{"id":1700999,"date":"2022-12-18T09:05:26","date_gmt":"2022-12-18T09:05:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1700999"},"modified":"2022-12-19T15:15:12","modified_gmt":"2022-12-19T15:15:12","slug":"hartz-iv-geht-das-buergergeld-kommt-die-notlagen-bleiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/12\/hartz-iv-geht-das-buergergeld-kommt-die-notlagen-bleiben\/","title":{"rendered":"Hartz IV geht, das B\u00fcrgergeld kommt \u2013 die Notlagen bleiben"},"content":{"rendered":"

Die Bundesregierung k\u00fcndigte ein gro\u00dfes Projekt an, ein Herzensanliegen der Sozialdemokratie: \u201eAus der Grundsicherung soll ein modernes B\u00fcrgergeld werden. Die staatliche Hilfe<\/a> soll b\u00fcrgern\u00e4her, unb\u00fcrokratischer und zielgerichteter sein.\u201c<\/strong><\/p>\n

Der B\u00fcrger sollte sich freuen: In Zeiten, in denen die Zunahme sozialer Not allenthalben beschworen wird, handelt die Regierung! Und so verabschiedete der Bundestag mit der Mehrheit der Koalition den Gesetzentwurf zum B\u00fcrgergeld (siehe Entwurf eines Zw\u00f6lften Gesetzes zur \u00c4nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze \u2013 Einf\u00fchrung eines B\u00fcrgergeldes; daraus, so weit nicht anders vermerkt, die weiteren Zitate).<\/p>\n

Nachdem es im Bundesrat keine Mehrheit fand, weil sich die CDU\/CSU-regierten L\u00e4nder weitgehend enthielten, stand der Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur endg\u00fcltigen Verabschiedung im Parlament an. Die ist nun erfolgt und Arbeitsminister Heil (SPD) meldet den Erfolg: \u201eWir lassen heute Hartz IV hinter uns und schaffen ein neues System.\u201c (SZ, 25.11.22)<\/p>\n

Ein demokratischer Konsens<\/strong><\/h3>\n

Die CDU hatte vor der Einigung im Vermittlungsausschuss noch bef\u00fcrchtet, dass das \u201eB\u00fcrgergeld Anreiz zum Arbeiten mindert<\/a>\u201c. Ohne ein Sanktionsregime, das den Beziehern wehtut, wollte die christliche Partei der Modernisierung des Grundsicherungsbetriebs keine Chance geben. Damit lag sie ganz auf Linie mit der AfD, die auch keine Schmarotzer an der Volksgemeinschaft mag. Diese beschw\u00f6rt die Gefahr, dass die \u201ehart arbeitenden B\u00fcrger \u2026 von ihren Steuern k\u00fcnftig bis zu zwei Jahren lang den M\u00fc\u00dfiggang Einzelner<\/a> finanzieren (sollen), die weder kooperieren noch ihre Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse offenlegen m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n

Schon im Vorfeld des Vermittlungsausschusses hatten sich Regierung und CDU auf einen Kompromiss geeinigt, sodass der Vermittlungsausschuss nur eineinhalb Stunden dauerte und die Welt der Elendsverwaltung pl\u00f6tzlich ganz anders aussieht. Die SPD entdeckt bei bleibenden Sanktionen einen \u201eSystem- und Kulturwandel<\/a>\u201c, \u201eCDU-Chef Friederich Merz sprach nach dem Beschluss im Vermittlungsausschuss ebenfalls von einem guten Kompromiss<\/a>.<\/p>\n

Die Linke h\u00e4lt das Gesetz f\u00fcr unzureichend und eher f\u00fcr eine Umetikettierung<\/a> von Hartz IV. Diesen Versuch der SPD, das Image als Partei der \u201esozialen K\u00e4lte\u201c abzustreifen, l\u00e4sst sie nicht durchgehen; eine Partei, die sich um die Armen k\u00fcmmert, muss mehr Herz zeigen.<\/p>\n

