{"id":1722438,"date":"2023-03-05T12:43:46","date_gmt":"2023-03-05T12:43:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1722438"},"modified":"2023-03-05T12:43:46","modified_gmt":"2023-03-05T12:43:46","slug":"die-politisierung-des-wetters","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/03\/die-politisierung-des-wetters\/","title":{"rendered":"Die Politisierung des Wetters"},"content":{"rendered":"

Der Umgang mit der Letzten Generation zeigt, was der Staat f\u00fcr die kommenden Massenproteste gegen die Klimapolitik plant \u2013 Kriminalisierung und Repression.<\/strong><\/p>\n

Vorbeugende Aufstandsbek\u00e4mpfung \u2013 auf diesen etwas in Vergessenheit geratenen Begriff brachten Kritiker in den vergangenen, neoliberalen Dekaden all die Strafrechtsversch\u00e4rfungen und Polizeigesetze, die derzeit gegen Klimasch\u00fctzer Anwendung finden. Mehrere Wochen Knast mussten etwa Aktivisten der Protestgruppe \u201eLetzte Generation\u201c im sogenannten Pr\u00e4ventivgewahrsam erdulden, da laut richterlichem Beschluss Gefahr bestehe, dass sie sich erneut an Blockadeaktionen in M\u00fcnchen beteiligen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Dass Menschen \u201evorbeugend\u201c im Gef\u00e4ngnis landen k\u00f6nnen, ist eine relativ neue Strafrechtsversch\u00e4rfung, die 2018 im Rahmen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes im Eilverfahren von der CSU durchgepeitscht wurde. Damals regte sich noch Protest gegen diese polizeistaatlichen Gesetzesversch\u00e4rfungen, die den b\u00fcrgerlich-rechtsstaatlichen Grundsatz aush\u00f6hlen, wonach B\u00fcrger nur f\u00fcr nachweislich begangene Straftaten mit Gef\u00e4ngnisstrafen belegt werden d\u00fcrfen. Etliche zivilgesellschaftliche Organisationen reichten damals Verfassungsbeschwerde ein \u2013 vergebens. Diese Regelung zum Pr\u00e4ventivgewahrsam, die vorher aus gutem Grund im bundesdeutschen Strafrecht nicht vorkam, weckt n\u00e4mlich Erinnerungen an die Schutzhaft der Nazis.<\/p>\n

In den vergangenen Jahren haben die meisten Bundesl\u00e4nder \u00e4hnliche Regelungen eingef\u00fchrt, die in der geschichtsvergessenen \u00f6ffentlichen Debatte l\u00e4ngst zur \u201eNormalit\u00e4t\u201c geronnen sind. An der aktuellen Repression und Medienkampagne gegen die Blockierer der Letzten Generation kann somit das Ineinandergreifen von Strafrechtsversch\u00e4rfungen, polizeistaatlichen Tendenzen, schleichendem Demokratieabbau und der sozio\u00f6kologischen Krisendynamik des Sp\u00e4tkapitalismus studiert werden. Deswegen ist der Begriff \u201evorbeugende Aufstandsbek\u00e4mpfung\u201c so passend. Die kapitalistischen Funktionseliten trauten schon vor einer halben Dekade ihrem eigenen System nicht; sie hatten ein sch\u00e4rferes Krisenbewusstsein als weite Teile der krisenblinden deutschen Linken. Der Staatsapparat bildete schon in der neoliberalen \u00c4ra ein instrumentelles, autorit\u00e4res und repressives \u201eKrisenbewusstsein\u201c aus, das ganz auf die Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung in der Dauerkrise ausgerichtet ist.<\/p>\n

L\u00e4ngst werden weitere Strafrechtsversch\u00e4rfungen diskutiert. Wirtschaftslobbyisten und Politiker der CDU und FDP fordern, Klima-Aktivisten generell f\u00fcr 30 Tage in Gewahrsam nehmen zu k\u00f6nnen. Die CSU fabuliert von einer \u201eKlima-RAF\u201c, w\u00e4hrend Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) laut \u00fcber Gef\u00e4ngnisstrafen f\u00fcr Klimademonstranten nachdenkt. Eingebettet sind diese repressiven Vorst\u00f6sse in eine rechte Medienkampagne, bei der Klimaaktivisten f\u00fcr Verkehrsunf\u00e4lle verantwortlich gemacht werden, die bei den Blockadeaktionen passieren. Hinzu kommen lautstark in den Medien verbreitete Umfragen, denen zufolge ein Grossteil der Bev\u00f6lkerung die Protestformen der \u201eLetzte Generation\u201c ablehne.<\/p>\n

