{"id":1702362,"date":"2022-12-27T06:47:24","date_gmt":"2022-12-27T06:47:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1702362"},"modified":"2022-12-27T06:47:24","modified_gmt":"2022-12-27T06:47:24","slug":"die-verpasste-chance-auf-einen-solidarischen-umbau-der-gesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/12\/die-verpasste-chance-auf-einen-solidarischen-umbau-der-gesellschaft\/","title":{"rendered":"Die verpasste Chance auf einen solidarischen Umbau der Gesellschaft"},"content":{"rendered":"

In Chile hat eine Mehrheit von 62 Prozent gegen die neue Verfassung gestimmt, die ein demokratisch gew\u00e4hlter\u00a0Verfassungskonvent<\/a>\u00a0ausgearbeitet hatte. Sie sollte eine der fortschrittlichsten Verfassungen der Welt werden. Doch es kam anders. Warum stimmte die Mehrheit der chilenischen Bev\u00f6lkerung gegen diesen Entwurf und wie geht es weiter? Was bedeutet das f\u00fcr die linke Regierung Chiles und was f\u00fcr die sozialen Bewegungen? Was bleibt von dem Prozess, den die Protestbewegung von 2019 angesto\u00dfen hat?<\/p>\n

Am 4. September 2022 hatten die Chileninnen und Chilenen die Wahl: Bei einem Referendum konnten sie \u00fcber den Entwurf f\u00fcr eine neue Verfassung abstimmen, die eine der fortschrittllichsten der Welt werden sollte. Mit einer sozialen, feministischen, \u00f6kologischen und plurinationalen Ausrichtung sollte sie das Fundament f\u00fcr den Umbau der Gesellschaft nach solidarischen Prinzipien werden und die Verfassung aus der Zeit der Diktatur ersetzen.<\/p>\n

Doch eine deutliche Mehrheit stimmte mit Rechazo (dt.: \u00abIch lehne ab\u00bb), also gegen diesen Entwurf f\u00fcr eine neue Verfassung. \u00abDamit die Werbung f\u00fcr das Rechazo in das Bewusstsein der Bev\u00f6lkerung eindringen konnte, reichte es, den Fernseher einzuschalten oder Social Media Kan\u00e4len zu folgen\u00bb, analysierte die Feministin Alondra Carrillo noch am Wahlabend: \u00abAber um den Inhalt des Verfassungsvorschlags zu kennen, brauchte es eine Genossin oder einen Aktivisten, einen Freund oder eine informierte Nachbarin, die die L\u00fcgen widerlegen konnten, die von der politischen Rechten, aus Wirtschaftskreisen und von Sektoren, die den Fortschritt dieses Prozesses blockieren wollten, finanziert und organisiert wurden.\u00bb<\/p>\n

Alondra Carrillo war parteiunabh\u00e4ngiges Mitglied und Vertreterin der feministischen Dachorganisation 8. M\u00e4rz (CF8M) im Verfassungskonvent. In diesem Gremium hat sie ein Jahr lang, von Juli 2021 bis Juli 2022, an der Ausarbeitung einer neuen Verfassung mitgearbeitet. Dabei hat sie starke feministische Impulse eingebracht: die Gleichstellung zwischen Mann und Frau, eine parit\u00e4tische Besetzung von F\u00fchrungspositionen in staatlichen Einrichtungen, die Garantie sexueller und reproduktiver Rechte, die Freiheit von sexueller Gewalt \u2013 und die Einrichtung eines staatlich finanzierten Pflege- und Sorgesystems.<\/p>\n

\u00abWir haben es nicht geschafft, die \u00e4rmsten Sektoren der Gesellschaft zu erreichen\u00bb<\/strong><\/p>\n

