{"id":1702646,"date":"2022-12-28T16:02:12","date_gmt":"2022-12-28T16:02:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1702646"},"modified":"2022-12-28T16:11:47","modified_gmt":"2022-12-28T16:11:47","slug":"das-ignorierte-angebot-russlands-briefe-vom-17-dezember-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/12\/das-ignorierte-angebot-russlands-briefe-vom-17-dezember-2021\/","title":{"rendered":"Das ignorierte Angebot: Russlands Briefe vom 17. Dezember 2021"},"content":{"rendered":"

Leo Ensel f\u00fcr die Onlinezeitung Infosperber<\/a><\/em><\/p>\n

Vor einem Jahr wiederholte Russland, es werde die Nato in der Ukraine nicht akzeptieren. Der Westen verweigerte Verhandlungen.<\/strong><\/p>\n

Die westliche Ukraine-Berichterstattung weist nicht erst seit Kriegsbeginn eine Reihe weisser Flecken auf. Kein Mensch weiss hierzulande beispielsweise, dass der Westfreund Boris Jelzin schon im M\u00e4rz 1997 \u2013 Jahre bevor Wladimir Putin an die Macht kam \u2013 im Vorfeld der ersten NATO-Osterweiterung gegen\u00fcber dem damaligen US-Pr\u00e4sidenten Bill Clinton deutlich machte<\/a>, sp\u00e4testens mit einem NATO-Beitritt der Ukraine w\u00fcrde f\u00fcr Russland eine rote Linie \u00fcberschritten. Offensichtlich war dies bereits damals in bestimmten US-amerikanischen Kreisen eine sicherheitspolitische Option.<\/p>\n

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Aufarbeiten der Geschichte<\/strong><\/p>\n

Red<\/em>. Ein Krieg darf nicht davon abhalten, die Vorgeschichte zu analysieren. Hitler und die Nazis waren f\u00fcr den Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Trotzdem weisen Historiker darauf hin, dass die Nazis wohl nicht an die Macht gekommen w\u00e4ren, wenn der Versailler Vertrag nicht so einseitig gewesen w\u00e4re, die Weimarer Republik nicht so schwach und die Politik eine Hyperinflation verhindert h\u00e4tte. Auch der russische Angriff auf die Ukraine hat eine Vorgeschichte. \u00dcber sie gilt es ohne Scheuklappen zu informieren.<\/p>\n<\/div>\n

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Wor\u00fcber die westliche \u00d6ffentlichkeit wenig informiert wurde: Kiew ignorierte mit offensichtlicher Duldung des Westens sechs Jahren lang seine zentralen Verpflichtungen aus dem Minsk II-Abkommen vom Februar 2015 \u2013 Verabschiedung einer Verfassungsreform bis Ende 2015 (!) im Sinne einer Dezentralisierung unter Ber\u00fccksichtigung der Besonderheiten der Gebiete Donezk und Lugansk (\u201eS\u00fcdtirol-L\u00f6sung\u201c). Neulich deutete Ex-Bundeskanzlerin\u00a0Angela Merkel<\/a>\u00a0den Grund an, den \u201ab\u00f6se Zungen\u2018 l\u00e4ngst vermutet hatten: Es ging darum, Zeit zu gewinnen, um in der Zwischenzeit die ukrainische Armee fit zu machen.<\/p>\n

Wenig informiert wurde im Westen auch dar\u00fcber, dass die Ukraine im letzten Jahr \u2013 also vor dem russischen \u00dcberfall \u2013 nicht nur \u00abim Karabachkrieg bestens bew\u00e4hrte\u00bb t\u00fcrkische Kampfdrohnen vom Typ\u00a0Bayraktar TB2<\/a>\u00a0kaufte und diese gegen die Rebellenstellungen bei Donezk im Donbass abfeuerte, sondern auch bereits mit der T\u00fcrkei \u00fcber eine Lizenzproduktion verhandelte.<\/p>\n

Nahezu unbekannt ist bis heute die Tatsache, dass die USA schon seit Mitte der Neunziger Jahre unter dem Etikett\u00a0\u201eRapid Trident\u201c (fr\u00fcher: \u201ePeace Shield\u201c)<\/a>\u00a0j\u00e4hrlich auf dem Gebiet der Westukraine Man\u00f6ver mit ukrainischen Truppen durchf\u00fchrten,\u00a0zuletzt<\/a>\u00a0vom 20. September bis zum 1. Oktober 2021, und zwar zusammen mit Soldaten aus L\u00e4ndern wie Bulgarien, Kanada, Georgien, Deutschland, Grossbritannien, Italien, Jordanien, Moldau, Pakistan und Polen.<\/p>\n

Dasselbe gilt f\u00fcr die Marineman\u00f6ver \u00abSea Breeze<\/a>\u00bb, welche die USA seit 1997 vor der K\u00fcste der Ukraine im Schwarzen Meer durchf\u00fchrten. Im Sommer letzten Jahres waren Einheiten aus nicht weniger als 32 Staaten beteiligt.<\/p>\n

