Mit der Entscheidung, Kiew westliche Kampfpanzer zu liefern, tritt faktisch eine von ukrainischen Milit\u00e4rs gesteuerte NATO-Panzertruppe in den Ukraine-Krieg ein. Kanzler Olaf Scholz hat die Entsendung von 14 Leopard 2A6 zugesagt, eines der modernsten Modelle. Gemeinsam mit Verb\u00fcndeten werde man \u201erasch zwei Panzerbataillone\u201c bilden, teilt Scholz mit; das w\u00e4ren 80 bis 90 Kampfpanzer. Milit\u00e4rexperten urteilen, mit zweien dieser Bataillone k\u00f6nne es gelingen, an Teilen der Front Durchbr\u00fcche zu erzielen \u2013 etwa im Rahmen der geplanten ukrainischen Fr\u00fchjahrsoffensive, von der manche fordern, sie solle die R\u00fcckeroberung der Krim anstreben. Zus\u00e4tzlich werden weitere Waffensysteme im gro\u00dfen Stil geliefert, die laut NATO-Doktrin \u201eim Gefecht einen Verbund\u201c mit den Kampfpanzern bilden: Sch\u00fctzenpanzer, Artillerie und Flugabwehr. Die Bundesregierung, die USA und weitere L\u00e4nder stellen eine gro\u00dfe Zahl an Sch\u00fctzenpanzern bereit, dar\u00fcber hinaus neue Flugabwehrsysteme \u2013 etwa das Modell Patriot. In Verbindung mit Ausbildung kann die Lieferung von Kampfpanzern als Kriegsbeteiligung gewertet werden. Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj fordert im n\u00e4chsten Schritt Langstreckenraketen.<\/p>\n
Mit der Entscheidung, der Ukraine moderne westliche Kampfpanzer zu liefern, tritt faktisch eine NATO-Panzertruppe in den Krieg ein, die statt von westlichen von ukrainischen Milit\u00e4rs gesteuert wird \u2013 nach gemeinsamer Planung und in enger Abstimmung mit dem Westen: In der vergangenen Woche waren hochrangige Milit\u00e4rs aus der Ukraine und den USA in der Bundesrepublik zusammengetroffen, um die bevorstehende ukrainische Fr\u00fchjahrsoffensive zu planen und den Waffenbedarf daf\u00fcr zu eruieren.[1] Nun wird offenkundig f\u00fcr die Deckung des Bedarfs gesorgt. Gro\u00dfbritannien hat bereits rund ein Dutzend Exemplare des Modells Challenger 2 fest zugesagt. Die Vereinigten Staaten werden laut Auskunft von US-Pr\u00e4sident Joe Biden 31 Kampfpanzer vom Modell M1 Abram zur Verf\u00fcgung stellen. Deutschland hat 14 Kampfpanzer des Typs Leopard 2A6 versprochen; dabei handelt es sich um eines der modernsten Modelle. Bundeskanzler Olaf Scholz k\u00fcndigt an, es werde wohl gemeinsam den Lieferungen weiterer verb\u00fcndeter Staaten gelingen, \u201erasch zwei Panzerbataillone\u201c zusammenzustellen; das w\u00e4ren 80 bis 90 Kampfpanzer.[2] Polen wird Kiew wohl 14 Leopard 2 liefern, die Niederlande 18; Spanien und mehrere skandinavische Staaten pr\u00fcfen eine Beteiligung an der \u201ePanzerallianz\u201c.<\/p>\n
Kampfpanzer bilden, wie ein Br\u00fcsseler Korrespondent konstatiert, \u201egem\u00e4\u00df der Nato-Doktrin im Gefecht einen Verbund\u201c mit Sch\u00fctzenpanzern, \u201eArtillerie und Luftabwehr\u201c.[3] \u00dcber NATO-Artillerie \u2013 die Panzerhaubitze 2000, den Mehrfachraketenwerfer HIMARS \u2013 verf\u00fcgt die Ukraine bereits seit geraumer Zeit. Zudem hat sie im Herbst aus der Bundesrepublik das Flugabwehrsystem Iris-T SLM erhalten. Vor wenigen Tagen haben Deutschland, die USA und die Niederlande die Lieferung von jeweils einer Flugabwehrbatterie Patriot versprochen. Hinzu kommen Sp\u00e4h- und Sch\u00fctzenpanzer, deren Bereitstellung gleichfalls vor kurzem angek\u00fcndigt wurde. Frankreich wird Sp\u00e4hpanzer vom Typ AMX 10-RC liefern, die USA 59 Bradley-Sch\u00fctzenpanzer; die Bundesrepublik hat 40 Sch\u00fctzenpanzer des Modells Marder zugesagt.[4] Weitere Sch\u00fctzenpanzer \u2013 bis zu 50 Exemplare des Modells CV 90 \u2013 sollen aus Schweden kommen, das zudem neue Artilleriesysteme des Typs Archer in Aussicht gestellt hat. Die Vereinigten Staaten wiederum haben zuletzt 90 Radpanzer Stryker, 50 gepanzerte Mannschaftstransporter M113 sowie hunderte weitere Milit\u00e4rfahrzeuge zugesagt.<\/p>\n
