{"id":1720585,"date":"2023-02-27T06:59:06","date_gmt":"2023-02-27T06:59:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1720585"},"modified":"2023-02-27T06:59:06","modified_gmt":"2023-02-27T06:59:06","slug":"eu-migrationsgipfel-ein-gipfel-der-heuchler-und-der-heuchelei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/02\/eu-migrationsgipfel-ein-gipfel-der-heuchler-und-der-heuchelei\/","title":{"rendered":"EU-Migrationsgipfel &#8211; Ein Gipfel der Heuchler und der Heuchelei"},"content":{"rendered":"<p><strong>\u201eSeid umschlungen Millionen, diesen Kuss der ganzen Welt\u201c. Darauf spielt die Hymne der EU an, die ihre Menschheitsverbr\u00fcderung mit Mauern, Z\u00e4unen, Grenzsicherung durchsetzt.<\/strong><\/p>\n<article>Im Rahmen ihres Gipfeltreffens in Br\u00fcssel, nach Gruppenfoto und Treffen mit Ukraine-Pr\u00e4sident Selenskij, haben sich die 27 Regierungschefs der EU auch mit dem Thema Migration befasst. Fr\u00fcher hiess der Tagesordnungspunkt Gemeinsame Asylpolitik und war den st\u00e4ndig steigenden Fl\u00fcchtlingszahlen gewidmet. Nun heisst er Migrationspolitik, womit zum Ausdruck gebracht wird, dass es sich bei den Fl\u00fcchtenden nicht um Menschen in einer Notlage handelt, sondern um Auswanderer, die ihr Gl\u00fcck in einem anderen Land suchen. Auch wird ihre Situation unter dem Titel illegale Einreise zum Thema, womit die Politik deutlich macht, dass sie es bei den Fl\u00fcchtlingen eigentlich mit Straft\u00e4tern zu tun hat.<\/p>\n<h3>Wertorientierter Umgang mit Menschen in Not<\/h3>\n<p>Mit ihrer Kennzeichnung des Personenkreises mal als Fl\u00fcchtlinge, mal als Migranten oder Grenzverletzer geben die Regierungschefs zu erkennen, dass sie definieren, wann ein Handeln im Lichte der Humanit\u00e4t zu deuten und wann ein grenzpolizeilicher Blick auf lauter Vergehen angebracht ist. Sie legen eben fest, wie die Werte zu verstehen und in Anschlag zu bringen sind, auf die sie sich in ihrer Wertegemeinschaft (woraus die EU ja bestehen soll) berufen. Deshalb ist auch die Sicherung der Aussengrenzen der EU nicht als ein Akt der Asyl-Verweigerung zu sehen, sondern als Kundgabe, wie das Asylrecht immer schon zu begreifen war \u2013 n\u00e4mlich als Mittel der Aussenpolitik der betreffenden L\u00e4nder. So sind ukrainische Fl\u00fcchtlinge willkommen und ein Ausweis europ\u00e4ischer Humanit\u00e4t, weil sie der lebende Beweis f\u00fcr die unmenschliche Politik Russlands sind. Also werden sie rasch und unb\u00fcrokratisch aufgenommen und entsprechend umsorgt. Ausgedient haben dagegen Asylbewerber aus Afghanistan. Schliesslich hat die Nato beschlossen, dass dieses erfolgreich zerst\u00f6rte Land \u2013 in dem u.a. die Bundeswehr 20 Jahre lang w\u00fctete \u2013 sich selbst \u00fcberlassen werden kann, denn die Taliban werden wohl alle H\u00e4nde voll zu tun haben, ihre Macht zu sichern und ihr Volk irgendwie \u00fcber die Runden zu bringen. Ausgedient haben zum Beispiel auch die Jesiden, die vor einiger Zeit noch das menschliche Beweismaterial gegen den Islamischen Staat und Syriens Pr\u00e4sident Assad waren. (\u201eImmer weniger jesidische Fl\u00fcchtlinge aus dem Irak werden in Deutschland anerkannt. Dabei hat der Bundestag gerade erst gefordert, den \u00dcberlebenden des V\u00f6lkermordes hier Schutz zu gew\u00e4hren.