{"id":1718628,"date":"2023-02-20T06:43:53","date_gmt":"2023-02-20T06:43:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1718628"},"modified":"2023-02-20T06:43:53","modified_gmt":"2023-02-20T06:43:53","slug":"wenn-der-staat-toetet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/02\/wenn-der-staat-toetet\/","title":{"rendered":"Wenn der Staat t\u00f6tet"},"content":{"rendered":"<p class=\"s2\"><strong><span class=\"s4\">\u00bbDu sollst nicht t\u00f6ten!\u00ab Dieses Gebot gilt weltweit als schlimmes Verbrechen. Sieht ein Staat in seiner Rechtsordnung aber die Todesstrafe vor, ist die T\u00f6tung legitimiert. Ein Grundwidersprich, der besteht, sol<\/span><span class=\"s4\">a<\/span><span class=\"s4\">nge es die Todesstrafe gibt. Doch die historischen<\/span> <span class=\"s4\">Legitimations-Argumente verlieren \u2013 zumindest in der westlichen Welt &#8211; an Zustimmung. <\/span><\/strong><\/p>\n<p class=\"s2\"><em><span class=\"s4\">Von Helmut Ortner<\/span><\/em><\/p>\n<p class=\"s2\"><span class=\"s5\">Im Jahre 1761 wird ein franz\u00f6sischer Protestant namens <\/span><em><span class=\"s6\">Jean <\/span><span class=\"s6\">Calas<\/span><\/em><span class=\"s5\"> aus Toulouse verurteilt und hingerichtet. Er wird f\u00fcr schuldig befunden, einen seiner S\u00f6hne umgebracht zu haben, weil dieser beabsichtigt hatte, zum Katholizismus \u00fcberzutreten. <\/span><em><span class=\"s6\">Voltaire<\/span><\/em><span class=\"s5\"><em>,<\/em> bereits auf der H\u00f6he seines Ruhms, geht der Sache nach und setzt durch, dass der Fall erneut verhandelt wird. Dabei ergibt sich die Unschuld des Hingerichteten. Noch ehe das Verfahren definitiv abgeschlossen ist, erscheint ein Buch, das f\u00fcr die n\u00e4chsten hundert Jahre und dar\u00fcber hinaus gleichsam das Manifest der Gegner der Todesstrafe werden sollte. Es tr\u00e4gt den Titel <\/span><em><span class=\"s6\">\u00dcber Verbrechen und Strafe<\/span><\/em><span class=\"s5\"> und stammt aus der Feder von <\/span><em><span class=\"s6\">Cesare <\/span><span class=\"s6\">Beccaria<\/span><span class=\"s6\">,<\/span><\/em><span class=\"s5\"> einem 25-j\u00e4hrigen Mail\u00e4nder Juristen. Der Todesstrafe sind darin gerade einmal zehn Seiten gewidmet, doch diese Seiten sind es, die das Buch ber\u00fchmt machen. Hier wird das erste Mal die Todesstrafe als unrechtm\u00e4\u00dfig grunds\u00e4tzlich verworfen, weil niemand das Recht habe, sich selbst zu t\u00f6ten und deshalb auch niemand imstande sei, ein solches Recht wirksam auf andere oder an die Gesellschaft abzutreten, dar\u00fcber hinaus als ganz und gar nicht notwendig befunden, weil die lebenslange Freiheitsstrafe die Allgemeinheit nicht weniger gut vor dem T\u00e4ter sichere als der Vollzug der Todesstrafe. Schlie\u00dflich hei\u00dft es in dem Buch, die Abschreckung Dritter vom Verbrechen werde durch den Anblick <\/span><span class=\"s5\">des lebenslangen Leidens des Eingesperrten eher erreicht als durch das schnell vor\u00fcbergehende Schauspiel der Hinrichtung.