{"id":1713756,"date":"2023-02-04T11:58:48","date_gmt":"2023-02-04T11:58:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1713756"},"modified":"2023-02-04T11:58:48","modified_gmt":"2023-02-04T11:58:48","slug":"neues-gesetz-zum-schutz-von-whistleblowerinnen-in-oesterreich-ist-mangelhaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/02\/neues-gesetz-zum-schutz-von-whistleblowerinnen-in-oesterreich-ist-mangelhaft\/","title":{"rendered":"Neues Gesetz zum Schutz von Whistleblower:innen in \u00d6sterreich ist mangelhaft"},"content":{"rendered":"<p class=\"number bottom-border\"><strong>ZUSAMMENFASSUNG<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Neuer\u00a0Gesetzesentwurf zum Whistleblower*innen-Schutz geht kaum \u00fcber die Mindeststandards der EU hinaus<\/li>\n<li>Der Umgang mit anonymen Meldungen ist unzureichend geregelt<\/li>\n<li>Verwaltungsstrafen f\u00fcr falsche Hinweise k\u00f6nnten abschreckenden Effekt auf potenzielle Hinweisgeber*innen haben<\/li>\n<li>Amnesty International und epicenter.works fordern eine breitere Auslegung des Schutzes und Ausweitung auf nationales Recht<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Der heute im Nationalrat diskutierte Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Whistleblower*innen-Richtlinie<\/strong>\u00a0<strong>(HinweisgeberInnenschutzgesetz \u2013 HSchG) ist unzureichend, um einen umfassenden Schutz f\u00fcr Whistleblower*innen zu gew\u00e4hrleisten, so Amnesty International und epicenter.works heute in einem gemeinsamen Statement.<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDie Bundesregierung hat leider eine gro\u00dfe Chance vertan, um schwere Missst\u00e4nde in Unternehmen und Beh\u00f6rden abzustellen. Anstatt Whistleblower*innen vor Repressionen zu sch\u00fctzen, bleibt diesen mutigen Menschen mit diesem Gesetz nur noch der Gang an die Medien oder zur WKStA. Bestenfalls ist hier von vorneherein totes Recht geschaffen worden. Schlimmstenfalls drohen sogar abschreckende Strafen bei Falschmeldungen\u201c, sagt Thomas Lohninger, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von epicenter.works.<\/p>\n<p>\u201eEs liegt im Interesse aller Menschen in \u00d6sterreich, dass Missst\u00e4nde, wie etwa F\u00e4lle von Korruption, aufgedeckt werden. Whistleblower*innen leisten dabei einen wertvollen Beitrag, der nicht zu ihrem Nachteil sein darf. Wenn der Regierung die Bek\u00e4mpfung von Korruption wirklich am Herzen liegt, muss der Gesetzesentwurf noch einmal gr\u00fcndlich \u00fcberarbeitet werden\u201c, so Annemarie Schlack, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Amnesty International \u00d6sterreich.<\/p>\n<p><strong>KRITIK AN DEM GESETZESVORSCHLAG ZUM SCHUTZ VON WHISTLEBLOWER*INNEN<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><strong>Der Gesetzesentwurf sch\u00fctzt keine Hinweise \u00fcber Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierung, Straftatbest\u00e4nde au\u00dferhalb des Korruptionsstrafrechts\u00a0<\/strong>(wie etwa sexuelle Bel\u00e4stigung, Untreue, etc.), allf\u00e4llige Misswirtschaft oder Missst\u00e4nde im Bereich der nationalen Sicherheit, Verst\u00f6\u00dfe gegen arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen, und vieles mehr.<\/li>\n<li><strong>Die Einschr\u00e4nkung des Schutzes f\u00fcr Whistleblower*innen auf wenige Rechtsbereiche verhindert die effektive Aufdeckung grober Missst\u00e4nde und Rechtsverst\u00f6\u00dfe<\/strong>. Dies stellt f\u00fcr viele Hinweisgeber*innen eine H\u00fcrde dar, da es die Einsch\u00e4tzung, ob ein Hinweis nun durch das neue Gesetz gesch\u00fctzt wird oder nicht, enorm erschwert. Auch die M\u00f6glichkeit Beratungseinrichtungen einzurichten, um Abhilfe zu schaffen, wurde nicht ergriffen.