{"id":1712728,"date":"2023-01-29T08:36:01","date_gmt":"2023-01-29T08:36:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1712728"},"modified":"2023-01-29T08:35:45","modified_gmt":"2023-01-29T08:35:45","slug":"yanis-varoufakis-rede-in-kuba-warum-wir-eine-neue-blockfreie-bewegung-aufbauen-muessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/01\/yanis-varoufakis-rede-in-kuba-warum-wir-eine-neue-blockfreie-bewegung-aufbauen-muessen\/","title":{"rendered":"Yanis Varoufakis Rede in Kuba: warum wir eine Neue Blockfreie Bewegung aufbauen m\u00fcssen"},"content":{"rendered":"

Der Mitgr\u00fcnder von DiEM25 hielt eine Rede auf dem Havanna Kongress f\u00fcr eine Neue Internationale Wirtschaftsordnung in Kuba.<\/strong><\/p>\n

Warum wir eine Neue Blockfreie Bewegung aufbauen m\u00fcssen, um f\u00fcr eine sozialistische, demokratische und befreiende Neue Internationale Wirtschaftsordnung zu k\u00e4mpfen? Weil wir m\u00fcssen! Dies war der Titel der Rede von Yanis Varoufakis<\/strong> in Havanna, Kuba, am Freitag, dem 27. Januar 2023.<\/p>\n

Der Mitgr\u00fcnder von DiEM25<\/strong> war in Kuba auf einem offiziellen Besuch<\/a> auf Einladung der kubanischen Regierung und ein wichtiges Thema seiner Reise war die Schaffung einer Neuen Blockfreien Bewegung, welche das Ziel einer Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung hat.<\/p>\n

Es folgt die gesamte Rede, aus dem Englischen<\/a> \u00fcbersetzt von Vincent Welsch:<\/p>\n

Einleitung: Eine Botschaft aus Athen<\/strong><\/h3>\n

Freunde, Genossinnen und Genossen, liebe Delegierte der Progressiven Internationale,<\/p>\n

dies ist, schockierenderweise, mein erster Besuch in Kuba. Jahrzehntelang habe ich mich geweigert zu kommen, weil ich nicht als Tourist kommen wollte. Daf\u00fcr ist Kuba zu wichtig. Ich musste erst sechzig werden, um die Freude zu erleben, nach Kuba zu kommen, um mit den Genossinnen und Genossen an dem zu arbeiten, was wirklich wichtig ist f\u00fcr Kuba, f\u00fcr Amerika, f\u00fcr Asien, f\u00fcr Afrika, f\u00fcr Europa und ja, f\u00fcr mein leidgepr\u00fcftes Land Griechenland. Und was ist das? Es ist die Gr\u00fcndung einer Neuen Bewegung der Blockfreien Staaten (\u201cNew Non-Aligned Movement\u201d, NNAM), mit der die bestehende, ausbeuterische, katastrophal extraktive imperialistische Weltwirtschaftsordnung zerschlagen werden soll, um an ihrer Stelle eine neue zu errichten \u2013 eine Neue Internationale Wirtschaftsordnung (\u201cNew International Economic Order\u201d, NIEO), in der Menschen und der Planet gemeinsam atmen, leben und gedeihen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Bevor ich zur Sache komme, muss ich diesem Land und seinen tapferen Menschen meine Anerkennung zollen. Als unsere Partei, MERA25, eine Pressemitteilung herausgab, dass ich nach Havanna kommen w\u00fcrde, geschah etwas Seltsames. Eine Flut von Beschimpfungen kam aus den \u00fcblichen Kreisen: Antikommunisten, radikale Zentristen und einige Linke, die den revolution\u00e4ren Eifer ihrer Jugend verloren haben; die mich und MERA25 beschuldigen, Griechenland zu \u201egef\u00e4hrden\u201c, indem sie sich der m\u00e4chtigen Oligarchie widersetzen, die unser Land regiert. Aber all diese Menschen \u2013 so sehr sie sich auch bem\u00fchen \u2013 k\u00f6nnen eine Gemeinsamkeit nicht verbergen: den Respekt vor dem kubanischen Volk.<\/p>\n

Gehen Sie heute durch Athen. Es sieht reicher und \u201eentwickelter\u201c aus als Havanna. Aber die meisten unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind besitzlos, gedem\u00fctigt, ihre Demokratie ist eine Farce. Und warum? Weil sie am 5. Juli 2015 mit einem mutigen 62%igen NEIN zum Internationalen W\u00e4hrungsfonds, zu den r\u00e4uberischen Bankern und zur lokalen Oligarchie einer Revolution sehr nahe kamen. Leider wurde unser Volk noch in derselben Nacht von seiner F\u00fchrung betrogen, und die Revolution wurde niedergeschlagen.<\/p>\n