<\/span><\/p>\n<p class=\"s2\"><span class=\"s5\">Im \u00dcbrigen sei die Todesstrafe auch aus ethischen Gr\u00fcnden zu verwerfen, denn die Gesetze seien dazu bestimmt, veredelnd auf die Sitten der Menschen einzuwirken \u2013 und nicht ihnen ein Beispiel der Wildheit zu geben. Es sei daher widersinnig, wenn eben die Gesetze, welche die T\u00f6tung verp\u00f6nten und bestraften, selbst eine T\u00f6tung begingen, wenn sie, um die B\u00fcrger von Morden abzuhalten, selbst einen \u00f6ffentlichen Mord anordneten.<\/span> <span class=\"s5\">Beccarias<\/span><span class=\"s5\"> Buch, bald in zahlreiche Sprachen \u00fcbersetzt, findet gro\u00dfe Verbreitung. Nach dessen Lekt\u00fcre wird auch Voltaire zu einem leidenschaftlichen Gegner der Todesstrafe. Er begn\u00fcgt sich nicht damit, <\/span><span class=\"s5\">Beccarias<\/span><span class=\"s5\"> Argumente mit anderen Worten zu wiederholen; er ist es, der als einer der ersten die M\u00f6glichkeit des Justizirrtums als Einwand gegen die Todesstrafe ins Feld f\u00fchrt, den er als <\/span><span class=\"s6\"><em>Justizmord<\/em> <\/span><span class=\"s5\">bezeichnet. Eine Provokation in einer Zeit, in der das \u201eWohl des Staates\u201c im Mittelpunkt aller Vorstellungen steht. <\/span><\/p>\n<p class=\"s2\"><strong><span class=\"s7\">Abschreckung und Vergeltung<\/span><\/strong><\/p>\n<p class=\"s2\"><span class=\"s5\">In den letzten <\/span><span class=\"s5\">2<\/span><span class=\"s5\">50 Jahren haben sich \u2013 in der westlichen Welt \u2013 die Argumente f\u00fcr oder gegen die Todesstrafe vor allem auf zwei Grunds\u00e4tze konzentriert: den der Abschreckung und den der Vergeltung. Die These, dass eine so unwiderrufliche Strafe wie der eigene Tod Menschen davon abh\u00e4lt, abscheuliche Verbrechen zu begehen, ist seit dem 18. Jahrhundert von zahlreichen Autoren angezweifelt worden. Strafrechtler, Psychologen, Mediziner, Politiker, ja Philosophen, wiesen auf zweierlei hin: Der rational planende T\u00e4ter geht davon aus, dass er nicht gefasst wird, w\u00e4hrend diejenigen, die in der Erregung des Augenblicks eine schwerste Gewalttat wie etwa einen Mord begehen \u2013 und das sind die allermeisten \u2013 nicht in der Verfassung sind, die Folgen ihres Handelns abzuw\u00e4gen oder zu kontrollieren, \u201ees passiert\u201c. <\/span><\/p>\n<p class=\"s2\"><span class=\"s5\">Dort, wo Statistiken den Abschreckungsbeweis erbringen sollen, ist ihr Erkenntniswert gering. Bef\u00fcrworter wie Gegner der Todesstrafe m\u00fcssen sich eingestehen, dass der Beleg, ob die Abschaffung zu einer Zunahme und die Wiedereinf\u00fchrung zu einer Abnahme von Mordtaten gef\u00fchrt haben, noch aussteht. Richard J. Evans verweist darauf, dass es Indizien daf\u00fcr gibt, dass <\/span><span class=\"s5\">Gesellschaften mit hoher Hinrichtungsrate und drakonischen Strafen dazu neigen, auch Gesellschaften mit einem hohen Ma\u00df an zwischenmenschlicher Gewalt zu sein. Kurzum, die Schw\u00e4che des Abschreckungsarguments ist evident, das<\/span><span class=\"s5\"> konstatieren<\/span><span class=\"s5\"> auch immer mehr Bef\u00fcrworter der Todesstrafe. Also \u00e4ndern sie ihre Rhetorik: <\/span><span class=\"s5\">n<\/span><span class=\"s5\">un pl\u00e4dieren sie f\u00fcr die Vergeltung. Der Tod des T\u00e4ters sei die einzig angemessene Reaktion der Gesellschaft, es dem M\u00f6rder heimzuzahlen. Das schwerste Verbrechen verdient