Bei dem \u00f6ffentlich inszenierten Streit geriet etwas in den Hintergrund, worum es in der Sache geht und was sich durch den Kompromiss real ge\u00e4ndert hat. Die ausf\u00fchrlichen Begr\u00fcndungen des Gesetzentwurfs und auch die Dokumente des Vermittlungsausschusses geben aber Auskunft dar\u00fcber, wie sich die Regierung zur Armut im Land ins Verh\u00e4ltnis setzt.<\/p>\n

Die Problemlage: Not durch Lohnarbeit<\/strong><\/h3>\n

Mit dem Entwurf wird das Zweite Buch SGB ver\u00e4ndert. Das Sozialgesetzbuch (SGB) umfasst inzwischen 13 B\u00fccher und dokumentiert allein schon mit seinem Umfang, dass das Leben in Deutschland umfangreicher staatlicher Interventionen bedarf, damit die B\u00fcrger \u00fcber die Runden kommen k\u00f6nnen. Das Leben im Kapitalismus scheint also keine einfache Angelegenheit zu sein, wenn es f\u00fcr Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter, Unfall, Behinderung oder Pflege und allerlei sonstige Notlagen Unterst\u00fctzungsleistungen braucht, damit das schiere \u00dcberleben gelingt. Sozialpolitik in Deutschland ist eben als Erstes ein Armutszeugnis \u00fcber die materielle Lebenslage der Lohnabh\u00e4ngigen, wie es in der Studie \u201eDer soziale Staat<\/a>\u201c von Dillmann\/Schiffer-Nasserie detailliert ausgef\u00fchrt wird.<\/p>\n

Begr\u00fcndet wird der Handlungsbedarf zur Reform des SGB II mit der Problemstellung des Gesetzes: \u201eIm August 2022 erhalten rund 5,4 Millionen Menschen in Deutschland Leistungen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende. In den 405 Jobcentern werden erwerbsf\u00e4hige und nicht erwerbsf\u00e4hige Leistungsberechtigte in ganz unterschiedlichen Lebenslagen beraten und gef\u00f6rdert. Dazu geh\u00f6ren Langleistungsbeziehende, Alleinerziehende, Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss, Menschen mit gesundheitlichen Einschr\u00e4nkungen, Gefl\u00fcchtete, aber auch Besch\u00e4ftigte und Menschen, die vor\u00fcbergehend hilfebed\u00fcrftig sind. Die Jobcenter unterst\u00fctzen zielgerichtet die rund 3,8 Millionen erwerbsf\u00e4higen Leistungsberechtigten bei der Arbeits- und Ausbildungsmarktintegration.\u201c<\/p>\n

Die Leistung f\u00fcr Millionen Menschen, die in der Begr\u00fcndung des Gesetzes angesprochen wird, betrifft Arbeitssuchende. Damit ist klargestellt, warum diese Menschen hilfsbed\u00fcrftig sind: Sie sind darauf angewiesen, dass sie jemanden finden, der sie als Arbeitskraft benutzen will, weil sich deren Anwendung f\u00fcr ihn lohnt. Es handelt sich also um Menschen, die \u00fcber nichts verf\u00fcgen als \u00fcber sich selbst, was oft als die Freiheit der Person gefeiert wird, im Klartext aber hei\u00dft: Sie sind darauf angewiesen, sich als Arbeitskraft zu verkaufen, damit sie an das Geld f\u00fcrs Lebensnotwendige gelangen.<\/p>\n

Not wegen fehlender Arbeit<\/strong><\/h3>\n

Auch wenn gern \u00fcber Fachkr\u00e4ftemangel geklagt wird, bleibt es dabei, dass viele Menschen als unbrauchbar aussortiert sind. Bei \u201eLangleistungsbeziehenden\u201c spricht allein schon die Tatsache gegen sie, dass sich lange Zeit kein Arbeitgeber gefunden hat, der sie besch\u00e4ftigen will. Alleinerziehende stehen wegen der Kindererziehung nur begrenzt f\u00fcr ihre Benutzung als Arbeitskraft zur Verf\u00fcgung und das auch nicht immer auf Abruf, also fallen sie ebenfalls aus dem Arbeitsmarkt raus. Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss haben sich nicht in ausreichendem Umfang f\u00fcr die Benutzung als Arbeitskraft hergerichtet, ihnen fehlen nicht nur die grundlegenden Kenntnisse, die es an modernen Arbeitspl\u00e4tzen braucht, sondern oft auch die entsprechende Moral, sich der Arbeitsdisziplin zu unterwerfen. Also ist ihre Unbrauchbarkeit als Arbeitskraft Fakt. Als Lohnarbeiter braucht man zudem eine stabile Physis wie Psyche, um den Anforderungen der Arbeitgeber gerecht zu werden. Wer dar\u00fcber nicht verf\u00fcgt, ist schnell aussortiert.<\/p>\n

