Nachdem bei den Protesten gegen die Regierung in Peru bereits mehrere Dutzend Menschen ums Leben gekommen sind, ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft wegen Mordes. Obduktionen und ballistische Untersuchungen als Teil dieser Ermittlungen best\u00e4tigen den Tod von Personen durch Waffen des Milit\u00e4rs. Mindestens 30 der bei den Protesten get\u00f6teten Zivilist*innen kamen durch aus Gewehren oder Pistolen abgefeuerte Munition ums Leben. Dass diese Schusswunden von Schrotmunition oder Tr\u00e4nengasgranaten stammen k\u00f6nnten, wird von Expert*innen ausgeschlossen, denn die Leichen wiesen Einschussl\u00f6cher und Ausschussl\u00f6cher auf, vor allem in der Brust und im Kopf. In mehreren F\u00e4llen wurde den Opfern in den R\u00fccken geschossen.<\/p>\n
Am 15. Dezember 2022, einen Tag, nachdem die Regierung von Dina Boluarte den Ausnahmezustand in Peru verh\u00e4ngt hat, versuchten hunderte Demonstrant*innen, den Flughafen von Ayacucho zu besetzen. Um die Landebahn freizubekommen, gingen Polizei und Armee mit letalen Schusswaffen gegen die Demonstrierenden vor. Sch\u00fcsse wurden auch dann noch abgefeuert, als die Demonstrant*innen bereits fl\u00fcchteten. An jenem Tag verlie\u00df der 51-j\u00e4hrige Edgar Prado Arango sein Haus, um einem Verletzten zu helfen. Dabei wurde er von zwei Sch\u00fcssen getroffen. Auf den Bildern einer \u00dcberwachungskamera ist zu sehen, wie er auf Knien versucht, einer Person aufzuhelfen. Danach fiel er zu Boden. Er starb durch eine offene Brustverletzung.<\/p>\n
Die Obduktion als Teil der staatsanwaltlichen Untersuchung hat best\u00e4tigt, dass Edgar Prado Arango durch zwei Projektile get\u00f6tet wurde, die aus Kriegswaffen abgefeuert wurden. In seinem K\u00f6rper befand sich eine Patrone aus einem Gewehr von Heckler & Koch oder Galil und eine 9 mm-Patrone, hei\u00dft es in dem forensisch-ballistischen Gutachten der peruanischen Nationalpolizei, zu dem das Onlinemedium\u00a0OjoPublico<\/a>\u00a0Zugang hatte.<\/p>\n Das Gewehr der deutschen Waffenschmiede\u00a0Heckler & Koch<\/a>\u00a0ist ein Sturmgewehr mit Projektilen des Kalibers 5,56 mm; das Galil ist ein Sturmgewehr aus Israel, mit Kugeln zwischen Kaliber 5,56 und 7,62 mm. Die effektive Reichweite beider Waffen liegt je nach Typ zwischen 400 und 800 Metern. Beide Gewehre gelten als Milit\u00e4rwaffen und sind Teil der Bewaffnung der peruanischen Armee. \u201eEs sind Waffen mit hoher Geschwindigkeit, sie gelten als Kriegswaffen\u201c, erkl\u00e4rt die Gr\u00fcnderin des Peruanischen Teams f\u00fcr Forensische Anthropologie (EPAF<\/a>), Carmen Rosa Cardoza. Laut der Expertin zeigen die Daten des ballistischen Gutachtens, dass Prado Arango von zwei Projektilen getroffen wurde: einem mit hoher Geschwindigkeit (Kriegsgewehr) und einem aus kurzer Distanz (Pistole).<\/p>\n Zehn Erschossene bereits am 15. Dezember<\/strong><\/p>\n Die Proteste in Peru begannen am 7. Dezember 2022, nachdem Pr\u00e4sident Pedro Castillo mit seinem Selbstputsch gescheitert und daraufhin vom Kongress abgesetzt worden war. Am 15. Dezember hatten sich die Unruhen auf mehrere Landesteile ausgeweitet, die Interimsregierung unter Dina Boluarte erkl\u00e4rte den Ausnahmezustand. An jenem Tag wurden allein in der Provinz\u00a0Ayacucho<\/a>\u00a050 Menschen durch die Sicherheitskr\u00e4fte verletzt \u2013 und zehn Menschen get\u00f6tet, darunter ein Minderj\u00e4hriger. Alle Get\u00f6teten starben durch Schussverletzungen.