Die Medienkampagne, auf die sich Alondra Carrillo bezieht, war nicht der einzige, aber ein entscheidender Grund f\u00fcr die Ablehnung des Vorschlags. Schlie\u00dflich stimmte in allen 16 Regionen Chiles, in allen Altersgruppen, sozialen Schichten und Geschlechtern die Mehrheit gegen den neuen Verfasssungstext. Anders als bei fr\u00fcheren Wahlen herrschte bei diesem Referendum Wahlpflicht. Die Wahlbeteiligung lag bei 86 Prozent, im Gegensatz zu sonst rund 50 Prozent. \u00abWir haben es nicht geschafft, die \u00e4rmsten Sektoren der Gesellschaft und diejenigen, die nie zuvor gew\u00e4hlt haben und entpolitisiert sind, zu erreichen\u00bb, erkl\u00e4rt Manuela Royo von der Umweltschutzorganisation MODATIMA. Auch sie war parteiunabh\u00e4ngige Vertreterin im Verfassungskonvent.<\/p>\n

Bei der Aufschl\u00fcsselung des Wahlverhaltens nach sozio-\u00f6konomischen Faktoren wird deutlich, dass die \u00e4rmsten Sektoren am deutlichsten mit Rechazo stimmten. Ein demokratisches Dilemma f\u00fcr alle progressiven Kr\u00e4fte. Denn die neue Verfassung sollte die Lebensbedingungen genau der Menschen verbessern, die in Armut leben und keinen Zugang zu guter Bildung, Gesundheitsversorgung, Renten und Wohnraum haben.<\/p>\n

Gro\u00dfe Niederlage f\u00fcr die progressive Linke<\/strong><\/p>\n

\u00abNat\u00fcrlich ist das Ergebnis eine gro\u00dfe Niederlage f\u00fcr uns\u00bb, r\u00e4umt die Umweltaktivistin Manuela Royo ein. Besonders gibt ihr zu denken, warum auch Menschen in stark umweltbelasteten Gebieten sich durch den Verfassungsvorschlag nicht vertreten gef\u00fchlt haben. Denn sie h\u00e4tten von der neuen Verfassung profitiert. Die Ursachen sieht Royo in der medialen Desinformationskampagne der Verfassungsgegner*innen, in Gleichg\u00fcltigkeit und Desinteresse und im Misstrauen gegen\u00fcber allen Institutionen. Royo betont: \u00abOffensichtlich gibt es in unserem Land aber auch viele Menschen, die keine grundlegenden Ver\u00e4nderungen wollen.\u00bb<\/p>\n

Die neue Verfassung sollte die 1980, w\u00e4hrend der Pinochet-Diktatur und unter undemokratischen Bedingungen eingef\u00fchrte Verfassung abl\u00f6sen. Die entstand unter dem Einfluss des \u00d6konomen Milton Friedman und seiner Schule der\u00a0Chicago Boys<\/a>\u00a0und schreibt bis heute ein neoliberales Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell und die Vorherrschaft des Marktes vor dem Staat fest.<\/p>\n

Sozialer und demokratischer Rechtsstaat als Ziel<\/strong><\/p>\n

Mit der neuen Verfassung sollte Chile zu einem sozialen und demokratischen Rechtsstaat werden, den solidarische Regeln leiten. Dazu sollten das Recht auf angemessenen Wohnraum und auf ein gesellschaftliches System von Pflege und Betreuung genauso geh\u00f6ren, wie Autonomierechte f\u00fcr indigene Gruppen, das Streikrecht, der Schutz der Natur und das Verbot der\u00a0Privatisierung<\/a>\u00a0von Wasser.<\/p>\n

Der verfassungsgebende Prozess selbst geht auf die breite Protestbewegung zur\u00fcck, die Chile ab Oktober 2019 erfasste und bei der sich die Unzufriedenheit Vieler in massiven Stra\u00dfenprotesten ausdr\u00fcckte. \u00abChile despert\u00f3\u00bb, auf deutsch \u00abChile ist aufgewacht\u00bb, war das Motto der Bewegung. Diese richtete sich gegen die Politik von rechten und Mitte-Links-Parteien, die das Land nach dem Ende der Diktatur 1990 abwechselnd regiert und die soziale Ungleichheit teils noch versch\u00e4rft hatten. Feministische und indigene, soziale und \u00f6kologische Bewegungen kamen zusammen und entfalteten gemeinsam eine enorme St\u00e4rke.<\/p>\n