<\/li>\n<li><strong>Ob und inwieweit die Behandlung anonymer Meldungen verpflichtend vorgesehen wird, ist im Gesetzesentwurf nicht eindeutig geregelt.\u00a0<\/strong>Es mangelt dem Gesetz an konkreten Bestimmungen \u00fcber den konkreten Umgang mit derartigen Meldungen. Damit wird riskiert, dass viele Missst\u00e4nde erst gar nicht ans Tageslicht kommen werden und auch wenn sie anonym gemeldet werden, ein Unternehmen sie einfach ignorieren k\u00f6nnte.<\/li>\n<li><strong>Whistleblower*innen k\u00f6nnen bei Falschinformation bestraft werden.<\/strong>\u00a0Der Entwurf sieht vor, dass Whistleblower*innen bei Abgabe eines Hinweises davon ausgehen m\u00fcssen, dass dieser wahr ist, und, dass er einen Rechtsbereich betrifft, der durch das neue Gesetz geregelt wird. Sonst gibt es keinen Schutz. Bei einer wissentlichen Falschmeldung drohen sogar hohe Verwaltungsstrafen bis zu 20.000 Euro, im Wiederholungsfall sogar 40.000 Euro. Die H\u00f6he dieser Strafen ist unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und kann eine abschreckende Wirkung entfalten, bei Unsicherheit \u00fcberhaupt einen Hinweis abzugeben.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>HINTERGRUND<\/strong><\/p>\n<p>Weil \u00d6sterreich die Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblower*innen-Richtlinie (17.Dezember 2021) vers\u00e4umt hat, drohte die EU-Kommission bereits zweimal mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH). Der \u00f6sterreichische Gesetzesentwurf wurde von Arbeitsminister Kocher \u00fcber f\u00fcnf Monate nach Ende der von der EU-Kommission vorgegebenen Frist vorgestellt.<\/p>\n<p>Zahlreiche Stellungnahmen vonseiten der Zivilgesellschaft aber auch der Justiz sind beim Arbeitsministerium eingelangt und haben den Entwurf als unzureichend kritisiert. Nun wurde der Entwurf dem Nationalrat zugewiesen \u2013 die Verbesserungsvorschl\u00e4ge vonseiten der Expert*innen aus Justiz und Zivilgesellschaft blieben jedoch unber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<p>Die EU-Whistleblower*innen-Richtlinie sieht vor, dass Personen Missst\u00e4nde und Gesetzesverst\u00f6\u00dfe innerhalb des Unternehmens oder der \u00f6ffentlichen Institution, zu dem\/der sie in einer beruflichen Verbindung stehen, melden k\u00f6nnen, ohne negative Konsequenzen bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Das Melden von Fehlverhalten, ist oftmals die einzige M\u00f6glichkeit, Missst\u00e4nde ans Licht zu bringen, die der \u00d6ffentlichkeit sonst verborgen bleiben w\u00fcrden.\u00a0 Dennoch werden in vielen F\u00e4llen nicht die Verantwortlichen f\u00fcr die Missst\u00e4nde verfolgt, sondern diejenigen, die sie aufgedeckt haben.<\/p>\n<p>Whistleblowing wird als Teil des Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung betrachtet und ist somit durch Artikel 10 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention gesch\u00fctzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>ZUSAMMENFASSUNG Neuer\u00a0Gesetzesentwurf zum Whistleblower*innen-Schutz geht kaum \u00fcber die Mindeststandards der EU hinaus Der Umgang mit anonymen Meldungen ist unzureichend geregelt Verwaltungsstrafen f\u00fcr falsche Hinweise k\u00f6nnten abschreckenden Effekt auf potenzielle Hinweisgeber*innen haben Amnesty International und epicenter.works fordern eine breitere Auslegung 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