\u201c sueddeutsche.de, 3.2.23) Menschen aus den Kriegsgebieten Syrien, Libanon, Irak sind nicht mehr von Interesse und es gilt deren Fluchtwege zu stoppen. Menschlichkeit im Sinne wertorientierter Aussenpolitik hat eben so ihre Konjunkturen&#8230;<\/p>\n<h3>Sicherung der Aussengrenzen der EU<\/h3>\n<p>So heisst jetzt das vorrangige\u00a0<a href=\"https:\/\/www.migazin.de\/2023\/02\/12\/fluechtlingspolitik-eu-will-aussengrenzen-staerker-sichern-und-mehr-abschieben\/?utm_source=mailpoet&amp;utm_medium=email&amp;utm_campaign=migletter-free_2042\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Thema europ\u00e4ischer Migrationspolitik<\/a>. \u201eEs geht vor allem um eine st\u00e4rkere Sicherung der Aussengrenze und mehr Abschiebungen. Deutschland unterst\u00fctzt die Pl\u00e4ne f\u00fcr mehr Grenzschutz.\u201c Es ist also nichts anderes geplant als die Umz\u00e4unung der EU mit m\u00f6glichst hohen Stacheldrahtz\u00e4unen inklusive \u00dcberwachungskameras und Alarmanlagen. Erinnerungen an eine \u201eunmenschliche\u201c Grenze, die einst zwei deutsche Staaten voneinander trennte, d\u00fcrfen da nat\u00fcrlich nicht aufkommen. Hier und jetzt regiert ja die Humanit\u00e4t!<\/p>\n<p>Ansonsten muss daf\u00fcr gesorgt werden, dass andere L\u00e4nder die Elendsfiguren gar nicht erst auf \u201euns\u201c loslassen, also auf den Weg nach Norden oder aufs Mittelmeer, sondern sie gleich einfangen und einsperren. Private Rettungsaktionen gilt es zu behindern. Nach dieser Logik ist es eben besser, dass diejenigen, die nicht erfolgreich eingefangenen wurden, im Mare Nostrum ertrinken, als dass sie den Boden der EU erreichen. Und so k\u00f6nnen sich weiterhin jedes Jahr zum 13. August deutsche Politiker mit Trauermine in Szene setzen, um der Mauertoten zu gedenken, w\u00e4hrend tausendfach Menschen im Mittelmeer sterben.<\/p>\n<p>Dabei k\u00f6nnte man sich hier noch an einige andere Gipfelleistungen der Inhumanit\u00e4t erinnern, denn vor nicht allzu langer Zeit galt der Bau von Mauern auch bei B\u00fcndnispartnern als Ausweis menschenverachtender Politik \u2013 etwa im Fall der Grenze zwischen den USA und Mexiko, die ein Donald Trump paramilit\u00e4risch befestigte, oder des Zauns, den der ungarische Pr\u00e4sident Orban errichtete. Das war damals schon als reine Heuchelei erkennbar. Die Aufmerksamkeit richtete sich ja nicht auf den meterhohen Zaun vor den spanischen Exklaven in Afrika oder die scharf bewachte Mauer Israels in Pal\u00e4stina. Es kommt eben nicht darauf an, was der Zaun oder die Mauer jeweils bewirkt, sondern darauf, in welchem Verh\u00e4ltnis die hiesigen Regierungen jeweils zu den ausw\u00e4rtigen M\u00e4chten stehen. Schliesslich hatte Trump mit seiner Politik des \u201eAmerica first!\u201c auch den Konkurrenten aus Europa den Kampf angesagt \u2013 und da kam jeder Anlass gelegen, einen solchen Politiker moralisch anzugreifen. Ein Orban, der darauf bestand, f\u00fcr seine Aussengrenzen selber die Entscheidungen zu treffen, und der EU, damit auch Deutschland, eine Mitsprache \u00fcber sein Hoheitsgebiet verweigerte, disqualifizierte sich eben im Gegensatz zu Spanien, das sich EU-konform verhielt. Und dass sich Israel vor den von ihm terrorisierten Pal\u00e4stinensern sch\u00fctzen muss, ist ebenfalls von Kritik ausgenommen, denn der hochger\u00fcstete Staat sorgt mit seinem Milit\u00e4r f\u00fcr eine dem Westen genehme Ordnung im Nahen Osten.