Die Beitragsserie \u201eWie der Kapitalismus Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet\u201c soll einen Einblick geben, wie sich die autorit\u00e4ren Strukturen hinter parteienbasierten, parlamentarisch-demokratischen Kulissen verfestigen und sich die tats\u00e4chliche Macht im Staat manifestiert. Denn nur Teile des Tiefen Staates sind f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit sichtbar. Dazu geh\u00f6ren Regierungsmitglieder, kriegsaffine Parlamentarier und Kriegspropagandisten in den Medien.<\/p>\n
Die weitestgehend im Verborgenen agierenden Kr\u00e4fte setzen sich unter anderem zusammen aus Finanzkapital, R\u00fcstungskonzernmacht, Ideologiefraktionen in Au\u00dfen-, Kriegs- und Finanzministerien, neokonservativen Think Tanks<\/a>, den konzern- oder parteipolitisch gesteuerten Mainstream-Medien, gekaufter Wissenschaft, NATO- und EU-Entscheidungsgremien und Geheimdiensten.<\/p>\n Der Kapitalismus ist ein gesellschaftlich-wirtschaftliches und technologisch-kulturelles Ensemble, das als Klassengesellschaft Krisen und Kriege im Dauermodus produziert. Der Kapitalismus ist kurz auf den Punkt gebracht: Krise und Krieg in einem. In meinem Beitrag gehe ich nicht auf die gut 500-j\u00e4hrige Entwicklungsgeschichte des Kapitalismus ein, sondern befasse mich ausschlie\u00dflich \u2013 und auch das notwendigerweise nur bruchst\u00fcckhaft \u2013 mit seiner j\u00fcngsten Phase, dem Neoliberalismus und Marktradikalismus als Projekt von Herrschafts-Cliquen.<\/p>\n In meinen Ausf\u00fchrungen gehe ich auf die folgenden Themenbereiche ein:<\/strong><\/p>\n Ziel der Neoliberalen war seit den Anf\u00e4ngen des Neoliberalismus in den 1930er Jahren die \u201eEntfesselung des Kapitalismus\u201c aus seinen regulativen Beschr\u00e4nkungen. Das hei\u00dft, der Kapitalismus sollte sich je nach neoliberaler Schule weitgehend oder ohne Staatseingriffe als freie Marktgesellschaft entfalten k\u00f6nnen.<\/p>\n Eine erste Bl\u00fcte erlebte der Neoliberalismus nach dem 2. Weltkrieg in den 1950er Jahren in Westdeutschland im Rahmen des westdeutschen Wirtschaftswunders. Dennoch mussten die Neoliberalen erhebliche Zugest\u00e4ndnissen an den antikapitalistischen Zeitgeist machen und pr\u00e4sentierten ihr Wirtschaftsmodell als Dritten Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus.<\/p>\n Geringere Verteilungsspielr\u00e4ume und sinkende Profitraten in den westlichen Industriestaaten zur Mitte der 1970er Jahre f\u00fchrten zu v\u00f6llig ver\u00e4nderten Produktionsregimen<\/a>. Wichtige Treiber dieser Entwicklung waren neue Schl\u00fcsseltechnologien und technologische Revolutionen in der Mikroelektronik, auf den Gebieten der Informations- und Kommunikationstechnologie und der Container-Seeschifffahrt. Die Flexibilisierung und Individualisierung der Arbeitswelt sowie die Intensivierung der internationalen Arbeitsteilung f\u00fchrten zu massiver Arbeitslosigkeit einem scharfen Standortwettbewerb mit erheblichem Druck auf die Arbeitnehmerorganisationen.<\/p>\n Der keynsianische Klassenkompromiss, in Deutschland der sogenannte \u201eRheinische Kapitalismus\u201c \u2013 das \u00dcbereinkommen zwischen Kapital, Arbeit und der Gesamtgesellschaft \u2013 geriet zunehmend unter Druck. Das Nachkriegsmodell des \u201egez\u00e4hmten Kapitalismus\u201c<\/a> war gekn\u00fcpft an zwei historische Besonderheiten: die Systemkonkurrenz und die \u201eSozialpartnerschaft\u201c. Seit den 1970er Jahren befindet sich der Kapitalismus dieser sogenannten fordistischen [1]<\/a><\/sup> Phase, im Prozess der Erosion. Das alte und an seine Grenzen sto\u00dfende Profitregime wurde sukzessive von dem des aufsteigenden Finanz-(markt)kapitalismus und global wirksamen neoliberalen Ordnungskonzepten abgel\u00f6st.<\/p>\n Die Neoliberalen nutzten diese Krise und behaupteten, Regulierung und Demokratisierung des Kapitalismus seien die Ursache der strukturellen Probleme und setzten nun auf die Transformation hin zur radikalisierten Marktgesellschaft und damit zu einer bewussten Zerst\u00f6rung der alten Ordnung.