{"id":1710062,"date":"2023-01-18T06:58:05","date_gmt":"2023-01-18T06:58:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1710062"},"modified":"2023-01-18T06:58:05","modified_gmt":"2023-01-18T06:58:05","slug":"die-weltlichkeit-von-gesetz-und-recht-jenseits-der-gerechtigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/01\/die-weltlichkeit-von-gesetz-und-recht-jenseits-der-gerechtigkeit\/","title":{"rendered":"Die Weltlichkeit von Gesetz und Recht – Jenseits der Gerechtigkeit"},"content":{"rendered":"

Auch wenn da immer noch allen warm ums Herz wird, ist doch zu fragen, wohin diese Losung tr\u00e4gt. Vierzehn Paragraphen gegen die Umtriebe der Gerechtigkeit.<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1:<\/strong> Gerechtigkeit ist die Anrufung der b\u00fcrgerlichen Seligkeit durch das b\u00fcrgerliche Subjekt gegen die b\u00fcrgerliche Realit\u00e4t. Die Erz\u00e4hlung von der Gerechtigkeit geh\u00f6rt zu den fairy tales of commerce. Der Schrei nach Gerechtigkeit ist der b\u00fcrgerliche Traum. Alle meinen in seinem Namen auftreten zu m\u00fcssen. Kaum spielt es diesen Evergreen, ist das Publikum erleichtert. Es lauscht einer bekannten Melodie und f\u00fchlt sich heimisch. Von einigen Herrschaftszynikern ausgenommen, singen alle die gleiche Hymne. Besonders inbr\u00fcnstig erklingt sie in den Ges\u00e4ngen der Linken. Gerechtigkeit geh\u00f6rt zu den Grundtermini unserer b\u00fcrgerlich-liberalen Gesellschaft. Jedes Denken, F\u00fchlen, Handeln hat sich in diese H\u00fclsen zu stecken. Gerechtigkeit ist eine demokratische G\u00f6ttin, an der sich alle anhalten wollen, wenngleich die Anschauungen extrem divergieren.<\/p>\n

\u00a7 2: <\/strong>Gerechtigkeit ist eines dieser Worte, die mehr sagen als wir denken. Alle sind daf\u00fcr, die Linken, die Liberalen, auch die Rechten. Dritte-Welt-Gruppen fordern \u201eFairtrade\u201c, Gr\u00fcne sprechen von \u201eFairteilen\u201c, der austrokanadische Multimillion\u00e4r Frank Stronach setzte wie einst J\u00f6rg Haider auf eine \u201efaire Marktwirtschaft\u201c. \u201eInfinite justice\u201c benannte der oberste Weltpolizist George Bush unmittelbar nach dem 11. September den sodann folgenden Kreuzzug gegen das B\u00f6se auf der Welt. Und mit der Formel der \u201eCarbon justice\u201c wird eine Entwicklung hin zu gleichen Pro-Kopf-Emissionsrechten gefordert. Ohne Gerechtigkeit scheint kein Diskurs zu laufen und kein Vorhaben zu begr\u00fcnden.<\/p>\n

\u00a7 3:<\/strong> Gerechtigkeit sagt nicht, was man will, sondern nur wie viel man haben m\u00f6chte. Alles ist anscheinend eine Frage der Proportion, nicht eine der Portion selbst. Im permanenten Vermessen liegt ihre imagin\u00e4re Kraft. Man kann sich vieles darunter vorstellen. Ziel der Gerechtigkeit ist nicht die Alternative zum System, sondern die Korrektur des Quantums. Nicht die politische \u00d6konomie ist demnach unser Problem, sondern dass nicht alle ausreichend partizipieren d\u00fcrfen. Gerechtigkeit ist eine Chiffre f\u00fcr \u00e4quivalentes Tauschen. Sie meint eine gesellschaftlich kodifizierte proportionale Zuteilung von Anspr\u00fcchen, d.h. von Geld, Waren oder Leistungen an Personen oder Gruppen.<\/p>\n