die schwerste Strafe. Auge um Auge, Zahn um Zahn. Das Dilemma dieses in biblischer Tradition stehenden Rachegedankens besteht darin, dass das Vergeltungsargument willk\u00fcrlich ist. Gleiches mit Gleichem zu beantworten, warum sollte das nur f\u00fcr Mord und nicht f\u00fcr andere Verbrechen gelten? <\/span><\/p>\n<p class=\"s2\"><span class=\"s5\">Warum nicht bei K\u00f6rperverletzung, Diebstahl, Betrug? Das Vergeltungsprinzip wird aus gute<\/span><span class=\"s5\">m<\/span><span class=\"s5\"> Grund nicht angewandt, um den Rechtsfrieden wiederherzustellen. Niemand w\u00fcrde einem Stra\u00dfenr\u00e4uber, der bei seiner Attacke dem \u00dcberfallenen den Arm gebrochen hat, seinerseits als Strafe den Arm brechen wollen. Und was geschieht mit einem Mehrfachm\u00f6rder? Wie will man den T\u00e4ter wie in mittelalterlichen Hinrichtungsritualen mehrfach morden? <\/span><\/p>\n<p class=\"s2\"><strong><span class=\"s7\">Bestrafung und Widergutmachung<\/span><\/strong><\/p>\n<p class=\"s2\"><span class=\"s5\">Demokratische, moderne Justizsysteme \u2013 au\u00dfer in den USA \u2013 haben daf\u00fcr ein abgestuftes System der Bestrafung und Wiedergutmachung vorgesehen, von der Gef\u00e4ngnisstrafe bis zur Geldstrafe. Selbstjustiz soll es nicht geben. Der Staat allein besitzt das \u2013 ausgleichende \u2013 Gewaltmonopol. Warum also glauben die Bef\u00fcrworter, ausgerechnet bei schwersten Straftaten wie Mord m\u00fcsse die Gesellschaft ebenfalls mit Mord antworten? Hier wird der <\/span><span class=\"s6\"><em>Ausnahmecharakter<\/em> <\/span><span class=\"s5\">bem\u00fcht, es soll und muss ein Exempel statuiert werden: Tod f\u00fcr Menschen, die mit ihrer Tat so Abscheuliches, Grausames, Niedertr\u00e4chtiges getan haben, dass sie keine Milde verdienen.<\/span> <span class=\"s5\">Die Todesstrafe soll keine normale Strafe sein, sondern eine <\/span><em><span class=\"s6\">Ausnahmesanktion<\/span><\/em> <span class=\"s5\">f\u00fcr ein Ausnahmeverbrechen.<\/span><\/p>\n<p class=\"s2\"><span class=\"s5\">Nun wissen wir aus der deutschen Geschichte, dass der Begriff des <\/span><em><span class=\"s6\">\u201eAusnahmefalls\u201c<\/span><\/em><span class=\"s5\"> sehr dehnbar und interpretationsf\u00e4hig ist und den jeweiligen politischen Wirklichkeiten geschuldet sein kann. Im nationalsozialistischen Unrechtsstaat wurden Kritik am System, Zweifel am <\/span><span class=\"s5\">\u201eEndsieg\u201c oder negative \u00c4u\u00dferungen \u00fcber den F\u00fchrer als <\/span><span class=\"s6\">W<em>ehrkraftzersetzung<\/em> <\/span><span class=\"s5\">und <\/span><em><span class=\"s6\">Def\u00e4tismus<\/span><\/em><span class=\"s5\"> definiert, was ein Todesurteil zur Folge haben konnte. Die gnadenlose Urteilspraxis des Volksgerichtshofs gibt davon ersch\u00fctterndes Zeugnis. <\/span><\/p>\n<p class=\"s2\"><span class=\"s5\">Was aber, wenn die Ausnahmerhetorik fragw\u00fcrdig ist, die Abschreckungs- <\/span><span class=\"s5\">und Vergeltungsargumente keiner kriminologischen, kultursoziologischen und sozialpsychologischen \u00dcberpr\u00fcfung standhalten, was bleibt dann als Legitimation? <\/span><span class=\"s5\">Die Todesstrafe als staatliches Symbol der Macht? <\/span><span class=\"s5\">\u201eDer wichtigste rationale Grund gegen die Todesstrafe ist, dass es keine rationalen Gr\u00fcnde f\u00fcr sie gibt\u201c, konstatiert Paul Bockelmann. \u201eSie leistet f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Verbrechen nichts, jedenfalls nichts, was nicht andere Strafen ebenso gut leisten k\u00f6nnen.