{"id":1711771,"date":"2023-01-24T07:32:05","date_gmt":"2023-01-24T07:32:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1711771"},"modified":"2023-01-24T07:32:05","modified_gmt":"2023-01-24T07:32:05","slug":"notbetrieb-als-normalfall-der-gesundheitsmarkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/01\/notbetrieb-als-normalfall-der-gesundheitsmarkt\/","title":{"rendered":"Notbetrieb als Normalfall – Der Gesundheitsmarkt"},"content":{"rendered":"

Im Gesundheitswesen folgt Reform auf Reform \u2013 damit alles beim Alten bleiben kann, n\u00e4mlich bei einer marktwirtschaftlichen Logik, die nach staatlicher Aufsicht schreit.<\/strong><\/p>\n

Der Gesundheitsminister ist zurzeit st\u00e4ndig gefordert. Zuerst musste er die Krankenhausfinanzierung neu justieren, um \u00dcber- bzw. Unterversorgung oder den Umgang mit dem Pflegenotstand wieder ins Lot zu bringen. Dann fehlte das Personal auf den Kinderstationen und heitsminister ist zurzeit st\u00e4ndig gefordert. Zuerst musste er die Krankenhausfinanzierung neu justieren, um \u00dcber- bzw. Unterversorgung oder den Umgang mit dem Pflegenotstand wieder ins Lot zu bringen. Dann fehlte das Personal auf den Kinderstationen und empfahl die Verschiebung knapper Kontingente von den Erwachsenen- auf die Kinderstationen. Als weiteres Problem kam hinzu, dass viele Medikamente in den Apotheken fehlten \u2013 schliesslich ein Notruf aus den Notfallambulanzen, die \u00dcberforderung signalisierten.<\/p>\n

Erkl\u00e4rt wurde der eskalierende Notstand mal durch das Treiben der Krankheitserreger, z.B. durch die herrschende Epidemie der Atemwegserkrankungen, dann aber auch \u2013 \u00dcberraschung! \u2013 damit, dass\u00a0ein Zuviel an \u00d6konomie zu konstatieren sei<\/a>. Ein bemerkenswerter Gegensatz, den der Fachmann aus dem zust\u00e4ndigen Bundesministerium hier aufmacht!<\/p>\n

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Gesundheit als notwendige Kost: Senken!<\/h3>\n

\u00d6konomie, also das Wirtschaftsleben, kann ganz unterschiedlich gestaltet werden. Das betrifft auch die Abteilung, in der man sich mit der Frage befasst, wie eine Gesundheitsversorgung am besten zu organisieren und welcher Aufwand daf\u00fcr zu betreiben ist. Mit dem Stichwort \u00d6konomie ist aber \u2013 nicht nur hierzulande \u2013 etwas Spezielles gemeint. Das Ziel der herrschenden \u00d6konomie besteht ja nicht einfach darin, die B\u00fcrger mit den lebensnotwendigen G\u00fctern und Dienstleistungen zu versorgen, die Versorgung stellt vielmehr ein Mittel der Bereicherung dar. Rendite ist das Kriterium f\u00fcr den einzelnen Betrieb, Wirtschaftswachstum heisst das f\u00fcr den Standort \u2013 und das dr\u00fcckt aus, dass der Reichtum gemessen in Geld wachsen soll. In einer derartigen Kalkulation sind die Aufwendungen f\u00fcr Gesundheit Kosten, die niedrig zu halten sind, die es z.B. verbieten, Krankenhauskapazit\u00e4ten nur f\u00fcr immer mal wieder auftretende Epidemien vorzuhalten, ohne dass sie st\u00e4ndig genutzt werden.<\/p>\n

Und damit ist schon der zentrale Punkt der Gesundheitsversorgung angesprochen: Sie ist eine Dienstleistung, die bezahlt wird, also ein Gesch\u00e4ftsartikel wie alles in dieser Gesellschaft. Die Aufwendungen f\u00fcr die Gesunderhaltung der B\u00fcrger gelten demnach auch als eine Last. Gesundheitsversorgung ist nat\u00fcrlich immer mit einigem Aufwand verbunden, doch wenn es der Zweck w\u00e4re, dass sich der Aufwand am Wohlergehen der Menschen orientiert und nicht am Wirtschaftswachstum in Form der Vermehrung von Geldverm\u00f6gen, dann w\u00fcrde man ihn nicht als eine Last empfinden und dementsprechend einstufen. Anders in dieser Gesellschaft, in der die Aufwendungen f\u00fcr die Gesundheit als Belastung f\u00fcr den Staat, die Wirtschaft und die B\u00fcrger gelten und Letzteren zur Last gelegt werden.<\/p>\n