Schon im November 2019 unterzeichneten die Spitzen der meisten im Parlament vertretenen Parteien ein \u00abAbkommen f\u00fcr den sozialen Frieden und f\u00fcr eine neue Verfassung\u00bb. Weite Teile der Bewegung kritisierten das Abkommen, das wieder nur unter den bei der Bev\u00f6lkerung diskreditierten Parteien ausgehandelt wurde, w\u00e4hrend die Proteste auf der Stra\u00dfe brutal niedergeschlagen wurden. \u00dcber drei\u00dfig Personen starben in diesen Monaten, \u00fcber 460 erlitten Augenverletzungen durch Polizeisch\u00fcsse, es kam zu Folter und Vergewaltigung in der Haft. Dutzende Gefangene sitzen noch heute im Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n

Das Ende der Glaubw\u00fcrdigkeit des\u00a0Neoliberalismus<\/a><\/strong><\/p>\n

Das Abkommen \u00abrettete\u00bb das \u00dcberleben der Regierung des rechten Pr\u00e4sidenten Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era. Zugleich er\u00f6ffnete es einen institutionalisierten Weg zu einem verfassungsgebenden Prozess. So kam es im Oktober 2020 zu einem ersten Referendum. Dabei stimmten 78 Prozent f\u00fcr die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die von einem Verfassungskonvent gescheieben werden sollte, der extra daf\u00fcr gew\u00e4hlt werden sollte. Die Glaubw\u00fcrdigkeit des Neoliberalismus als Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell schien dahin.<\/p>\n

Im Mai 2021 w\u00e4hlte die Bev\u00f6lkerung die 155 Mitglieder des Verfassungskonvents. Davon waren 17 Sitze f\u00fcr Indigene reserviert und Geschlechterparit\u00e4t garantiert \u2013 also die gleiche Verteilung der Sitze zwischen M\u00e4nnern und Frauen. Parteilose Vertreter*innen konnten kandidieren, Abgeordnete hingegen nicht. Linke und parteiunabh\u00e4ngige Personen erzielten die Mehrheit der Sitze. Die Rechte erhielt weniger als ein Drittel der Sitze.<\/p>\n

Zur ersten Pr\u00e4sidentin des Verfassungskonvents wurde die Linguistin und Vertreterin der indigenen\u00a0Mapuche<\/a>\u00a0Elisa Lonc\u00f3n gew\u00e4hlt. Ein historischer Moment im rassistisch gepr\u00e4gten Chile. Nach ihrer Wahl erkl\u00e4rte sie: \u00abDer Verfassungskonvent wird Chile zu einem plurinationalen, interkulturellen Chile machen, in dem die Rechte der Frauen und der Sorgearbeitenden geachtet, und in dem die Mutter Erde und das Wasser vor jeder Vereinnahmung gesch\u00fctzt werden.\u00bb<\/p>\n

Die transformative Kraft dieses Prozesses war sp\u00fcrbar, doch sie repr\u00e4sentierte schon damals nur einen Teil der Bev\u00f6lkerung. Karina Nohales ist Sprecherin der feministischen Dachorganisation 8. M\u00e4rz und war Mitarbeiterin von Alondra Carrillo im Verfassungskonvent. Im Mai 2021 sagte sie: \u00abDer Verfassungskonvent steht viel weiter links als der Querschnitt der Gesellschaft.\u00bb Viele Mitglieder des Konvents hatten wenig politische Vorerfahrung. Und vielleicht w\u00e4hnten sich linke und parteiunabh\u00e4ngige Kr\u00e4fte zu stark und zu sehr im Einklang mit der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

\u00abWir gingen davon aus, dass wir das Referendum gewinnen w\u00fcrden\u00bb<\/strong><\/p>\n

