{"id":1711340,"date":"2023-01-22T11:39:42","date_gmt":"2023-01-22T11:39:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1711340"},"modified":"2023-01-22T11:49:35","modified_gmt":"2023-01-22T11:49:35","slug":"gruene-erfolge-wohin-man-schaut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/01\/gruene-erfolge-wohin-man-schaut\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcne Erfolge, wohin man schaut"},"content":{"rendered":"

Die Sache, um die es geht, ist ein St\u00fcck kapitalistischer Alltagspolitik: die per Gesetz verf\u00fcgte R\u00e4umung eines Dorfs f\u00fcr den Braunkohletagebau.<\/strong><\/p>\n

Gleichzeitig ist sie ein Beispiel daf\u00fcr, wie dieser Alltag unter gr\u00fcner Herrschaft funktioniert. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Note Beeindruckend! Maximale Punktzahl f\u00fcr die Politdarsteller in Gr\u00fcn, die in der Sache kompromisslos das durchsetzen, was der Standort braucht, und es zugleich schaffen, ihre Taten in bester Manier \u201eweisszuwaschen\u201c, so dass die stets grossgeschriebenen WERTE noch als Produktivkraft, als \u201esoft power\u201c, beim Baggern und R\u00e4umen wirken. Im Einzelnen.<\/p>\n

Eine gr\u00fcne Ministerin<\/h3>\n

Mona Neubaur ist die erste gr\u00fcne NRW-Landesministerin f\u00fcr Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Als solche hat sie die Aufgabe, die ben\u00f6tigte Energie f\u00fcr die Wirtschaft, d.h. vor allem f\u00fcr Industrie, bereit zu stellen. Daf\u00fcr soll \u2013 Klimawandel hin, Umweltschutz her \u2013 im rheinischen Revier weiter Braunkohle abgebaggert werden; der \u201eKohledeal\u201c vom Oktober 2022 sieht dazu vor, dass das bis 2030 weiter gehen und daf\u00fcr ein weiteres Dorf, L\u00fctzerath, ger\u00e4umt und abgebaggert wird, weil sich gerade hier die Kohle sehr rentabel gewinnen l\u00e4sst.[1] Nach Auskunft der Regierenden ist das \u201erechtsstaatlich\u201c final beschlossen und deshalb umzusetzen, auch wenn\u00a0eine neue Studie des DIW<\/a>\u00a0zu dem Ergebnis gekommen ist, dass es daf\u00fcr weder \u201eeine energiepolitische noch eine klimapolitische Rechtfertigung gibt\u201c. So weit, so normal: Man bestellt sich Gutachten, ben\u00fctzt die passenden, ignoriert die unpassenden\u2026<\/p>\n

Weil Mona Neubaur aber eine Gr\u00fcne ist, schafft sie es, die 280 Millionen Tonnen fossiler Brennstoffe, die bis 2030 aus der rheinischen Landschaft gebaggert und anschliessend verstromt werden sollen, im Sinne h\u00f6herer Werte umzudeuten. Ihre Empfehlung an Klimasch\u00fctzer lautet, die Sache so zu sehen: Man habe hier nicht 280 Millionen Tonnen mehr Braunkohle vor sich, die in den n\u00e4chsten Jahren verheizt werden und entsprechende CO2-Emissionen verursachen, sondern 280 Millionen Tonnen\u00a0weniger als urspr\u00fcnglich mal geplant<\/em>\u00a0und deshalb ist das, was da in den n\u00e4chsten Jahren an Baggern und Verheizen passiert, ein \u2013\u00a0Zitat Neubaur in der \u201eWelt\u201c<\/a>\u00a0\u2013 \u201egrosser klimapolitischer Erfolg und auch ein Erfolg der Klimaschutzbewegung.\u201c<\/p>\n

So geht der Umgang mit der eigenen W\u00e4hlerbasis, von der man weiss, dass sie beim Kreuzchenmachen auf was anderes gehofft hat. Grossartig, wie die der Sache nach hundertprozentig kontr\u00e4re Praxis unger\u00fchrt als Umsetzung der Wahlversprechen zurechtgebogen wird.<\/p>\n