Gestrichen werden kann dieser Kostenfaktor allerdings nicht. Die Gesunderhaltung der B\u00fcrger ist notwendig, denn sie werden ge- und verbraucht. Ersteres als Basis dieser Gesellschaft in den verschiedenen Funktionen als Arbeitskraft, Staatsdiener oder etwa als M\u00fctter, die den Nachwuchs der Nation sicherstellen. Verbraucht werden sie durch die Belastungen im Arbeitsleben, durch verschmutzte Atemluft, durch die mit Giften belasteten Lebensmittel etc., was sich alles in den Statistiken zu den Zivilisationskrankheiten nachlesen l\u00e4sst. Also braucht es f\u00fcr das Funktionieren dieser Gesellschaft ein leistungsstarkes Gesundheitssystem, das eben wie alles kostet.<\/p>\n

Die betreffenden Kosten werden weitgehend von den B\u00fcrgern selbst getragen, und zwar in Form von gesetzlich vorgeschriebenen Krankenversicherungen. Die Zahlung der Beitr\u00e4ge hat der Gesetzgeber so geregelt, dass sie anteilig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu tragen sind. Sie bilden einen Bestandteil der Lohnkosten, die als Kosten die Gewinnkalkulation belasten. F\u00fcr die Arbeitnehmer sind sie schlichtweg Abz\u00fcge vom Lohn oder Gehalt, die sie praktischer Weise erst gar nicht zu sehen bekommen, sondern die nur als Rechengr\u00f6ssen auf ihrem Gehaltszettel erscheinen. Da es in dieser Gesellschaft auf das Wachstum der Wirtschaft ankommt, soll diese aus Sicht der Politik durch den Kostenfaktor Gesundheit nicht allzu sehr belastet werden. Deshalb sind die Aufwendungen in diesem Bereich in Grenzen zu halten, auch wenn sie notwendig sind.<\/p>\n

Eine Last stellen die Aufwendungen f\u00fcr Gesundheit auch f\u00fcr den Bundeshaushalt dar, schliesslich sind mit den Kassenbeitr\u00e4gen der Arbeitnehmer nicht alle Kosten abzudecken, zumal der Staat hier seinerseits auch andere Anliegen (Familienhilfe!) mitversichert. Deshalb ist es ein staatliches Anliegen, einerseits eine Gesundheitsversorgung sicherzustellen, andererseits dies m\u00f6glichst kosteng\u00fcnstig zu gestalten.<\/p>\n

Gesundheitsversorgung als Dienstleistung: Effektivieren!<\/h3>\n

Weil der Gesundheitszustand der Bev\u00f6lkerung die Basis der Herrschaft ber\u00fchrt, ist Gesundheitsversorgung staatliches Anliegen. Einige L\u00e4nder haben daher einen staatlichen Gesundheitsdienst eingerichtet \u2013 und weil der kostet, f\u00e4llt er oft sehr sch\u00e4big aus. Deshalb befinden sich z.B. die Besch\u00e4ftigten des staatlichen Gesundheitswesens in England gerade im Streik. In Deutschland sollen die Kosten f\u00fcr die Gesundheit eine Quelle der Bereicherung sein, weshalb die Sache als Gesundheitsmarkt organisiert ist. Der hat nur einen Sch\u00f6nheitsfehler: Das private Gewinninteresse beisst sich mit dem staatlichen Anliegen einer fl\u00e4chendeckenden Gesundheitsversorgung. Schliesslich geht es dem Staat um die Funktionst\u00fcchtigkeit seiner B\u00fcrger und den Dienstleistern um ihr Einkommen, d.h. um ihren Gewinn. Von der Erbringung der Gesundheitsleistungen in privater Hand verspricht sich der Staat zudem einen kostenbewussten Einsatz der Mittel. Um diese sehr unterschiedlichen Anforderungen unter einen Hut zu bringen, bedarf es vielf\u00e4ltiger staatlicher Regelungen.<\/p>\n