\u201c<\/span><\/p>\n<p class=\"s2\"><span class=\"s5\">Roger Hood, Professor f\u00fcr Kriminologie an der Universit\u00e4t Oxford, sagt: Die Todesstrafe ist willk\u00fcrlich, unwirksam, anachronistisch und menschenverachtend \u2013 und er nennt vier zentrale Argumente f\u00fcr deren Abschaffung: <\/span><\/p>\n<blockquote>\n<div class=\"s9\"><span class=\"s8\">\u2013 <\/span><span class=\"s5\">\u201eDie Todesstrafe ist eine Strafe, die das grundlegende Menschenrecht auf Leben verletzt. Sowohl der Europarat als auch die Europ\u00e4ische Union haben erkl\u00e4rt, <\/span><span class=\"s5\">\u201a<\/span><span class=\"s5\">die Todesstrafe hat keinen legitimen Platz im Justizsystem moderner zivilisierter Gesellschaften, ihre Anwendung kann mit Folter verglichen werden und als unmenschliche und entw\u00fcrdigende Strafform gem\u00e4\u00df Art. 3 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtscharta betrachtet werden<\/span><span class=\"s5\">\u2018<\/span><span class=\"s5\">(Empfehlung 1264, 1994).<\/span><\/div>\n<div><\/div>\n<div class=\"s9\"><span class=\"s8\">\u2013 <\/span><span class=\"s5\">Als utilitaristisches oder praktischeres Argument kann angef\u00fchrt werden, dass es bislang keinen \u00fcberzeugenden Beweis daf\u00fcr gibt, dass die Verankerung der Todesstrafe im Gesetz und ihres Vollzugs eine bleibende Senkung der Mordraten bewirkt \u2013 oder jeder anderen Straftat, die mit Todesstrafe geahndet wird. Die Todesstrafe ist kein effektiveres Abschreckungsmittel als Alternativen wie lebenslange oder langj\u00e4hrige Freiheitsstrafen.<\/span><\/div>\n<div><\/div>\n<div class=\"s9\"><span class=\"s8\">\u2013 <\/span><span class=\"s5\">In rechtsstaatlichen L\u00e4ndern (beispielsweise der USA), in denen Verfahrensgarantien einen fairen Prozess sicherstellen sollen, wird die Todesstrafe nur auf besondere Straftaten angewendet, oft werden mindernde Umst\u00e4nde bei der Urteilsfindung ber\u00fccksichtigt, sodass die <\/span><span class=\"s5\">Todesstrafe nur in einer kleinen Anzahl der F\u00e4lle verh\u00e4ngt wird. Und doch zeigt sich auch hier, dass sich der gesamte Prozess bis zur Urteilsfindung nicht ohne ein inakzeptables Ma\u00df an Willk\u00fcr, Ungleichheit und Diskriminierung umsetzen l\u00e4sst.<\/span><\/div>\n<div><\/div>\n<div class=\"s9\"><span class=\"s8\">\u2013 <\/span><span class=\"s5\">Schlie\u00dflich ein Argument, das bereits 1764 von Cesare <\/span><span class=\"s5\">Beccaria<\/span><span class=\"s5\"> formuliert wurde: Dass die Todesstrafe in ihrer Botschaft grunds\u00e4tzlich kontraproduktiv sei, da sie genau das Verhalten \u2013 beispielsweise Mord, T\u00f6tung \u2013 legitimiert, <\/span><span class=\"s5\">das<\/span><span class=\"s5\"> sie zu bek\u00e4mpfen versucht. Dies trifft besonders auf jene F\u00e4lle zu, in denen die Hingerichteten als S\u00fcndenbock erscheinen und mehr noch in jenen F\u00e4llen, in denen Unschuldige hingerichtet werden \u2013 eine unvermeidliche Konsequenz der Todesstrafe. Sie untergr\u00e4bt also die Legitimit\u00e4t und die moralische Autorit\u00e4t des Rechtssystems insgesamt.