Und doch blicken selbst diejenigen, die seither unter Druck gesetzt wurden, zu glauben, dass es keine Alternative zur Kapitulation gab, mit gro\u00dfem Respekt \u2013 ja sogar mit einem Hauch von Neid \u2013 auf das kubanische Volk. Warum? Weil das kubanische Volk nicht kapituliert hat!<\/p>\n

Die ATHENER ERKL\u00c4RUNG: Der Beginn einer neuen Bewegung der Blockfreien, die f\u00fcr eine Neue Internationale Wirtschaftsordnung k\u00e4mpft<\/strong><\/h3>\n

Apropos Athen: Am 13. Mai 2022 hat unsere Partei gemeinsam mit der Progressiven Internationale, vertreten durch mich, Jeremy Corbyn und Ece Temelkuran, die ATHENER ERKL\u00c4RUNG ver\u00f6ffentlicht. Die ATHENER ERKL\u00c4RUNG war unsere Antwort auf den schrecklichen Krieg in der Ukraine vor dem Hintergrund einer beispiellosen Kriegstreiberei. Sie war auch der erste Aufruf zu einer neuen Bewegung der Blockfreien Staaten. Erlauben Sie mir, einige Ausz\u00fcge zu verlesen:<\/p>\n

    \n
  • Wir stehen an der Seite aller V\u00f6lker, die unter Invasion, Vertreibung und Aggression leiden.<\/li>\n
  • Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand in jedem Konflikt, den R\u00fcckzug der Besatzungstruppen und einen umfassenden Frieden unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen.<\/li>\n
  • Wir sind gegen die Aufteilung der Welt in konkurrierende Bl\u00f6cke, die in z\u00fcgellosen Militarismus, hypermoderne Massenvernichtungswaffen und einen neuen Kalten Krieg investieren.<\/li>\n
  • Wir glauben, dass dauerhafter Frieden nur erreicht werden kann, wenn alle Milit\u00e4rbl\u00f6cke durch einen umfassenden internationalen Sicherheitsrahmen ersetzt werden, der Spannungen abbaut, Freiheiten erweitert, Armut bek\u00e4mpft, Ausbeutung begrenzt, soziale und \u00f6kologische Gerechtigkeit anstrebt und die Vorherrschaft eines Landes \u00fcber ein anderes beendet.<\/li>\n
  • In diesem Sinne rufen wir Demokratinnen und Demokraten in der ganzen Welt auf, sich in einer neuen Bewegung der Blockfreien zusammenzuschlie\u00dfen \u2026 als Weg zu dauerhaftem Frieden und \u2026 global geteiltem Wohlstand.<\/li>\n<\/ul>\n

    Und da haben Sie es: F\u00fcnfzig Jahre nach der Kampagne der urspr\u00fcnglichen Bewegung der Blockfreien f\u00fcr die Schaffung einer Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung sind wir wieder dabei. Zuerst in Athen, heute in Havanna. Zum Gl\u00fcck brauchen wir keine neuen Reden zu schreiben. Erinnern Sie die Welt einfach daran, was Fidel im Oktober 1979 vor der Versammlung der Vereinten Nationen sagte:<\/p>\n

    Dass \u201edas Get\u00f6se der Waffen, die Drohungen und die Arroganz auf der internationalen B\u00fchne ein Ende haben m\u00fcssen\u201c.<\/p>\n

    Dass \u201eBomben die Hungernden, die Kranken und die Unwissenden t\u00f6ten k\u00f6nnen, aber sie k\u00f6nnen nicht den Hunger, die Krankheiten oder die Unwissenheit t\u00f6ten.\u201c<\/p>\n

    Dass \u201edas heute vorherrschende internationale W\u00e4hrungssystem bankrott ist. Und es ersetzt werden muss!\u201c<\/p>\n

    Seien wir also nicht deprimiert, dass wir wieder am Anfang stehen. Dass wir die gleichen Reden wiederholen und die gleichen Kampagnen f\u00fchren m\u00fcssen. Denken Sie daran: Jede Generation ist dazu verurteilt, den gleichen Kampf zu f\u00fchren! Wieder. Und wieder. Und immer wieder. Jedes Mal mit gr\u00f6\u00dferem Nachdruck. Und immer lernen wir aus den Fehlern der vorherigen Generation.<\/p>\n