Das beginnt mit der Qualit\u00e4t der Leistungserbringer. Der Staat \u00fcberl\u00e4sst die Gesundheitsversorgung nicht irgendwelchen Quacksalbern, auch wenn er diese nicht verbietet (ihnen sogar mit ihren esoterischen und \u00e4hnlichen Angeboten ein eigenes Marktsegment \u00fcberl\u00e4sst), sondern \u00fcbernimmt Ausbildung und Zulassung zu den Medizinberufen in seine eigene Regie. So soll gew\u00e4hrleistet sein, dass die Gesundheitsversorgung seiner Bev\u00f6lkerung nach wissenschaftlichen Massst\u00e4ben erfolgt. Damit schafft er sich aber zugleich eine Kaste von Menschen, die exklusiv \u00fcber das medizinische Wissen der Gesellschaft verf\u00fcgen und diese Stellung wirtschaftlich ausnutzen k\u00f6nnen. Also bedarf es der Vorschriften \u00fcber die H\u00f6he \u00e4rztlicher Honorare, die einerseits den \u00c4rzten ein hohes Einkommen sichern sollen, andererseits die Zahlungsf\u00e4higkeit der B\u00fcrger nicht zu sehr strapazieren. Mit der ist es ja nicht gut bestellt, und \u00e4rztliche Leistungen k\u00f6nnen trotz gewisser Beschr\u00e4nkungen schnell die B\u00fcrger \u00fcberfordern, ruinieren oder von \u00e4rztlichen Leistungen ganz ausschliessen. Also gibt es eine Versicherungspflicht f\u00fcr alle B\u00fcrger, auch f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige. Abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten traut der Staat wegen ihrer Einkommensquelle sowieso keine selbstst\u00e4ndige Versicherung zu, weshalb er ihnen eine gesetzliche Krankenversicherung vorschreibt. Damit hat er eine Zweiklassengesellschaft der Patienten geschaffen, die als unterschiedlich Zahlungskr\u00e4ftige auf dem Gesundheitsmarkt Dienstleistungen nachfragen. Die Mehrheit der gesetzlich Versicherten tritt zwar als Kunde auf diesem Markt in Erscheinung, bezahlt wird die Leistung aber durch die Versicherungen, so dass ein Dreiecksverh\u00e4ltnis zwischen Patienten, Arzt bzw. Krankenhaus und den Versicherungen existiert.<\/p>\n

Die gesetzlichen Krankenversicherungen sind eigenartige Gebilde, als K\u00f6rperschaften \u00f6ffentlichen Rechts sollen sie sich wie Wirtschaftsunternehmen in Konkurrenz zueinander bew\u00e4hren. Dabei werden ihre Einnahmen weitgehend gesetzlich bestimmt und auch die zu erbringenden Leistungen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegt. Sie gelten als selbstbestimmte Organe des Gesundheitswesens, weil Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter in ihren Aussichtsr\u00e4ten sitzen, regeln k\u00f6nnen sie allerdings vor allem die eigenen Verwaltungskosten (inklusive erstaunlich hoher Vorstandsgeh\u00e4lter).<\/p>\n

Eingerichtet ist der Gesundheitsmarkt als ambulante Versorgung durch die niedergelassenen \u00c4rzte und als station\u00e4re Versorgung durch die Krankenh\u00e4user. Um sicherzustellen, dass die praktizierenden \u00c4rzte sich nicht nur dort niederlassen, wo es ein zahlungskr\u00e4ftiges Publikum gibt, existiert eine Beschr\u00e4nkung der Er\u00f6ffnung von Praxen, die mit den gesetzlichen Kassen abrechnen wollen. \u00dcber die Kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen wird die Zulassung zu einem Versorgungsgebiet geregelt, sie sind f\u00fcr die Sicherung der ambulanten Versorgung zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Anders sieht es im Bereich der station\u00e4ren Versorgung aus, f\u00fcr deren Sicherstellung die L\u00e4nder zust\u00e4ndig sind. Zwar kann jeder ein Krankenhaus er\u00f6ffnen, der \u00fcber entsprechende Mittel verf\u00fcgt; um aber an der Finanzierung durch die gesetzlichen Krankenkassen teilzuhaben, bedarf es der Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes. \u00dcber die Investitionszusch\u00fcsse steuern die L\u00e4nder ihre Krankenhausplanung. Sie bestimmen durch die Investitionen wo Stationen erweitert werden, wo Neubauten entstehen oder Grossger\u00e4te angeschafft werden. Insofern gibt es ein Zwei-S\u00e4ulenmodell der Krankenhausfinanzierung: Die laufenden Kosten f\u00fcr Personal und Sachmittel bestreiten die Krankenkassen, die Investitionen f\u00fcr Geb\u00e4ude und Grossger\u00e4te haben \u00fcber die L\u00e4nder zu erfolgen, die sich in zunehmendem Masse dieser Verpflichtung entziehen, was als Investitionsstau in der \u00d6ffentlichkeit beklagt wird. Um zu einer einheitlichen kosteng\u00fcnstigen Versorgung zu gelangen, versucht die Politik dies durch finanzielle Anreize im Rahmen ihrer Planung zu verwirklichen.<\/p>\n

