{"id":1709663,"date":"2023-01-15T11:23:19","date_gmt":"2023-01-15T11:23:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1709663"},"modified":"2023-01-16T13:51:19","modified_gmt":"2023-01-16T13:51:19","slug":"hexenjagd-gegen-verteidiger-von-menschenrechten-in-voelliger-umkehr-der-realitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/01\/hexenjagd-gegen-verteidiger-von-menschenrechten-in-voelliger-umkehr-der-realitaet\/","title":{"rendered":"Hexenjagd gegen Verteidiger von Menschenrechten in v\u00f6lliger Umkehr der Realit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

Wir ver\u00f6ffentlichen die komplette Erkl\u00e4rung der Campaign for Access to Asylum<\/a>, (Kampagne f\u00fcr Zugang zu Asyl), enthalten in der Anklageschrift gegen Panagiotis Dimitras, einem bekannten Anwalt und Gr\u00fcndungsmitglied der EAPA \u2013 der Griechische Beobachtungsstelle zum Abkommen von Helsinki. Dimitras wird beschuldigt, eine \u201ckriminelle Organisation mit dem Ziel gegr\u00fcndet zu haben, Daten von Personen aus Drittstaaten zu erhalten, die versuchen, illegal nach Griechenland zu gelangen, um mit diesen Daten ihre illegale Einreise und Aufenthalt zu erm\u00f6glichen, indem er den Beh\u00f6rden ihre vollst\u00e4ndigen Daten und ihren genauen Aufenthaltsort im Land genannt hat, um sie so Teil des Asylverfahrens werden zu lassen.\u201c In einem f\u00fcr die Regierung ung\u00fcnstigen Kontext besteht nun eindeutig die Notwendigkeit, eine Hexenjagd zu entfesseln, wie die Kampagne behauptet, mit dem Ziel, die \u00f6ffentliche Meinung auf Personen zu lenken, die damit nichts zu tun haben, und nicht auf die wirklichen Tatsachen der Abschiebung und der Verletzung von Rechten, die an den griechischen Grenzen stattfinden.<\/strong><\/p>\n

Europ\u00e4ische und internationale Menschenrechtsbeobachter verzeichnen systematische und andauernde Klagen von Gefl\u00fcchteten wegen Pushbacks (die immer illegal sind) an den Grenzen Griechenlands. Diese Klagen sind allt\u00e4glich geworden [i]; und doch wird ihnen nicht nachgegangen. Stattdessen geraten die die Menschen und Organisationen, die diese Klagen melden und sich an die entsprechenden Stellen wenden, selber in den Fokus und werden krimineller Handlungen beschuldigt.<\/p>\n

In einer beispiellosen Umkehrung der Realit\u00e4t und in einem Kontext systematischer Falschinformation und Propaganda gegen Einzelpersonen und Organisationen der Zivilgesellschaft, wie sie die gro\u00dfe Mehrheit der griechischen Medien dominieren, werden ebendiese Personen angeblicher illegaler krimineller Aktivit\u00e4ten beschuldigt, wenn sie mit dem Ziel, Gefl\u00fcchtete zu sch\u00fctzen, ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen.<\/p>\n

Das j\u00fcngste Ziel hierbei ist Panagiotis Dimitras, der seit vielen Jahrzehnten in Griechenland f\u00fcr die Verteidigung von Menschenrechten bekannt ist. Panagiotis Dimitras wird beschuldigt, eine \u201ckriminelle Organisation mit dem Ziel gegr\u00fcndet zu haben, Daten von Personen aus Drittstaaten zu erhalten, die versuchen, illegal nach Griechenland zu gelangen, um mit diesen Daten ihre illegale Einreise und Aufenthalt zu erm\u00f6glichen, indem er den Beh\u00f6rden ihre vollst\u00e4ndigen Daten und ihren genauen Aufenthaltsort im Land genannt hat, um sie so Teil des Asylverfahrens werden zu lassen.\u201c<\/em><\/p>\n