    Wenn wir also den Prozess des Aufbaus einer neuen Bewegung der Blockfreien Staaten wieder aufnehmen, um eine Neue Internationale Wirtschaftsordnung zu schmieden, m\u00fcssen wir uns fragen: Warum haben wir das vorherige Mal versagt? Warum wurden wir in den 1980er und 1990er Jahren so umfassend besiegt? Warum ist die urspr\u00fcngliche Bewegung der Blockfreien dem Neoimperialismus in seiner h\u00f6chsten Form zum Opfer gefallen: Finanzkapitalistische Globalisierung?<\/p>\n

    Das Wesen der Globalisierung und die Ursache f\u00fcr den Sieg des Neoimperialismus<\/strong><\/h3>\n

    Die kurze Antwort lautet: Weil sich die Kapitalisten in der Praxis als bessere Internationalisten erwiesen haben als wir. Weil sie den globalen Klassenkrieg besser verstanden und ihn somit gewonnen haben.<\/p>\n

    Was haben sie besser verstanden als wir? Den neuen, dreisten Imperialismus, der geboren wurde, als Bretton Woods 1971 starb und der US-Dollar nicht mehr in US-Gold konvertierbar war \u2013 was Nixon dazu veranlasste, ausl\u00e4ndischen Kapitalisten und Regierungen gleicherma\u00dfen mitzuteilen, dass der Dollar nun ihr Problem sei.<\/p>\n

    Nixon hatte Recht. Als das US-Handelsdefizit in die H\u00f6he schoss, wurde die Welt mit Dollars \u00fcberschwemmt. Die Zentralbanken au\u00dferhalb der USA hatten keine andere Wahl, als sie (anstelle von Gold) als Reserven zu verwenden, um den Wert ihrer W\u00e4hrung zu sichern. Der Dollar wurde so zu einem \u2026 Schuldschein. Es dauerte nicht lange, bis das globale Finanzsystem durch Schuldscheine des US-Hegemons gest\u00fctzt wurde, der entscheiden konnte, was die ausl\u00e4ndischen Inhaber von Schuldscheinen mit ihrem Dollar-Guthaben tun konnten \u2013 und was nicht.<\/p>\n

    Die USA waren nun ein Defizitland, aber anders als alle anderen Defizitl\u00e4nder. Im Gegensatz zu Argentinien, Frankreich, Griechenland oder Indien brauchten die USA keine Dollars zu leihen, um ihre W\u00e4hrung zu st\u00fctzen, oder die Zinss\u00e4tze im Inland zu erh\u00f6hen, um den Geldabfluss zu stoppen. Jeder Kapitalist der Welt finanzierte bald amerikanische Rentiers und Kapitalisten. Und das funktioniert so:<\/p>\n

    Kapitalisten in \u00dcberschussl\u00e4ndern wie Japan, Deutschland und sp\u00e4ter China sahen das US-Handelsdefizit als Retter an \u2013 als einen riesigen Staubsauger, der ihre Nettoexporte in die Vereinigten Staaten saugte. Und was taten die japanischen, deutschen und sp\u00e4ter chinesischen Kapitalisten mit all ihren Dollars? Sie schickten sie zur\u00fcck in die Vereinigten Staaten, um Eigentum zu kaufen, das ihnen Renditen einbrachte: Immobilien, US-Staatsanleihen und die wenigen Unternehmen, die Washington ihnen erlaubte zu besitzen.<\/p>\n

    Die Defizitl\u00e4nder im globalen S\u00fcden \u2013 in Asien, Afrika und Lateinamerika \u2013 qu\u00e4lten sich st\u00e4ndig mit einem Mangel an Dollars, die sie sich von der Wall Street leihen mussten, um Medikamente, Energie und die Rohstoffe zu importieren, die sie f\u00fcr die Produktion ihrer eigenen Exporte ben\u00f6tigten, um die Dollars zu verdienen, die sie f\u00fcr die R\u00fcckzahlung an die Wall Street ben\u00f6tigten. Es war unvermeidlich, dass den Defizitl\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens von Zeit zu Zeit die Dollars ausgingen und sie ihre Wall Street Kredite nicht zur\u00fcckzahlen konnten. Dann schickte der Westen seine Gerichtsvollzieher \u2013 den Internationalen W\u00e4hrungsfonds, der die fehlenden Dollars unter der Bedingung verlieh, dass die Schuldnerregierung das Land, die Gew\u00e4sser, die H\u00e4fen, die Flugh\u00e4fen, die Strom- und Telefonnetze, ja sogar die Schulen und Krankenh\u00e4user des Landes an die lokalen Oligarchen \u00fcbergab, die, sobald sie die Kontrolle \u00fcber diese Unternehmen und Verm\u00f6genswerte hatten, keine andere Wahl hatten, als ihre Gewinne an die Wall Street zu leiten \u2026<\/p>\n