\u00a7 4:<\/strong> Die Zukurzgekommenen wollen einfach l\u00e4nger treten. Statt \u201eWir sagen Nein!\u201c, sagen sie: \u201eWir wollen auch!\u201c, insbesondere: \u201eWir wollen mehr!\u201c Herrschaft soll nicht \u00fcberwunden, sondern begradigt werden. Statt endlich zu sagen: \u201eWir haben genug!\u201c, sagen sie: \u201eWir haben nicht genug!\u201c, oder \u201eWir k\u00f6nnen gar nicht genug kriegen\u201c. Mehr, mehr von alledem wollen wir, unbedingt. Mehr heisst \u00fcbrigens meist nicht mehr als mehr Geld. Gerechtigkeit verlangt nach Wertung durch Aufwertung. \u201eIch bin diesen Preis wert\u201c, proklamiert das preiswerte Bewusstsein. Gerechtigkeit fordern jene, die meinen, sie h\u00e4tten zu wenig. Was nat\u00fcrlich die allermeisten meinen. Gerechtigkeit ist ihr normatives Futter. Es macht zwar nicht satt, aber es h\u00e4lt hungrig.<\/p>\n

\u00a7 5:<\/strong> Hinter der Parole der Gerechtigkeit verbirgt sich letztendlich doch nur die Formel von gerechten Preisen, gerechten Pensionen oder gerechten L\u00f6hnen. Was aber w\u00e4re nun Gerechtigkeit? Sind 5 Euro Stundenlohn f\u00fcr eine Textilarbeiterin ungerecht, 12 Euro aber gerecht? Sind 15 Euro f\u00fcr einen Stahlarbeiter ungerecht, 22 aber gerecht? Warum nicht 16 Euro f\u00fcr beide? Oder 32? Und warum soll ein Bundeskanzler oder ein Manager eigentlich mehr verdienen als ich? Dass der Benko mehr hat als der Schandl, das ist doch nie und nimmer gerecht, oder? Der kapitale Bub macht in einer Woche mehr Cash als ich im ganzen Leben. Das kann doch nur ungerecht sein, oder? Und ist es nicht megaungerecht, wenn meine allseits gesch\u00e4tzte Mutter 8600 Jahre als N\u00e4herin (also als anerkannte Minderleisterin) h\u00e4tte arbeiten m\u00fcssen, um das zu lukrieren, was irgendein gr\u00f6beres B\u00f6rsenburli in einigen Minuten zockt oder verzockt? Derlei ist nicht ungerecht, derlei ist irr!<\/p>\n

\u00a7 6:<\/strong> Gerechtigkeit ist eine Sackgasse. Solange sie im Zentrum der Forderungen steht, ist nichts Neues in Sicht. Mit dem Postulat der Gerechtigkeit bezieht man sich positiv, nicht kritisch auf die b\u00fcrgerliche Soziet\u00e4t. Die unreflektierte Forderung nach Gerechtigkeit zieht s\u00e4mtliches Unbehagen auf den Boden einer seichten und klebrigen Moral. Man beliebt am b\u00fcrgerlichen Leim zu haften. Wollen ist lediglich als herrschende Empfindung, in unserem Fall eben als Gerechtigkeit denkbar, sp\u00fcrbar, ausdr\u00fcckbar. Bevor wir f\u00fcr etwas sind, sind wir schon einmal daf\u00fcr. Gerechtigkeit meint, dass das, was ich m\u00f6chte, in eine abstrakte Formel dieser Gesellschaft gegossen, also in einen Wert verwandelt wird.<\/p>\n

\u00a7 7:<\/strong> Es d\u00fcnkt, dass es da noch anderes gibt als die Weltlichkeit von Gesetz und Recht, n\u00e4mlich eine b\u00fcrgerliche Geistlichkeit, die die Herzen w\u00e4rmt. An die Gerechtigkeit zu glauben, unterscheidet sich nicht wesentlich davon, an Gott zu glauben. In Immanuel Kants \u201eMetaphysik der Sitten\u201c war die Gerechtigkeit ja noch eindeutig an Gott gebunden. Unaufh\u00f6rlich spricht er in religi\u00f6ser Terminologie von \u201eSchuld\u201c, \u201eEhrfurcht\u201c, \u201ebelohnender Gerechtigkeit\u201c und \u201eStrafgerechtigkeit\u201c. Das ist kein Zufall. Das geh\u00f6rt zusammen. Auch wenn mittlerweile eine S\u00e4kularisierung stattgefunden hat, ist der G\u00f6tzendienst am Vokabular un\u00fcberh\u00f6rbar. Es sind Gebete gegenseitiger Versicheurng. Der religi\u00f6se Geist hat sich nicht verfl\u00fcchtigt, sondern bloss verweltlicht. Gerechtigkeit ist nunmehr eines dieser Serienprodukte kulturindustrieller Ideologiebewirtschaftung.<\/p>\n