Die politische Rechte im Verfassungskonvent konnte mit weniger als einem Drittel der Sitze keine Entscheidungen blockieren: \u00abDeshalb lie\u00dfen sie sich nicht weiter auf die Arbeit am Verfassungsentwurf ein, sondern richteten ihre Kr\u00e4fte schon auf die Ablehnung des Texte im zweiten Verfassungsreferendum aus.\u00bb so erkl\u00e4rt Karina Nohales deren Strategie und erinnert sich: \u00abWir Linke und Parteiunabh\u00e4ngige arbeiteten hingegen weiter an dem Verfassungstext. Wir dachten gar nicht an das Referendum, sondern gingen einfach davon aus, dass wir es gewinnen w\u00fcrden.\u00bb Nach Fertigstellung des Verfassungsvorschlags h\u00e4tten sie nur noch zwei Monate f\u00fcr die Werbekampagne gehabt und die Situation nicht mehr drehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die sozialen Bewegungen steckten ihre Energie in den Verfassungskonvent und das ging zu Lasten der Kommunikation nach au\u00dfen und der Basisarbeit, erkl\u00e4rt die Feministin. Die komplizierten und abstrakten Diskussionen \u00fcber die Verfassung konnten nicht ausreichend vermittelt und heruntergebrochen werden. Die Kommunikationsstrategie der Konventsangeh\u00f6rigen war ein Schwachpunkt. \u00abWir haben eine sehr starke Eigentumskonzentration bei den privaten Medien\u00bb, kritisiert Alondra Carrillo. \u00abUnd das staatliche Fernsehen TVN verh\u00e4lt sich \u00e4hnlich wie die Privaten: es verweigerte dem Verfassungskonvent sogar einen Sendeplatz, \u00fcber den die Bev\u00f6lkerung besser informiert werden sollte.\u00bb<\/p>\n

Das Negativ-Framing der Gegner*innen<\/strong><\/p>\n

Mit ihrer \u00fcberw\u00e4ltigenden Medienmacht setzten die Gegner*innen des Verfassungsentwurfs ein Negativ-Framing der neuen Verfassung. Fast 80 Prozent der Wahlspenden gingen an die Kampagne des Rechazo. Zu den Geldgebern geh\u00f6rten die gr\u00f6\u00dften Unternehmen und Angeh\u00f6rige der reichsten Familien Chiles.<\/p>\n

Auch neoliberale chilenische ThinkTanks, die teils zum internationalen Atlas-Netzwerk geh\u00f6ren, teils auch von deutschen parteinahen Stiftungen, wie der Friedrich-Naumann- oder der Hanns-Seidel-Stiftung unterst\u00fctzt werden, warnten vor der neuen Verfassung oder zu erwartenden Auswirkungen.<\/p>\n

Bekannte rechte Politiker*innen traten in der Rechazo-Kampagne kaum auf, meist waren scheinbar ganz normale B\u00fcrger*innen zu sehen. Zuerst wurden \u2013 meist weibliche \u2013 Angeh\u00f6rige des Verfassungskonvents diskreditiert und teilweise bedroht. Sp\u00e4ter wurden Passagen des Verfassungsentwurfs verzerrt oder verdreht. Das gezielte Lancieren eindeutiger Falschaussagen, die nie Teil des Textes waren, sch\u00fcrte Angst und Verwirrung. Dabei ging es meist um die Reizthemen Privateigentum, Nation und Familie.<\/p>\n

Besonders verunsichernd wirkte die Behauptung, die neue Verfassung w\u00fcrde Eigentum an Wohnraum verbieten. Und das, obwohl der Verfassungsentwurf einen Artikel enth\u00e4lt, der das Recht auf Privateigentum garantiert. Sie verfing auch bei Menschen, die ohnehin nicht das Geld haben, sich eine Wohnung zu kaufen.<\/p>\n

Manche Stiftungen ver\u00f6ffentlichten professionell produzierte, manipulative Videos. In einem mehr als 100.000 Mal aufgerufenen Clip der Stiftung Nueva Mente zum Beispiel werden \u00abSolidarit\u00e4t\u00bb und der Aufbau sozialer Systeme der allgemeinen Daseinsvorsorge als \u00abRaub\u00bb an Privateigentum dargestellt. Privateigentum gilt als scheinbar naturgegeben in einer Gesellschaft, in der Bildung und Gesundheitsversorgung, und sogar das Wasser weitgehend privatisiert sind.<\/p>\n