    Mit anderen Worten: Washington hatte die Zauberformel gefunden, von der alle fr\u00fcheren Imperien nur getr\u00e4umt hatten: Wie man wohlhabende Ausl\u00e4nder aus reichen und armen L\u00e4ndern sowie jede ausl\u00e4ndische Zentralbank dazu bringt, freiwillig, ohne die Marine oder die Armee zu schicken, die Regierung des Imperiums und seine Importe zu finanzieren!<\/p>\n

    Ein chinesischer Beamter beschrieb mir dies einmal als das dunkle Gesch\u00e4ft hinter der Globalisierung. Warum dunkel? Weil sie auf einem dunklen, unausgesprochenen, impliziten Pakt zwischen der herrschenden Klasse der USA und ausl\u00e4ndischen Kapitalisten und Rentiers beruht. Lassen Sie es mich anders ausdr\u00fccken: Stellen Sie sich vor, Sie k\u00f6nnten die Hegemonie der USA mit einem Knopfdruck beenden. Wer w\u00fcrde Sie daran hindern wollen, den Knopf zu dr\u00fccken? Neben den US-Beh\u00f6rden, dem US-Milit\u00e4r, der Wall Street, den amerikanischen Rentiers, den Kapitalisten usw. w\u00fcrde sich eine Schar von Nicht-Amerikanern auf Sie st\u00fcrzen, um Sie daran zu hindern, den Knopf zu dr\u00fccken: Deutsche Industrielle, saudische Scheichs, europ\u00e4ische Bankiers und, ja, chinesische Kapitalisten.<\/p>\n

    Kurz gesagt, die Vorherrschaft des Dollars war f\u00fcr die Interessen der US-Rentiers ebenso funktional wie f\u00fcr die deutschen, argentinischen, nigerianischen, koreanischen und chinesischen Kapitalisten. Ohne die globale Vorherrschaft des Dollars und der Vereinigten Staaten w\u00e4ren chinesische, japanische, koreanische oder deutsche Kapitalisten nicht in der Lage gewesen, aus ihren Arbeiterinnen und Arbeitern st\u00e4ndig kolossalen Mehrwert zu pressen und ihn dann in der amerikanischen Rentierwirtschaft zu bunkern. Und argentinische, griechische, russische, ukrainische und indische Oligarchen w\u00e4ren nicht in der Lage, den \u00f6ffentlichen Kapitalstock ihrer L\u00e4nder zu pl\u00fcndern und die Beute ins Ausland zu bringen, um sie in irgendwelchen Fonds in Delaware oder auf den Cayman-Inseln zu bunkern.<\/p>\n

    Die Lektion f\u00fcr uns ist einfach: Wir d\u00fcrfen nicht den Fehler begehen, zu glauben, dass eine Neue Internationale Wirtschaftsordnung entstehen wird, weil sich die Eliten des globalen S\u00fcdens oder der Defizitl\u00e4nder zusammenschlie\u00dfen, um Washington oder der Europ\u00e4ischen Union entgegenzutreten.<\/p>\n

    Unsere neue Bewegung der Blockfreien Staaten wird scheitern, wenn wir ihr die beschr\u00e4nkte Rolle zuweisen, die G77 und die BRICS in Opposition zum Westen zusammenzubringen. Wir m\u00fcssen uns nicht nur vor den Funktion\u00e4ren in Washington, London oder Br\u00fcssel in Acht nehmen, die unerm\u00fcdlich daran arbeiten, dass sich nichts \u00e4ndert, sondern auch vor Regierungsbeamten, die den Kapitalisten im globalen S\u00fcden, einschlie\u00dflich China, in die Tasche greifen, die das Handelsdefizit der USA nutzen, um ihre Bev\u00f6lkerung und ihr Land auszubeuten und dann den abgezweigten Mehrwert in den Kreisen der Wall Street und der City of London zu verstecken.<\/p>\n

    Wollen wir wahre Internationalisten sein? Dann sollten wir nicht vergessen, wer die Gruppe ist, die von der Abschaffung des US-amerikanischen Neokolonialismus wahrscheinlich am meisten profitieren w\u00fcrde: Die Arbeiterklasse in den USA selbst, die seit Jahrzehnten einen langsamen Tod in j\u00e4mmerlichen, deindustralisierten Rostg\u00fcrteln stirbt. Ja, wir sollten nie vergessen, dass die Opfer des Imperialismus sowohl in den Kolonien als auch im imperialen Kernland zu finden sind. Dass die derzeitige internationale Wirtschaftsordnung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern \u00fcberall unterschiedliche Arten von Elend zuf\u00fcgt.<\/p>\n