<\/p>\n Eine Analyse der Obduktionen und ballistischen Untersuchungen, die\u00a0OjoP\u00fablico<\/a>\u00a0einsehen konnte, best\u00e4tigt die Anwendung von Kriegswaffen (Gewehren) und anderen t\u00f6dlichen Schusswaffen (Pistolen) durch die Sicherheitskr\u00e4fte, um die Demonstrant*innen zu vertreiben. Obwohl die Interimspr\u00e4sidentin Dina Boluarte mehrfach behauptet hat, man wisse nicht, von wem die Sch\u00fcsse abgefeuert wurden, belegt die ballistische Untersuchung der Leiche von Prado Aranga den Einsatz von Schnellfeuerwaffen durch die Armee.<\/p>\n T\u00f6dliche Sch\u00fcsse aus Waffen von Heckler & Koch und Galil<\/strong><\/p>\n Seit Dina Boluarte am 7. Dezember Pr\u00e4sidentin wurde, wurden 48 Menschen direkt bei den Protesten get\u00f6tet (47 Zivilist*innen und ein Polizist). Weitere zehn Zivilist*innen starben bei Unf\u00e4llen oder anderen Zwischenf\u00e4llen im Zusammenhang mit den Stra\u00dfenblockaden. Die Mehrzahl der Obduktionen der direkt bei den Protesten Get\u00f6teten ergab als Todesursache: Einschuss mit Projektil aus einer Schusswaffe.<\/p>\n Am 15. Dezember starb auch der 34-j\u00e4hrige Jhon Mendoza Huarancca aus Ayacucho an seinen Schussverletzungen. Zwei Kugel traten in seinen K\u00f6rper ein und wieder aus, eine trat erneut ein. Mendoza kam so insgesamt auf f\u00fcnf Schussverletzungen. Josu\u00e9 Sa\u00f1udo Quispe (31), Ra\u00fal Garc\u00eda Gallo (35) und David Huancco Chacca (27) starben ebenfalls auf diese Weise.<\/p>\n Dasselbe Bild ergibt sich in der s\u00fcdperuanischen Provinz Puno. Am 9. Januar versuchten dort Demonstrant*innen, den Flughafen Inca Manco C\u00e1pac der Stadt Juliaca einzunehmen. Auch hier reagierten Milit\u00e4r und Polizei mit dem Einsatz scharfer Waffen. Diesmal kamen 17 Zivilist*innen ums Leben, darunter ein Minderj\u00e4hriger und sechs junge Menschen unter 23 Jahren, die alle ebenfalls durch Projektile von Schusswaffen get\u00f6tet wurden. Bei den Obduktionen wurden Einschussl\u00f6cher von Geschossen des Kalibers 7,6 mm (Kriegswaffen) und \u00dcberreste von Geschossen des Kalibers 9 mm (Pistolen) gefunden.<\/p>\n Zwei Personen, die bei diesem Angriff starben, waren Eberth Mamani Arqui (40 Jahre) und Reynaldo Ilaquita Cruz (19). Sie starben durch Sch\u00fcsse in den Kopf bzw. in die Brust. Auch hier stammten die Projektile aus einl\u00e4ufigen Waffen (Gewehr oder Pistole), auch hier verursachte das Projektil ein Ein- und Austrittsloch. \u201eEs war wie in Ayacucho, es sind Einzelladerwaffen mit nur einem Projektil\u201c sagte eine Quelle aus dem Innenministerium gegen\u00fcber OjoP\u00fablico. \u201eAlle wurden aus weiter Entfernung abgeschossen, willk\u00fcrlich auf jeden, den man kriegen konnte.\u201c<\/p>\n Todessch\u00fcsse bereits vor dem Ausnahmezustand<\/strong><\/p>\n Die erste Region, in der die staatliche Repression zu zahlreichen Todesopfern f\u00fchrte, war Apur\u00edmac am 11. und 12. Dezember 2022. Auch hier versuchte eine Gruppe von Demonstrierenden, den Flughafen von Andahuaylas zu besetzen, und zwar noch vor der Verh\u00e4ngung des Ausnahmezustands. Wie in Puno und Ayacucho wiesen die Get\u00f6teten auch hier Sch\u00fcsse in den Brustkorb und den Kopf auf, wie die Obduktionen und ballistischen Untersuchungen best\u00e4tigen.