Mit seiner Au\u00dfen- und Wirtschaftspolitik hat Deutschland im Verbund mit EU und \u201efreiem Westen\u201c einiges f\u00fcr die Ruinierung anderer Staaten getan, auch mit seinen Waffenlieferungen f\u00fcr Kriege gesorgt, so dass der Strom der Fl\u00fcchtlinge nicht versiegt. Diesen Menschen fehlen nicht nur die entsprechenden Sprachkenntnisse. Sie brauchen Orientierung bei rechtlichen Regelungen und kulturellen Gewohnheiten, um sich in dieser Gesellschaft zurechtzufinden und die Arbeitsdisziplin zu entwickeln, die den meisten deutschen B\u00fcrgern durchs Ausbildungswesen zur zweiten Natur geworden ist. Hinzu kommen die vielen Besch\u00e4ftigten, die im Niedriglohnsektor arbeiten und von ihrem Lohn nicht leben k\u00f6nnen, deshalb als \u201eAufstocker\u201c firmieren.<\/p>\n

Die Leistungen, die der Sozialstaat erbringt, zielen nicht darauf, diesen Menschen das Leben angenehm, sondern sie selber wieder tauglich zu machen, n\u00e4mlich f\u00fcr besagte Benutzung. Wer von seiner Arbeitskraft leben muss, steht also in einer doppelten Abh\u00e4ngigkeit: Er muss jemanden finden, der ihn benutzen will, und diese unsichere Angelegenheit kann er nicht mit eigenen Mitteln durchstehen, so dass er abh\u00e4ngig von staatlich organisierten Leistungen ist.<\/p>\n

Not durch sozialstaatliche Betreuung \u2013 Hartz IV<\/strong><\/h3>\n

Der Sozialstaat, der sich um die Existenz dieser B\u00fcrger sorgt, wei\u00df, dass bei ihnen einiges im Argen liegt: \u201eZugleich haben die au\u00dfergew\u00f6hnlichen Herausforderungen, mit denen sich Staat und Gesellschaft in Folge des Kriegs in der Ukraine konfrontiert sehen, es vielen Menschen in den sozialen Mindestsicherungssystemen erschwert, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Gerade die dynamischen Preisentwicklungen bei Energie und Lebensmitteln sorgen hier f\u00fcr erhebliche Probleme. Aufgabe des Sozialstaats ist, die Menschen in dieser Lage zu unterst\u00fctzen und daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die Leistungen der Mindestsicherungssysteme auch in dieser Situation ausk\u00f6mmlich sind\u2026 Eine angemessene Erh\u00f6hung der Regelbedarfe ist notwendig, denn die bisherige Fortschreibung der Regelbedarfe bildet die Inflationsentwicklung erst im Nachgang ab.\u201c<\/p>\n

Dass erst \u201ePutins Krieg\u201c den Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, die sozialen Notlagen beschert hat, geh\u00f6rt zur hiesigen Legendenbildung<\/a> und Kriegspropaganda. Schlie\u00dflich bezeugt die Zahl der Tafeln<\/a> im Lande \u2013 die mit 940 die der Jobcenter \u00fcbersteigt \u2013 oder der Kleiderkammern und Winterhilfsaktionen, dass schon vor dem Krieg die Leistungen der sogenannten Mindestsicherungssysteme kein Auskommen gesichert haben, dass der Staat vielmehr seit Jahrzehnten einen Teil seiner B\u00fcrger von privater Wohlfahrt abh\u00e4ngig gemacht hat.<\/p>\n