Es handelt sich offensichtlich um eine Kampagne der \u00fcblichen rechten Verd\u00e4chtigen von Springer (\u201eKlima-Chaoten!\u201c), \u00fcber CDU\/CSU (\u201eF\u00fcnf Jahre Haft!\u201c) bis zur AfD (\u201eKlimaextremisten\u201c) gegen die Klimasch\u00fctzer, die auch schlicht die Gunst der Stunde nutzen, um die Klimabewegung dauerhaft zu schw\u00e4chen und m\u00f6glichst rasch neue Repressionsinstrumente zu etablieren. W\u00e4hrend die Justizminister von Bund und L\u00e4ndern Anfang Dezember dar\u00fcber diskutierten, ob die in Bayern praktizierte Pr\u00e4ventivhaft gegen\u00fcber den \u201eKlimaklebern\u201c bundesweit zur Anwendung gelangen solle, ging die Justiz Mitte des Monats in einer bundesweiten Razzia gegen die Letzte Generation vor. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung laut Paragraf 129 Strafgesetzbuch. Die Aktionen zivilen Ungehorsams, die von der Letzten Generation praktiziert werden, k\u00f6nnten somit tats\u00e4chlich in die N\u00e4he terroristischer Akte und des ber\u00fcchtigten Paragrafen 129a (\u201eBildung terroristischer Vereinigungen\u201c) ger\u00fcckt werden.<\/p>\n

Die Zeit daf\u00fcr ist g\u00fcnstig. Denn es ist kalt. Mit der winterlichen Witterung und dem Krieg in der Ukraine verdr\u00e4ngen die Sorgen um die Heizkosten und die strauchelnde Wirtschaft die Angst vor der Klimakatastrophe. Der Horrorsommer 2022 ger\u00e4t in der Bev\u00f6lkerung, die dank kulturindustriellen Dauerbombardements ein \u00f6ffentliches Erinnerungsverm\u00f6gen von wenigen Wochen hat, schlicht in Vergessenheit. Die Vielfalt der \u00f6kologischen, sozialen und politischen Verwerfungen, in denen sich die kapitalistische Systemkrise manifestiert, f\u00fchrt schnell zu Orientierungslosigkeit und einem regelrechten crisis hopping, sobald die systemischen Krisenursachen ausgeblendet bleiben.<\/p>\n

Im vergangenen Sommer, als die Fl\u00fcsse Europas trocken lagen, als die Feuer w\u00fcteten und als die Hitze zahlreiche Todesopfer forderte, w\u00e4re ein solches Vorgehen gegen die Klimabewegung unm\u00f6glich gewesen. Die durch Hetzkampagnen generierten Mehrheiten, die sich nun hinter den Rufen nach h\u00e4rterem Strafen manifestieren, w\u00e4ren schlicht nicht zustande gekommen. Mit einer Repressionskampagne im \u201eWinter\u201c, also in der dunklen Jahreszeit, die angesichts von Temperaturen von knapp 20 Grad zur Jahreswende kaum noch ihren alten Namen verdient, nutzt die Rechte schlicht ein Zeitfenster zur Schaffung neuer, autorit\u00e4rer Fakten. Die Entdemokratisierung und das Ein\u00fcben neuer Repressionsmethoden m\u00fcssen deshalb etabliert werden, bevor das n\u00e4chste Extremwetterereignis die Menschen mit aller Macht daran erinnert, dass die Klimakatastrophe munter voranschreitet.<\/p>\n

Das Wetter ist somit zu einem politischen Faktor geworden \u2013 es bringt Vorteile, die Witterung beim politischen Vorgehen zu ber\u00fccksichtigen. Das liegt vor allem daran, dass die jahrzehntelang ge\u00fcbte Argumentation, wonach Klima und Wetter zwei verschiedene Dinge seien, nicht mehr greift. Zu deutlich manifestiert sich die Klimakrise in den konkreten Wetterph\u00e4nomenen, als dass diese Halbwahrheit, die von Klimaleugnern gerne instrumentalisiert wurde, noch \u00fcberzeugen k\u00f6nnte (Kein einziges extremes Wetterereignis weist sich ja selbst als Folge der Klimakrise aus). Die Repression der Klimabewegung muss zu einer Jahreszeit erfolgen, in der die Bev\u00f6lkerung sich sorgt, wie die Wohnung zu heizen sei, ohne in Privatinsolvenz zu geraten.<\/p>\n