<\/p>\n<p>Wenn jetzt die verschiedenen EU-Mitglieder von der EU Geld f\u00fcr ihre Z\u00e4une wollen, so hat dies zwei Seiten. Einerseits ist klargestellt: Dass niemand mehr ohne Genehmigung in die EU gelangt, geht in Ordnung; daf\u00fcr ist Br\u00fcssel auch bereit zu zahlen. Andererseits will die Union damit eine Mitsprache bei der Aus\u00fcbung der Hoheit \u00fcber die Grenzen und bei der Behandlung der dort ankommenden Menschen. Insofern h\u00e4lt sich die EU dann auch wieder bei der Finanzierung der Z\u00e4une zur\u00fcck und \u00fcberl\u00e4sst es den L\u00e4ndern, EU-Gelder f\u00fcr die Grenzsicherung umzuwidmen. Womit eben \u00f6ffentlich klargestellt wird, dass die EU sich keineswegs abschottet, wenn sie sich abschottet. Dies machen ja die einzelnen L\u00e4nder. Dabei gilt es als ausgemachte Sache, dass die EU sich dem Ansturm der Migranten und illegal einreisenden Menschen erwehren muss.<\/p>\n<h3>Der Druck auf die EU durch den Fl\u00fcchtlingsstrom<\/h3>\n<p>Die Sachlage ist also eindeutig: Scholz verwies nach dem Gipfel zwar darauf, dass das Wort \u201eZ\u00e4une\u201c im Beschluss nicht vorkomme, sagte aber gleichzeitig, es gehe schon darum, \u201edass an einigen Grenzen Sicherungsmassnahmen ergriffen werden\u201c. Dass die Bundesregierung diese Beschl\u00fcsse mittrage, sei \u201eein klarer Bruch des Koalitionsvertrags\u201c, hiess es dagegen von linken Kritikern. \u201eEigentlich habe sich die Koalition daf\u00fcr einsetzen wollen, das Leid an den Aussengrenzen zu mindern.\u201c (MiGazin, 12.2.23)<\/p>\n<p>Und unsere Mainstream-Medien? Kommt von ihnen ein Aufschrei angesichts der Tatsache, dass Inhumanit\u00e4t und Heuchelei bei Vertretern der wertebasierten Weltordnung mit H\u00e4nden zu greifen sind? Weit gefehlt! Man ist weitgehend in \u00dcbereinstimmung mit den offiziellen Ansagen. Das heisst: Nicht die Fl\u00fcchtlinge sind in Not, sondern die EU, die sich ihres Ansturms erwehren muss. Und dass der Strom der Notleidenden nicht weniger wird, daf\u00fcr haben die EU, die USA und der sogenannte Westen ja einiges getan.<\/p>\n<p>Man muss nur auf die lange Liste der Kriege schauen, die die gepriesene Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg so hervorgebracht hat. Kriege sind hier ja nicht ausgestorben, sondern werden mit unsch\u00f6ner Regelm\u00e4ssigkeit gef\u00fchrt. Die Bundeswehr steht z.Zt. beispielsweise in Mali und st\u00fctzt eine Regierung, die diese Hilfe gar nicht nachfragt. Deutschland will n\u00e4mlich die Kontrolle \u00fcber diese Region nicht den dort Regierenden \u00fcberlassen, die sich wom\u00f6glich mit islamischen Gruppen arrangieren oder die Fluchtwege nach Europa als Einnahmequelle betrachten. Nat\u00fcrlich soll man das nicht als kriegerischen Einsatz beim Namen nennen, sondern als \u201eFriedensmission\u201c oder \u201eAuslandseinsatz\u201c besch\u00f6nigen. Es handelt sich sozusagen um \u201eSpezialoperationen\u201c, was die hiesige Presse der Politik auch abnimmt und nur dann skeptisch wird, wenn ein Putin sich dieser Terminologie bedient.<\/p>\n<p>Doch nicht nur in Mali ist die Bundeswehr im Einsatz. Auch auf dem Balkan hat sie einiges zu tun, wo sie in Folge des Kosovokriegs \u2013 \u00fcbrigens eines\u00a0<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Krieg-in-Europa-Ein-Deja-vu-7449344.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriegs der NATO<\/a>, an dem sich Deutschland beteiligte \u2013, einiges an Elend hinterlassen hat. Afghanistan ist ein weiteres Beispiel ebenso wie Syrien, wo der Westen alles getan hat, um das dortige Regime mit Waffenlieferungen an Staatsfeinde wie durch Wirtschaftssanktionen zu st\u00fcrzen. Libyen w\u00e4re als weiterer Fall zu nennen, wo der Westen mit seiner Intervention elende Lebensverh\u00e4ltnisse hinterlassen hat, und im Jemen f\u00fchrt Saudi-Arabien einen Krieg, ausgestattet mit deutschen Waffen. Das sind nur einige Beispiele aus der j\u00fcngeren Vergangenheit, wobei sich die Liste m\u00fchelos erweitern liesse.