von Gesetzesvorlagen bis zum Verfassen von Anmerkungen und Reden; von der Organisation und dem Monitoring von Anh\u00f6rungen bis zum Verfassen von Gesetzesvorlagen; von legislativer \u00dcberwachung bis zum Monitoring politischer Nachrichten, sozialer Mobilisierung und Kommunikationsarbeit \u2013 all das ist das R\u00fcckgrat der Arbeit einer Abgeordneten.<\/p>\n

Einfache B\u00fcrgerInnen haben oft den Eindruck, dass sich PolitikerInnen weit von ihren Sorgen und Anliegen entfernt haben. Selbst wenn sie ihre Abgeordneten in deren B\u00fcros treffen k\u00f6nnen, scheinen diese in einer anderen Welt zu leben. Wie bleibt man also als Abgeordneter mit den W\u00e4hlern des Wahlkreises in Verbindung?<\/em><\/strong><\/p>\n

Da haben die Leute recht. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Pr\u00e4sident der Republik nicht wei\u00df, was eine Tafel Schokolade kostet, wie das mit Herrn Sarkozy der Fall war. Es ist nicht akzeptabel, dass ein Minister f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen, wie etwa Bruno Lemaire es bedauert, das Wohngeld herabgesetzt zu haben und auf die Bemerkungen seines Friseurs geh\u00f6rt hat, anstatt auf die Warnungen der Opposition.<\/p>\n

Doch obwohl sie ein gutes Auskommen haben, haben sich nicht alle PolitikerInnen von der Realit\u00e4t der einfachen Menschen entfernt. Insbesondere sind Parlamentsmitglieder in regelm\u00e4\u00dfigem Kontakt mit ihren Mitb\u00fcrgerInnen. Das traf auch f\u00fcr mich zu, als an mich individuelle Probleme mit Wohnraum, Papieren oder Rechten herangetragen wurden, die auf Grund mangelhafter \u00f6ffentlicher Strukturen nicht zug\u00e4nglich waren. Gleiches galt f\u00fcr bestimmte Gruppen oder VertreterInnen verschiedener Berufe (LehrerInnen, KrankenpflegerInnen, H\u00e4ndlerInnen etc.), die mit den Problemen in ihren Berufen zu tun haben. Den meisten PolitikerInnen sind also die Sorgen und N\u00f6te der Bev\u00f6lkerung bewusst, selbst wenn sie \u2013 pers\u00f6nlich \u2013 nicht in der Lage sind, L\u00f6sungen aufzuzeigen – insbesondere dann, wenn sie in der Opposition sind.<\/p>\n

Das Problem sind nicht so sehr die einzelnen PolitikerInnen, sondern die Gruppe der PolitikerInnen, die seit 40 Jahren an der Macht sind und in den vergangenen 15 Jahren schamlos die Interessen der 40 gr\u00f6\u00dften Aktiengesellschaften in Frankreich (CAC 40) und die Finanzwelt verteidigt haben, wobei ihnen die Folgen ihrer Politik auf das Wohlergehen der Mehrheit der Menschen im Land gleichg\u00fcltig waren.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Begegnungen mit meinen Mitb\u00fcrgerInnen habe ich nicht gez\u00f6gert, ihnen den Zusammenhang zwischen \u201eihren Sorgen\u201c und den politischen Entscheidungen dieser Marionetten der CAC 40 zu erkl\u00e4ren. Dabei habe ich hinzugef\u00fcgt, dass es, damit man sich nicht mehr \u00fcber PolitikerInnen beschweren muss, am besten w\u00e4re, die \u00f6ffentlichen Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen \u2013 nicht nur um L\u00f6sungen f\u00fcr ihre Sorgen zu finden, sondern auch im Sinne des Gemeinwohls.<\/p>\n

Die Welt der Politik hat den Ruf, hart zu sein und alle Arten von Tricksereien und vor allem Schl\u00e4ge unter die G\u00fcrtellinie zu erlauben. Wie ist das Verh\u00e4ltnis zu Ihren AbgeordnetenkollegInnen?<\/em><\/strong><\/p>\n

In unserer Welt voller Wettbewerb findet man \u00fcberall Schl\u00e4ge unter die G\u00fcrtellinie, denn einige versuchen, andere zu treffen. Deshalb unterscheidet sich die Welt der Politik vielleicht gar nicht so sehr von der der Wirtschaft oder des Showbusiness.<\/p>\n

In der Politik geht es um das Gewinnen von Wahlen, um \u201eMacht\u201c zu erlangen, und in diesem Spiel sind alle m\u00f6glichen schmutzigen Tricks erlaubt: Erniedrigungen oder pers\u00f6nliche Angriffe anstelle substanzieller Debatten, wie wir es wieder w\u00e4hrend der vergangenen Wahlen gesehen haben. Bei den einzelnen Personen dreht sich alles darum, in der \u201ePartei\u201c eine wichtige Stellung einzunehmen, dem Zentrum der Macht n\u00e4her zu kommen oder die Anerkennung der F\u00fchrung zu erlangen.<\/p>\n