Dieser politische Hebel kann aber auch von progressiven Kr\u00e4ften bet\u00e4tigt werden. Die n\u00e4chste Feuer-, Hitze-, und D\u00fcrresaison kommt bestimmt, was auch die inzwischen katastrophale Z\u00fcge annehmende Klimakrise zwangsl\u00e4ufig ins Zentrum der \u00f6ffentlichen Debatte r\u00fccken wird. Und das werden die Witterungsverh\u00e4ltnisse sein, unter denen die Klimabewegung in die Offensive gehen kann, weil bei unertr\u00e4glicher Hitze die meisten Menschen, die nicht \u00fcber eine Klimaanlage verf\u00fcgen, ganz selbstverst\u00e4ndlich viel Verst\u00e4ndnis f\u00fcr radikale Protestformen aufbringen werden. Das Wetter ist somit hochpolitisch geworden. Die alte, vom verk\u00fcrzten Klassenkampfdenken gepr\u00e4gte 68er-Parole, wonach alle vom Wetter reden, nur die Linke nicht, muss somit ins Gegenteil verkehrt werden: Alle werden vom Wetter reden, es in das politische Kalk\u00fcl und ihre aktivistischen Planungen als wichtigen Faktor aufnehmen.<\/p>\n

Deswegen verfehlen die Verweise auf schlechte Umfragewerte der Klimabewegung, mit denen linksliberale Medien oder die Opportunisten und \u201eBewegungsmanager\u201c der Linkspartei die Klimablockierer von ihren den kapitalistischen Betriebsablauf st\u00f6renden Protestformen abbringen wollen, den Kern dieser politischen Wetterdynamik. Das Gerede vom \u201eB\u00e4rendienst\u201c, den die Letzte Generation der Klimapolitik erweise, ist hohl. Die Klimakrise wird sich g\u00e4nzlich unbeeindruckt von der Meinung des deutschen B\u00fcrgers weiter entfalten, was dann auch die Stimmung in der Bev\u00f6lkerung kippen lassen wird \u2013 \u00e4hnlich den klimatischen Kipppunkten des globalen Klimasystems. Schon die verheerende Flutkatastrophe, die die Bundesrepublik 2021 mitten im Bundestagswahlkampf traf, kann durchaus als ein politischer Faktor, der den Gr\u00fcnen Auftrieb verschaffte, begriffen werden.<\/p>\n

Die Klimakrise wird bei ihrem Voranschreiten der Klimabewegung weiteren Zulauf bescheren \u2013 und das hat seine simple Ursache vor allem darin, dass der Kapitalismus aufgrund seines Wachstums- und Verwertungszwangs schlicht nicht in der Lage ist, die Klimakrise irgendwie zu bew\u00e4ltigen. Kapital ist der sich selbst verwertende Wert. Es ist das Geld, das durch Verfeuerung von Energie und Rohstoffen in der Warenproduktion zu mehr Geld werden muss. Kapital kann sich an nahezu alles anpassen, nur nicht an sich selbst. Deswegen steigen global die CO2-Emissionen weiter an, wobei dieser Emissionsanstieg nur durch Weltwirtschaftskrisen kurzfristig unterbrochen wird.<\/p>\n

Das Festkleben auf den Strassen, das die Letzte Generation praktiziert, ist eine aus dem Mut der Verzweiflung geborene Protestform, die instinktiv den allt\u00e4glichen kapitalistischen Betriebsablauf st\u00f6rt \u2013 Sie steht in scharfem Kontrast der nachgerade entwaffnenden politischen Naivit\u00e4t der Gruppe, die Appelle an die politischen Funktionstr\u00e4ger richtet, die Klimakrise doch bittesch\u00f6n zu l\u00f6sen. Sogar der Verfassungsschutz musste trotz der aktuellen rechten Kampagne feststellen, dass diese Gruppe nicht \u201eextremistisch\u201c ist, da sie schlicht \u201eFunktionstr\u00e4ger zum Handeln auffordert\u201c. Das Problem bei dieser Herangehensweise besteht aber offensichtlich darin, dass die politischen Funktionstr\u00e4ger aufgrund der obig genannten kapitalistischen Systemwiderspr\u00fcche nicht in der Lage sind, der Klimakrise sinnvoll zu begegnen.<\/p>\n