      \n
    • Die Globalisierung zwang die US-amerikanische Arbeiterklasse in eine Verelendung, die durch Unterinvestition und Deindustrialisierung hervorgerufen wurde \u2013 es war, als ob Teile des unterentwickelten globalen S\u00fcdens in die industriellen Kernl\u00e4nder Amerikas und Europas einwanderten.<\/li>\n
    • Die Globalisierung zwang die chinesischen Arbeiterinnen und Arbeitern in den sich schnell industrialisierenden K\u00fcstenst\u00e4dten Chinas, unter der rasanten Ausbeutung zu leiden, die mit \u00dcberinvestitionen einherging \u2013 es war, als ob Teile des globalen Nordens, die durch \u00dcberinvestitionen gem\u00e4stet wurden, in die chinesischen Metropolen abwanderten, wo die lokale Arbeiterklasse mit den L\u00f6hnen und Sozialleistungen des globalen S\u00fcdens ums \u00dcberleben k\u00e4mpfte.<\/li>\n<\/ul>\n

      Unterschiedliches Elend, gleiches globales Recycling von finanziellen Werten, die von der kapitalistischen Internationalen lokal extrahiert wurden.<\/p>\n

      Der Neue Kalte Krieg <\/strong><\/h3>\n

      Heute wird dieselbe Globalisierung \u2013 die auf US-Defiziten beruhte, die chinesisches Kapital f\u00fctterten, das wiederum amerikanische Rentiers finanzierte \u2013 durch einen Neuen Kalten Krieg zwischen den USA und China ersetzt, der eine unmittelbare Bedrohung f\u00fcr das Leben auf der Erde darstellt. Was steckt hinter diesem Neuen Kalten Krieg?<\/p>\n

      Chinas rasende Industrialisierung war f\u00fcr Washington kein Problem, solange das \u201edunkle Gesch\u00e4ft\u201c funktionierte \u2013 solange die chinesischen Kapitalisten den Dollar brauchten, um das US-Handelsdefizit in ein Instrument zu verwandeln, mit dem sie den chinesischen Arbeiterinnen und Arbeitern den Mehrwert entziehen und ihn dann in amerikanischen Verm\u00f6genswerten bunkern konnten.<\/p>\n

      Was hat sich also ge\u00e4ndert? Zwei Dinge. Die erste Ver\u00e4nderung war das Aufkommen einer neuen Art von Kapital \u2013 ich nenne es Cloud-Kapital. Nach der Definition von Karl Marx ist Kapital ein produziertes Produktionsmittel, z. B. Dampfmaschinen oder Traktoren, bis hin zu den heutigen Industrierobotern und 3D-Druckern. Was ist das Cloud-Kapital? Es handelt sich um ein internet- oder cloudbasiertes Produktionsmittel zur Verhaltensbeeinflussung.<\/p>\n

      Verhaltensbeeinflussung ist so alt wie Rhetorik, Predigten und Werbung. Doch bis zum Aufkommen von Big Tech konnten nur andere Menschen das Verhalten von Menschen beeinflussen: Redner, Priester, Werbeleute. Heute sind es Maschinen \u2013 unter Einsatz von KI \u2013, die das Verhalten ver\u00e4ndern. Wer das Cloud-Kapital kontrolliert, schnappt sich zunehmend den Mehrwert der Welt!<\/p>\n

      Wie erkl\u00e4rt der Aufstieg des Cloud-Kapitals den Neuen Kalten Krieg? Nun, diese Entwicklung ist der Grund daf\u00fcr, dass erst Donald Trump und jetzt Joe Biden China ins Visier genommen haben. Lassen Sie mich erkl\u00e4ren, warum.<\/p>\n

      Die Vereinigten Staaten von Amerika dominieren die Welt, indem sie das Finanzwesen durch die Wall Street und den Dollar beherrschen; und jetzt durch die Dominanz des Cloud-Kapitals durch das Silicon Valley. Aber China bedroht diese Vorherrschaft in beiden Bereichen: Geld und Cloud-Kapital. Allein heute hat WeChat, die mobile Messaging-App des chinesischen Unternehmens Tencent, 38 Milliarden Nachrichten \u00fcbermittelt. Seine Nutzerinnen und Nutzer m\u00fcssen die WeChat-App nicht verlassen, um eine Zahlung zu t\u00e4tigen. W\u00e4hrend sie auf ihrer WeChat-App Musik oder eine Fernsehserie streamen, nutzen sie dieselbe App, um Geld an jede und jeden in China, aber auch an Millionen au\u00dferhalb Chinas zu senden, die WeChat heruntergeladen und ein Yuan-Konto bei einer beliebigen chinesischen Bank er\u00f6ffnet haben.<\/p>\n

