{"id":1714647,"date":"2023-02-09T06:21:53","date_gmt":"2023-02-09T06:21:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1714647"},"modified":"2023-02-09T09:02:57","modified_gmt":"2023-02-09T09:02:57","slug":"auf-der-seite-der-diplomatie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/02\/auf-der-seite-der-diplomatie\/","title":{"rendered":"\u201eAuf der Seite der Diplomatie\u201c"},"content":{"rendered":"

Brasilien lehnt Berliner Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine ab und bem\u00fcht sich um Vermittlung im Ukraine-Krieg \u2013 gemeinsam mit anderen Staaten des Globalen S\u00fcdens<\/strong><\/p>\n

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In offenem Widerspruch zu Deutschland und den anderen westlichen M\u00e4chten weist Brasilien jegliche Waffenlieferung an die Ukraine zur\u00fcck und dringt auf eine Vermittlungsinitiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Brasilien verstehe sich als \u201eLand des Friedens\u201c und lehne jede Beteiligung an dem Krieg ab, antwortete Pr\u00e4sident Luiz In\u00e1cio Lula da Silva am Montag beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz auf die Forderung Berlins, Kiew Munition f\u00fcr den Flugabwehrpanzer Gepard zur Verf\u00fcgung zu stellen. Statt den Krieg immer nur mit weiteren Waffen zu befeuern, m\u00fcsse eine Vermittlungsinitiative gestartet werden. Lula urteilt, besonders China, aber auch Indien und Indonesien k\u00f6nnten dazu einen Beitrag leisten. Scholz unterst\u00fctzt die Initiative aus dem Globalen S\u00fcden f\u00fcr eine Beendigung der K\u00e4mpfe nicht; am Montag erhob er vielmehr Einw\u00e4nde gegen sie. Dabei dringen immer mehr Regierungen besonders im Globalen S\u00fcden auf eine Verhandlungsl\u00f6sung; zuletzt sprachen sich zum Beispiel Kolumbien und \u00c4gypten, aber auch Israel daf\u00fcr aus. Damit zeichnet sich ein Gegenpol zum Bestreben des Westens ab, seine bisherige globale Dominanz in und mit dem Ukraine-Krieg zu behaupten.<\/p>\n<\/div>\n

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Keine Parteinahme<\/h3>\n

Die Staaten Lateinamerikas hatten sich schon im vergangenen Jahr weitestgehend aus dem Ukraine-Krieg sowie aus dem Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland herausgehalten. Zwar hatten die meisten von ihnen in der Abstimmung der UN-Generalversammlung am 2. M\u00e4rz den russischen \u00dcberfall auf die Ukraine bedauert, darunter alle drei L\u00e4nder, die Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt von Samstag bis Montag besuchte (Argentinien, Brasilien, Chile).[1] Doch hatten sie jegliche weitere Parteinahme in dem Konflikt vermieden. Der Staatenbund Mercosur etwa weigerte sich, den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj auf seinem Gipfeltreffen am 21. Juli in Asunci\u00f3n \u00f6ffentlichkeitswirksam auftreten zu lassen. Bereits zuvor war in Chile der ultrarechte Partido Republicano mit dem Versuch gescheitert, Selenskyj eine Rede vor dem chilenischen Parlament zu erm\u00f6glichen.[2] Im Juli teilte Selenskyj mit, er habe mit dem damaligen brasilianischen Pr\u00e4sidenten Jair Messias Bolsonaro telefoniert; dieser habe ihm versichert, Brasilien werde in dem Konflikt weiterhin Neutralit\u00e4t bewahren.[3] Letzteres belegt, dass die Weigerung, Partei f\u00fcr die Ukraine zu ergreifen, in Brasilien klar den staatlichen Interessen entspricht und nicht von der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer politischen Str\u00f6mung abh\u00e4ngig ist.<\/p>\n