Das bedeutet konkret, dass Dimitras am 20.12.2022 zu einem Verh\u00f6r durch den Untersuchungsrichter von Kos geladen wurde, um zu diesen Anschuldigungen, die als Verbrechen eingestuft werden, Stellung zu nehmen. Die Anklage bezieht sich auf die erschwerenden Umst\u00e4nde, die Handlungen \u201eprofessionell\u201c<\/em> ausgef\u00fchrt zu haben, \u201eda die Infrastruktur, die er geschaffen hat (namentlich durch die T\u00e4tigkeit der griechischen Beobachtungsstelle zum Abkommen von Helsinki), auf die Absicht wiederholter und gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfiger Handlungen dieser Art hinweist\u201c.<\/em><\/p>\n

Der Vorfall, weswegen Panagiotis Dimitras angeklagt wird, betrifft die Einreise eines Asylsuchenden nach Griechenland am 13.07.2021, der beschuldigt wird, Anf\u00fchrer einer kriminellen Vereinigung zu sein. Die einzige illegale Aktivit\u00e4t dieses Asylsuchenden war die Einreise nach Griechenland zusammen mit anderen Passagieren auf einem Boot. Derselbe Asylsuchende war zuvor in einem BBC-Bericht \u00fcber Pushbacks (\u201eDie EU-Staaten f\u00fchren \u201ePushbacks\u201c auf dem Meer bei Asylsuchenden durch\u201c[ii] , zu sehen. Dieser Bericht erschien zuf\u00e4llig am gleichen Tag, dem 13.07.2021, an dem zwei vorhergegangene Pushbacks verurteilt wurden. Einer dieser Pushbacks war gefilmt und am 10.06.2021 auf der Facebookseite der Aegean Boat Report Organisation ver\u00f6ffentlicht worden. Auch diese Organisation prangert fortw\u00e4hrend die Pushbacks in der \u00c4g\u00e4is an und ihr Hauptvertreter, Tommy Olsen, wird ebenfalls beschuldigt, Mitglied derselben vermeintlich kriminellen Organisation zu sein.<\/p>\n

Der besagte BBC-Bericht wurde weit verbreitet und erhielt gro\u00dfe Aufmerksamkeit[iii]. Das veranlasste den Migrationsminister zu reagieren und er erkl\u00e4rte wie \u00fcblich die Berichte als frei erfunden[iv] \u2013 trotz der Tatsache, dass die Vorh\u00e4nge auf Video festgehalten wurden. Der Minister berief sich auf die Tatsache, dass viele F\u00e4lle vermeintlicher Pushbacks von EU-Beh\u00f6rden untersucht worden waren und in ihren Berichten keine Verletzung europ\u00e4ischen Rechts vermerkt war. Das war jedoch ehe der OLAF Bericht als Resultat einer Untersuchung der Praktiken von Frontex ver\u00f6ffentlicht wurde. Er deckte auf, dass Frontex als europ\u00e4ische Agentur Pushbacks nicht nur tolerierte, sondern sogar an ihnen beteiligt war. Aufgrund des Drucks, der durch diese Enth\u00fcllungen entstand, trat der Direktor von Frontex, Fabrice Leggeri, zur\u00fcck.<\/p>\n

Im aktuell vorliegenden Fall handelte Panagiotis Dimitras im Einklang mit den Zielen der seit 1993 bestehenden Organisation, deren Gr\u00fcndungsmitglied er ist[v]. Insbesondere geht es hier um den Schutz der Menschenrechte. Er schickte den griechischen Beh\u00f6rden Informationen \u00fcber die Anwesenheit von Asylsuchenden auf griechischem Territorium und \u00fcbermittelte deren Willen nach einem Asylverfahren, d.h. ihrer Schutzanspr\u00fcche auf Registrierung und die Anwendung legaler Verfahren.<\/p>\n