Weiter im Text: \u201eDass die Kohle unterhalb von L\u00fctzerath kurzfristig f\u00fcr die Verstromung gebraucht wird, ist schmerzlich, aber auch rechtlich und durch Fachgutachten eindeutig gekl\u00e4rt. Unser Ziel bleibt die Transformation hin zu einer klimaneutralen Produktionsweise, und das ohne Wohlstandsbr\u00fcche. (\u2026) Wir m\u00fcssen den Besch\u00e4ftigten von RWE Respekt zollen und daf\u00fcr danken, dass wir in der jetzigen \u00dcbergangsphase die notwendigen Stromkapazit\u00e4ten kurzfristig in den Energiemarkt bekommen!\u201c<\/p>\n

Hier kommt die gr\u00fcne Spezialit\u00e4t mit voller Wucht zum Einsatz: Stets kommt als erstes \u201edie Realit\u00e4t\u201c mit einem ganz grossen \u201eLeider, leider, leider\u201c; nicht selten verbunden mit Seitenhieben auf die vorgefundene, von anderen zu verantwortende \u201eLage\u201c. Das \u201eschmerzt\u201c sehr, Zerknirschung, Dackelblick, Stirn in Falten. Es folgt das mit festen Worten vorgetragene Bekenntnis zu den gemeinsamen Fernzielen im Klimaschutz, dem Ideal, dem man weiterhin mit vollem Herzen verpflichtet ist. Dann, wieder relativierend, der \u201eRespekt\u201c vor den vielen gesellschaftlichen Interessen und Sachzw\u00e4ngen (wie dem \u201eEnergiemarkt\u201c), derentwegen man sich nun mal nicht 1:1 durchsetzen k\u00f6nne: \u201eWohlstandsverluste\u201c drohen n\u00e4mlich, als deren Sinnbild in diesem Fall die RWE-Arbeiter mit ihren national wichtigen Arbeitspl\u00e4tzen aufmarschieren, mit denen indirekt auch noch die \u201eVersorgungskrise\u201c \u201edank Putin\u201c angespielt wird \u2013 all das nat\u00fcrlich wesentlich geschickter als \u00fcber die Gewinne von RWE zu sprechen, die sich laut Oxfam in 2022 verdoppelt haben.<\/p>\n

Wer jetzt noch keine Einsicht zeigt und verstockt auf irgendeinem Schnee von gestern besteht, kann nach so viel vorbildlicher PR keine weitere Unterredung erwarten: \u201eAm 12. Januar besetzten Aktivisten das Gr\u00fcnen-B\u00fcro in D\u00fcsseldorf. Sie wollten ein Gespr\u00e4ch mit NRW–Wirtschaftsministerin Mona Neubaur \u00fcber ihr Versprechen, dass L\u00fctzerath bestehen bleibe, erzwingen. Neubaur erschien nicht, daf\u00fcr in den fr\u00fchen Morgenstunden am 13. Januar ein grosses Polizeiaufgebot, das das B\u00fcro kurzerhand r\u00e4umte.\u201c (Terz, D\u00fcsseldorfer Stattzeitung, Februarausgabe)<\/p>\n

Die gr\u00fcne Ministerin nimmt also die Hilfe der Polizei in Anspruch, um zu verhindern, dass sie mit den Protestierenden reden muss. Gleichzeitig l\u00e4sst sie verk\u00fcnden weiter, \u201egewaltfreien und kreativen\u201c Protest unterst\u00fctzen. Dieser Frau ist offenbar nix zu peinlich (und ihrer Anh\u00e4ngerschaft anscheinend auch nicht). Aber sie muss sich ja auch \u201ezeitgleich um die Zukunftschancen dieser Region k\u00fcmmern, die zwischen den Hochschulstandorten Aachen, D\u00fcsseldorf und K\u00f6ln mit vielen starken Unternehmen traumhaft gelegen ist.\u201c Ja klar, liebe Mona, zwischen \u201eHochschulstandorten\u201c und \u201evielen starken Unternehmen\u201c ist eine Region wirklich traumhaft gelegen, sch\u00f6ner k\u00f6nnte es gar nicht sein!<\/p>\n