<\/p>\n<p>Doch nicht nur mit Kriegen hat der Westen jede Menge Fluchtgr\u00fcnde geschaffen. Die globalisierte Marktwirtschaft als Resultat der hochgelobten regelbasierten Weltordnung \u2013 immerhin unser\u00a0<a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Die-regelbasierte-Weltordnung-und-ihre-Feinde-7475074.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Rechtstitel im Kampf gegen das \u201eneoimperialistische\u201c Russland<\/a>\u00a0\u2013 steht daf\u00fcr ein, dass in weiten Teilen der Welt Hunger und Elend herrschen. Da ist etwa der durch die r\u00fccksichtslose Benutzung der Natur von den kapitalistischen L\u00e4ndern verursachte Klimawandel zu nennen, der viele Menschen durch Trockenheit oder \u00dcberschwemmungen ins Elend st\u00fcrzt. Grosse Teile der Bev\u00f6lkerung wurden und werden von ihren gewohnheitsm\u00e4ssig genutzten Fl\u00e4chen vertrieben, weil sie \u00fcber kein staatlich verbrieftes Eigentumsrecht verf\u00fcgen. Ihr Land wird von den eigenen Regierungen an Kapitalgesellschaften vergeben, die die dortigen Rohstoffe ausbeuten, die L\u00e4ndereien f\u00fcr den Anbau von Gem\u00fcse, Obst oder Blumen f\u00fcr den Markt in den Metropolen nutzen oder die Wasserquellen monopolisieren; Nutzniesser sind Konzerne wie Nestle oder Coca-Cola.<\/p>\n<p>So steht der Fl\u00fcchtlingsstrom f\u00fcr die umfassende Ruinierung von Mensch und Natur durch die Nutzung f\u00fcr das Gesch\u00e4ft und die Macht der kapitalistischen Staaten. Dass diese Nutzung ungest\u00f6rt ihren Gang weiter geht, war die Sorge des EU-Gipfels. \u201eEin Sieg der Hardliner\u201c, kann man mit der Fl\u00fcchtlingsorganisationen \u201ePro Asyl\u201c dazu sagen: Die Beschl\u00fcsse sind \u201eein Dokument der H\u00e4rte und Herzlosigkeit\u201c. Mehr Mitmenschlichkeit dagegen einzuklagen, bleibt aber solange ein Akt der Hilflosigkeit, wie kein Einspruch gegen diese brutalen Benutzungsverh\u00e4ltnisse erfolgt \u2013 gegen Verh\u00e4ltnisse, die nicht nur im globalen S\u00fcden, sondern auch in den Metropolen die Existenz von Millionen Menschen immer prek\u00e4rer werden lassen.<\/p>\n<p>PS: Nachzutragen w\u00e4re noch, dass Italiens postfaschistische Regierungschefin Meloni angesichts der EU-Beschl\u00fcsse von einem \u201egrossen Sieg\u201c f\u00fcr ihr Land sprach: \u201eDer Europ\u00e4ische Rat h\u00e4lt erstmals Schwarz auf Weiss fest: Die Migration ist ein europ\u00e4isches Problem und fordert europ\u00e4ische Antworten.\u201c (faz.net, 10.2.23) Und nicht nur an der Migrationsfront, auch in der Ukrainefrage hat sich ja der italienische Rechtsradikalismus wunderbar in die europ\u00e4ische Wertegemeinschaft integrieren k\u00f6nnen \u2013 passend zu den Ereignissen in der Ukraine, wo der Rechte Sektor vom Staats- und Milit\u00e4rapparat inkludiert wurde. Das lernt man heutzutage also auch noch: Wenn gegen unerw\u00fcnschte Ausl\u00e4nder vorzugehen ist, k\u00f6nnen sich (Neo-)Faschisten und Demokraten br\u00fcderlich die Hand reichen.<\/p>\n<\/article>\n<p class=\"author\" style=\"text-align: right;\">Suitbert Cechura<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eSeid umschlungen Millionen, diesen Kuss der ganzen Welt\u201c. Darauf spielt die Hymne der EU an, die ihre Menschheitsverbr\u00fcderung mit Mauern, Z\u00e4unen, Grenzsicherung durchsetzt. 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