<\/p>\n Ihre Zauberformeln sind: Deregulierung, Liberalisierung, Privatisierung, Freihandel, Flexibilisierung. Ihre Propagandaphrasen sind unter anderem: Reformen, liberale Demokratie, Menschenrechte, nationales Interesse, Sicherheitsinteresse, Neiddebatte, regelbasierte Ordnung und so weiter.<\/p>\n Mit dem Wegfall der Systemkonkurrenz seit 1989 trat der neoliberale Kapitalismus ungehindert und mit ganzer Wucht seinen weltumspannenden Siegeszug an. Zahllose neue strukturierte Finanzprodukte wurden geschaffen, Finanzdienstleister schossen aus dem Boden, die hemmungslose Spekulation der Investmentbranche nahm ungeheure Formen an und bestimmte die Gewinnerwartungen an die Realwirtschaft, die dort gleichwohl nicht zu erzielen waren und so floss immer mehr Geld in das Finanzkasino.<\/p>\n Neben dem produktiven Sektor auf der Basis global organisierter Arbeitsteilung zu maximal g\u00fcnstigen Faktorkosten etablierten die neoliberalen Ideologen, von willf\u00e4hrigen Regierungen massiv bef\u00f6rdert, ein m\u00e4chtiges finanzkapitalistisches Profitregime \u201estrukturierter Finanzprodukte\u201c, das als \u201ekapitalistische Parallelwelt\u201c in Erscheinung tritt. Dieser Finanz-(markt)-Kapitalismus \u00fcberlagert und dominiert schlie\u00dflich den produktiven Sektor, stellt ihn unter sein Diktat und herrscht ihm seine Bedingungen und Profitmargen auf.<\/p>\n Der den Gesellschaften der \u201ewestlichen Wertegemeinschaft\u201c verordnete Dauerstress [2]<\/a><\/sup>, die organisierte Un\u00fcbersichtlichkeit, die von der Bewusstseinsindustrie planvoll betriebene Gehirnw\u00e4sche des Publikums, die Spaltung der Gesellschaften in Arm und Reich und die Zerst\u00f6rung des demokratischen Staates sowie seine Transformation in ein brutales Klassenprojekt herrschender Cliquen gegen den Rest der Bev\u00f6lkerung sind die hervorstechenden Merkmale des Neoliberalismus.<\/p>\n Die radikalisierte Form des Neoliberalismus ist der Marktradikalismus. Im Unterschied zu den neoliberalen Ideologen halten die marktradikalen F\u00fchrungscliquen noch nicht einmal die Spielregeln des von ihnen so verg\u00f6tterten freien Marktes ein. Tats\u00e4chlich f\u00f6rdern die Hilfstrupps des Finanzkapitals in Regierungen und EU die \u201emarktverzerrende\u201c Konzentration des Finanzkapitals, gro\u00dfer Verm\u00f6gen sowie den organisierten Raub, getarnt als Bankenrettungen. Darum bezeichne ich den Neoliberalismus\/Marktradikalismus als Krise im Dauermodus. Im Folgenden verwende ich, wo es angemessen ist, den Begriff Marktradikalismus.<\/p>\n Werfen wir einen kurzen Blick auf die marktradikale Revolution von oben und betrachten einige ihrer Auswirkungen aus dem neuesten Ungleichheitsbericht der Organisation Oxfam vom Januar 2019 [3]<\/a><\/sup>. Seit der letzten Finanzkrise 2007\/2008, die das globale Finanzsystem fast zur Kernschmelze brachte, ist das Verm\u00f6gen der Reichsten dramatisch gestiegen:<\/p>\n Diese Ungleichheit ist gewollt und das Ergebnis einer verheerenden Politik, die den Profit und die grenzenlose Bereicherung exklusiver Gesellschaftscliquen \u00fcber die Lebensinteressen der Menschheit stellt.<\/p>\n W\u00e4hrend das Welt-Bruttoinlandsprodukt 2018 knapp 85 Billionen US-Dollar betrug, gibt es nach Ernst Wolff Sch\u00e4tzungen, dass es bei den au\u00dferb\u00f6rslich gehandelten Derivaten inzwischen um mehr als eine Billiarde Dollar geht. Das lie\u00dfe sich aber nicht beweisen. Die Bank f\u00fcr Internationalen Zahlungsausgleich gebe regelm\u00e4\u00dfig Zahlen zum Thema heraus. Woher sie diese habe, ist Wolff nicht erkl\u00e4rlich. Auch m\u00fcsse man ber\u00fccksichtigen, dass sie aus Eigeninteresse die massive Gefahr, die von derart aufgebl\u00e4hten Finanzm\u00e4rkten ausgeht, herunterspielen d\u00fcrfte.