Zu der Frage, ob bzw. inwiefern die Bundesrepublik in den Schlachten gegen Russland bereits Kriegspartei ist, hat sich kurz vor seinem Amtsantritt Verteidigungsminister Boris Pistorius ge\u00e4u\u00dfert. Deutschland sei in der Ukraine am \u201eKrieg beteiligt …, indirekt\u201c, erkl\u00e4rte Pistorius am Dienstag vergangener Woche.[5] Eine v\u00f6lkerrechtliche Einsch\u00e4tzung der Lage haben bereits im M\u00e4rz vergangenen Jahres die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vorgenommen. Sie kamen zu dem Ergebnis, unterst\u00fctzende Waffenlieferungen an die Ukraine seien zun\u00e4chst unbedenklich \u2013 sogar unabh\u00e4ngig vom \u201eUmfang\u201c der Lieferungen und von der \u201eFrage, ob es sich dabei um \u2018offensive\u2018 oder \u2018defensive\u2018 Waffen handelt\u201c.[6] Wenn jedoch \u201eneben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede st\u00fcnde\u201c, hie\u00df es weiter, \u201ew\u00fcrde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsf\u00fchrung verlassen.\u201c Ukrainische Soldaten werden seit dem vergangenen Fr\u00fchjahr an den westlichen Waffensystemen ausgebildet, die die Ukraine aus Best\u00e4nden der NATO-Staaten erh\u00e4lt. Aktuell steht nun die Ausbildung an den Leopard 2-Kampfpanzern bevor. Denkbar ist laut Berichten die Ausbildung an der Panzertruppenschule in Munster und der Technischen Schule des Heeres in Aachen.[7]<\/p>\n
Dass die Materialforderungen der Ukraine in vollem Umfang erf\u00fcllt werden, ist kurzfristig noch nicht abzusehen: Der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkr\u00e4fte hatte k\u00fcrzlich f\u00fcr die geplante Fr\u00fchjahrsoffensive einen Bedarf von 300 Kampfpanzern, 600 bis 700 Sch\u00fctzenpanzern und 500 Haubitzen angemeldet.[8] Allerdings sind zus\u00e4tzliche Lieferungen in Zukunft jederzeit m\u00f6glich, weil das Tabu, Kiew Kampfpanzer zur Verf\u00fcgung zu stellen, jetzt gebrochen ist. Zudem gilt schon eine Bereitstellung von weniger als 100 Kampfpanzern unter Umst\u00e4nden als qualitativer Aufr\u00fcstungssprung \u2013 dann, wenn man sie nicht \u201ehier und dort\u201c einstreue, sondern \u201ekomplette Brigaden mit dem neuen Ger\u00e4t\u201c ausstatte, wird der Milit\u00e4rexperte Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations (ECFR) zitiert.[9] Diese wiederum k\u00f6nnten \u201egemeinsam k\u00e4mpfen und an strategisch wichtigen Orten gezielt eingesetzt werden\u201c, um dort Durchbr\u00fcche zu erzielen. M\u00f6glich w\u00e4re es, sie an bestimmten Stellen der Front f\u00fcr die geplante Fr\u00fchjahrsoffensive zu nutzen. Im Gespr\u00e4ch ist eine Offensive, die auf die R\u00fcckeroberung der im Jahr 2014 \u2013 mit \u00fcberw\u00e4ltigender Zustimmung der Bev\u00f6lkerung \u2013 von Russland \u00fcbernommenen Krim zielt (german-foreign-policy.com berichtete [10]).<\/p>\n
Wozu die Panzerlieferungen dienen, hat Verteidigungsminister Pistorius am Dienstag best\u00e4tigt: \u201eWir unterst\u00fctzen die Ukraine, diesen Krieg … zu gewinnen gegen Russland\u201c.[11] Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow wiederum hat k\u00fcrzlich bekr\u00e4ftigt, die Ukraine vergie\u00dfe Blut, w\u00e4hrend sie \u201eeine Mission f\u00fcr die NATO\u201c erf\u00fclle.[12] Eigentlich sei sein Land l\u00e4ngst \u201eein NATO-Mitglied\u201c geworden \u2013 nicht f\u00f6rmlich, aber \u201ede facto\u201c.[13] Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat unterdessen begonnen, den n\u00e4chsten Schritt zu fordern: Sein Land ben\u00f6tige nun, erkl\u00e4rte er gestern, Kampfjets und Langstreckenraketen.[14]<\/p>\n
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[1] Helene Cooper, Eric Schmitt, Julian E. Barnes: U.S. Warms to Helping Ukraine Target Crimea. nytimes.com 18.01.2023. S. dazu\u00a0Kampfpanzer f\u00fcr die Fr\u00fchjahrsoffensive<\/a>.<\/p>\n [2] Deutschland schickt vierzehn Leopard-Panzer in die Ukraine. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.01.2023.<\/p>\n [3] Thomas Gutschker: Der Abnutzungskrieg beg\u00fcnstigt Russland. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.01.2023.<\/p>\n [4] S. dazu\u00a0Schl\u00fcsselfaktor im Offensivkrieg<\/a>.<\/p>\n [5] Pistorius verspricht St\u00e4rkung der Bundeswehr. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.01.2023.<\/p>\n [6] Sachstand: Rechtsfragen der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralit\u00e4t und Konfliktteilnahme. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 \u2013 3000 \u2013 019\/22. Berlin, 16.03.2022.<\/p>\n [7] Nils Metzger: So k\u00f6nnte Kiews neue Panzertruppe aussehen. zdf.de 25.01.2023.<\/p>\n [8] S. dazu\u00a0Schl\u00fcsselfaktor im Offensivkrieg<\/a>.<\/p>\n [9] Nils Metzger: So k\u00f6nnte Kiews neue Panzertruppe aussehen. zdf.de 25.01.2023.<\/p>\n