<\/p>\n Ein Beispiel ist der 18-j\u00e4hrige Wilfredo Lizarme Barboza, der durch den Einschuss eines Projektils starb, das von vorne durch den Brustkorb eindrang und am R\u00fccken austrat. Der 15-j\u00e4hrige David Atequipa Quispe, das erste minderj\u00e4hrige Todesopfer seit Beginn der Unruhen, wurde von einer Kugel in den R\u00fccken getroffen, die seine Rippen, seine Lunge und seine Muskeln durchschlug und durch sein rechtes Schl\u00fcsselbein wieder austrat. Auch der 18-j\u00e4hrige Jhon Enciso Arias starb durch einen Schuss in den R\u00fccken.<\/p>\n Sachverst\u00e4ndige gehen bei diesen drei F\u00e4llen in Apur\u00edmac davon aus, dass jeweils ein 9 mm-Projektil aus einer Pistole abgefeuert wurde. Aufgrund der Durchschlagkraft im Fall von Enciso Arias k\u00f6nnte der Schuss aus kurzer Distanz abgefeuert worden sein.<\/p>\n Die Anthropologin Carmen Rosa Cardoza vom Forensik-Team EPAF schlie\u00dft aus, dass die untersuchten Toten durch Schrotkugeln oder Tr\u00e4nengaspatronen get\u00f6tet worden sein k\u00f6nnten, da diese mit Mehrfachladungen abgefeuert werden. Viele der get\u00f6teten Demonstrant*innen kamen aufgrund von Durchsch\u00fcssen ums Leben; Schrotkugeln hingegen bleiben im K\u00f6rper stecken.<\/p>\n Was sagen die Gesetze zur Anwendung von Schusswaffen?<\/strong><\/p>\n Sowohl die peruanischen Gesetze als auch internationale Vorschriften verbieten den Einsatz t\u00f6dlicher Waffen und von Kriegswaffen gegen Demonstrant*innen. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission\u00a0CIDH<\/a>\u00a0empfiehlt sogar, bei der Aufrechterhaltung der inneren Ordnung die Streitkr\u00e4fte nicht einzusetzen, da dies das Risiko von Menschenrechtsverletzungen erh\u00f6he.<\/p>\n Erst im Oktober 2022 hat das Generalkommando der peruanischen Nationalpolizei die Richtlinien f\u00fcr polizeiliche Operationen zur Kontrolle, Erhaltung und Wiederherstellung der \u00f6ffentlichen Ordnung \u00fcberarbeitet. Darin hei\u00dft es:<\/p>\n \u201eIn den polizeilichen Ma\u00dfnahmen zur Kontrolle, Bewahrung und Wiederherstellung der \u00f6ffentlichen Ordnung w\u00e4hrend Unruhen oder gewaltt\u00e4tigen Versammlungen darf das Polizeipersonal keine t\u00f6dlichen Schusswaffen einsetzen \u2013 au\u00dfer, wenn eine einzelne Person identifiziert wird, die eine reale und unmittelbar bevorstehende Gefahr der T\u00f6tung oder schwerer Verletzung des Polizeipersonals oder Dritter darstellt, und wenn weniger extreme Ma\u00dfnahmen sich als nicht ausreichend oder inad\u00e4quat erweisen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n \u201eDies ist kein Krieg\u201c<\/strong><\/p>\n Schusswaffen d\u00fcrften nicht als taktisches Mittel eingesetzt werden, sondern m\u00fcssten immer das letzte Mittel sein, hei\u00dft es. Solche Waffen d\u00fcrften nicht bei sozialen Unruhen eingesetzt werden, meint auch die Anthropologin Carmen Rosa Cardoza: \u201eDiese Waffen gelten als Kriegswaffen, und dies ist kein Krieg.