Auch haben sich die Preise nicht einfach \u201edynamisch\u201c entwickelt. Sie sind vielmehr das \u2013 marktwirtschaftlich logische \u2013 Resultat des Wirtschaftskrieges, den Deutschland gegen Russland f\u00fchrt. Und wenn die bisherige Berechnung der Regelbedarfe kritisiert wird, so sollte man sich erinnern, dass sie genau aufs Konto der Parteien geht, die jetzt regieren; die waren ja in unterschiedlicher Kombination in den letzten Jahrzehnten an der Macht. Mit ihren Regels\u00e4tzen haben sie also w\u00e4hrend der Preissteigerungen der vergangenen Jahre systematisch die Verelendung der Aussortierten betrieben.<\/p>\n

Jetzt wird eine Korrektur angemeldet. Die soll dazu f\u00fchren, dass erwachsene Leistungsbezieher 53 Euro mehr im Monat erhalten. Die k\u00fcmmerliche Erh\u00f6hung macht deutlich, dass die Ampel-Koalition auch weiter darauf achten will, dass der Zwang zur Arbeit f\u00fcr die Sozialleistungsbezieher erhalten bleibt. Dabei gesteht die Regierung zudem ein, dass sie nicht einfach an eine Verbesserung gedacht hat, sondern gerichtlichen Vorgaben folgt: \u201eDamit soll auch der im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 enthaltene Vorgabe einer zeitnahen Reaktion auf eine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der tats\u00e4chlichen Preisentwicklung und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen ber\u00fccksichtigte Entwicklung der Preise f\u00fcr regelbedarfsrelevante G\u00fcter und Dienstleistungen entsprochen werden.\u201c<\/p>\n

Ein Skandal und eine Gemeinheit gegen\u00fcber den Betroffenen ist es offenbar nicht, wenn Regierungen acht Jahre lang ein Verfassungsgerichtsurteil ignorieren! Dass sie es jetzt zur Kenntnis nehmen bzw. als Begr\u00fcndung f\u00fcr ihr Handeln heranziehen, soll offenbar f\u00fcr sie sprechen. Mit der Anpassung der Regels\u00e4tze wollen sie aber nicht nur die Not der Leistungsbezieher abmildern, sondern verfolgen gleich h\u00f6here Ziele: \u201eEs geht darum, mehr Respekt, mehr Chancen auf neue Perspektiven und mehr soziale Sicherheit in einer modernen Arbeitswelt zu verankern und unn\u00f6tige b\u00fcrokratische Belastungen abzubauen.\u201c<\/p>\n

Wie alles in dieser Gesellschaft hat offenbar auch der Respekt seinen Preis, ist in dem Fall billig zu haben. Etwas diffiziler sind die Ansagen zur Verankerung von mehr Chancen und neuen Perspektiven in einer modernen Arbeitswelt. Werfen wir dazu einen Blick auf die (un-)n\u00f6tigen b\u00fcrokratischen Belastungen!<\/p>\n

Die L\u00f6sungen: n\u00e4her am B\u00fcrger, n\u00e4her am Bedarf<\/strong><\/h3>\n

\u201eZiel der Einf\u00fchrung des B\u00fcrgergeldes ist es daher, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, dass es Menschen im Leistungsbezug m\u00f6glich wird, sich st\u00e4rker auf Qualifizierung, Weiterbildung und Arbeitssuche zu konzentrieren.\u201c<\/p>\n