\u00a7 8:<\/strong> Gerechtigkeit ist des Rechts religi\u00f6ser Geist, ihr ideelles Wesen, unabh\u00e4ngig vom realen Gehalt. Auch wenn sie gegeneinander auftreten, treten sie gemeinsam auf. Die Diskrepanz von Sein und Sollen wird elegant in Stellung gebracht. Freilich offenbart Gerechtigkeit zugleich das Gest\u00e4ndnis, dass es mit dem Recht alleine doch nicht funktioniert, sagt aber bereits via Begriff selbst, dass es nur mit den Kategorien und Prinzipien dieser Welt zu denken vermag. Gerechtigkeit ist keine \u00fcber das Recht hinausweisende Gr\u00f6sse, sondern ein ihr aufgeschraubter Scheinwerfer. In Gestalt der Gerechtigkeit erh\u00e4lt das Recht Besuch von seiner eigenen Sittenpolizei.<\/p>\n

\u00a7 9:<\/strong> Gerechtigkeit ist der Umweg \u00fcber die Emp\u00f6rung zur Zustimmung. Gerechtigkeit ist eine Losung, die nie zu einer L\u00f6sung f\u00fchren kann.Ihre Relevanz besteht lediglich in ersterer. So reproduziert sie immanente Haltungen und Handlungen. Kritik wird in die Kan\u00e4le der Affirmation geleitet. Wer jene protegiert, m\u00f6chte \u2013 ohne es unbedingt zu wollen -, dass es so bleibt, wie es bereits ist. Das Postulat der Gerechtigkeit dr\u00fcckt Befangenheit aus, nicht Befreiung. Man will ankn\u00fcpfen, nicht brechen.<\/p>\n

\u00a7 10:<\/strong> Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Der Kapitalismus ist die Verwirklichung der Gerechtigkeit. Gerecht ist die Weltwirtschaftsordnung, gerecht ist die Ausbeutung, gerecht sind L\u00f6hne und Mieten, Preise und Profite. So viel Gerechtigkeit hat es noch nie gegeben. Die Welt ist gerecht. Der Tausch ist die entsprechende und somit gerechte Form der Realisierung des Wertgesetzes. Und wenn dieses nicht mehr funktioniert, dann simulieren wir einfach weiter. An der Zerst\u00f6rung der Welt, hat die Gerechtigkeit mehr Anteil als deren Aposteln lieb ist.<\/p>\n

\u00a7 11:<\/strong> Mit der Gerechtigkeit f\u00e4hrt man an die b\u00fcrgerliche Wand. Die inflation\u00e4re Dynamik und die zunehmende Lautst\u00e4rke der Schlagworte werden indes ihren Crash nicht verhindern. Das ist auch gut so. Weniger gut ist, dass wir bisher keine begrifflichen Alternativen haben, sodass wir beharrlich die Phrasen der b\u00fcrgerlichen Epoche aufsagen. Nach wie vor entlehnen wir ihr \u201eNamen, Schlachtparole, Kost\u00fcm, um in dieser altehrw\u00fcrdigen Verkleidung und mit dieser erborgten Sprache die neue Weltgeschichtsszene aufzuf\u00fchren.\u201c (Karl Marx, Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, MEW 8, S. 115) Ein paar Zeilen vorher h\u00e4lt er apodiktisch fest: \u201eDie Tradition aller toten Geschlechter lastet wie ein Alp auf dem Gehirne der Lebenden.\u201c<\/p>\n