      Betrachten wir nun die andere Entwicklung von gro\u00dfer Bedeutung: die Einf\u00fchrung der ersten staatlichen Digitalw\u00e4hrung, die von der Chinesischen Volksbank ausgegeben wird. Kurz gesagt, Chinas Konzerne und die Zentralbank verf\u00fcgen jetzt \u00fcber ein integriertes Zahlungs- und Datenaustauschsystem. Die einzige Geld- und Datenautobahn, die es mit der Wall Street, der Federal Reserve und dem Silicon Valley aufnehmen kann.<\/p>\n

      Bis vor kurzem war diese chinesische Superautobahn weitgehend ungenutzt. Alle, auch Putins Lieblingsoligarchen und Chinas Kapitalisten, zogen die bew\u00e4hrte US-Autobahn f\u00fcr ihre Dollars vor. Doch dann marschierte Wladimir Putin in die Ukraine ein, und die USA \u00fcbten Vergeltung, indem sie mindestens 300 Milliarden Dollar des Geldes der russischen Zentralbank beschlagnahmten bzw. einfroren. Pl\u00f6tzlich brach unter den nicht-amerikanischen Wohlhabenden Panik aus \u2013 nicht nur den russischen. Viele wollten jetzt erstmals die chinesische, auf Cloud-Kapital basierende Datenautobahn f\u00fcr Zahlungen, Vertr\u00e4ge, Daten usw. nutzen. Enorme Geldstr\u00f6me begannen, sich neue Wege zu suchen.<\/p>\n

      Aus diesem Grund hat Pr\u00e4sident Biden im vergangenen Oktober China den totalen Wirtschaftskrieg erkl\u00e4rt. Sein Mikrochip-Embargo war ein Ehrfurcht gebietender Schlag gegen den chinesischen Technologiesektor, mit dem Biden hofft, ihn schwer zu verwunden, bevor er zu einer ausgewachsenen Bestie heranwachsen kann, die in der Lage ist, den vereinten Kr\u00e4ften von Silicon Valley und Wall Street zu widerstehen, ja sie sogar zu besiegen. F\u00fcr den Weltfrieden wird sich daraus nichts Gutes ergeben, meine Freunde.<\/p>\n

      Noch nie waren wir einem nuklearen Armageddon n\u00e4her als heute \u2013 die Weltuntergangsuhr, die Atomwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler in den 1940er Jahren erfunden haben, um uns zu warnen, ist jetzt nur noch 90 Sekunden von der Katastrophe entfernt. Und das, ohne einen Blick auf die andere Uhr zu werfen, die bis zu dem Moment herunterz\u00e4hlt, an dem die Menschheit den Point of no Return der Klimakrise \u00fcberschritten haben wird. Was unternimmt die weltweit herrschende Klasse, um diese beiden Katastrophen abzuwenden? Ihr Bestes, um die Menschheit \u00fcber beide Klippen gleichzeitig zu st\u00fcrzen! Das ist es, was sie tun. Und deshalb brauchen wir eine neue Bewegung der Blockfreien, die sich f\u00fcr eine Neue Internationale Wirtschaftsordnung einsetzt.<\/p>\n

      Was bedeutet Blockfreiheit? <\/strong><\/h3>\n

      An dieser Stelle ist es hilfreich, zu kl\u00e4ren, was es bedeutet, politisch und ethisch b\u00fcndnisfrei zu sein. Es bedeutet nicht, neutral zu sein. Wie wir in der Athener Erkl\u00e4rung erkl\u00e4rt haben, stehen wir fest auf der Seite der \u00dcberfallenen, der Opfer von Aggressionen \u2013 sei es in Pal\u00e4stina, im Jemen, in der Westsahara oder auch in der Ukraine. Gleichzeitig m\u00fcssen wir aber auch die Ersten sein, die den Missbrauch von Freiheiten und demokratischen Rechten kritisieren, wo immer er stattfindet. Unsere Neue Bewegung der Blockfreien muss die Freiheit von den so genannten Liberalen und Libert\u00e4ren zur\u00fcckfordern \u2013 von Peru, wo heute Genossinnen und Genossen erschossen werden, bis zum Iran, wo mutige Frauen mutige M\u00e4nner unter dem Slogan der \u201cFRAUEN, LEBEN, FREIHEIT\u201d anf\u00fchren.<\/p>\n

      Aber, werden Sie einwenden, leistet das iranische Regime nicht Widerstand gegen den US-Imperialismus? Ganz genau. Aber nur weil ein Regime mit dem US-Imperialismus auf Kriegsfu\u00df steht, sollte es keinen Freifahrtschein f\u00fcr die Verletzung der Grundfreiheiten unserer Genossinnen und Genossen in diesem Land erhalten.<\/p>\n

