{"id":1720022,"date":"2023-02-26T09:26:39","date_gmt":"2023-02-26T09:26:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1720022"},"modified":"2023-02-26T09:26:39","modified_gmt":"2023-02-26T09:26:39","slug":"chinas-position-zur-politischen-beilegung-der-ukraine-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/02\/chinas-position-zur-politischen-beilegung-der-ukraine-krise\/","title":{"rendered":"Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise"},"content":{"rendered":"

China hat am 4. Februar 2023 ein 12-Punkte-Papier zur Ukraine-Krieg vorgestellt, welches zu einem breiten Medienecho f\u00fchrte und ausgiebig kommentiert wird. Als Beitrag zur Meinungsbildung ver\u00f6ffentlicht Pressenza das Positionspapier unkommentiert in einer kompletten \u00dcbersetzung.<\/strong><\/p>\n

1. Respektierung der Souver\u00e4nit\u00e4t aller L\u00e4nder.<\/strong> Das allgemein anerkannte V\u00f6lkerrecht, einschlie\u00dflich der Ziele und Grunds\u00e4tze der Charta der Vereinten Nationen, muss strikt eingehalten werden. Die Souver\u00e4nit\u00e4t, Unabh\u00e4ngigkeit und territoriale Unversehrtheit aller L\u00e4nder muss wirksam gewahrt werden. Alle L\u00e4nder, ob gro\u00df oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, sind gleichberechtigte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft. Alle Parteien sollten gemeinsam die grundlegenden Normen f\u00fcr die internationalen Beziehungen aufrechterhalten und f\u00fcr internationale Fairness und Gerechtigkeit eintreten. Die gleichm\u00e4\u00dfige und einheitliche Anwendung des V\u00f6lkerrechts ist zu f\u00f6rdern, w\u00e4hrend doppelte Standards abgelehnt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

2. Abkehr von der Mentalit\u00e4t des Kalten Krieges.<\/strong> Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer L\u00e4nder angestrebt werden. Die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die St\u00e4rkung oder Ausweitung von Milit\u00e4rbl\u00f6cken erreicht werden. Die legitimen Sicherheitsinteressen und -anliegen aller L\u00e4nder m\u00fcssen ernst genommen und angemessen ber\u00fccksichtigt werden. Es gibt keine einfache L\u00f6sung f\u00fcr ein komplexes Problem. Alle Parteien sollten gem\u00e4\u00df der Vision einer gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit und mit Blick auf den langfristigen Frieden und die Stabilit\u00e4t in der Welt dazu beitragen, eine ausgewogene, effektive und nachhaltige europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Alle Parteien sollten sich dem Streben nach eigener Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer widersetzen, eine Blockkonfrontation verhindern und sich gemeinsam f\u00fcr Frieden und Stabilit\u00e4t auf dem eurasischen Kontinent einsetzen.<\/p>\n

3. Beendigung der Feindseligkeiten. Konflikte und Kriege sind f\u00fcr niemanden von Vorteil.<\/strong> Alle Parteien m\u00fcssen rational bleiben und Zur\u00fcckhaltung \u00fcben, es vermeiden, die Flammen zu sch\u00fcren und die Spannungen zu versch\u00e4rfen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder gar au\u00dfer Kontrolle ger\u00e4t. Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine dabei unterst\u00fctzen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und den direkten Dialog so schnell wie m\u00f6glich wieder aufzunehmen, um die Situation schrittweise zu deeskalieren und schlie\u00dflich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen.<\/p>\n

4. Wiederaufnahme der Friedensgespr\u00e4che.<\/strong> Dialog und Verhandlungen sind die einzige praktikable L\u00f6sung f\u00fcr die Ukraine-Krise. Alle Bem\u00fchungen, die zu einer friedlichen Beilegung der Krise beitragen, m\u00fcssen gef\u00f6rdert und unterst\u00fctzt werden. Die internationale Gemeinschaft sollte sich weiterhin f\u00fcr den richtigen Ansatz zur F\u00f6rderung von Friedensgespr\u00e4chen einsetzen, den Konfliktparteien dabei helfen, so bald wie m\u00f6glich die T\u00fcr zu einer politischen L\u00f6sung zu \u00f6ffnen, und Bedingungen und Plattformen f\u00fcr die Wiederaufnahme von Verhandlungen schaffen. China wird in dieser Hinsicht weiterhin eine konstruktive Rolle spielen.<\/p>\n