\u00a7 12:<\/strong> Mit der Gerechtigkeit kann man vielleicht noch mobilisieren, aber man vermag mit ihr nichts zu gewinnen, auch nicht mit einer Klimagerechtigkeit und einer Generationengerechtigkeit, was immer die \u00fcberhaupt bedeuten k\u00f6nnten. Warum muss sich der vielf\u00e4ltige und begr\u00fcssenswerte Klimaaktivismus ausgerechnet als Klimagerechtigkeitsbewegung verstehen? Die Vernichtung der Lebensgrundlagen ist kein ethisches Problem, sondern Resultat der Kapitalherrschaft, Folge \u00f6konomischer Zwangsgesetze. Das Muster der Gerechtigkeit zerbricht auch an den \u00f6kologischen Erfordernissen der Zeit. Mit Entsch\u00e4digungen und Ausgleichszahlungen ist heute nicht einmal mehr Zeit zu gewinnen. Die substanziellen Zerst\u00f6rungen m\u00fcssen beendet, nicht mit einigen Millionen abgefedert und umverteilt werden. Doch genau das resultiert aus der Gerechtigkeit.<\/p>\n

\u00a7 13:<\/strong> Es geht nicht um die Herstellung einer proportionalen Betroffenheit, sondern um die Eliminierung der Verheerungen. Bevor der Welt die Lichter ausgehen, sollten wir dem Kapitalismus den Schalter abdrehen. Es geht also nicht darum, die ungleiche Verteilung der globalen Sch\u00e4den unter Ber\u00fccksichtigung des Verursacherprinzips auszugleichen. Es geht auch nicht darum, dass die, die Umweltmalaise angerichtet haben, f\u00fcr diese bezahlen (was sie \u00fcbrigens nie k\u00f6nnten), es geht darum, dass dieses autodestruktive Treiben sein Ende findet. Es geht nicht um einen schlechten Ausgleich, es geht um ein schlichtes Aus.<\/p>\n

\u00a7 14:<\/strong> Die Muster der Gerechtigkeit sind ausgeleiert und ausgelutscht, ideologisches Geschw\u00e4tz von gestern. Die b\u00fcrgerliche Burg ist ein Zwinger des Geistes. Das Gerede von der Gerechtigkeit vernebelt nur die Gem\u00fcter. Man soll sagen, was man will und was man nicht will. Das daf\u00fcr aber entschieden. Auf \u00fcberkommene Glaubensbekenntnisse und abstrakte Werte kann man getrost verzichten. Gerechtigkeit vergiftet alle Anliegen durch ihre b\u00fcrgerliche Mitgift. Das Wollen hat sich direkt zu artikulieren, nicht als Gerechtigkeit zu kost\u00fcmieren.<\/p>\n

 <\/p>\n

<\/article>\n
<\/article>\n
<\/article>\n

Franz Schandl<\/p>\n

P.S.: MARX-KASTEN<\/p>\n

\u201eDie Gerechtigkeit der Transaktionen, die zwischen den Produktionsagenten vorgehn, beruht darauf, dass diese Transaktionen aus den Produktionsverh\u00e4ltnissen als nat\u00fcrlicher Konsequenz entspringen. Die juristischen Formen, worin diese \u00f6konomischen Transaktionen als Willenshandlungen der Beteiligten, als \u00c4usserungen ihres gemeinsamen Willens und als der Einzelpartei gegen\u00fcber von Staats wegen erzwingbare Kontrakte erscheinen, k\u00f6nnen als blosse Formen diesen Inhalt selbst nicht bestimmen. Sie dr\u00fccken ihn nur aus. Dieser Inhalt ist gerecht, sobald er der Produktionsweise entspricht, ihr ad\u00e4quat ist. Er ist ungerecht, sobald er ihr widerspricht. Sklaverei, auf Basis der kapitalistischen Produktionsweise, ist ungerecht; ebenso der Betrug auf die Qualit\u00e4t der Ware.\u201c (Das Kapital, Band 3, MEW 25, S. 351f.)<\/p>\n

Zuerst erschienen auf streifzuege.org<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Auch wenn da immer noch allen warm ums Herz wird, ist doch zu fragen, wohin diese Losung tr\u00e4gt. 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