Erst wird wieder klargestellt, wozu die Menschen in dieser Gesellschaft da sind: zum Arbeiten. Ihnen dazu zu verhelfen, darin besteht die Leistung des Staates. Dass es dieser Hilfe bedarf, liegt \u2013 aus sozialstaatlicher Perspektive \u2013 nicht an der Wirtschaft, die sie nicht benutzen will, sondern an ihnen selbst und ihrer mangelnden Benutzbarkeit. Hat der Staat in der Vergangenheit den Mangel meist an ihrem unzureichenden Arbeitswillen festgemacht und sie darauf verpflichtet, m\u00f6glichst schnell jede Arbeit anzunehmen \u2013 Vorrang der Vermittlung f\u00fcr die Jobcenter \u2013, entdeckt er nun einen Mangel bei der Qualifikation. Denn der Arbeitsmarkt hat sich ver\u00e4ndert: \u201eAuch hat sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt seit der Einf\u00fchrung der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende im Jahr 2005 grundlegend ge\u00e4ndert. Arbeitskr\u00e4fte, insbesondere qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte, werden vielerorts gesucht. Der Arbeitsmarkt ist insgesamt in einer guten Verfassung. Die Zahlen zeigen aber auch, dass Langzeitarbeitslose von dieser positiven Entwicklung oft nicht profitieren k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Also braucht es zus\u00e4tzliche Mittel, um die Menschen wieder tauglich f\u00fcr den Arbeitsmarkt und damit unabh\u00e4ngiger von staatlicher Hilfe zu machen. Dass sie als Lohn- und Gehaltsempf\u00e4nger auch weiter in Abh\u00e4ngigkeit bleiben, davon zeugen nat\u00fcrlich die anderen Sozialgesetzb\u00fccher. Damit aber das staatlich anvisierte Ziel der \u201eModernisierung\u201c erreicht werden kann, bedarf es der \u00c4nderung bisheriger Regelungen. Dazu geh\u00f6rt neben einer etwas aktualisierten Fortschreibung der Regels\u00e4tze ein anderer Umgang der Jobcenter mit ihrer \u201eKundschaft\u201c: \u201eMenschen im Leistungsbezug sollen sich st\u00e4rker auf Qualifizierung, Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren k\u00f6nnen, die Potenziale der Menschen und die Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine dauerhafte Arbeitsmarktintegration sollen st\u00e4rker im Fokus stehen.\u201c<\/p>\n

Das bisherige Schikanesystem, das die Menschen \u2013 obgleich \u201evom Markt\u201c als untauglich und damit nicht gefragt befunden \u2013 st\u00e4ndig dazu anhielt, ihre Arbeitsbereitschaft unter Beweis zu stellen, gilt nun als ineffektiv; es habe Menschen nur gelegentlich zu Kurzzeitjobs verholfen, damit zu Dauerkunden gemacht hat etc. Deshalb sollen nun andere Regeln im Umgang mit den Klienten her. Dazu geh\u00f6ren Vertrauens- und Karenzzeiten. Doch hier h\u00f6rte die Einigkeit der Parteien von Ampel und CDU auf. So hie\u00df es im Regierungsentwurf:<\/p>\n

\u201eUm den Leistungsberechtigten zu erm\u00f6glichen, sich bei gleichzeitiger Existenzsicherung auf die Arbeitssuche zu konzentrieren, sollen in den ersten zwei Jahren des B\u00fcrgergeldbezugs Karenzzeiten f\u00fcr die zu \u00fcbernehmenden Kosten der Unterkunft und Heizung und f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung von Verm\u00f6gen eingef\u00fchrt werden. In diesem Zeitraum wird bei der Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung Verm\u00f6gen nicht ber\u00fccksichtigt, sofern es nicht erheblich ist.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Wer sich um seine Weiterbildung f\u00fcr einen neuen Job k\u00fcmmern muss, sollte sich ganz darauf konzentrieren. Vom Streit mit der Sozialb\u00fcrokratie dar\u00fcber, wie sehr er sein Verm\u00f6gen aufzubrauchen hat und wovon er leben soll, sollte er f\u00fcr einige Zeit befreit werden. Das war der CDU zu lang und nun lautet der Kompromiss: \u201eDer Vermittlungsausschuss<\/a> schl\u00e4gt demnach vor, die sogenannte Karenzzeit, in der die Kosten f\u00fcr die Unterkunft in tats\u00e4chlicher H\u00f6he und die Heizkosten in angemessener H\u00f6he anerkannt und \u00fcbernommen werden, auf ein Jahr zu halbieren\u2026\u201c. Wenn es um den Druck auf die Armen geht, kann man nicht kleinlich genug sein und muss m\u00f6glichst genau pr\u00fcfen, was denen zusteht und was nicht.<\/p>\n