Konservative Denkmuster auf dem Land<\/strong><\/p>\n

Die Lehrerin Ver\u00f3nica Arancibia aus der mittelgro\u00dfen Stadt Talca, s\u00fcdlich von Santiago, beschreibt konservative Denkmuster auf dem Land. Sie hat mit ihren Sch\u00fcler*innen \u2013 darunter einige aus evangelikalen Gemeinden \u2013 \u00fcber die neue Verfassung diskutiert. \u00abDie Jugendlichen haben erz\u00e4hlt, dass ihre Familien gegen die neue Verfassung waren\u00bb, so die Lehrerin. Entweder h\u00e4tten sie bef\u00fcrchtet, dass ihnen ihr Haus weggenommen w\u00fcrde, oder weil sie gegen Abtreibung und gleichgeschlechtliche Lebensweisen waren. \u00abEin richtiger Schock war es f\u00fcr viele, dass einige Lehrerinnen gesagt haben, dass die Hausarbeit zwischen M\u00e4nnern und Frauen aufgeteilt werden muss. Das kennen viele nicht\u00bb, erkl\u00e4rt Ver\u00f3nica Arancibia und erg\u00e4nzt: \u00abManche arbeiten auch als Tagel\u00f6hner auf dem Land. Wir haben bemerkt, dass sie oft so w\u00e4hlen wie ihre Arbeitgeber. Und das ist meist Rechazo\u00bb. Als weiteren Faktor sieht sie den gerade in l\u00e4ndlichen Regionen stark verbreiteten Nationalismus.<\/p>\n

Hat die linke Mehrheit im Verfassungskonvent traditionelle Einstellungen in weiten Teilen der chilenischen Gesellschaft ignoriert oder zumindest untersch\u00e4tzt? Jedenfalls nutzten Rechte diese Angriffsfl\u00e4chen. Dass mit der neuen Verfassung nationale Symbole wie die Fahne und die Hymne \u2013 angeblich \u2013 verboten und Chile in viele Staaten zerteilt w\u00fcrde, war ein weiterer Schwerpunkt der Rechazo-Kampagne, obwohl Artikel 3 des Verfassungsentwurfs Chile als unteilbaren Staat definierte.<\/p>\n

Misstrauen der Bev\u00f6lkerung trotz Aufkl\u00e4rungskampagne<\/strong><\/p>\n

Das B\u00fcndnis der sozialen Bewegungen f\u00fcr die neue Verfassung ver\u00f6ffentlichte Erkl\u00e4rvideos auf Social Media. Etwa zu Fragen von Geschlechtergerechtigkeit und Sorgearbeit, Zugang zu Wasser und Wohnraum. Sie verteilten Exemplare des Verfassungsentwurfs und Flugbl\u00e4tter, in denen die Kernaussagen einfach zusammengefasst wurden. Doch insgesamt kam die Kampagne des Apruebo (dt. \u00abIch stimme zu\u00bb), also f\u00fcr die neue Verfassung, kaum dar\u00fcber hinaus, Falschaussagen zu korrigieren und Verzerrungen entgegenzuwirken. Es gab wenig Geld und es blieb kaum Energie, um f\u00fcr das eigene progressive Projekt zu werben.<\/p>\n

Au\u00dferdem \u00fcbertrug sich das Misstrauen der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber den politischen Parteien auch auf den Verfassungskonvent als Institution. Und die Identifikation des Konvents mit der \u2013 mit sinkenden Zustimmungswerten k\u00e4mpfenden \u2013 Regierung Boric verst\u00e4rkte die Ablehnung. Allerdings stimmten nicht nur Rechte oder schlecht informierte Menschen f\u00fcr das Rechazo. Die sogenannten \u00abAmarillos\u00bb, auf deutsch die \u00abGelben\u00bb, organisierten sich in Sektoren des politischen Zentrums, im Umfeld der Chistdemokratie und der Ex Concertaci\u00f3n, den Mitte-Links-Parteien, die sich in den letzten Jahren mit den Rechten an der Regierung abgewechselt hatten. Mit ihrer Parole \u00abEsa no\u00bb, auf deutsch \u00abDiese nicht\u00bb, positionierten sich die \u00abAmarillos\u00bb nicht grunds\u00e4tzlich gegen eine neue Verfassung. Sie fordern sogar weiterhin einen verfassungsgebenden Prozess. Aber den aktuellen Verfassungsvorschlag lehnten sie ab: teils aus wirtschaftllichen Gr\u00fcnden, weil sie eigene Privilegien in Gefahr sahen. Teils, um nicht einem von Linken und sozialen Bewegungen gepr\u00e4gten gesellschaftlichen Transformationsprozess zuzustimmen, in dem sie sich als Konservative nicht gen\u00fcgend repr\u00e4sentiert sahen. Dabei w\u00e4ren nachtr\u00e4gliche Anpassungen am Verfassungstext m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n