Ohne Systemtransformation, ohne \u00dcberwindung des kapitalistischen Wachstumszwangs ist eine Bek\u00e4mpfung der Klimakrise unm\u00f6glich. Der Kapitalismus ist ausserstande, effektive Klimapolitik zu betreiben. Dieser simple, von der Wertkritik seit Jahren thematisierte Zusammenhang hat sich inzwischen, allen Widerst\u00e4nden zum Trotz, auch in der Linken herumgesprochen. Und dies m\u00fcsste nun auch praktische Konsequenzen nach sich ziehen. Statt der Spaltung der Klimabewegung durch Einteilung in \u201egute\u201c und \u201eschlechte\u201c Protestformen Vorschub zu leisten, k\u00e4me es somit einerseits darauf an, dieses sich ausformende, radikale Krisenbewusstsein in der Klimabewegung zu verallgemeinern, um die Diskrepanz zwischen den radikalen Protestformen und den naiven Forderungen zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

Bislang erfuhren in der Linken die ob ihrer Naivit\u00e4t bel\u00e4chelten \u201eKlimakleber\u201c vor allem Kritik hinsichtlich der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung ihrer Aktionen, wobei es sich zumeist um \u201esoziale\u201c Modifikationen der linksliberalen Mahnungen handelte, wonach die Strassenblockaden die Stimmung gegen\u00fcber der Bewegung in der Bev\u00f6lkerung kippen lassen w\u00fcrden. Zumeist griff man dabei \u2013 insbesondere im gewerkschaftsnahen Spektrum der Linkspartei \u2013 auf das Bild des Arbeiters zur\u00fcck, der aufgrund einer Strassenblockade zu sp\u00e4t zur Arbeit komme. Tats\u00e4chlich illustriert die kapitalistische Klimakrise, dass es kein \u201erevolution\u00e4res Subjekt\u201c gibt, dass die Lohnabh\u00e4ngigen, die als \u201evariables Kapital\u201c im Verwertungsprozess fungieren, ein binnenkapitalistisches Interesse daran haben, den Verwertungsprozess des Kapitals, der ihre \u00f6kologische Zukunft zerst\u00f6rt, zu prolongieren, um ihre soziale Gegenwart zu sichern. Dieser monstr\u00f6se Widerspruch k\u00f6nnte nur aufgel\u00f6st werden, wenn die Lohnabh\u00e4ngigen nicht mehr lohnabh\u00e4ngig sein wollten.<\/p>\n

Der reaktion\u00e4ren, pseudolinken Kritik an der Letzte Generation, wie sie insbesondere vom Krisenopportunismus der Linkspartei praktiziert wird, m\u00fcsste eine radikale Kritik gegen\u00fcbergestellt werden, die gerade auf die Herausbildung eines radikalen Krisenbewusstseins als conditio sine qua non emanzipatorischer Praxis abzielt: dass die Systemtransformation eine Voraussetzung ist, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Bei der Verteidigung der disruptiven Praxis der \u201eLetzte Generation\u201c gilt es, ihre politische Naivit\u00e4t zu kritisieren. Gerade da es leider kein Revolution\u00e4res Subjekt gibt, ist die Frage des Krisenbewustseins entscheidend: Ohne Bewusstsein dar\u00fcber, dass das Kapital in seinem Verwertungszwang die Ursache der Klimakrise ist, ist ein emanzipatorischer Verlauf der anstehenden gesellschaftlichen Umbr\u00fcche nicht m\u00f6glich. Der disruptiven Aktion muss die Einsicht in die \u00dcberlebensnotwendigkeit der Systemtransformation folgen.<\/p>\n