5. Beilegung der humanit\u00e4ren Krise.<\/strong> Alle Ma\u00dfnahmen, die dazu beitragen, die humanit\u00e4re Krise zu lindern, m\u00fcssen gef\u00f6rdert und unterst\u00fctzt werden. Humanit\u00e4re Ma\u00dfnahmen sollten den Prinzipien der Neutralit\u00e4t und Unparteilichkeit folgen, und humanit\u00e4re Fragen sollten nicht politisiert werden. Die Sicherheit der Zivilbev\u00f6lkerung muss wirksam gesch\u00fctzt werden, und es sollten humanit\u00e4re Korridore f\u00fcr die Evakuierung der Zivilbev\u00f6lkerung aus den Konfliktgebieten eingerichtet werden. Es m\u00fcssen Anstrengungen unternommen werden, um die humanit\u00e4re Hilfe in den betroffenen Gebieten zu verst\u00e4rken, die humanit\u00e4ren Bedingungen zu verbessern und einen schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe zu gew\u00e4hrleisten, um eine humanit\u00e4re Krise gr\u00f6\u00dferen Ausma\u00dfes zu verhindern. Die Vereinten Nationen sollten bei der Koordinierung der humanit\u00e4ren Hilfe f\u00fcr die Konfliktgebiete unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

6. Schutz von Zivilisten und Kriegsgefangenen (POWs).<\/strong> Die Konfliktparteien sollten sich strikt an das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht halten, Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen vermeiden, Frauen, Kinder und andere Opfer des Konflikts sch\u00fctzen und die Grundrechte der Kriegsgefangenen achten. China unterst\u00fctzt den Austausch von Kriegsgefangenen zwischen Russland und der Ukraine und fordert alle Parteien auf, g\u00fcnstigere Bedingungen f\u00fcr diesen Zweck zu schaffen.<\/p>\n

7. Sicherheit von Kernkraftwerken.<\/strong> China lehnt bewaffnete Angriffe auf Kernkraftwerke oder andere friedliche kerntechnische Anlagen ab und fordert alle Parteien auf, das V\u00f6lkerrecht, einschlie\u00dflich des \u00dcbereinkommens \u00fcber nukleare Sicherheit, einzuhalten und von Menschen verursachte nukleare Unf\u00e4lle entschlossen zu vermeiden. China unterst\u00fctzt die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) dabei, eine konstruktive Rolle bei der F\u00f6rderung der Sicherheit friedlicher Nuklearanlagen zu spielen.<\/p>\n

8. Verringerung der strategischen Risiken.<\/strong> Atomwaffen d\u00fcrfen nicht eingesetzt und Atomkriege d\u00fcrfen nicht gef\u00fchrt werden. Die Androhung oder der Einsatz von Atomwaffen sollte abgelehnt werden. Die Weiterverbreitung von Kernwaffen muss verhindert und eine nukleare Krise vermieden werden. China lehnt die Erforschung, Entwicklung und den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen durch jedes Land unter allen Umst\u00e4nden ab.<\/p>\n

9. Erleichterung der Getreideexporte.<\/strong> Alle Parteien m\u00fcssen die von Russland, der T\u00fcrkei, der Ukraine und den Vereinten Nationen unterzeichnete Schwarzmeer-Getreide-Initiative in ausgewogener Weise vollst\u00e4ndig und wirksam umsetzen und die Vereinten Nationen dabei unterst\u00fctzen, eine wichtige Rolle in dieser Hinsicht zu spielen. Die von China vorgeschlagene Kooperationsinitiative zur globalen Ern\u00e4hrungssicherheit bietet eine praktikable L\u00f6sung f\u00fcr die globale Nahrungsmittelkrise.<\/p>\n

10. Beendigung einseitiger Sanktionen.<\/strong> Einseitige Sanktionen und maximaler Druck k\u00f6nnen das Problem nicht l\u00f6sen; sie schaffen nur neue Probleme. China lehnt einseitige, vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigte Sanktionen ab. Die betroffenen L\u00e4nder sollten aufh\u00f6ren, einseitige Sanktionen und die „weitreichende Gerichtsbarkeit“ gegen andere L\u00e4nder zu missbrauchen, um ihren Teil zur Deeskalation der Ukraine-Krise beizutragen und die Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, dass die Entwicklungsl\u00e4nder ihre Wirtschaft ausbauen und die Lebensbedingungen ihrer Bev\u00f6lkerung verbessern k\u00f6nnen.<\/p>\n

11. Aufrechterhaltung der Industrie- und Lieferketten.<\/strong> Alle Parteien sollten sich ernsthaft f\u00fcr den Erhalt des bestehenden Weltwirtschaftssystems einsetzen und sich dagegen wehren, die Weltwirtschaft als Werkzeug oder Waffe f\u00fcr politische Zwecke zu benutzen. Es bedarf gemeinsamer Anstrengungen, um die Auswirkungen der Krise abzumildern und zu verhindern, dass sie die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Finanzen, Lebensmittelhandel und Verkehr st\u00f6rt und die weltweite wirtschaftliche Erholung untergr\u00e4bt.<\/p>\n

12. F\u00f6rderung des Wiederaufbaus nach Konflikten.<\/strong> Die internationale Gemeinschaft muss Ma\u00dfnahmen ergreifen, um den Wiederaufbau nach Konflikten in Konfliktgebieten zu unterst\u00fctzen. China ist bereit, dabei Hilfe zu leisten und eine konstruktive Rolle zu spielen.<\/p>\n

Das Positionspapier wurde aus dem Englischen von Alina Kulik <\/em>vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam \u00fcbersetzt. Wir suchen Freiwillige!<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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