Planung durch Anreize: Profite mit Zweckbindung<\/h3>\n

Preise sind in der Marktwirtschaft Mittel der Unternehmen, ihren Gewinn zu realisieren und die Konkurrenz aus dem Markt zu dr\u00e4ngen; Preise im Gesundheitswesen haben aber einen v\u00f6llig anderen Charakter. Auch wenn der Staat plant und bestimmte gesundheitspolitische Ziele verfolgt, erstattet er den Akteuren oder Leistungserbringern nicht einfach den daf\u00fcr notwendigen Aufwand. Preise und Finanzierungen im Gesundheitsmarkt sollen Anreize sein. Diese sollen die Leistungserbringer auf die staatlichen Ziele verpflichten \u2013 und zwar aus Eigennutz. Der Staat setzt mit seinen Finanzierungsmodellen Krankenh\u00e4usern wie niedergelassenen \u00c4rzten die Massst\u00e4be f\u00fcr deren Kalkulation, bei der es nicht einfach um die beste medizinische Versorgung der B\u00fcrger geht, sondern um die Steigerung der Eink\u00fcnfte. Diese Form der Planung mag manchen an die Wirtschaftsweise der DDR erinnern \u2013 nicht zu Unrecht. Eine solche Planung hat immer wieder erw\u00fcnschte wie unerw\u00fcnschte Wirkungen, weil die Interessen staatlicher Gesundheitsplanung und der privatwirtschaftlichen Krankenhausbesitzer nicht zusammenfallen. Wenn jetzt z.B. allseits, sogar offiziell von Regierungsseite, \u00fcber die Fallpauschalen geklagt wird, so muss man doch als Erstes festhalten, das diese ein staatliches Ziel radikal erreicht haben. Schliesslich waren die Pauschalen nicht einfach an dem Aufwand der Krankenh\u00e4user f\u00fcr eine Behandlung bei einer bestimmten Diagnose orientiert, sondern sollten die Krankenh\u00e4user durch die Art der Bezahlung dazu zwingen, ihre Kosten zu senken.<\/p>\n

Berechnet wurden Durchschnittswerte f\u00fcr die Behandlungskosten einzelner Krankheiten und der Festlegung der Fallpauschalen zu Grunde gelegt. Damit war von Anfang an klar, dass eine Vielzahl vor allem der kleineren Krankenh\u00e4user rote Zahlen schreiben w\u00fcrden und folglich schliessen m\u00fcssten. Die neue Bezahlung f\u00fchrte zu einer radikalen Kostensenkung in den Krankenh\u00e4usern, deren Hauptkostenbestandteil die L\u00f6hne sind. Bereiche wie Reinigung der Stationen, Krankenhausk\u00fcchen oder -w\u00e4schereien wurden outgesourced und damit von den Tarifen des \u00f6ffentlichen Dienstes in die der Billiglohnsektoren herabgestuft. Bei den Pflegekr\u00e4ften wurde in einem Masse gespart, dass die Kliniken \u2013 mit Mangelern\u00e4hrung, Wundliegen etc. \u2013 zu einem gef\u00e4hrlichen Ort f\u00fcr Patienten wurden.<\/p>\n

