{"id":1719186,"date":"2023-02-22T09:18:22","date_gmt":"2023-02-22T09:18:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1719186"},"modified":"2023-02-22T09:18:22","modified_gmt":"2023-02-22T09:18:22","slug":"gilt-die-staerke-des-rechts-oder-das-recht-des-staerkeren-neue-seite-zur-muenchner-sicherheitskonferenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/02\/gilt-die-staerke-des-rechts-oder-das-recht-des-staerkeren-neue-seite-zur-muenchner-sicherheitskonferenz\/","title":{"rendered":"\u201eGilt die St\u00e4rke des Rechts \u2013 oder das Recht des St\u00e4rkeren?\u201c – Neue Seite zur M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz"},"content":{"rendered":"

Im Vorfeld der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz hat das Bundesministerium der Verteidigung eine Seite<\/a> eingerichtet, auf der der neue Leiter der Konferenz, Christoph Heusgen, den Kern und die Bedeutung der Konferenz erl\u00e4utert.<\/strong><\/p>\n

Zur Vorbereitung der Nachbereitung der Sicherheitskonferenz 2023<\/strong><\/p>\n

\u201eWir sind konfrontiert mit einem Zivilisationsbruch durch Putin\u201c, sagte Heusgen angesichts des russischen \u00dcberfalls auf die Ukraine. Ausgehend davon stehe die Frage im Mittelpunkt, wie die Grundlagen der regelbasierten internationalen Ordnung erhalten und gefestigt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

\u201eGilt die St\u00e4rke des Rechts \u2013 oder das Recht des St\u00e4rkeren?\u201c \u2013 diese Frage stellte Heusgen bewusst in den Raum. Er verband sie mit dem klaren Votum, dass sich die regelbasierte Ordnung, also die St\u00e4rke des Rechts, auch weiterhin durchsetzen m\u00fcsse. Es d\u00fcrften sich nicht jene politischen F\u00fchrer durchsetzen, die das Recht nicht achteten. Straflosigkeit d\u00fcrfe es in der internationalen Ordnung nicht geben. (1)<\/p>\n

Kritische Zeitgenossen merken zu einer solchen Argumentation h\u00e4ufig an:<\/p>\n

    \n
  1. Der Jugoslawien Krieg 1999, der von den USA und Deutschland und anderen gef\u00fchrt worden sei, sei doch der erste Krieg und Bruch der europ\u00e4ischen Friedensordnung gewesen und explizit gegen einen russischen Verb\u00fcndeten, n\u00e4mlich Serbien, gef\u00fchrt worden. Kriegsf\u00fcrst und damaliger Kanzler Schr\u00f6der wies und weist immer wieder daraufhin, dass dieser Krieg ausdr\u00fccklich ohne Autorisierung durch die UNO, also somit auch gegen die UNO gef\u00fchrt wurde.<\/li>\n
  2. Weiterhin werden die beiden Irak-Kriege der USA angef\u00fchrt und deren dreisten Kriegsbegr\u00fcndungsl\u00fcgenden von angeblichen Massenvernichtungswaffen Husseins eine Absage erteilt.<\/li>\n
  3. Das Ganze m\u00fcndet dann bei meinen kritischen Genossen in dem Vorwurf der Doppelmoral an den Westen.<\/li>\n
  4. Und dieses in der Sache nicht zutreffende Narrativ ist anscheinend von solcher Hartn\u00e4ckigkeit, dass es mir in Jahren m\u00fchsamer Gegenargumentation nicht gelungen ist, auch nur ein wenig Boden gut zu machen. Zu allem \u00dcberfluss bin ich auch noch davon \u00fcberzeugt, dass das nicht an meiner Argumentation liegt.<\/li>\n
  5. Dieses aber zu pr\u00fcfen, lieber Leser, sei Ihnen \u00fcberlassen.<\/li>\n<\/ol>\n
    <\/h6>\n

    Der Vorwurf der Doppelmoral unterstellt zun\u00e4chst eine h\u00f6here Instanz, einen au\u00dferhalb der Welt hockenden Richter, der wohl und gerecht abw\u00e4gend beide Positionen vergleicht, pr\u00fcft und beurteilt.<\/p>\n

    Diesen Richter gibt es aber nicht und es wird ihn auch nie geben. Es ist nachzuzeichnen und zu verstehen, dass die immanente Logik einer moralischen Argumentation immer den zum Gottvater kreiert, der die moralische Argumentation auf die Tagesordnung setzt. Anders formuliert: Derjenige, der sich zum Moralf\u00fcrst aufschwingt, hat stets seine Ma\u00dfst\u00e4be inthronisiert und will diese auch in seinem Sinne anwenden. Nun wird alles und jeder andere abgemeiert, immer streng an den eigenen Ma\u00dfst\u00e4ben gemessen, Krieg verwandelt sich dann schon mal rasch in eine Friedensmission. Eines macht jener Moralf\u00fcrst aber nie, n\u00e4mlich als humanistischer, partei\u00fcbergreifender Weltgeist antreten und ggf. im B\u00fc\u00dfergewand die reichlich vorhandenen eigenen Missetaten abarbeiten.<\/p>\n

    Beispiel: Brandmarkung der Sch\u00e4ndlichkeiten gegen den russischen Dissidenten Nawalny<\/strong><\/p>\n