Ich habe mich von den Medien ferngehalten und damit von deren schmutzigen Tricks und auch von den Machtspielchen; und stattdessen herzliche Beziehungen mit meinen KollegInnen unterhalten.<\/p>\n

In der Verfassung der F\u00fcnften Republik hat das franz\u00f6sische Parlament eine geringere Bedeutung als in vorangegangenen Verfassungen. Hat das Parlament tats\u00e4chlich eine Macht? <\/em><\/strong>Und wenn ja, wo liegen ihre Grenzen?<\/em><\/strong><\/p>\n

Ich hatte bereits erw\u00e4hnt, wie das Parlament insbesondere w\u00e4hrend der Legislaturperiode, in der ich Abgeordnete war, auf nichts weiter als das Erf\u00fcllungsparlament der Regierung geschrumpft wurde. M\u00f6glich ist das sowohl durch die Verfassung unserer F\u00fcnften Republik, die dem Pr\u00e4sidenten durch die allgemeine Direktwahl eine gro\u00dfe politische Legitimation gew\u00e4hrt, als auch durch die zeitliche N\u00e4he der Parlamentswahlen (nur einen Monat nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen), wodurch in der Regel die Wahl einer Parlamentsmehrheit f\u00fcr die Partei des Pr\u00e4sidenten gefestigt wird, der damit das Handeln der Regierung bekr\u00e4ftigt, die er ernannt hat.<\/p>\n

Also ja, unsere Verfassung favorisiert eine Pr\u00e4sidentialherrschaft. Sie gestattet sogar die Allmacht des Pr\u00e4sidenten, besonders wenn dieser wie im Fall von Emmanuel Macron seinen Selbstwert durch das Amt best\u00e4tigen will. Und auch besonders wenn die parlamentarische Mehrheit unter diesem Pr\u00e4sidenten mehr oder weniger aus politischen Neulingen besteht, die ihm komplett ergeben sind, wie es w\u00e4hrend meines Mandats der Fall war. Das sehr theoretische Prinzip der Gewaltenteilung, auf dem Demokratien beruhen sollten, gibt noch nicht einmal mehr vor, eine Illusion zu sein.<\/p>\n

Und doch verhindert unsere Verfassung nicht, dass das Parlament eine wichtige Rolle spielt. Diese kann sogar entscheidend sein, denn Beschl\u00fcsse der Regierung, dieser zweiten Instanz der Exekutive, k\u00f6nnen bef\u00fcrwortet oder abgelehnt, also \u00fcberstimmt werden. Das war das Vorhaben von Jean-Luc M\u00e9lenchon f\u00fcr diese vergangenen Parlamentswahlen. Und mehr noch \u2013 wenn aus den Wahlen keine absolute Mehrheit hervorgeht, kann das Parlament das tats\u00e4chliche Forum f\u00fcr Debatten sein, welches es sein sollte, und die Exekutive zwingen, sich ihm zu stellen.<\/p>\n

Dennoch bleibt die Legislative unter der Kontrolle der Exekutive, die die meisten zur Debatte stehenden Gesetze initiiert und zusammen mit den Parlamentsversammlungen \u00fcber deren Agenda entscheidet. Auch hat die Regierung verschiedene Werkzeuge zur Verf\u00fcgung, um Parlamentsdebatten durch Schnellverfahren zu beschleunigen oder (laut Artikel 49.3 der Verfassung) sogar zu verhindern. Sie kann weiterhin eine \u201cblockiertes Votum\u201d anordnen, bei dem nur \u00fcber von ihr akzeptierte oder vorgeschlagene Gesetzesnovellen debattiert wird. Schlie\u00dflich kann die Regierung auch eine zweite Beratung erwirken, wenn eine Gesetzesnovelle bedauerlicherweise gegen ihren Wunsch entschieden worden ist. Bei all diesen Verfahren ist die Macht des Parlaments begrenzt.<\/p>\n

Wie beurteilst du als B\u00fcrgerin deine Erfahrungen als Abgeordnete?<\/strong><\/p>\n

Ich werde mich kurzfassen. Es war f\u00fcr mich eine reiche pers\u00f6nliche Erfahrung in Bezug auf Lernen und Begegnungen. Und doch best\u00e4rkt mich diese Erfahrung in der Dringlichkeit, der formalen Demokratie, die in verstaubten und veralteten Institutionen betrieben wird \u2013 besonders denen der F\u00fcnften Republik – ein Ende zu bereiten. Sie hat mich au\u00dferdem in meiner \u00dcberzeugung best\u00e4rkt, dass die Repr\u00e4sentative Demokratie, die auch mit jeder Wahl geschw\u00e4cht wird, abgeschafft werden muss.<\/p>\n