Die H\u00f6he des Schonverm\u00f6gens \u2013 Betr\u00e4ge von 60.000 Euro und mehr waren in der Diskussion \u2013wurde vor allem von den Kritikern des Gesetzes moniert. Zwar kann es kaum viele Menschen mit solchem Verm\u00f6gen unter den Hartz-IV-Beziehern geben, doch wurde dieser Punkt im Streit zwischen Opposition und Regierung zur Prinzipienfrage.<\/p>\n

Stellt sich nur die Frage, wie kommen Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, zu solchen Betr\u00e4gen? Arbeitnehmer m\u00fcssen lange sparen, um so viel zusammen zu bekommen. Es gibt nat\u00fcrlich nach langer Berufst\u00e4tigkeit Abfindungen f\u00fcr Entlassene, wenn sie in den Genuss eines Sozialplans kommen. Solche Gelder sofort f\u00fcr die Existenzsicherung einzusetzen, verbietet sich aber aus Sicht der Regierung. Sie hat ja seit der Rentenreform und den massiven Rentensenkungen unter Rot-Gr\u00fcn den B\u00fcrgern immer wieder vor Augen gef\u00fchrt, dass die Altersrenten nicht zum Leben reichen, man daher privat Vorsorge zu betreiben hat. Nicht zuletzt wurde dazu die Riesterrente eingef\u00fchrt. Dass die B\u00fcrger f\u00fcrs Alter selber vorzusorgen haben, darin sind sich alle Parteien einig. Der Regierung ging es darum, zu dokumentieren, dass dies auch m\u00f6glich ist, und sie wollte nicht, dass durch den Einsatz dieser Vorsorgegelder im Notfall der Arbeitslosigkeit die Unm\u00f6glichkeit der eigenen Altersvorsorge offenkundig wird.<\/p>\n

Die CDU sah in der H\u00f6he dieses Schonverm\u00f6gens ein anderes Prinzip verletzt, dass n\u00e4mlich jeder B\u00fcrger alle seine Mittel f\u00fcr seinen Lebensunterhalt zun\u00e4chst selber einsetzen muss, bevor er staatliche Hilfe erh\u00e4lt. Auch dieser Grundsatz wird von allen Parteien geteilt und so konnte man sich schnell einigen: \u201eVerm\u00f6gen ist danach nicht zu ber\u00fccksichtigen, wenn es in der Summe 40.000 Euro f\u00fcr die leistungsberechtigte Person und 15.000 f\u00fcr jede weitere in dieser in Bedarfsgemeinschaft lebenden Person \u00fcberschreitet\u201c (Dokumente des Vermittlungsausschusses).<\/p>\n

Doch nicht nur an die Alten haben die Sozialpolitiker der Koalition gedacht, und so hei\u00dft es im Regierungsentwurf: \u201eAnl\u00e4sslich der Einf\u00fchrung des B\u00fcrgergeldes werden die Grundabsetzbetr\u00e4ge f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, Studierende und Auszubildende erh\u00f6ht, um die Erfahrung zu verst\u00e4rken, dass sich die Arbeitsaufnahme auszahlt.\u201c<\/p>\n

Eine wahrlich gro\u00dfz\u00fcgige Leistung, dass diejenigen, die arbeiten und Geld verdienen, davon einen gr\u00f6\u00dferen Teil behalten d\u00fcrfen. Zur reformerischen Tat wird es nur dadurch, dass bislang diese Gelder auf das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft angerechnet wurden. Haben Jugendliche damit die schlechte Erfahrung gemacht, dass sich die Aufnahme von Ferienjobs oder Ausbildungsverh\u00e4ltnissen f\u00fcr sie nicht lohnt? Der Sozialstaat hegt immer den Verdacht, dass sich Menschen in der staatlich zugelassenen Armut einrichten, also braucht der Nachwuchs hier \u201eVerst\u00e4rker\u201c, die ihn im richtigen Sinne konditionieren.<\/p>\n