Ein gr\u00fcner Polizeichef<\/h3>\n

Federf\u00fchrend beim Einsatz der Polizei in L\u00fctzerath ist Dirk Weinspach, Aachener Polizeipr\u00e4sident und ebenfalls Gr\u00fcner. Auch er ist im Herzen selbstverst\u00e4ndlich ein Klimasch\u00fctzer, und zwar einer mit grossen Sorgen.\u00a0Zitat<\/a>: \u201eZuallererst ist es mir wichtig festzuhalten, dass ich grosse Achtung vor dem Einsatz derer habe, die sich an dieser Petition beteiligt haben, vor den \u00fcber 32.000 Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzern und allen, die sich im Klimaschutz engagieren. Ich teile deren Sorge vor einer weiteren Erderw\u00e4rmung und vor den Folgen, die es haben wird, wenn es nicht gelingt, das v\u00f6lkerrechtlich vereinbarte 1,5-Grad-Ziel einzuhalten\u201c.<\/p>\n

Da aber nicht die Polizei, sondern die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die Entscheidungen treffen, muss jetzt eben \u2013 wir k\u00f6nnen es uns schon denken: leider, leider, leider und mit viel \u201eAchtung vor dem Einsatz\u201c der Klimasch\u00fctzer! \u2013 ger\u00e4umt werden. \u201eDabei ist f\u00fcr uns das Wichtigste, dass die Sicherheit aller Beteiligten gew\u00e4hrleistet wird.\u201c Wenn das Bedauern des Polizeichefs vielleicht sogar ehrlich gemeint war, ist es dieser Satz gewiss nicht. Denn nat\u00fcrlich ist der Zweck des Polizeieinsatzes nicht die Gew\u00e4hrleistung der \u201eSicherheit aller Beteiligten\u201c, sondern die staatlich verf\u00fcgte R\u00e4umung des Gel\u00e4ndes. Und dabei setzt die Polizei die\u00a0Gewaltmittel<\/em>\u00a0ein, die ihr Chef f\u00fcr geboten h\u00e4lt, und kalkuliert damit selbstverst\u00e4ndlich auch Verletzungen ein \u2013 die in aller staatlichen N\u00fcchternheit so genannten \u201eKollateralsch\u00e4den\u201c. So rechnet der gr\u00fcne Staatsdiener und setzt es dann \u201eprofessionell\u201c durch \u2013 \u00fcber die Etappen berichtet anschaulich die\u00a0S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>.<\/p>\n

Zehn bis f\u00fcnfzehn b\u00fcrgerkriegsm\u00e4ssig ausger\u00fcstete Hundertschaften aus 14 Bundesl\u00e4ndern r\u00e4umen dann seit dem Morgen des 11.1. im Schichtbetrieb 24\/7 das Dorf. Die Polizei setzt offenbar auf eine riesige zahlenm\u00e4ssige \u00dcberlegenheit, mit der die Besetzer nicht gerechnet haben. \u00dcber das Vorgehen berichtet die D\u00fcsseldorfer Stattzeitung Terz in ihrer Februarausgabe: \u201eDie Polizeif\u00fchrung mit ihrer \u00dcbermacht an Einsatzkr\u00e4ften hatte jedoch auch ihr Konzept. In kleinen Gruppen sprachen sie einzelne Dorfbesetzer an, kl\u00e4rten sie \u00fcber die Rechtslage auf und begleiteten sie mit der Drohung, bei Weigerung, das Gel\u00e4nde zu verlassen, Gewalt anzuwenden, hinaus aus dem Dorf.\u201c<\/p>\n

Mit anderen Worten: Die Leute, die sich im Dorf aufhalten, werden vor die Wahl gestellt, aufzugeben oder eine Anzeige wegen Landfriedensbruch zu kassieren; wer sich weigert, hat dar\u00fcber hinaus erst mal mit unmittelbarer Gewaltanwendung durch die massiv ausger\u00fcsteten Polizisten zu rechnen.<\/p>\n