\u201c<\/span><\/div>\n<\/blockquote>\n<p class=\"s2\"><span class=\"s5\">Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International argumentiert \u00e4hnlich. Erstens: Die Hinrichtung ist eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Form der Bestrafung. Zweitens: Die Wirksamkeit der Abschreckung ist nicht nachgewiesen. Und drittens: Die Todesstrafe wird von fehlbaren Menschen verh\u00e4ngt. Das impliziert auch in letzter Konsequenz Fehlurteile. Unschuldige Menschen werden hingerichtet.<\/span><\/p>\n<p class=\"s2\"><strong><span class=\"s7\">\u00c4chtung und Abschaffung<\/span><\/strong><\/p>\n<p class=\"s2\"><span class=\"s5\">Was meinen Verteidiger der Todesstrafe dazu? Sie r\u00e4umen allenfalls ein, dass Justizirrt\u00fcmer m\u00f6glich, aber doch unerheblich sind, dass man Fehlurteile hinnehmen kann, sofern sie nur durch menschliche Fehlbarkeit verursacht sind. Der statistische Befund bezeugt jedoch, dass Justizirrt\u00fcmer keineswegs selten sind und dass ein Todesurteil sehr stark von der Klasse, vom Status und der ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit des betreffenden T\u00e4ters, den jeweiligen politischen Verh\u00e4ltnissen sowie den Meinungen und dem Charakter der das Begnadigungsrecht aus\u00fcbenden Macht abh\u00e4ngt. Rechtssysteme werden letztlich von Menschen getragen, hier gehen subjektive Urteile ein, die wiederum stark von \u00e4u\u00dferen Faktoren beeinflusst werden. Etwa: An welchem Ort findet der Prozess statt? Steht gerade (beispielsweise in einem US-Bundesstaat) eine wichtige Wahl an? Welcher T\u00e4ter ist zurechnungsf\u00e4hig, <\/span><span class=\"s5\">wer verdient Milde? Solche Unw\u00e4gbarkeiten k\u00f6nnen \u2013 das zeigt die Wirklichkeit \u2013 ein Urteil beeinflussen. \u201eAuf dem Weg von der Theorie in die Praxis nimmt die Todesstrafe unweigerlich ein Ma\u00df an Willk\u00fcr an\u201c, stellt Richard J. Evans n\u00fcchtern fest. <\/span><\/p>\n<p class=\"s12\"><span class=\"s5\">In den vergangenen Jahren ist ein weltweiter Trend zur Abschaffung der Todesstrafe zu registrieren. Am Anfang des 21. Jahrhunderts \u2013 das zeigen die aktuellen Statistiken \u2013 ist Europa eine <\/span><em><span class=\"s11\">\u201e<\/span><span class=\"s11\">todesstrafenfreie<\/span><span class=\"s11\"> Zone\u201c<\/span><\/em><span class=\"s5\"> und international lehnt eine deutliche Mehrheit aller Staaten die Anwendung der Todesstrafe ab. Dennoch ist der entscheidende Durchbruch auf dem Weg zur weltweiten \u00c4chtung und Abschaffung der Todesstrafe noch nicht gelungen. Sie ist Bestandteil der auf Religion basierenden Rechtskultur der islamischen Staaten des Mittleren Ostens sowie autorit\u00e4rer Diktaturen in Asien und Afrika. Nirgendwo werden mehr Menschen exekutiert als in China, aber rechtsstaatliche Demokratien wie die USA oder Japan halten <\/span><span class=\"s5\">an der Todesstrafe fest.