Manche, die mit Rechazo stimmten, waren fr\u00fchere linke Politiker*innen und einige hatten beim ersten Verfassungsreferendum 2020 mit Apruebo gestimmt. So auch der Unternehmer Maurico Lorca. \u00abMeine Wahl war eine traurige Wahl\u00bb, sagt er. \u00abUnd es ist ein bitterer Sieg.\u00bb Mitte der 1980er Jahre engagierte sich Mauricio Lorca im kirchlichen Umfeld gegen die Diktatur. Heute ist er Nachbarschaftsvertreter in einer Kommune im Gro\u00dfraum Santiago. Er entschied sich, gegen den neuen Verfassungsvorschlag zu stimmen, als rechte Parteien Zugest\u00e4ndnisse bei Reformen der aktuellen Verfassung von 1980 signalisierten und als Chiles Pr\u00e4sident Gabriel Boric erkl\u00e4rte, der Verfassungsprozess werde weitergehen, selbst wenn das Rechazo gewinnen w\u00fcrde.<\/p>\n

Einige Punkte des Verfassungsvorschlags findet Mauricio Lorca gut und will, dass diese \u00fcbernommen werden. Dennoch habe er nicht mit Apruebo gestimmt, denn er sah \u00abeine gro\u00dfe Gefahr, eine gef\u00e4hrliche Falle in dem Entwurf. N\u00e4mlich dass das politische System Chiles sehr stark geschw\u00e4cht w\u00fcrde.\u00bb Dabei bezieht er sich auf geplante institutionelle Reformen wie die Abschaffung des Senats, des chilenischen Oberhauses, und vor allem auf \u00c4nderungen im Bereich der Justiz.<\/p>\n

Ein unperfektes, aber vision\u00e4res Dokument<\/strong><\/p>\n

H\u00e4ufig kritisiert wurde die L\u00e4nge des Verfassungstextes mit 388 Artikeln auf mehr als 160 Seiten, und deren Kleinteiligkeit. \u00abWir sind uns einig, dass es in einem Jahr nicht m\u00f6glich war, einen perfekt aufbereiteten, elegant formulierten Text aus einer akademischen verfassungsrechtlichen Perspektive zu verfassen\u00bb, sagt die Biologin und \u00d6kofeministin Elisa Giustinianovich, die auch Mitglied des Verfassungskonvents war. \u00abAber unser Vorschlag bringt die entscheidenden Forderungen zusammen. Es geht darum, die sozialen Rechte der Bev\u00f6lkerung zu garantieren, und die auf\u00a0Extraktivismus<\/a>\u00a0aufbauende neoliberale Wirtschaftspolitik zu \u00fcberwinden.\u00bb<\/p>\n

Insgesamt ist der Text vor allem Abbild eines politischen Prozesses mit starker Beteiligung sozialer Bewegungen. Thomas Piketty und andere renommierte Jurist*innen, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler*innen aus aller Welt lobten den Verfassungsentwurf als \u00abvision\u00e4res Dokument\u00bb und bekannten: \u00abWir sind der Meinung, dass die neue Verfassung einen neuen globalen Standard setzt und Antworten gibt auf Herausforderungen der Klimakrise, der wirtschaftlichen Unsicherheit und der nachhaltigen Entwicklung.\u00bb<\/p>\n

Die fr\u00fchere Angeh\u00f6rige des Verfassungskonvents Elisa Giustinianovich betont die Schwierigkeiten bei der Vermittlung von Inhalten. \u00abWir sehen einen Grundfehler im Design, im Konzept des Prozesses\u00bb, sagt sie. \u00abEs gab zu wenig Zeit und M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine aktive Beteiligung der Bev\u00f6lkerung, dass die Menschen ihre Forderungen einbringen und diese dann in Verfassungsnormen \u00fcbersetzt w\u00fcrden.\u00bb Au\u00dferdem fehle es an politischer Bildung, \u00abso etwas wie Gesellschaftskunde gibt es im chilenischen Bildungssystem nicht. Viele Menschen wussten nicht einmal, was eine Verfassung ist.\u00bb<\/p>\n