Das sieht dann f\u00fcr Dirk Weinspach so aus (Tagesthemen vom 11.1.23<\/a>): \u201e\u00dcberwiegend ist es friedlich verlaufen, \u00fcber den Tagesverlauf. Dar\u00fcber bin ich froh und was mich besonders befriedigt, dass \u00fcber 200 Besetzerinnen und Besetzer das Angebot genutzt haben, hier freiwillig und ohne polizeiliche Massnahmen den Einsatzraum zu verlassen.\u201c<\/p>\n

Der Mann hat Humor. \u201eFriedlich\u201c und \u201efreiwillig\u201c \u2013 das ist wirklich spassig angesichts der polizeilichen Machtdemonstration, die er hat auffahren lassen. Der Aufmarsch seiner gesammelten Polizeikr\u00e4fte z\u00e4hlt f\u00fcr ihn offenbar nicht als \u201eMassnahme\u201c. Und von\u00a0Einsch\u00fcchterung<\/em>\u00a0kann bei Tausenden schwer ausger\u00fcsteten Polizisten gegen ein paar Hundert Jugendliche erst recht nicht die Rede sein \u2013 so etwas k\u00f6nnen Gr\u00fcne nur in den schlimmen \u201eautorit\u00e4ren Regimen\u201c sehen, aber niemals in unserer bis an die Z\u00e4hne bewaffneten \u201ewertebasierten\u201c Demokratie.<\/p>\n

Weinspach gibt sich insofern \u201epers\u00f6nlich sehr befriedigt\u201c angesichts des Wirkens seiner Deeskalationsstrategie durch eine ungeheure polizeiliche \u00dcbermacht, registriert \u201elediglich\u201c 124 Festnahmen mit Anzeigen wegen Landfriedensbruch und gibt h\u00f6chstpers\u00f6nlich vor den Kameras eine perfekt gegenderte Stellungnahme ab. Das Dorf ist so gut wie ger\u00e4umt, die H\u00e4user sind schon abgerissen und RWE verhindert mit schnell gebauten Z\u00e4unen, dass nochmal jemand aufs Gel\u00e4nde kommt.<\/p>\n

Am Samstag verdirbt die Demonstration mit mehr als 35.000 Teilnehmern (die Polizei will allen Ernstes 8.000 gez\u00e4hlt haben! soviel zu Polizeiberichten als \u201eprivilegierter Quelle<\/a>\u201c f\u00fcr Journalisten) die tolle Bilanz ein wenig. Das macht aber nichts, weil sich daran gleich wieder die gute alte Debatte \u00fcber die schreckliche \u201eGewalt\u201c aufziehen l\u00e4sst. Damit ist nat\u00fcrlich nicht die Staatsgewalt mit ihren Hundertschaften samt schwerem Ger\u00e4t gemeint, sondern die \u201egewaltbereiten Protestierer\u201c, die es gewagt haben, von der vorgeschriebenen Route abzuweichen. Sie \u201emussten\u201c mit Polizeikn\u00fcppel und Pfefferspray von weiteren Straftaten abgehalten und auch vor Unf\u00e4llen \u201ean der Abbruchkante\u201c gesch\u00fctzt werden \u2013 in ihrem eigenen Interesse nat\u00fcrlich!<\/p>\n

Fazit<\/h3>\n

Die Staatsgewalt in Gr\u00fcn hat in L\u00fctzerath demonstriert, dass sie \u201ees\u201c kann. Den etwas heiklen Fall dieses \u201eSymbols\u201c der Klimabewegung, an dem diese zeigen will, wie wenig ernst es Deutschland mit seiner Klimapolitik meint, hat das gr\u00fcne Duo geschmeidig bew\u00e4ltigt \u2013 und das vermutlich durchaus besser als es andere (bei der Klima-Bewegung verhasste) Figuren aus dem liberalen Lager oder von der Christenpartei gekonnt h\u00e4tten.<\/p>\n

Mit ihren ausgereiften PR-Techniken \u2013 der schmerzhaften Abw\u00e4gung von Idealen und Realit\u00e4t, der \u00c4usserung von ganz viel Respekt vor allen betroffenen Interessen, der unverfrorenen Berufung auf das Recht (das sie dauernd \u00e4ndern) als fixe Gr\u00f6sse usw. \u2013 beanspruchen die gr\u00fcnen Staatsfunktion\u00e4re in von keinem Zweifel angekr\u00e4nkelter Selbstgerechtigkeit, ihre W\u00e4hlerbasis bei der Stange zu halten.<\/p>\n