<\/span><\/p>\n<p class=\"s12\"><span class=\"s5\">Dar\u00fcber hinaus ist die Zahl der Straftaten, auf die die Todesstrafe angewendet werden kann, in vielen L\u00e4ndern noch hoch. Tats\u00e4chlich hat sich diese in den letzten 20 Jahren in zahlreichen Staaten noch vergr\u00f6\u00dfert. China h\u00e4lt mehr als 60 Straftaten f\u00fcr todesw\u00fcrdig, in mehr als 34 L\u00e4ndern kann der Handel mit illegalen Drogen mit dem Tode bestraft werden, ebenso Sexual- und Wirtschaftsverbrechen. <\/span><\/p>\n<p class=\"s12\"><span class=\"s5\">Bei nationalen Krisen und innenpolitischen Machtk\u00e4mpfen \u2013 nicht nur, wenn das Milit\u00e4r die Macht ergriff \u2013 wurde die Todesstrafe in vielen F\u00e4llen nach langen Jahren der Nichtanwendung wieder eingef\u00fchrt. Beispielsweise in einigen Karibikstaaten.<\/span><\/p>\n<p class=\"s12\"><span class=\"s5\">Sollten Cesare <\/span><span class=\"s5\">Beccaria<\/span><span class=\"s5\"> und seine Anh\u00e4nger auferstehen und eine Karte mit der globalen Todesstrafen-Statistik zu Gesicht zu bekommen \u2013 sie w\u00e4ren entt\u00e4uscht. Bei allen Fortschritten: Der Glaube an die Todesstrafe ist weiterhin weit verbreitet. Und selbst in den L\u00e4ndern, in denen auf Todesstrafe verzichtet wird, basiert die Bestimmung des Strafma\u00dfes f\u00fcr schwere Verbrechen auf den alten Gedanken der Abschreckung und der Vergeltung. Eine Tatsache, die den Bef\u00fcrwortern der Todesstrafe nicht entgeht. Ist \u00c4nderung in Sicht? <\/span><\/p>\n<p class=\"s15\"><span class=\"s13\">Besonders unter demokratischen Politikern in den\u00a0<\/span><a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/thema\/usa\/\"><span class=\"s13\">USA<\/span><\/a><span class=\"s13\">\u00a0ist die Todesstrafe seit L\u00e4nger<\/span><span class=\"s13\">e<\/span><span class=\"s13\">m umstritten. <\/span><span class=\"s13\">Gerade hat der <\/span><span class=\"s13\">Gouverneur von\u00a0<\/span><a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/thema\/pennsylvania\/\"><span class=\"s13\">Pennsylvania<\/span><\/a><span class=\"s13\"> Josh Shapiro<\/span><span class=\"s13\">\u00a0<\/span><span class=\"s13\">f\u00fcr seinen<\/span><span class=\"s13\"> Bundesstaat<\/span> <span class=\"s13\">Konsequenzen<\/span><span class=\"s13\"> verk\u00fcndet,<\/span><span class=\"s13\">\u00a0teilte mit, er wolle w\u00e4hrend seiner Amtszeit keine H\u00e4ftlinge hinrichten lassen.<\/span> <span class=\"s14\">Shapiro war bei <\/span><span class=\"s14\">den Zwischenwahlen im November zum Gouverneur d<\/span><span class=\"s14\">es <\/span><span class=\"s14\">Bundesstaats gew\u00e4hlt worden und trat sein Amt im Januar an. <\/span><span class=\"s14\">Er war kein<\/span><span class=\"s14\"> ausgesprochener Gegner der Todesstrafe. Mehr als ein Jahrzehnt lang, auch noch in seiner Zeit als Generalstaatsanwalt, <\/span><span class=\"s14\">war<\/span><span class=\"s14\"> er der Meinung gewesen, dass die Todesstrafe eine gerechte Strafe f\u00fcr schwerste Verbrechen sein kann<\/span><span class=\"s14\">, gestand er in einem Interview. <\/span><span class=\"s14\">Als jedoch die ersten Kapitalverbrechen in seinem B\u00fcro gelandet seien, habe er sich schwer damit getan, die Todesstrafe zu beantragen. \u00bbAls mein Sohn mich fragte, warum es in Ordnung sei, jemanden als Strafe f\u00fcr einen Mord zu t\u00f6ten, konnte ich ihm nicht in die Augen sehen und erkl\u00e4ren, warum.