{"id":1711331,"date":"2023-01-22T12:20:00","date_gmt":"2023-01-22T12:20:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1711331"},"modified":"2023-01-22T12:22:32","modified_gmt":"2023-01-22T12:22:32","slug":"streikrecht-verteidigen-protect-the-right-to-strike","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/01\/streikrecht-verteidigen-protect-the-right-to-strike\/","title":{"rendered":"Streikrecht verteidigen! \u2013 Protect the right to strike!"},"content":{"rendered":"<p><strong>Beim Streikrecht, insbesondere auch dem politischen Streikrecht, geht es um Macht. Wie kann die gro\u00dfe Masse der Arbeitenden in sozialen Fragen, aber auch in elementaren Fragen wie Krieg und Frieden oder Klimakrise der Willk\u00fcr der politischen Parteien und ihrem reihenweisen Bruch von Wahlversprechen etwas entgegensetzen? <\/strong><\/p>\n<p>Streik kann dem Kapital und den mit ihm verb\u00fcndeten Eliten wirklich weh tun, den Druck zur Durchsetzung \u00f6konomischer wie politischer Forderungen enorm erh\u00f6hen, breiten sozialen Bewegungen den R\u00fccken st\u00e4rken und dem tats\u00e4chlichen akuten Mehrheitswillen in der Bev\u00f6lkerung Geltung verschaffen. Angesichts der sich auft\u00fcrmenden globalen Krisen sind M\u00f6glichkeiten zu echter Gegenwehr immer weniger gewollt, nehmen die Angriffe auf das Streikrecht weltweit zu, nicht nur in Krisen- und Kriegsgebieten, zuletzt gerade auch in \u201cwestlich\u201d orientierten Demokratien wie S\u00fcdkorea und Grossbritannien. In Deutschland gibt es schon lange ein extrem eingeschr\u00e4nktes Streikrecht. Wenn die Sch\u00fcler zu Anfang von Fridays For Future skandierten \u201cStreik in der Schule , Streik im Betrieb, das ist unsere Politik\u201d, dann hatte das weitgehend noch symbolischen Charakter und viele waren sich nicht bewusst, dass <a href=\"https:\/\/rechtaufstreik.noblogs.org\/2022\/11\/aufruf-saalkundgebung-streikrecht-ist-menschenrecht\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">echtes Streiken \u00fcber einen eng begrenzten \u00f6konomischen Rahmen hinaus in unserem Land f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt wird<\/a> und Staat und Justiz den Kn\u00fcppel herausholen, wenn es denn zu ernsthaften politischen Streiks kommen sollte. Solidarisieren wir uns am 1. Februar mit den Streiks in Grossbritannien. Setzen wir dabei auch ein Signal vor der britischen Botschaft f\u00fcr die weltweite Durchsetzung des Streikrechts, nicht zuletzt auch f\u00fcr ein <a href=\"https:\/\/rechtaufstreik.noblogs.org\/2022\/11\/aufruf-saalkundgebung-streikrecht-ist-menschenrecht\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">uneingeschr\u00e4nktes Streikrecht<\/a> in Deutschland.<\/p>\n<h4 style=\"text-align: center;\"><strong>Kundgebung | 01.02.2023 | 16 Uhr | Britische Botschaft | Wilhelmstra\u00dfe 70\/71 | 10117 Berlin<br \/>\n<\/strong><strong>Streikrecht verteidigen! \u2013 Protect the right to strike!<\/strong> <strong>Solidarit\u00e4t mit den Streikenden in Gro\u00dfbritanien <\/strong>!