Wie geht es weiter?<\/strong><\/p>\n

Pr\u00e4sident Boric k\u00fcndigte eine schnelle Neuauflage des Verfassungsprozesses an, voraussichtlich institutionalisierter und weniger bewegungsnah als zuvor. Zwar ist die Neuwahl eines geschlechterparit\u00e4tisch besetzten Verfassungskonvents geplant. Reservierte Sitze f\u00fcr Indigene und Wahlm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Vertreter*innen sozialer Bewegungen sind aber nicht in Sicht. Inwieweit Bestandteile des ersten Verfassungsentwurfs \u00fcbernommen werden, ist offen. Ob die politische Rechte sich an ihre Zusage zu einem neuen Verfassungsprozess h\u00e4lt, ist unklar.<\/p>\n

Elisa Giustinianovich vermutet, dass das aktuelle politische Klima, in dem die Regierung Boric stark unter Druck steht und keine Mehrheit im Parlament hat, eine Einigung selbst im Jahr 2023 schwierig werden l\u00e4sst. Und wenn es zu einer Einigung komme, werde diese nur sehr begrenzte M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen und grundlegende Diskussionen \u00fcber die sensiblen Themen verhindern. \u00abAls soziale Bewegungen haben wir noch keine einheitliche Position dazu, ob oder wie wir teilnehmen werden, falls ein neuer Verfassungskonvent oder eine Expert*innenkommission eingerichtet wird\u00bb, so die Biologin. \u00abJedenfalls setzen wir keine gro\u00dfen Hoffnungen da rein. Aber wir haben eine Richtschnur, einen programmatischen Rahmen und den versuchen wir umzusetzen und auch in Gesetze zu gie\u00dfen.\u00bb<\/p>\n

Die Gefahr einer rechten Regierung<\/strong><\/p>\n

Der Sieg des Rechazo steht f\u00fcr die verpasste historische Chance, die Verfassung und das autorit\u00e4re und neolliberale Erbe der Diktatur Pinochets abzulegen. Dennoch sieht Elisa Giustinianovich auch politische Erfolge und gro\u00dfe Fortschritte im Vergleich zur Situation vor drei Jahren. \u00abWir haben uns als soziale Bewegungen im ganzen Land vernetzt und eine themen\u00fcbergreifende Koordination mit \u00fcber einhundert Organisationen gegr\u00fcndet.\u00bb Diese trifft sich auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene jede Woche online, berichtet Giustinianocich. Besonders wichtig ist ihr: \u00abAu\u00dferdem haben wir unsere Forderungen in einem gemeinsamen Projekt vereint. Fr\u00fcher waren wir immer gegen etwas, gegen private Rentenfonds oder gegen Gewalt. Jetzt mussten wir das positiv wenden und in ein Programm gie\u00dfen.\u00bb<\/p>\n

Alondra Carrillo ist \u00fcber die feministische Dachorganisation 8. M\u00e4rz auch Teil der Koordination der sozialen Bewegungen. Sie sieht zwei zentrale Herausforderungen f\u00fcr die Zukunft: \u00abZum einen brauchen wir eine gute \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Medien. Zum anderen m\u00fcssen wir politische Bildung st\u00e4rken und soziale Strukturen von unten aufbauen.\u00bb Das sei auch wichtig, um dem Erstarken der extremen Rechten entgegenzutreten, so Carrillo. \u00abDenn es besteht die M\u00f6glichkeit, dass wir nach den n\u00e4chsten Wahlen in Chile eine extrem rechte Regierung bekommen.\u00bb<\/p>\n

Die politische Rechte ist mit einem Gef\u00fchl von St\u00e4rke aus dem Referendum hervorgegangen. Ob sich die Stimmung wieder drehen l\u00e4sst, wird davon abh\u00e4ngen, ob es der linken Regierung in den kommenden Jahren gelingen wird, zumindest einige konkrete Erfolge zu erzielen. Tats\u00e4chlich ist die Regierung Boric nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum geschw\u00e4cht und durch eine Pattsituation im Parlament blockiert. Solidarische Systeme allgemeiner Daseinsvorsorge einzuf\u00fchren, ist schwer. Es bleibt aber die entscheidende Herausforderung.<\/p>\n