      Ich will damit sagen, dass eine wirklich blockfreie Bewegung dialektisch sein muss \u2013 wir m\u00fcssen in der Lage sein, den Staat Iran gegen milit\u00e4rische Drohungen und Wirtschaftsembargos der USA zu verteidigen, aber zugleich die Progressiven im Iran zu unterst\u00fctzen, die sich gegen die korrupte Theokratie des Regimes und die lokalen Agenten der CIA und des US-Au\u00dfenministeriums wehren.<\/p>\n

      \u201eWas ist mit China?\u201c, werden Sie sich vielleicht fragen. Wie sollte die Neue Bewegung der Blockfreien Staaten die China-Frage angehen? Wie folgt w\u00fcrde ich vorschlagen:<\/p>\n

        \n
      • Respektvoll, angesichts des von der chinesischen Bev\u00f6lkerung herbeigef\u00fchrten Wirtschaftswunders, dessen Errungenschaften wir gegen die \u00dcbergriffe des US-Imperialismus und des Neuen Kalten Krieges verteidigen m\u00fcssen. Und,<\/li>\n
      • Kritisch, nicht nur in Bezug auf die Grundfreiheiten, sondern auch in Bezug auf den Klassenkampf: Pr\u00e4sident Xi hat versprochen, sich mit Chinas Rentiers und Kapitalisten anzulegen, um die Einkommen der Arbeiterinnen und Arbeiter zu erh\u00f6hen, selbst auf Kosten der Nettoexporte des Landes. Dies w\u00e4re gut f\u00fcr die Mehrheit der Chinesinnen und Chinesen und ein Schritt in Richtung einer Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung, die sich deutlich von dem \u201edunklen Gesch\u00e4ft\u201c unterscheidet, unter dem Chinas Wirtschaft bisher gewachsen ist. Ebenso wie eine chinesische Zusage, den Entwicklungsl\u00e4ndern ihre hochverzinslichen Schulden zu erlassen. Wir m\u00fcssen Peking ermutigen, sich in diese Richtung zu bewegen und Kritik \u00fcben, wenn es davon abweicht.<\/li>\n<\/ul>\n

        Welche Neue Internationale Wirtschaftsordnung streben wir an?<\/strong><\/h3>\n

        Wie stellen wir uns die Neue Internationale Wirtschaftsordnung genau vor? Jeder \u00dcbergang zu einer nachhaltigen Wirtschaftsordnung erfordert einen gro\u00dfen Gr\u00fcnen Investitionsfonds. Bruno Rodr\u00edguez Parrilla, der kubanische Au\u00dfenminister, bezifferte auf einem k\u00fcrzlichen G77+China-Treffen die erforderliche Summe auf 3,3 bis 4,5 Billionen Dollar j\u00e4hrlich. Ich sage, dass nichts weniger als 10 Billionen Dollar n\u00f6tig sind.<\/p>\n

        Ist das machbar? Technisch gesehen ist es nat\u00fcrlich m\u00f6glich. Stellen Sie sich eine neu gestaltete Weltbank vor, die von einer digitalen W\u00e4hrung gest\u00fctzt wird, die von einem neu gestalteten Internationalen W\u00e4hrungsfonds ausgegeben wird, auf der alle Kapital- und Handelsstr\u00f6me lauten; eine Weltbank, die 10 % des weltweiten BIPs in den gr\u00fcnen Wandel investiert, insbesondere in den Entwicklungsl\u00e4ndern. Ein globaler Gr\u00fcner Keynesianismus.<\/p>\n

        Der Gr\u00fcne Keynesianismus kann jedoch aus den von Michal Kalecki vor Jahrzehnten genannten Gr\u00fcnden nicht funktionieren: Denn selbst wenn die Bourgeoisie in Panik ger\u00e4t und keynesianische Ma\u00dfnahmen ergreift, um ihre Haut zu retten, werden die herrschenden Klassen diese Ma\u00dfnahmen in dem Moment, in dem sie anfangen Fr\u00fcchte zu tragen, und lange bevor sie ihre Wirkung entfalten, zugunsten ihrer \u00fcblichen Extraktionspolitik aufgeben. Es liegt in der Natur der Kapitalistenklasse, genau den Weg zu blockieren, der zu ihrer eigenen Rettung f\u00fchrt.<\/p>\n

        Das bedeutet nur eines: Um die notwendige gr\u00fcne keynesianische Politik umzusetzen, m\u00fcssen wir zuerst etwas tun, was Keynes hassen w\u00fcrde: Die Demontage des globalen Kapitalimperiums, das lieber das Ende der Welt sieht als die Umsetzung der \u00f6kologisch-keynesianischen Politik, die die kollektive Katastrophe abwenden k\u00f6nnte.<\/p>\n