<\/h4>\n<p><strong>Hier <a href=\"https:\/\/rechtaufstreik.noblogs.org\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Mobilisierung und Aufruf<\/a> der \u201cKampagne f\u00fcr ein umfassendes Streikrecht\u201d<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>Am 1. Februar 2023 streiken in Gro\u00dfbritannien die Lehrer*innen, Lokf\u00fchrer*innen, Besch\u00e4ftigte der Hochschulen und des \u00f6ffentlichen Dienstes f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen und h\u00f6here L\u00f6hne. Der 1. Februar ist zudem ein Tag des Protests gegen die geplanten Anti-Streik-Gesetze. Denn die britische Regierung will das Streikrecht massiv einschr\u00e4nken. Es gibt einen Aufruf international am 1. Februar Solidarit\u00e4t zu zeigen und vor britischen Botschaften zu protestieren. Als Kampagne f\u00fcr ein umfassendes Streikrecht rufen wir auf zu einer Kundgebung am 1. Februar um 16 Uhr vor der britischen Botschaft, Wilhelmstra\u00dfe 70\/71, 10117 Berlin. Weiter unten findet ihr den Aufruf dazu. Wir freuen uns, wenn ihr euch an der Kundgebung beteiligt und den Termin und den Aufruf ank\u00fcndigt und weiterverbreitet.<\/p>\n<h3><strong>Aufruf: Streikrecht verteidigen! \u2013 Protect the right to strike!<\/strong><\/h3>\n<p>Der britische konservative Premierminister Rishi Sunak hat einen massiven Angriff auf das Streikrecht gestartet. Er will f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in den Bereichen Gesundheit, Feuerwehr oder Bildung das Streikrecht weitreichend einschr\u00e4nken. Einem Teil der Besch\u00e4ftigten soll es verboten werden zu streiken, andernfalls k\u00f6nnen sie gek\u00fcndigt werden!<\/p>\n<p>Der Streik ist das zentrale Mittel, um unsere Interessen als Besch\u00e4ftigte durchzusetzen. In der aktuellen Krise mit Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Heizung oder Strom k\u00f6nnen wir uns nur organisiert wehren und zusammen f\u00fcr unsere Forderungen k\u00e4mpfen, gerade auch mit Streiks. In Deutschland ist das Streikrecht restriktiv, denn Arbeitsniederlegungen werden in der herrschenden Rechtsprechung als illegal betrachtet, wenn sie nicht von einer Gewerkschaft ausgerufen werden und wenn nicht f\u00fcr Ziele gestreikt wird, die sich in einem Tarifvertrag abbilden lassen. Auch in Deutschland gab es bereits Vorst\u00f6\u00dfe von Konservativen das Streikrecht in bestimmten Branchen, wie zum Beispiel bei der Bahn einzuschr\u00e4nken. Wir setzen uns ein f\u00fcr ein umfassendes Streikrecht und sind solidarisch mit den Besch\u00e4ftigten international, die f\u00fcr das Recht auf Streik k\u00e4mpfen.<\/p>\n<p>Am 1. Februar 2023 streiken in Gro\u00dfbritannien die Lehrer*innen, Lokf\u00fchrer*innen, Besch\u00e4ftigte der Hochschulen und des \u00f6ffentlichen Dienstes f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen und h\u00f6here L\u00f6hne. Der 1. Februar ist zudem ein Tag des Protests gegen die geplanten Anti-Streik-Gesetze.<\/p>\n<p>Das Recht auf Streik ist ein Menschenrecht, jede Einschr\u00e4nkung dieses Rechts ist ein Angriff auf uns und unsere demokratischen Rechte. Diesen Angriff der Regierenden m\u00fcssen wir entschlossen zur\u00fcckweisen! Wir solidarisieren uns mit den Besch\u00e4ftigten in Gro\u00dfbritannien und ihrem Kampf f\u00fcr das Streikrecht!<\/p><\/blockquote>\n<p><a href=\"https:\/\/rechtaufstreik.noblogs.org\/2023\/01\/aufruf-protect-the-right-to-strike\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/rechtaufstreik.noblogs.org\/2023\/01\/aufruf-protect-the-right-to-strike\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Beim Streikrecht, insbesondere auch dem politischen Streikrecht, geht es um Macht. 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