Sie lassen den Protest gegen die Durchsetzung der von ihnen ausgemachten Staatsnotwendigkeiten gewaltsam wegr\u00e4umen und fordern gleichzeitig dazu auf, \u201egewaltfrei und kreativ\u201c weiter zu protestieren. Wow! \u2013 und Frage an die gr\u00fcnen W\u00e4hler, auf wie viel dreiste Heuchelei sie auch in Zukunft noch reinfallen wollen\u2026<\/p>\n

PS: Die Mainstream-Medien machen sich wie gewohnt zum kompetenten Helfer bei der Sortierung des Klimaprotestes. Sie behandeln die hehren Anliegen der jugendlichen Klimasch\u00fctzer wesentlich wohlwollender als manch andere Proteste: Klimaschutz, Rettung der Menschheit und des Planeten \u2013 das sind Ziele, die in Ordnung gehen und dem deutschen F\u00fchrungsanspruch gut zu Gesicht stehen. Dass man daf\u00fcr demonstriert, auch. Sp\u00e4testens nach der (erlaubten) Demonstration m\u00fcssen die Protestierer allerdings auch nach Hause gehen und sich den rechtsstaatlich angeordneten Massnahmen beugen.<\/p>\n

Das erwartet man in den deutschen Redaktionen einfach. Wer sich dem nicht beugt und etwa die Klimarettung so ernst nimmt, dass er sich mit erzwungenen Braunkohletagebau unter gr\u00fcner Regie nicht abfinden will, geh\u00f6rt f\u00fcr sie dann auch sehr schnell zu den \u201egewaltbereiten Chaoten\u201c, die zurecht die H\u00e4rte eines Polizeikn\u00fcppels oder einer Strafanzeige zu sp\u00fcren und dann nat\u00fcrlich auch eine ziemlich schlechte Presse bekommen (Tagesthemen vom 11.1.23<\/a>\u00a0\/\u00a0Anne Will vom 15.1.23<\/a>).<\/p>\n

PPS: Die Klimasch\u00fctzer, die am Samstag noch einmal in grosser Zahl demonstriert haben,\u00a0k\u00f6nnten<\/em>\u00a0an L\u00fctzerath eine Menge lernen. \u00dcber ihre eigene Rolle als W\u00e4hler_innen in einer Demokratie zum Beispiel, deren gr\u00fcne Repr\u00e4sentanten keinen Zweifel daran lassen, dass sie die deutsche Staatsr\u00e4son und die Interessen ihrer Profiteure mit aller (Polizei)Gewalt durchzusetzen bereit sind. Dar\u00fcber, dass gr\u00fcner Kapitalismus eben gr\u00fcner Kapitalismus und gr\u00fcne Herrschaft vor allem Herrschaft in gr\u00fcn ist.<\/p>\n

Daf\u00fcr m\u00fcssten sie sich allerdings zun\u00e4chst von ihrem Lieblings-Gedanken verabschieden, dass es sich ein ums andere Mal um staatliches Versagen handelt, wenn ihre Anliegen unter die R\u00e4der ihrer geliebten Herrschaft kommen…<\/p>\n

Renate Dillmann<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Fussnoten:<\/strong><\/p>\n

[1] Der Energiekonzern RWE hat sich auf diesen Vorschlag eingelassen, weil steigende CO2-Preise die Profitabilit\u00e4t bereits vor 2030 gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. https:\/\/www.wwf.de\/2023\/januar\/luetzerath-neuer-tiefpunkt-in-sachen-klimaschutz<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Sache, um die es geht, ist ein St\u00fcck kapitalistischer Alltagspolitik: die per Gesetz verf\u00fcgte R\u00e4umung eines Dorfs f\u00fcr den Braunkohletagebau. Gleichzeitig ist sie ein Beispiel daf\u00fcr, wie dieser Alltag unter gr\u00fcner Herrschaft funktioniert. 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