Als Sprecher seiner Organisation \u00fcberwacht er die Einhaltung von Menschenrechten, indem er mit den entsprechenden UN-Gremien, dem Europarat und der EU zusammenarbeitet. Panagiotis Dimitrasis ist Mitglied des Vorstands des Europ\u00e4ischen Netzwerks zur Durchsetzung der Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EIN)[vi] , sowie Mitglied der Generalversammlung der Weltorganisation gegen Folter (OMCT).<\/p>\n

Hinsichtlich der Pushbacks ist bekannt, dass der Griechische Helsinki Monitor mehrere Beschwerden an die zust\u00e4ndigen Staatsanw\u00e4lte[viii], den griechischen Ombudsmann [ix]<\/a> und an die Polizei gerichtet hat. Zweck dieser Beschwerden ist es immer, die jeweiligen Vorkommnisse anzuprangern und die Opfer dieser Pushbacks dabei zu unterst\u00fctzen, sich an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und Stellen zu wenden.<\/p>\n

Das alles w\u00e4re nicht von Belang, g\u00e4be es nicht einen allgemeinen Trend, der auf Organisationen, Mitarbeitende und Freiwillige abzielt, die Asylf\u00e4lle verteidigen, schwere Rechtsverletzungen sowie Pushbacks anprangern oder ganz einfach humanit\u00e4re Hilfe leisten. Diese Hexenjagd hat ein allgemeines Klima des Misstrauens geschaffen, dass Angriffe von extrem rassistischen Gruppen befeuert. Ausgedehnte legale Scharm\u00fctzel gegen ernste und unbegr\u00fcndete Anschuldigungen geben ebenfalls Anlass zur Sorge, wie es schon die UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr die Verteidiger der Menschenrechte bemerkte – im Anschluss an eine Sonderanh\u00f6rung von zahlreichen Personen, die bereits wegen \u00e4hnlicher Vergehen angeklagt wurden oder denen mit einer Anklage gedroht wurde[x].<\/p>\n

Die beschriebene feindselige Stimmung wird noch durch j\u00fcngste Anschuldigungen gegen Organisationen mit unbekannten Finanzierungsquellen und Verbindungen zu EU-Parlamentsmitgliedern, Lobbyisten und Journalisten verst\u00e4rkt, \u201edie systematisch im Ausland Darstellungen verbreiten, die gegen unser Land gerichtet sind\u201c[xi], und die so zum allgemeinen Klima des Misstrauens gegen Organisationen beitragen, die seit Jahren legal und ehrlich arbeiten.<\/em><\/p>\n

Diese Situation \u2013 die Schikanierung und Kriminalisierung von Organisationen und Einzelpersonen, die die Menschenrechte verteidigen \u2013 bezieht sich nicht nur auf Griechenland, sondern auch auf die zust\u00e4ndigen Institutionen innerhalb der Europ\u00e4ischen Union. Trotz der Enth\u00fcllungen bez\u00fcglich der Tolerierung wenn nicht sogar der aktiven Teilnahme von Frontex bei wiederholten Pushbacks[xii] bleiben die Institutionen der Europ\u00e4ischen Union stumm. Das tr\u00e4gt zur Verschleierung systematischer Menschenrechtsverletzungen bei, die sich an Europas Grenzen, insbesondere auf der Balkanhalbinsel und der \u00c4g\u00e4is ereignen.<\/p>\n

Obwohl wir erwartet haben, dass die zust\u00e4ndigen Stellen und Institutionen sowie die Justiz die Beschwerden \u00fcber aufgedeckte Menschenrechtsverletzungen untersuchen, werden wir stattdessen Zeuge von Anschuldigungen gegen die Menschen und Organisationen, die an den Landesgrenzen aktiv sind. Die Beschuldigten erhalten Berichte und Zeugenaussagen zu Pushbacks gegen Gefl\u00fcchtete und MigrantInnen, die sie, so wie es ihre Aufgabe ist, \u00f6ffentlich machen und den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden vorlegen.<\/p>\n

In diesem Sinne, fordern die Campaign for Access to Asylum und die Mitunterzeichner dieser Presseerkl\u00e4rung:<\/p>\n