Deshalb wurden die Pflegekosten im Rahmen einer Reform der Reform aus den Fallpauschalen herausgenommen und zu einem eigenen Budget umgewandelt, damit die Pflege in den H\u00e4usern einigermassen gew\u00e4hrleistet ist. Doch trotz dieser Reform warnte die AOK-Chefin Carola Reimann Herz- und Krebskranke, dass bei der Wahl der falschen Klinik Lebensgefahr best\u00fcnde. (Bild 23.12.22) Private Anbieter haben Krankenh\u00e4user als lukrative Geldanlage entdeckt und dabei die Gesch\u00e4ftsgelegenheiten genutzt. Alle H\u00e4user haben versucht, f\u00fcr sich das Beste herauszuholen, z.B. \u2013 da sich die einzelnen F\u00e4lle unterschiedlich rechnen \u2013 wenig lukrative Bereiche wie Kinderabteilungen geschlossen und andere, in denen leicht Geld zu verdienen ist, ausgebaut. Diese Entwicklungen geh\u00f6ren genauso zu dieser Planungsweise wie die angestrebten Kosteneinsparungen. Das wird aber nun als eine Fehlentwicklung beklagt, obgleich es Resultat dieser Form der Krankenhausplanung ist. Schliesslich sind die H\u00e4user ja gefordert, als Wirtschaftsunternehmen zu kalkulieren, was sie entsprechend den staatlichen Vorgaben getan haben.<\/p>\n

Von Reform zu Reform: Ver(schlimm)besserung als Dauerzustand<\/h3>\n

Nicht nur die Krankenh\u00e4user sind von dieser Art der Planung im Gesundheitswesen betroffen. Auch an anderen Stellen werden \u201eFehlentwicklungen\u201c beklagt, die genauso Wirkungen dieser Sorte Gesundheitspolitik sind wie die angestrebten Kostensenkungen. Wenn angesichts der momentanen Krankheitsf\u00e4lle fehlendes Personal beklagt wird, so zeigt dies nur, wie der Personaleinsatz auch bei reformierten Fallpauschalen berechnet ist. Eine Personalreserve f\u00fcr Krankheitsf\u00e4lle von Mitarbeitern ist nicht vorgesehen, also l\u00f6st jeder Ausfall oder jede K\u00fcndigung einen Engpass aus, den die \u00fcbrigen Mitarbeiter aufzufangen haben. Und so geh\u00f6rt der Notstand, der immer wieder durch \u00c4nderungen in der Schichtplanung oder Verschiebung von Personal aufzufangen ist, zur Normalsituation in den H\u00e4usern.<\/p>\n

Das Fehlen von Medikamenten ist auch nicht vom Himmel gefallen, sondern Resultat dessen, dass die Krankenkassen ihre Marktmacht gegen\u00fcber den Pharmaherstellern nutzen sollten, um Preise f\u00fcr Medikamente durch Rabattvertr\u00e4ge zu senken. Das haben die so beauftragen Kassen auch getan \u2013 mit dem Resultat, das man jetzt besichtigen kann. F\u00fcr manchen Hersteller hat sich Produktion oder Vertrieb des einen oder anderen Medikaments nicht mehr gelohnt. Die verbliebenen Hersteller haben die Freiheit des Weltmarktes f\u00fcr sich genutzt und die Produktion ihrer Arzneimittel in L\u00e4nder verlegt, in denen die L\u00f6hne niedrig sind und Umweltauflagen entweder fehlen oder das Gesch\u00e4ft nicht beeintr\u00e4chtigen. So gibt es die bekannten Lieferausf\u00e4lle durch Produktionsst\u00f6rungen, zum Teil auch wegen Hygienem\u00e4ngeln.<\/p>\n

In der Lage verk\u00fcndet der Gesundheitsminister: \u201eBei der Beschaffung von Arzneimitteln soll der Preis nicht mehr der wichtigste Faktor sein.\u201c (SZ, 20.12.22) Deshalb legt er den Preis neu fest, der als Anreiz f\u00fcr eine vermehrte Produktion wirken und den Herstellern h\u00f6here Gewinne verschaffen soll. Eine neue Produktion ist damit aber noch nicht im Lande etabliert.<\/p>\n

