{"id":1701025,"date":"2022-12-18T11:51:59","date_gmt":"2022-12-18T11:51:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1701025"},"modified":"2022-12-18T11:51:59","modified_gmt":"2022-12-18T11:51:59","slug":"nato-beitritt-schweden-liefert-politischen-fluechtling-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/12\/nato-beitritt-schweden-liefert-politischen-fluechtling-aus\/","title":{"rendered":"NATO-Beitritt: Schweden liefert politischen Fl\u00fcchtling aus"},"content":{"rendered":"

Pascal Sigg f\u00fcr die Onlinezeitung Infosperber<\/a><\/p>\n

Schweden lieferte Fl\u00fcchtlinge an die T\u00fcrkei aus, deren Asylantr\u00e4ge abgelehnt wurden. Einer von ihnen war mutmasslich PKK-Mitglied.<\/strong><\/p>\n

Schweden lieferte k\u00fcrzlich zwei Fl\u00fcchtlinge an die T\u00fcrkei aus. Dies best\u00e4tigte die Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard gegen\u00fcber dem Sender \u00abSveriges Television\u00bb<\/a>\u00a0(SVT). Beim einen Mann soll es sich um ein mutmassliches PKK-Mitglied handeln, das in der T\u00fcrkei zu sechs Jahren Haft verurteilt worden war. Er beantragte im Oktober 2015 eine Aufenthaltsbewilligung in Schweden. Diese wurde im M\u00e4rz 2020 abgelehnt. Im Februar 2021 wurde auch sein Rekurs abgelehnt. Am 24. November 2022 wurde er im Rahmen einer Verkehrskontrolle verhaftet.<\/p>\n

Sein juristischer Vertreter sagte gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur TT: \u00abDas ist furchtbar. Dies betrifft nicht nur ihn, sondern vor allem die Demokratie und die Menschenrechte.\u00bb<\/p>\n

Dem t\u00fcrkischen News-Portal \u00abDuvar\u00bb\u00a0sagte der Mann angeblich<\/a>, der schwedische Geheimdienst habe ihm mitgeteilt, er w\u00fcrde von der T\u00fcrkei gesucht und gelte deshalb als gef\u00e4hrlich. Er habe entgegnet, er habe bloss an zwei Demonstrationen teilgenommen. \u00abIch habe mich auf die Seite der Unterdr\u00fcckten gestellt und den Kampf f\u00fcr Demokratie unterst\u00fctzt. Wenn dies Terrorismus ist, dann bin ich ein Terrorist.\u00bb<\/p>\n

Der Mann wurde bei seiner Ankunft in der T\u00fcrkei verhaftet. Gem\u00e4ss dem T\u00fcrkei-Korrespondenten von SVT berichteten t\u00fcrkische Medien breit \u00fcber die Auslieferung. \u00abEs wird als grosser Erfolg der Regierung bezeichnet, dass man Schweden im Zusammenhang mit dem NATO-Beitrittsgesuch dazu brachte, dies umzusetzen.\u00bb<\/p>\n

T\u00fcrkei fordert weiterhin Auslieferung eines Exiljournalisten<\/h2>\n

Die T\u00fcrkei droht, den NATO-Beitritt Schwedens unter Umst\u00e4nden zu verhindern. Eine der Bedingungen der T\u00fcrkei f\u00fcr den schwedischen NATO-Beitritt ist die Auslieferung von Personen, welche sich in Schweden befinden und von der T\u00fcrkei als Sicherheitsbedrohung eingestuft werden. Im Fr\u00fchling zirkulierte eine Liste mit 33 Namen, welche von der T\u00fcrkei als terrorverd\u00e4chtig eingestuft wurden. Gem\u00e4ss SVT befand sich der am Freitag ausgelieferte Mann nicht auf dieser Liste. Anfang November besuchte der neue schwedische Ministerpr\u00e4sident Ulf Kristersson die T\u00fcrkei. Dabei\u00a0sagte<\/a>\u00a0der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan, er sehe die Bedingungen noch nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n

Anl\u00e4sslich dieses Treffens nannte Erdo\u011fan auch als einzigen den Namen des Exiljournalisten B\u00fclent Kene\u015f, der seit 2016 in Schweden lebt. Dass Schweden Kene\u015f wegen seiner Verbindungen zur G\u00fclen-Bewegung ausliefert, gilt allerdings als h\u00f6chst unwahrscheinlich. Im Gegensatz zu den letzte Woche ausgelieferten M\u00e4nnern hat er\u00a0politisches Asyl erlangt<\/a>.<\/p>\n

Vier \u00e4hnliche Auslieferungsbegehren wurden im vergangenen Sommer vom h\u00f6chsten schwedischen Gericht abgelehnt. Dessen Pr\u00e4sident\u00a0sagte j\u00fcngst<\/a>, man folge bei der Beurteilung von Auslieferungsbegehren dem geltenden Recht und nicht der Politik. H\u00e4ufig seien die von der T\u00fcrkei festgestellten Vergehen der betroffenen Personen in Schweden nicht strafbar. Kene\u015f selber schrieb vor wenigen Wochen\u00a0in der \u00abZeit\u00bb<\/a>, er glaube, Erdo\u011fan benutze ihn, um andere geheime Zugest\u00e4ndnisse Schwedens zu erhalten.<\/p>\n

\n

Weiterf\u00fchrende Informationen<\/h3>\n