\u201c<\/p>\n Der Ausnahmezustand sei kein Freibrief f\u00fcr die Ordnungskr\u00e4fte, wahllos zu schie\u00dfen, betont Gloria Cano, Direktorin der Menschenrechtsorganisation Aprodeh. Cano, zugleich Anw\u00e4ltin der Familien einiger der Get\u00f6teten, unterstreicht: \u201eDie Sch\u00fcsse m\u00fcssen rational abgegeben werden. Wenn eine Person verwundet wird, ist es K\u00f6rperverletzung; wenn sie ihr Leben verliert, ist es Mord\u201c.<\/p>\n Auch Carmen Rosa Cardoza beunruhigt die hohe Anzahl der Einsch\u00fcsse in Brust und Kopf: \u201eWenn du eine Person t\u00f6ten willst, zielst du auf die t\u00f6dlichen Zonen (\u2026) Das Muster, das wir in Apur\u00edmac, Ayacucho und Puno sehen, ist, dass der Gro\u00dfteil der Verletzungen durch Projektile mit hoher Geschwindigkeit die K\u00f6rperregionen Brust, Bauch, Kopf und Hals getroffen hat; es ist also ein Muster der Menschenrechtsverletzung.\u201c<\/p>\n Auch das Regelwerk, wie die peruanischen Streitkr\u00e4fte bei einem Ausnahmezustand vorzugehen haben, ist in diesem Punkt klar: Auch hier d\u00fcrfen Schusswaffen nur im Notfall abgegeben werden; in jedem Fall sei es \u201everboten, wahllos zu schie\u00dfen\u201c.<\/p>\n Boluarte leugnet weiterhin den Einsatz von Schusswaffen<\/strong><\/p>\n Seit den ersten Todesopfern w\u00e4hrend der Proteste hat Pr\u00e4sidentin Dina Boluarte immer wieder\u00a0kategorisch ausgeschlossen<\/a>, dass die Sicherheitskr\u00e4fte mit Schusswaffen gegen Demonstrierende vorgegangen seien. Selbst nach \u00fcber 50 Tagen andauernder Proteste und trotz der Beweise durch ballistische Gutachten und Videoaufnahmen behauptet Boluarte weiterhin, dass sich nicht sagen lie\u00dfe, dass die Sch\u00fcsse von Polizisten oder Soldaten abgegeben worden seien.<\/p>\n Bereits nach den t\u00f6dlichen Sch\u00fcssen in Apur\u00edmac zu Beginn der Proteste erkl\u00e4rte sie am 13. Dezember, sie habe \u201eder Polizei angeordnet, keine t\u00f6dliche Waffe einzusetzen, nicht einmal Gummischrot\u201c. Am 2. Januar wiederholte sie, dass bei gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwar Tr\u00e4nengas, aber kein Gummischrot eingesetzt werden d\u00fcrfe: \u201eDas waren meine Anordnungen (\u2026) damit jederzeit die physischer Unversehrtheit aller Personen gewahrt bleibe.\u201c Zu dem Zeitpunkt gab es bereits 22 Tote, Dutzende Videos belegten den Einsatz t\u00f6dlicher Waffen. Obwohl zudem Obduktionen und ballistische Untersuchungen auf den Einsatz von Schusswaffen der Marken Heckler & Koch und Galil hinweisen, hielt die Pr\u00e4sidentin daran fest, dass man die Herkunft der Waffen untersuchen m\u00fcsse; sie unterstellte sogar den Demonstrant*innen, sich gegenseitig umzubringen.<\/p>\n Zu den t\u00f6dlichen Auseinandersetzungen in Juliaca erkl\u00e4rte sie, 7.000 Menschen seien mit Schleudern und selbstgebauten t\u00f6dlichen Waffen aufgetaucht und behauptete, die Todesf\u00e4lle seien durch sogenannte\u00a0Dum-Dum-Geschosse<\/a>\u00a0verursacht worden. Allerdings finden sich darauf in den Untersuchungsberichten bisher keinerlei Hinweise. Laut Boluarte h\u00e4tten die Streitkr\u00e4fte auch keinerlei Kontakt mit der Bev\u00f6lkerung gehabt. Zahlreiche Videos und Augenzeugenberichte belegen jedoch das Gegenteil.<\/p>\n