    Am Beispiel: Mit der Brandmarkung der Sch\u00e4ndlichkeiten gegen den russischen Dissidenten Nawalny ist doch niemals gemeint, dass die hiesigen Opfer, wie etwa Assange oder Muhammad Abu Jamale jemals freigesprochen werden. Im Gegenteil: Sie beschmutzen unser System und geh\u00f6ren bestraft. Irgendwie logisch, oder?<\/p>\n

    Mit der Aussage, dass Putin die europ\u00e4ische Friedensordnung gebrochen habe, ist doch nicht angedacht, jetzt zu \u00fcberlegen, ob der Westen nicht auch schon, vielleicht sogar \u00f6fters oder permanent die so friedliche Friedensordnung gebrochen hat bzw. bricht.<\/p>\n

    Hier hat keiner was vergessen oder nicht bedacht, wie oft interpretiert.
    \nVielmehr und positiv gewendet: Mit der schlichten Ignorierung der eigenen Taten in der Vergangenheit definiert die neue Konferenzleitung programmatisch,<\/p>\n

      \n
    1. dass sie selbst die Hausherren sind,<\/li>\n
    2. es demzufolge unsere Ordnung ist,<\/li>\n
    3. die wir schlechterdings nicht \u00fcbertreten k\u00f6nnen, die anderen aber schon und dauernd,<\/li>\n
    4. d.h., jetzt geht es erst richtig los. Das ist genau genommen die Ank\u00fcndigung einer gnadenlosen Offensive,<\/li>\n
    5. Moral dient also immer dazu, in Freund und Feind zu sortieren, und nicht – wie im Bild der Justitia eingemei\u00dfelt – Gleiches gegen Gleiches auszuwiegen.<\/li>\n<\/ol>\n
      <\/h6>\n

      Und wenn dann noch der Ewald-von Kleist-Preis vergeben wird<\/strong><\/p>\n

      \u201eDer Ewald-von-Kleist-Gr\u00fcnderpreis, der traditionell bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz verliehen wird, soll laut Heusgen in diesem Jahr an Schweden und Finnland gehen. Damit werde die Bewerbung der beiden Staaten um die NATO-Mitgliedschaft gew\u00fcrdigt.\u201c (2)<\/p>\n

      Den NATO-G\u00fcrtel noch weiter um Russland schnallen, also weitere Kriegsgr\u00fcnde schaffen, erh\u00e4lt hier den Rang eines Kulturgutes. Ist das jetzt Doppelmoral, Stichwort Kubakrise?
      \nOder w\u00e4re es vorstellbar, dass Mexiko und Venezuela einem russischem Pakt beitreten – plus weiteren 16 USA Anrainerstaaten – k\u00f6nnten, ohne dass die USA aufs Sch\u00e4rfste intervenieren w\u00fcrden.<\/p>\n

      Nein, nat\u00fcrlich nicht! Dennoch keine Doppelmoral. Vielmehr einsinnig und stringent schwingt sich hier der Westen auf, seine Werte praktisch werden zu lassen. Besser umgekehrt formuliert: Die weltweite Ausbeutung l\u00e4sst sich ja keiner freiwillig gefallen. Sie muss also milit\u00e4risch abgesichert werden. Es geht offenbar um gegens\u00e4tzliche Interessen, denen ein kriegstr\u00e4chtiges Potential inh\u00e4rent ist. Und das hei\u00dft nichts Gutes.<\/p>\n

      Die Realit\u00e4t \u00fcberholt gelegentlich die Satire, bei der ihrerseits angesichts der gegenw\u00e4rtigen Weltlage nicht wirklich Freude aufkommt. Sonst h\u00e4tte ich gesagt: Finstere Zeiten, in denen ein Krieg aus Versehen erkl\u00e4rt wird und aus Sicht der Kritiker ein 3. Weltkrieg sich in seinem inneren Kern als auf einer Doppelmoral fu\u00dfend begr\u00fcndet, was wie gezeigt, nicht einmal den Rang einer Erkl\u00e4rung, sondern eher den einer Entschuldigung f\u00fcr sich beanspruchen kann.<\/p>\n

      Das ist nicht gut und schon gar nicht hilfreich: Wie eifrig und konsequent dagegen Deutschland seit Jahren auf eine globale milit\u00e4rische Pr\u00e4senz hinarbeitet, zeige ich in dem angeh\u00e4ngten Artikel \u201eEin kleiner Zwerg will nach oben\u201c (3) verfasst zur M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 2020: vor allem auch – \u201ewarum\u201c.<\/p>\n

      <\/h6>\n

      (1) & (2)
      \n      https:\/\/www.bmvg.de\/de\/aktuelles\/sicherheitskonferenz-im-zeichen-russischen-angriffs-auf-ukraine-5583370<\/a><\/p>\n

      (3) https:\/\/www.unsere-zeitung.at\/2020\/02\/26\/ein-fleissiger-zwerg-will-nach-oben\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Im Vorfeld der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz hat das Bundesministerium der Verteidigung eine Seite eingerichtet, auf der der neue Leiter der Konferenz, Christoph Heusgen, den Kern und die Bedeutung der Konferenz erl\u00e4utert. 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