Man stelle sich die Reaktionen im Westen vor, h\u00e4tte Russland j\u00e4hrlich zusammen mit Soldaten aus Belarus, Serbien, China, Kuba, Venezuela, dem Iran und anderen Staaten Truppen\u00fcbungen in Mexiko oder Marineman\u00f6ver im gleichnamigen Golf vor der K\u00fcste Floridas unternommen.<\/p>\n

Vollkommen unbekannt ist schliesslich die Tatsache, dass der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selensky am 24. M\u00e4rz 2021 \u2013 also genau elf Monate vor dem russischen \u00dcberfall \u2013 das\u00a0Dekret Nr. 117<\/a>\u00a0unterzeichnete, das die \u00abStrategie zur De-Okkupation und Wiedereingliederung des vor\u00fcbergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol\u00bb des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. M\u00e4rz in Kraft setzte. Das Dekret sah vor, Massnahmen vorzubereiten, um \u00abdie vor\u00fcbergehende Besetzung\u00bb der Krim und des Donbass zu beenden. Die ukrainische Regierung erhielt den Auftrag, einen entsprechenden \u00abAktionsplan\u00bb zu entwickeln.<\/p>\n

Am 30. August 2021 unterzeichneten die USA und die Ukraine dann einen\u00a0Vertrag \u00fcber milit\u00e4rische Zusammenarbeit <\/a>und am 10. November 2021 einen Vertrag \u00fcber \u00abStrategische Partnerschaft\u00bb. Hier hiess es u.a. w\u00f6rtlich:\u00a0\u00abDie Vereinigten Staaten beabsichtigen, die Bem\u00fchungen der Ukraine zur Bek\u00e4mpfung der bewaffneten Aggression Russlands zu unterst\u00fctzen, unter anderem durch die Aufrechterhaltung von Sanktionen und die Anwendung anderer relevanter Massnahmen bis zur Wiederherstellung der territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.\u00bb<\/p>\n

Russland konnte das so verstehen, Kiew wolle mit Unterst\u00fctzung der USA die annektierte und Russland-freundliche Krim mit dem strategisch wichtigen Milit\u00e4rhafen Sewastopol sowie den von Russland unterst\u00fctzten Donbass milit\u00e4risch zur\u00fcckerobern wollen.<\/p>\n

Russland f\u00fchlte sich schon seit mindestens 20 Jahren von der NATO bedroht<\/strong><\/p>\n

Auch im direkten bilateralen Verh\u00e4ltnis zu Russland war der Westen aus russischer Sicht jahrzehntelang in Sachen Eskalation aktiv: F\u00fcnf NATO-Erweiterungen seit 1999 bis direkt an die Grenze Russlands mit insgesamt 14 neuen Mitgliedern; Nichtratifizierung bzw. K\u00fcndigung fast aller Vertr\u00e4ge zur Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle wie des A-KSE-Vertrages \u00fcber die Abr\u00fcstung von Streitkr\u00e4ften und Waffensystemen in Europa, des ABM-Vertrages zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (2001), des INF-Vertrages, der die Herstellung und Stationierung landgest\u00fctzter Raketen und Marschflugk\u00f6rper einer Reichweite zwischen 500 und 5\u2019500 Kilometern verbot (2019) und des Open-Skies-Vertrag, der im Sinne vertrauensbildender Massnahmen durch \u00dcberflugrechte beiden Seiten \u201aGlasnost\u2018 erm\u00f6glichen sollte (2020); v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskriege gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (1999) und den Irak (2003); expansive Auslegung von UN-Mandaten wie im Falle Libyen 2011 oder h\u00f6chst kreative Interpretationen der NATO-Russland-Grundakte (2016), welche die permanente Stationierung westlicher Truppen und Waffensysteme vor der russischen Haust\u00fcre untersagt; Aufbau des\u00a0weltweiten<\/em>\u00a0Raketenabwehrsystems Aegis mit angriffsf\u00e4higen Modulen in Rum\u00e4nien und Polen; Regime Change-Versuche im postsowjetischen Raum, am Offensichtlichsten in der Ukraine (2013\/2014).<\/p>\n

Ende letzten Jahres ergriff Russland dann die diplomatische Initiative und definierte gegen\u00fcber der NATO und den USA klar und unmissverst\u00e4ndlich seine sicherheitspolitischen Interessen, einschliesslich Roter Linien.<\/p>\n

Was Russland der NATO vorschlug \u2026<\/strong><\/p>\n

Am 17. Dezember 2021 liess Russland der NATO und den USA jeweils einen\u00a0Vertragsentwurf<\/a>\u00a0zukommen, der Sicherheitsgarantien f\u00fcr beide Seiten rechtsverbindlich festlegen sollte. \u2013 Die Forderungen Russlands scheinen auch aus heutiger Distanz weder absurd noch unerf\u00fcllbar:<\/p>\n