Die Perspektive: Zur\u00fcck auf den Arbeitsmarkt<\/strong><\/h3>\n

Auch der Eingliederungsprozess selber kommt ins Visier der Reformer: \u201eWeiterentwicklung des Eingliederungsprozesses \u2013 Einf\u00fchrung eines Plans zur Verbesserung der Teilhabe (Kooperationsplan) mit Vertrauenszeit und Kooperationszeit. Die Eingliederungsvereinbarung im SGB II wird durch einen von den Leistungsberechtigten und Integrationsfachkr\u00e4ften gemeinsam erarbeiteten Kooperationsplan abgel\u00f6st. Dieser dokumentiert in klarer und verst\u00e4ndlicher Sprache die gemeinsam entwickelte Eingliederungsstrategie. Er dient als \u201aroter Faden\u2018 im Eingliederungsprozess und stellt ein Kernelement des B\u00fcrgergeld-Gesetzes dar. Er enth\u00e4lt keine Rechtsfolgebelehrung. Im Hinblick auf vereinbarte Mitwirkungshandlungen (Eigenbem\u00fchungen, Ma\u00dfnahmeteilnahmen und Bewerbungen auf Vermittlungsvorschl\u00e4ge) wird im Kooperationsplan die Selbstverantwortung der Leistungsberechtigten und ihre Vertrauensbeziehung zur Integrationsfachkraft mit dem Ziel einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gest\u00e4rkt. Mit Erstellung des Kooperationsplans beginnt eine sechsmonatige Vertrauenszeit.\u201c<\/p>\n

Die Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch einen Kooperationsplan erscheint zun\u00e4chst als reine Umbenennung, ist es aber nicht, was der Verweis auf die Rechtsfolgebelehrung deutlich macht. In der Eingliederungsvereinbarung wurde bisher festgelegt, was der Hartz IV-Bezieher zu leisten hatte. Es handelte sich um einen rechtlich bindenden Vertrag, wobei der Schein gleicher Vertragspartner sehr durchsichtig war: War die eine Seite doch auf Geld angewiesen, w\u00e4hrend die andere Seite diktieren konnte, was daf\u00fcr an Leistungen zu erbringen war.<\/p>\n

Weil es sich um eine Rechtsregelung handelte, war dieser Vertrag auch entsprechend formuliert und nicht unbedingt f\u00fcr den Leistungsbezieher verst\u00e4ndlich, was in der Vorgabe f\u00fcr den neuen Kooperationsplan angesprochen wird. Verst\u00f6\u00dfe gegen diesen Vertrag wurden sanktioniert, landeten sehr h\u00e4ufig vor Gericht und nicht selten bekamen die klagenden Leistungsbezieher Recht. Von daher wurde im Regierungsentwurf diese Form der Vereinbarung als ineffektiv aufgegeben und durch einen Plan ersetzt, der w\u00e4hrend der Vertrauenszeit fast ganz auf Sanktionen verzichtet. Bei wiederholtem Vers\u00e4umnis von Terminen konnte aber auch w\u00e4hrend der Vertrauenszeit das staatlich fixierte Existenzminimum um 10 Prozent gek\u00fcrzt werden.<\/p>\n

Das ging den Vertretern der christlichen N\u00e4chstenliebe zu weit: \u201eG\u00e4nzlich entfallen soll nach dem Vermittlungsergebnis die vom Bundestag beschlossene sechsmonatige Vertrauenszeit, in der auch bei Pflichtverletzungen keine Sanktionen verh\u00e4ngt worden w\u00e4ren. Bei solchen Sanktionen soll nach dem Vermittlungsergebnis ein dreistufiges System Anwendung finden: Bei der ersten Pflichtverletzung mindert sich das B\u00fcrgergeld f\u00fcr einen Monat um zehn Prozent, bei der zweiten f\u00fcr zwei Monate um 20 Prozent und bei der dritten f\u00fcr drei Monate um 30 Prozent.\u201c (Dokumente des Vermittlungsausschusses) Und so wurde auch hier eine schnelle Einigung hergestellt, denn dass Sanktionen sein m\u00fcssen, war offenbar auch den Ampel-Vertretern eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit.<\/p>\n