<\/p>\n Steuerreformen zugunsten des Kapitals, der Reichen und Superreichen, organisierte Steuervermeidung mit Hilfe krimineller Regierungen, der Raub des gesellschaftlichen Reichtums durch Privatisierungen geh\u00f6ren zum Standard-Repertoire der Kanalisation kollektiver Wertsch\u00f6pfung in die oberen Gesellschaftssegmente. Arbeitslose Einkommen durch Kapitalmacht saugen den von der Allgemeinheit geschaffenen Reichtum ab.<\/p>\n Intakte staatliche Systeme wurden zum Billigtarif verscherbelt \u2013 oder soweit noch in Staatshand \u2013 bis an den Rand ihrer Funktionsf\u00e4higkeit auf Verschlei\u00df gefahren, ausgepresst und als marode Systeme hinterlassen (siehe die Dauerkrise der Deutschen Bundesbahn).<\/p>\n Die systematische \u00dcbertragung politischer Entscheidungskompetenzen von der nationalen auf demokratiefreie transnationale Ebenen<\/a> unter Umgehung des Souver\u00e4ns sollen das neoliberale und militarisierte Projekt durch Verrechtlichung unumkehrbar machen. Ma\u00dfgebliche Schaltstellen der Entdemokratisierung sind:<\/p>\n W\u00e4hrend der Neoliberalismus auf die Funktionsf\u00e4higkeit der M\u00e4rkte setzt und Erfolglose mit dem Ausscheiden aus dem Markt bestraft, gehen die Marktradikalen weit dar\u00fcber hinaus und laden die von den Finanzm\u00e4rkten und ihnen selbst verursachten Sch\u00e4den beim Staat, das hei\u00dft, bei uns allen ab.<\/p>\n Der Schaden, der den westlichen Gesellschaften im Laufe von 30 Jahren entstand, \u00fcbersteigt vermutlich die 10-Billionen-Grenze. Und dies alles durch:<\/strong><\/p>\n Aber niemand wei\u00df genau, wie hoch der wirkliche Schaden ist. Diesen Schaden tragen die Gesellschaften unter anderem mit verrottender Infrastruktur, schlechter Bildung, der Verarmung breiter Bev\u00f6lkerungssektoren, um nur einige Faktoren zu nennen.<\/p>\n <\/p>\n [1] Der Begriff Fordismus geht auf Antonio Gramsci zur\u00fcck und steht f\u00fcr die Form der Warenproduktion und Profiterwirtschaftung auf der Basis arbeitsteiliger Massenfertigung, der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeit und Kapital, relativ hohen L\u00f6hnen, Vollbesch\u00e4ftigung und der Einbeziehung der Frauen in die Reproduktion. [2] Am Beispiel S\u00fcdkoreas siehe taz (11.11.2010): S\u00fcdkoreas hohe Suizidrate \u2013 Permanenter Stress in Seoul. Auf http:\/\/taz.de\/1\/leben\/alltag\/artikel\/1\/permanenter-stress-in-seoul<\/a>(abgerufen am 07.07.2019). [3] Oxfam: Im \u00f6ffentlichen Interesse \u2013 Ungleichheit bek\u00e4mpfen, in soziale Gerechtigkeit investieren. Auf https:\/\/www.oxfam.de\/system\/files\/oxfam_factsheet_deutsch_im-oeffentlichen-interesse-ungleichheit-bekaempfen-in-soziale-gerechtigkeit-investieren.pdf<\/a> (abgerufen am 07.07.2019). Redaktioneller Hinweis:<\/strong> Der Beitrag von Ullrich Mies basiert auf dem gleichnamigen Vortragsskript<\/a> \u201eWie der Kapitalismus Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet\u201c, gehalten beim Club of Vienna<\/a> am 6. Juni 2019. Es wurde in Abstimmung mit dem Autor aktualisiert und redaktionell \u00fcberarbeitet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Friedenshoffnung nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Aufl\u00f6sung des Warschauer Pakts ist im Kampfgeschrei der NATO zerstoben. Auf die Wirtschaftskrise des Jahres 2008 folgte keine Richtungskorrektur, sondern ein noch offensiveres Expansionsstreben. 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<\/span>Neoliberalismus als Entfesselung des Kapitalismus<\/h2>\n
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<\/span>Dauerstress und organisierte Un\u00fcbersichtlichkeit<\/h2>\n
<\/span>Kapitalismus und marktradikale Revolution<\/h2>\n
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<\/span>Damit nicht genug<\/h2>\n
<\/span>Entdemokratisierung im Kapitalismus<\/h2>\n
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<\/span>Quellen und Anmerkungen<\/h3>\n
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