Keine Kriegsbeteiligung<\/h3>\n

Mit der Forderung, sich an der Lieferung von Munition und Waffen an die Ukraine zu beteiligen, bei\u00dft der Westen in Lateinamerika bislang erst recht auf Granit. Bereits im April vergangenen Jahres war von dem Vorhaben berichtet worden, in Brasilien vorhandene Munition f\u00fcr den Flugabwehrpanzer Gepard den ukrainischen Streitkr\u00e4ften zur Verf\u00fcgung zu stellen.[4] Brasilien hat im Jahr 2013 insgesamt 34 Gepard-Panzer gekauft, um damit gro\u00dfe Veranstaltungen wie die Fu\u00dfball-WM 2014 gegen Angriffe aus der Luft, insbesondere mit Drohnen, zu sch\u00fctzen. In dem Land betreibt das R\u00fcstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann seit dem Jahr 2016 ein Instandsetzungswerk, in dem es die brasilianischen Gepard- wie auch Leopard 1-Panzer bei Bedarf repariert. Bereits damals kam die Munitionslieferung an die Ukraine nicht zustande.[5] Daran hat sich bis heute nichts ge\u00e4ndert. Laut einem Bericht der Tageszeitung Folha de S\u00e3o Paulo ist die Entscheidung, einer aktuellen Bitte der deutschen Regierung um Munitionslieferungen nicht zu entsprechen, am 20. Januar auf einem Treffen von Regierungspolitikern und Milit\u00e4rs gefallen.[6] \u201eBrasilien ist ein Land des Friedens\u201c, erkl\u00e4rte Pr\u00e4sident Luiz In\u00e1cio Lula da Silva am Montag; deswegen wolle es \u201ekeinerlei Beteiligung an diesem Krieg \u2013 auch nicht indirekt\u201c.[7]<\/p>\n

Keine Waffen<\/h3>\n

Lulas Bekr\u00e4ftigung, keine Waffen und keine Munition an die Ukraine liefern zu wollen, ist eine Schlappe nicht nur f\u00fcr Berlin, sondern auch f\u00fcr Washington. Die US-Regierung \u00fcbt zur Zeit massiven Druck auf mehrere Staaten Lateinamerikas aus, Waffen aus sowjetischer bzw. russischer Produktion, die sich in ihrem Besitz befinden, der Ukraine zukommen zu lassen (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Vor Brasilien haben bereits weitere Staaten des Subkontinents das Ansinnen \u00f6ffentlich zur\u00fcckgewiesen. So teilte zum Beispiel Kolumbiens Pr\u00e4sident Gustavo Petro in der vergangenen Woche mit: \u201eKeine russische Waffe, die Kolumbien gekauft hat, wird im bewaffneten Konflikt in der Ukraine eingesetzt werden.\u201c[9] Petro f\u00fcgte hinzu, Lateinamerika solle sich, anstatt Kriegsger\u00e4t zu liefern, um Frieden bem\u00fchen. Argentiniens Pr\u00e4sident Alberto Fern\u00e1ndez erkl\u00e4rte am Samstag bei einer gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz durchgef\u00fchrten Pressekonferenz: \u201eArgentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen zu schicken\u201c.[10] Der mexikanische Pr\u00e4sident Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador wiederum \u00fcbte offene Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, Kiew Kampfpanzer zu liefern \u2013 eine klare Best\u00e4tigung, dass aus Mexiko trotz allen US-Drucks keinerlei Waffenhilfe, sondern Unterst\u00fctzung f\u00fcr Vermittlungsversuche zu erwarten ist.[11]<\/p>\n

\u201eFrieden diskutieren\u201c<\/h3>\n

Beim Besuch von Kanzler Scholz ist Brasiliens Pr\u00e4sident Lula am Montag einen Schritt weiter gegangen und hat sich offen daf\u00fcr ausgesprochen, endlich eine Vermittlungsinitiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu starten. Man m\u00fcsse rasch \u201eeine Gruppe von L\u00e4ndern an den gr\u00fcnen Tisch bringen\u201c, um \u00fcber \u201eFrieden zwischen Russland und der Ukraine zu diskutieren\u201c, erkl\u00e4rte Lula. Brasilien sei ohne weiteres \u201ebereit, einen Beitrag zu leisten\u201c.[12] Weitere Vermittlungsbeitr\u00e4ge k\u00f6nnten etwa von Indien oder von Indonesien kommen; auch China k\u00f6nne \u201eeinen gro\u00dfen Beitrag leisten\u201c. \u201eDie Chinesen m\u00fcssen jetzt einmal auch mithelfen, um den Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu finden\u201c, \u00e4u\u00dferte Lula; das werde er \u201emit Pr\u00e4sident Xi diskutieren\u201c, wenn er \u201eim M\u00e4rz die Volksrepublik\u201c besuche. Mit Scholz und Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron habe er bereits dar\u00fcber gesprochen \u2013 und in der kommenden Woche werde er es mit US-Pr\u00e4sident Joe Biden tun. Damit stellt sich der brasilianische Pr\u00e4sident in offenen Widerspruch zu den westlichen M\u00e4chten inklusive Deutschland, die \u2013 weit davon entfernt, ernsthaft mit Moskau und Kiew zu verhandeln \u2013 den Ukraine-Krieg mit immer neuen Waffenlieferungen stets weiter befeuern.<\/p>\n