Die Repr\u00e4sentative Demokratie ist aktuell gro\u00dfer Kritik ausgesetzt. <\/strong>Wie k\u00f6nnte sie deiner Meinung nach verbessert werden?<\/strong><\/p>\n

Die Repr\u00e4sentative Demokratie steht in der Kritik, seit \u00fcber Demokratie gesprochen wird. Bezieht man sich auf die Herkunft des Wortes, so meinen einige immer wieder, dass das repr\u00e4sentative System gar keine Demokratie sein kann. Auf jeden Fall wurden die Defizite und Beschr\u00e4nkungen dieser Demokratieform mit dem Referendum 2005 deutlich sowie sp\u00e4ter in Hollandes nicht eingel\u00f6sten Versprechen, die sich gegen die Finanzwelt gerichtet hatten. Betrug durch gew\u00e4hlte VertreterInnen, falsche Versprechungen, Interessenkonflikte, Korruption und das \u00dcbergewicht der Wirtschaft sowie die Professionalisierung des politischen Lebens: die Kritik an diesem System ist vielf\u00e4ltig und erkl\u00e4rt zum Teil das Misstrauen gegen\u00fcber gew\u00e4hlten VertreterInnen und die zunehmende Wahlm\u00fcdigkeit. Hinzu kommt der exzessive \u201ePersonenkult\u201c in der Politik, der durch die Medien und sozialen Netzwerke angetrieben wird, so dass VertreterInnen weniger vertreten als sich unabl\u00e4ssig selbst darstellen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich trifft dieses Fehlverhalten nicht auf alle PolitikerInnen zu. Doch das Gebaren einiger befleckt die gesamte politische Sph\u00e4re und das ist am Ende sogar gut so. Denn wenn die B\u00fcrgerInnen darauf reduziert werden, lediglich ihre Stimme abzugeben, ist das eine Schande f\u00fcr die Demokratie.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen also nat\u00fcrlich die \u201eRepr\u00e4sentative Demokratie\u201c verbessern. Es ist eines der Leuchtturmprojekte im Programm von France Insoumise: eine Verfassung f\u00fcr eine Sechste Republik, die in Erg\u00e4nzung einer gr\u00f6\u00dferen Gewichtung des Parlaments versuchen w\u00fcrde, der Stimme der B\u00fcrgerInnen mehr Bedeutung zu verleihen \u2013 durch Beteiligung von B\u00fcrgerInnen per Referendum (R\u00e9f\u00e9rendum d’initiative citoyenne), Abberufung gew\u00e4hlter VertreterInnen, Begrenzung von Amtszeiten etc. All das sind sicher Fortschritte, doch sie stellen die Grundlagen des repr\u00e4sentativen Systems nicht auf den Pr\u00fcfstand. Und das sollten wir meiner Meinung nach tun: professionelle VertreterInnen abschaffen, oder sogar VertreterInnen generell.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang finde ich die Erfahrungen der Convention Citoyenne pour le Climat (B\u00fcrgervereinigung f\u00fcr das Klima) sehr interessant. Denn neben dem Kommunikations-Coup, der es f\u00fcr Macron war, zeigte es sich, dass einfache B\u00fcrgerInnen erm\u00e4chtigt werden k\u00f6nnen, Gesetzesentw\u00fcrfe im allgemeinen Interesse zu verfassen \u2013 weit entfernt vom Einfluss von Lobbys oder Parteien.<\/p>\n

Frankreich hat in den vergangenen Jahren m\u00e4chtige soziale Bewegungen erlebt (Gelbwesten, Klima-M\u00e4rsche, Demonstrationen gegen den Gesundheitspass etc.) Wo siehst du die Verbindung zwischen diesen Bewegungen und den Institutionen?<\/strong><\/p>\n

Im Allgemeinen wollen Institutionen eine bestimmte Ordnung und bestehende Normen aufrechterhalten. Deshalb tun sie sich schwer mit spontanen sozialen Protestbewegungen. Es w\u00e4re nahezu paradox, wenn es da eine Verbindung g\u00e4be.<\/p>\n

Die \u00dcbersetzung aus dem Franz\u00f6sischen wurde von Silvia Sander vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt.\u00a0Wir suchen Freiwillige!<\/a><\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im vergangenen Jahr fanden in Frankreich erst die Pr\u00e4sidentschaftswahlen und dann die Wahlen zur Nationalversammlung statt. Dabei verzeichneten beide Wahlen eine geringere Wahlbeteiligung. 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