        Wie k\u00f6nnen wir das tun? Unsere Revolution muss die Technologie nutzen, die Big Tech jetzt entwickelt und die uns die Mittel an die Hand geben kann, um zu kommunizieren, zu kooperieren und dem Imperium des Kapitals weit und breit Schl\u00e4ge zu versetzen \u2013 um ein erstes Beispiel zu nennen, erw\u00e4hne ich die j\u00e4hrliche #MakeAmazonPay-Kampagne der Progressiven Internationale. Ist es nicht eine k\u00f6stliche Ironie, dass Big Tech dem Kapital die F\u00e4higkeit geraubt hat, uns f\u00fcr immer zu spalten? Alles, was wir tun m\u00fcssen, ist, diese digitalen Technologien zu nutzen, um zusammenzukommen und den unm\u00f6glichen Traum in einen offensichtlichen Plan zu verwandeln.<\/p>\n

        Aber was bedeutet es in der Praxis, das Imperium des Kapitals zu st\u00fcrzen? Wie kann die Menschheit ihr gepl\u00fcndertes Gemeingut zur\u00fcckerobern, an Land, in den Ozeanen, in der Luft und bald auch im Weltraum?<\/p>\n

        Auf zwei Arten: Indem man Gesetze erl\u00e4sst, die besagen, dass Unternehmen denjenigen geh\u00f6ren, die in ihnen arbeiten, und zwar auf der Grundlage \u201eein Mitarbeiter \u2013 eine Aktie \u2013 eine Stimme\u201c. Und indem man den Gesch\u00e4ftsbanken das Monopol \u00fcber die Transaktionen der Menschen entzieht.<\/p>\n

        Banken und Profit werden dann als treibende Kr\u00e4fte unserer Volkswirtschaften verk\u00fcmmern, weil die Banken entmachtet werden und die Unterscheidung zwischen Profit und Lohn keinen Sinn mehr macht: Jede und jeder w\u00e4re gleichberechtigte(r) Anteilseigner(in) an den Unternehmen, in denen sie oder er arbeitet.<\/p>\n

        Das gleichzeitige Ende des Aktienmarktes und des Arbeitsmarktes sowie die Einhegung der Banken werden automatisch zu einer Umverteilung des Reichtums f\u00fchren, ein Grundeinkommen f\u00fcr alle erm\u00f6glichen und \u2013 als wunderbares Nebenprodukt \u2013 die Anreize zum F\u00fchren von Kriegen beseitigen.<\/p>\n

        Das Ende der Macht des Kapitals \u00fcber die Gesellschaft wird es den menschlichen Gemeinschaften erm\u00f6glichen, kollektiv \u00fcber Gesundheitsversorgung, Bildung und Investitionen zur Rettung der Umwelt vor unserem virusartigen Wachstum zu entscheiden.<\/p>\n

        Echte Demokratie wird endlich m\u00f6glich sein, und zwar in den Versammlungen der B\u00fcrgerinnen und Arbeiter und nicht hinter verschlossenen T\u00fcren, wo sich geheimnisvolle Oligarchen treffen.<\/p>\n

        Diese doppelte Demokratisierung des Kapitals und des Geldes klingt wie ein unerf\u00fcllbarer Traum \u2013 aber nicht unrealistischer als die Ideen des allgemeinen Wahlrechts oder der Entmachtung der Aristokratie einst klangen.<\/p>\n

        Diese doppelte Demokratisierung ist nichts weniger als die Voraussetzung f\u00fcr das \u00dcberleben unserer Spezies \u2013 so einfach ist das.<\/p>\n

        Das sind die Aufgaben der Neuen Blockfreien Bewegung, die wir jetzt aufbauen m\u00fcssen. Ihr letztendliches Ziel? Die Beendigung des legalisierten Raubes an den Menschen und der Erde, der die Klimakatastrophe anheizt. Nichts weniger als die totale \u00dcberwindung der Autorit\u00e4t des Kapitals \u00fcber unsere Gesellschaften kann uns vor dem Verderben bewahren und unseren Planeten retten.<\/p>\n

        Freunde, Genossinnen und Genossen, dies ist keine \u00dcbung. Und nein, das ist kein Hirngespinst. Wir k\u00f6nnen es schaffen! Gemeinsam.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        Der Mitgr\u00fcnder von DiEM25 hielt eine Rede auf dem Havanna Kongress f\u00fcr eine Neue Internationale Wirtschaftsordnung in Kuba. Warum wir eine Neue Blockfreie Bewegung aufbauen m\u00fcssen, um f\u00fcr eine sozialistische, demokratische und befreiende Neue Internationale Wirtschaftsordnung zu k\u00e4mpfen? 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