<\/span><\/p>\n<p class=\"s15\"><span class=\"s14\">In den USA wird seit jeher \u00fcber die Todesstrafe gestritten: juristisch, gesellschaftlich, politisch, moralisch <\/span><span class=\"s14\">\u2013 zunehmend polarisierend.<\/span> <span class=\"s14\">Eine \u00a0Enthauptung<\/span><span class=\"s14\"> in Saudi-Arabien oder im Iran gilt als barbarisch, eine Exekution mit einer Giftspritze \u00a0im eigenen Land als \u00bbhuman\u00ab. Die Notwendigkeit wird von vielen US-B\u00fcrgern noch immer kaum angezweifelt. Nur <\/span><em><span class=\"s16\">\u00bbrechtsstaatlich-modern\u00ab<\/span><\/em><span class=\"s14\"> soll sie vollstreckt werden. Laut<\/span> <span class=\"s14\">dem <\/span><span class=\"s14\">\u00bbDeath Penalty Information Center\u00ab <\/span><span class=\"s14\">sind <\/span><span class=\"s14\">in den USA seit Wiederzulassung der Todesstrafe im Jahr 1976 mehr als 1560 Menschen hingerichtet worden \u2013 in Pennsylvania sind es drei. Allerdings wurde dort seit 1999 niemand mehr hingerichtet. Im ganzen Land sind aber allein seit Jahresbeginn sechs Verurteilte hingerichtet worden. <\/span><span class=\"s14\">Immerhin: <\/span><span class=\"s14\">23 der 50 US-Bundesstaaten haben die Todesstrafe ganz abgeschafft.<\/span><span class=\"s14\">Und: die USA z\u00e4hlen nicht mehr zu den f\u00fcnf Staaten mit den meisten Hinrichtungen. <\/span><\/p>\n<p class=\"s12\"><span class=\"s5\">Wenn ein wachsender Teil der Amerikaner <\/span><span class=\"s5\">jetzt <\/span><span class=\"s5\">\u2013 wieder einmal \u2013 <\/span><span class=\"s5\">\u00fcber Sinn und Legitimation der Todesstrafe nachdenkt, mag das <\/span><span class=\"s5\">auch <\/span><span class=\"s5\">mit der Tatsache zu tun haben, dass sie sich als Mittel der Pr\u00e4vention nirgendwo nachhaltig bew\u00e4hrt hat; ebenso mit der Einsicht, dass das gesamte Hinrichtungssystem zuk\u00fcnftig kaum mehr finanzierbar ist. Vielleicht aber auch mit der Erkenntnis, dass Europa, mit dem die USA so viele Werte und \u00dcberzeugungen teilt, in Fragen der Menschenrechte und Rechtspraxis Standards vorlebt, die zu keinen sozialen Gef\u00e4hrdungen f\u00fchrt. <\/span><\/p>\n<p class=\"s2\"><span class=\"s5\">\u201eDas entscheidende Argument f\u00fcr die Ablehnung der Todesstrafe muss sein, dass es den Staat und damit uns alle, seine B\u00fcrger, herabsetzt und entw\u00fcrdigt, wenn er seine Macht dazu gebraucht, das Leben eines Menschen zu beenden\u201c schreibt Richard J. Evans. <\/span><span class=\"s5\">Nicht nur Amerikaner sollten dem zustimmen. <\/span><\/p>\n<p class=\"s2\"><strong><span class=\"s17\">Anmerkungen<\/span><span class=\"s17\"> und Quellen<\/span><\/strong><\/p>\n<p class=\"s2\"><span class=\"s18\">Cesare <\/span><span class=\"s18\">Beccaria<\/span><span class=\"s18\">, <\/span><em><span class=\"s19\">Verbrechen und Strafe<\/span><span class=\"s19\">,<\/span><\/em><span class=\"s18\"> Frankfurt 1998,\u00a0<\/span><span class=\"s19\">Vergeltung<\/span><span class=\"s18\">, <\/span><span class=\"s18\">Darmstadt 2020<\/span><\/p>\n<p class=\"s2\"><span