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Nachtrag 18.12.2022 zur Neuauflage des Verfassungsprozesses:<\/strong><\/p>\n

Am 12.12.2022 einigten sich die Spitzen der politischen Parteien (von UDI bis PC, au\u00dfer PR und PdG) und unterschrieben ein neues \u201cAbkommen f\u00fcr Chile<\/a>\u201c, f\u00fcr einen neuen verfassungsgebenden Prozess. Das Parlament hat das Abkommen noch nicht ratifiziert, dessen Zustimmung gilt aber als sicher. In dem Dokument sind bereits zw\u00f6lf inhaltliche Grundlagen f\u00fcr eine neue Verfassung, sowie die Organe, die diese ausarbeiten sollen und ein zeitlicher Fahrplan definiert.<\/p>\n

Bis Januar 2023 sollen der Senat und die Abgeordnetenkammer jeweils 12 Mitglieder f\u00fcr eine\u00a0Expertenkommission (Comisi\u00f3n Experta)<\/strong>\u00a0benennen, die auf Grundlage der bereits definierten inhaltlichen Vorgaben einen Verfassungsvorschlag erarbeiten soll. Im April 2023 soll die Bev\u00f6lkerung unter Wahlpflicht f\u00fcnfzig Personen \u00fcber Parteilisten in einen\u00a0Verfassungsrat (Consejo Constitucional)<\/strong>\u00a0w\u00e4hlen: \u00fcber Parteilisten, parteiunabh\u00e4ngige Listen sind nicht vorgesehen. Der Verfassungsrat wird nicht selbst Artikel verfassen, sondern lediglich den von der Expertenkommission verfassten Vorschlag diskutieren und best\u00e4tigen. Ein\u00a0technisches Komitee<\/strong>\u00a0mit 14 Jurist:innen wird vom Parlament gew\u00e4hlt und soll den Verfassungsvorschlag auf evtl. Konflikte mit geltenden Normen hin \u00fcberpr\u00fcfen. Am\u00a026. November 2023<\/strong>\u00a0soll die Bev\u00f6lkerung in einem\u00a0Referendum mit Wahlpflicht<\/strong>\u00a0\u00fcber Annahme oder Ablehnung des neuen Verfassungsvorschlags abstimmen.<\/p>\n

Pr\u00e4sident Gabriel Boric zeigt sich vor der Presse\u00a0zufrieden<\/a>, Zwar h\u00e4tte er sich f\u00fcr ein Verfassungsgremium mit 100 Prozent aus der Bev\u00f6lkerung zu w\u00e4hlenden Personen eingesetzt, ziehe aber ein\u00a0unperfektes Abkommen<\/a>\u00a0dem Nicht-Zustandekommen eines Abkommens vor. Vertreter:innen von sozialen Bewegungen\u00a0kritisieren<\/a>\u00a0das Abkommen als antidemokratisch, es werde Krisen und Konflikte nicht l\u00f6sen, die alten Machteliten h\u00e4tten sich durchgesetzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In Chile hat eine Mehrheit von 62 Prozent gegen die neue Verfassung gestimmt, die ein demokratisch gew\u00e4hlter\u00a0Verfassungskonvent\u00a0ausgearbeitet hatte. Sie sollte eine der fortschrittlichsten Verfassungen der Welt werden. Doch es kam anders. Warum stimmte die Mehrheit der chilenischen Bev\u00f6lkerung gegen diesen…<\/p>\n","protected":false},"author":1868,"featured_media":1702367,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[54510,9161,9157,9168,9154],"tags":[10608,16099,9926,30244,49175],"class_list":["post-1702362","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-gender-und-feminismen","category-menschenrechte","category-oekologie-und-umwelt","category-politik","category-suedamerika","tag-chile-de","tag-feminismus","tag-medien","tag-umwelt","tag-verfassung"],"yoast_head":"\nDie verpasste Chance auf einen solidarischen Umbau der Gesellschaft<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"In Chile hat eine Mehrheit von 62 Prozent gegen die neue Verfassung gestimmt, die ein demokratisch gew\u00e4hlter\u00a0Verfassungskonvent\u00a0ausgearbeitet hatte. 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