Auch wenn es angesichts der Realit\u00e4ten im Land, angesichts der allgemeinen Regression und Apathie in der Linken illusorisch erscheinen mag, so hat eine solch radikale Transformation der Klimabewegung durchaus Erfolgsaussichten. Die sp\u00e4tkapitalistische Ideologieproduktion befindet sich in einer strategischen Defensive, da sie letztendlich darauf hinausl\u00e4uft, die Bev\u00f6lkerung mit dem Verlust ihrer \u00f6kologischen Lebensgrundlagen zu vers\u00f6hnen. Und ob dies dem Medienbetrieb samt Kulturindustrie gelingt, ist doch sehr die Frage. Die Einsicht der \u201eLetzte Generation\u201c, bei ihren Protesten ums kollektive \u00dcberleben zu k\u00e4mpfen, muss somit nur auf die systemische Ebene gehoben werden, anstatt die Proteste als solche zu kritisieren. Immer deutlicher wird es sich in den kommenden Jahren abzeichnen, dass gerade ein Festhalten am Kapitalismus extremistisch ist \u2013 und nicht dessen \u00dcberwindung.<\/p>\n

Dieser sich offen abzeichnende Abgrund, in den der Sp\u00e4tkapitalismus in seiner Agonie taumelt, l\u00e4sst perspektivisch Ideologie \u00fcberfl\u00fcssig werden. Irgendwann wird das zerr\u00fcttete System sich Ideologie auch in den Zentren nicht mehr leisten k\u00f6nnen. Die Gefahr blanker Repression, nackter Gewaltherrschaft, mit der das System selbst in seinem Kollaps jedwede emanzipatorische Alternative erstickte, nimmt gerade aufgrund der Unm\u00f6glichkeit eines kapitalistischen Klimaschutzes rasch zu. Und es d\u00fcrften gerade die kommenden extremen Wetterereignisse sein, die den Kampf um den Verlauf der Transformation, die sowohl emanzipatorischen Sch\u00fcben wie auch staatlichen Repressionsmassnahmen Auftrieb verschaffen d\u00fcrften. Es sind nicht nur die absurd anmutenden Bem\u00fchungen des Apparats, aus den brav-b\u00fcrgerlichen \u201eKlimaklebern\u201c, die sich bei ihren Aktionen schlicht auf das Grundgesetz berufen, eine kriminelle Vereinigung zu konstruieren, die in diese Richtung deuten.<\/p>\n

Somit m\u00fcsste andererseits der Fokus progressiver und emanzipatorischer Kr\u00e4fte auf dem Kampf gegen repressive, postdemokratische Tendenzen in Staat und Politik liegen. Nahezu zeitgleich mit dem Vorgehen gegen die Letzte Generation ist eine bizarr anmutende Verschw\u00f6rung von Reichsb\u00fcrgern, Adligen und ehemaligen Spezialkr\u00e4fte-Kommandeuren der Bundeswehr ausgehoben worden, die nichts weniger als einen Staatsstreich in Deutschland plante. Diese Verhaftungen d\u00fcrften einen (vorl\u00e4ufigen?) Warnschuss an all die rechten Seilschaften und Netzwerke im tiefen, braunen Staat der BRD darstellen, die angesichts der sich entfaltenden Krise ihre Chance wittern werden, mittels Faschismus ihr \u201eDeutschland\u201c zu retten. Schon die Fl\u00fcchtlingskrise liess entsprechende Putsch-Planungen in Staat und Justizapparat der BRD aufkommen \u2013 und die Klimakrise d\u00fcrfte diese faschistischen Tendenzen zur Etablierung einer offen terroristischen Krisenform kapitalistischer Herrschaft verst\u00e4rken. Der Kampf um die Aufrechterhaltung der krisenbedingt schrumpfenden demokratischen Man\u00f6vrierr\u00e4ume ist somit allein schon deswegen notwendig, damit nicht irgendwann die blosse Suche nach Systemalternativen zur kapitalistischen Dauerkrise als \u201eextremistisch\u201c eingestuft und mit \u201ePr\u00e4ventivhaft\u201c \u2013 oder dem blossen Verschwindenlassen \u2013 bedacht wird.<\/p>\n

Tomasz Konicz<\/em><\/p>\n

Zuerst erschienen in Konkret 02\/2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Umgang mit der Letzten Generation zeigt, was der Staat f\u00fcr die kommenden Massenproteste gegen die Klimapolitik plant \u2013 Kriminalisierung und Repression. 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