class=\"s18\">Richard Evans, <\/span><span class=\"s19\"><em>Rituale der Bestrafung<\/em>,<\/span><span class=\"s18\"> Darmstadt 2020<\/span><\/p>\n<p class=\"s2\"><span class=\"s18\">Die noch immer g\u00fcltigen <\/span><span class=\"s18\">Argumente f<\/span><span class=\"s18\">\u00fcr die Abschaffung der Todesstrafen <\/span><span class=\"s18\">von<\/span> <span class=\"s18\">Roger Hoods finden sich in seinem Beitrag<\/span> <em><span class=\"s19\">Die Todesstrafe<\/span> <span class=\"s19\">&#8211;<\/span><span class=\"s19\"> Globale Perspektiven<\/span><\/em><span class=\"s18\">, in: Christian Boulanger<\/span><span class=\"s18\">u.a. <\/span><em><span class=\"s19\">Zur Aktualit\u00e4t der Todesstrafe<\/span><\/em><span class=\"s18\">, <\/span><span class=\"s18\">Berlin 1997 <\/span><\/p>\n<p class=\"s2\"><span class=\"s18\">Zu<\/span><span class=\"s18\">, Stand der<\/span><span class=\"s18\"> aktuellen Diskussion zur Todesstrafe in den USA vgl. den Beitrag von Arthur Kreuzer, <\/span><em><span class=\"s19\">Todesstrafe und B\u00fcrgerbewaffnung \u2013 Vom m\u00fchsamen Weg zu rationaler Kriminalpolitik<\/span><\/em><span class=\"s18\"> in: Neue Kriminalpolitik, Heft 1-2022, S. 75 <\/span><\/p>\n<p class=\"s2\"><span class=\"s18\">\u00dcber den Widerstand gegen Hinrichtungen <\/span><span class=\"s20\">im<\/span><span class=\"s20\"> US-Bundesstaat Pennsylvania will<\/span><span class=\"s20\">, vgl. spiegel-online vom 17.2.2023<\/span><\/p>\n<p class=\"s2\"><a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/gesellschaft\/todesstrafe-in-pennsylvania-josh-shapiro-kuendigt-widerstand-gegen-hinrichtungen-an-a-bab66b6b-2422-4812-ad65-43d49679099c\"><span class=\"s21\">https:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/gesellschaft\/todesstrafe-in-pennsylvania-josh-shapiro-kuendigt-widerstand-gegen-hinrichtungen-an-a-bab66b6b-2422-4812-ad65-43d49679099c<\/span><\/a><\/p>\n<p class=\"s2\"><strong><span class=\"s22\">Vom Autor:<\/span><\/strong><\/p>\n<p class=\"s2\"><span class=\"s23\">Helmut Ortner<\/span><\/p>\n<p class=\"s2\"><strong><span class=\"s24\">OHNE GNADE<\/span><\/strong><\/p>\n<p class=\"s2\"><span class=\"s23\">Eine Geschichte der Todesstrafe<\/span><\/p>\n<p class=\"s2\"><span class=\"s23\">Mit einem Nachwort von Bundesrichter a.D. Thomas Fischer<\/span><\/p>\n<p class=\"s2\"><span class=\"s23\">Nomen Verlag Frankfurt 2020<\/span><\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone size-medium wp-image-1718790\" src=\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/Ohne_Gnade_cover-193x300.jpg\" alt=\"\" width=\"193\" height=\"300\" srcset=\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/Ohne_Gnade_cover-193x300.jpg 193w, https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/Ohne_Gnade_cover.jpg 386w\" sizes=\"auto, (max-width: 193px) 100vw, 193px\" \/><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00bbDu sollst nicht t\u00f6ten!\u00ab Dieses Gebot gilt weltweit als schlimmes Verbrechen. Sieht ein Staat in seiner Rechtsordnung aber die Todesstrafe vor, ist die T\u00f6tung legitimiert. Ein Grundwidersprich, der besteht, solange es die Todesstrafe gibt. 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