Deshalb braucht es zu den finanziellen Anreizen zus\u00e4tzliche Vorschriften: \u201eInsgesamt sollen bei der Beschaffung von Medikamenten k\u00fcnftig andere Kriterien gelten als bisher. So soll nicht wie bisher nur der billigste Anbieter zum Zuge kommen. Stattdessen sollen bei wichtigen Arzneimitteln zwei Vertr\u00e4ge geschlossen werden: Neben dem g\u00fcnstigsten Anbieter aus dem nicht-europ\u00e4ischen Ausland soll stets auch der g\u00fcnstigste Hersteller aus der EU ber\u00fccksichtigt werden.\u201c (SZ) Auf diese Art soll der Preis eigentlich keine Rolle mehr spielen, glaubt man der Zeitung.<\/p>\n

Die Klage \u00fcber \u00fcberbelastete Notfallambulanzen ist Resultat dessen, dass sich \u00e4rztliche Notdienste f\u00fcr die niedergelassenen \u00c4rzte nicht rechnen, weswegen sie stark reduziert wurden. Die Kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen sind zwar rechtlich verpflichtet, einen solchen Notdienst zu organisieren und vorzuhalten; in welchem Umfang es passiert, ist ihnen aber weitgehend selbst \u00fcberlassen. So erstreckt sich dieser Dienst h\u00e4ufig auf ein riesiges Gebiet, sodass die Patienten, sollten sie denn beim daf\u00fcr eingesetzten Call-Center durchkommen, lange auf die Ankunft eines Arztes warten m\u00fcssen. Also rufen die meisten Menschen gleich die 112 an oder fahren zum n\u00e4chsten Krankenhaus, f\u00fcr das sich diese Notf\u00e4lle meist nicht rechnen, es sei denn sie nehmen sie station\u00e4r auf. Also gibt es die bekannte \u00dcberlastung.<\/p>\n

Wenn nun St\u00e4dte und Gemeinden die niedergelassenen \u00c4rzte auffordern, angesichts \u00fcberlasteter Kliniken ihre Praxen l\u00e4nger zu \u00f6ffnen, dann kann man sich nur wundern. Damit die \u00c4rzte nicht zu viel an Leistungen abrechnen, wurden ihnen ja von Seiten der Politik Praxisbudgets verpasst, bei deren \u00dcberschreitung die Leistungen nicht mehr voll erstattet werden. Also lohnen sich diese nicht und viele Praxen passten daher ihre \u00d6ffnungszeiten entsprechend an. Sie jetzt dazu aufzufordern, entgegen den von der Gesundheitspolitik gesetzten Anreizen zu handeln, ist schon ein Treppenwitz. Weil die Steuerung des Gesundheitswesens \u00fcber finanzielle Anreize zwar viele Kosten einspart, aber immer wieder unerw\u00fcnschte Effekte hervorbringt \u2013 das Interesse an einem kosteng\u00fcnstigen Gesundheitswesen und das Gesch\u00e4ftsinteresse derer, die es betreiben, gehen eben, wie gezeigt, nicht zusammen \u2013, entsteht ein st\u00e4ndiger Reformbedarf auf Seiten der Gesundheitspolitik.<\/p>\n

Die Reformen haben aber nicht die Aufk\u00fcndigung des grundlegenden Verh\u00e4ltnisses zum Inhalt, sondern zielen immer auf die \u00c4nderung der Anreize, die die Kosten begrenzen, zugleich das Gesch\u00e4ft weiter in Gang halten sollen. Zu sp\u00fcren bekommen dies die Patienten in Form schlechter Versorgung und die Besch\u00e4ftigten durch miese Bezahlung und hohe Belastung. Der Zustand wird mit jeder Reform der Reform fortgeschrieben: Denn Marktwirtschaft muss gehen, auch wenn jeder staatliche Eingriff dokumentiert, dass es mit ihr eine ordentliche Gesundheitsversorgung nicht geben wird.<\/p>\n<\/article>\n

Suitbert Cechura<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Gesundheitswesen folgt Reform auf Reform \u2013 damit alles beim Alten bleiben kann, n\u00e4mlich bei einer marktwirtschaftlichen Logik, die nach staatlicher Aufsicht schreit. Der Gesundheitsminister ist zurzeit st\u00e4ndig gefordert. Zuerst musste er die Krankenhausfinanzierung neu justieren, um \u00dcber- bzw. 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