Ein Gegenpol<\/h3>\n

Eine Verhandlungsl\u00f6sung fordern Staaten im Globalen S\u00fcden schon lange und mit steigender Intensit\u00e4t ein. Im September etwa hatte Indiens Au\u00dfenminister Subrahmanyam Jaishankar bekr\u00e4ftigt, sein Land stehe \u201eauf der Seite\u201c derer, die \u201eDialog und Diplomatie als den einzigen Weg aus dem Krieg\u201c forderten.[13] Die T\u00fcrkei verhandelt schon lange und zum Teil \u2013 so etwa bei der Vermittlung einer Einigung \u00fcber Getreidelieferungen \u00fcber das Schwarze Meer \u2013 mit klarem Erfolg. Erst am Dienstag hat \u00c4gyptens Au\u00dfenminister Sameh Shoukry best\u00e4tigt, auch sein Land setze seine \u201eBem\u00fchungen bei der Suche nach diplomatischen L\u00f6sungen\u201c f\u00fcr den Krieg fort.[14] Gestern hat zudem Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erkl\u00e4rt, grunds\u00e4tzlich zur Vermittlung zwischen beiden Kriegsparteien bereit zu sein.[15] Damit wird vor allem im Globalen S\u00fcden ein Gegenpol gegen das westliche \u2013 explizit auch deutsche \u2013 Bestreben erkennbar, Russland eine klare Kriegsniederlage zuzuf\u00fcgen und diesem Ziel jedes Bem\u00fchen um Frieden unterzuordnen. Eine russische Kriegsniederlage w\u00e4re aus Sicht des Westens ein bedeutender Schritt bei der Verteidigung seiner \u00fcberkommenen globalen Dominanz.<\/p>\n

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[1] S. dazu\u00a0Die Weltordnung und ihre Profiteure<\/a>\u00a0und\u00a0\u201eEin Ausdruck des Neokolonialismus\u201c<\/a>.<\/p>\n

[2] S. dazu\u00a0Die Lateinamerika-Offensive der EU<\/a>.<\/p>\n

[3] Zelensky tells Brazil\u2019s Bolsonaro: \u201eYou can\u2019t be somewhere in the middle\u201d on Russia-Ukraine war. edition.cnn.com 20.07.2022.<\/p>\n

[4] Lars Petersen: Munitionsproblem gel\u00f6st? Brasilien will deutsche Gepard-Panzer f\u00fcr Ukraine mit 300.000 Schuss ausstatten. businessinsider.de 27.04.2022.<\/p>\n

[5] Mario Schenk, Anne Hellmund: Deutscher R\u00fcstungskonzern verhandelt mit Brasilien \u00fcber Gepard-Munition f\u00fcr Ukraine. amerika21.de 04.05.2022.<\/p>\n

[6] Alexander Schmitt: Zoff vor Scholz-Besuch: Brasilien lehnt Lieferung von Panzermunition an die Ukraine ab. rnd.de 28.01.2023.<\/p>\n

[7] Lula verweigert Scholz Panzer-Munition f\u00fcr die Ukraine. faz.net 31.01.2023.<\/p>\n

[8] S. dazu\u00a0Die Weltordnung und ihre Profiteure<\/a>.<\/p>\n

[9] Colombia Refuses To Donate Russian Weaponry To Ukraine. telesurenglish.net 25.01.2023.<\/p>\n

[10] Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem argentinischen Pr\u00e4sidenten Alberto \u00c1ngel Fern\u00e1ndez am 28. Januar 2023 in Buenos Aires.<\/p>\n

[11] Erich Saumeth: Colombia, Brasil, M\u00e9xico y Argentina rechazan el pedido de EEUU de transferir armamento a Ucrania. infodefensa.com 30.01.2023.<\/p>\n

[12] Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem brasilianischen Pr\u00e4sidenten Luiz In\u00e1cio Lula da Silva am 30. Januar 2023 in Bras\u00edlia.<\/p>\n

[13] Russia\u2019s Allies China and India call for negotiations to end Ukraine war. theguardian.com 24.09.2022.<\/p>\n

[14] Lavrov praises Egypt\u2019s \u2018balanced stance\u2018 after FM Shoukry delivers Blinken message on Ukraine crisis. english.ahram.org.eg 31.01.2023.<\/p>\n

[15] Israeli premier says willing to mediate between Ukraine and Russia, if asked. arabnews.com 01.02.2023.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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