\u201eAu\u00dferhalb dieser sechs Monate besteht die Kooperationszeit. Die Zusammenarbeit zwischen Integrationsfachkr\u00e4ften in den Jobcentern und erwerbsf\u00e4higen Leistungsberechtigten erfolgt in dieser Zeit grunds\u00e4tzlich ohne Rechtsfolgenbelehrungen. Wenn in der Kooperationszeit jedoch Absprachen zu Mitwirkungshandlungen (Eigenbem\u00fchungen, Ma\u00dfnahmeteilnahmen und Bewerbungen auf Vermittlungsvorschl\u00e4ge) von Leistungsberechtigten nicht eingehalten werden, sollen diese Pflichten durch Aufforderungen mit Rechtsfolgenbelehrungen rechtlich verbindlich festgelegt werden.\u201c So lautete schon der Regierungsentwurf.<\/p>\n

Womit klargestellt wird, wie sich die Kooperation zwischen Jobcentermitarbeitern und Arbeitslosen auf Augenh\u00f6he vollzieht. Eben nach dem Motto: \u201eBist Du nicht willig, so brauch\u2018 ich Gewalt.\u201c Das Bundesverfassungsgericht hatte jedoch die Sanktionsm\u00f6glichkeiten eingeschr\u00e4nkt, indem es darauf hinwies, dass es sich bei den Hartz IV-Leistungen um die Sicherung des Existenzminimums und damit um die Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Daseins handele. Dessen Senkung widerspreche somit den eigenen Ma\u00dfst\u00e4ben! Dieses Bedenken greift der Gesetzgeber jetzt auf:<\/p>\n

\u201eLeistungsminderungen wegen wiederholter Pflichtverletzungen und Meldevers\u00e4umnisse betragen h\u00f6chstens 30 Prozent des ma\u00dfgebenden monatlichen Regelbedarfs. Kosten der Unterkunft und Heizung werden nicht gemindert. Die Leistungsminderung betr\u00e4gt bei einer Pflichtverletzung 20 Prozent des ma\u00dfgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren Pflichtverletzung mindert sich das B\u00fcrgergeld um 30 Prozent des ma\u00dfgebenden Regelbedarfs\u2026 Die bisherigen versch\u00e4rften Sonderregelungen f\u00fcr die unter 25-j\u00e4hrigen Hilfeempf\u00e4nger entfallen.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Auf diese Weise kann auch der Betrag f\u00fcr die Menschenw\u00fcrde gesenkt werden! Doch nicht nur mit Strafen sollen die Hilfeempf\u00e4nger zu tauglichen Arbeitskr\u00e4ften gemacht werden, es gibt auch Anreize: \u201eUm weitere Anreize zu schaffen, Geringqualifizierte auf dem Weg zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung zu unterst\u00fctzen und ihnen damit den Zugang zum Fachkr\u00e4ftearbeitsmarkt und zu den am Arbeitsmarkt besonders nachgefragten Berufen zu \u00f6ffnen, erhalten Teilnehmende an einer berufsabschlussbezogenen Weiterbildung im SGB II und SGB III k\u00fcnftig ein monatliches Weiterbildungsgeld in H\u00f6he von 150 Euro, wenn sie arbeitslos sind oder als Besch\u00e4ftigte aufstockende SGB II-Leistungen beziehen.\u201c<\/p>\n

Wer sich diesen Lockungen dennoch verschlie\u00dft und sich nicht als Kunde ins Jobcenter begibt, ist freilich nicht vor sozialstaatlicher F\u00fcrsorge sicher: \u201eZur Verbreiterung ihres F\u00f6rderspektrums kann die Agentur f\u00fcr Arbeit oder ein durch diese beauftragter Dritter k\u00fcnftig eine ganzheitliche Betreuung (Coaching) durchf\u00fchren. Diese verfolgt das Ziel eines grundlegenden Aufbaus der Besch\u00e4ftigungsf\u00e4higkeit von erwerbsf\u00e4higen Leistungsberechtigten, die aufgrund von vielf\u00e4ltigen individuellen Problemen besondere Schwierigkeiten haben, Arbeit aufzunehmen. Das Coaching kann auch aufsuchend oder besch\u00e4ftigungsbegleitend erfolgen.\u201c<\/p>\n

Sich den Anforderungen des Arbeitsalltags zu unterwerfen, erfordert eben eine gewisse Selbstorganisation und Disziplin. Wem das fehlt, dem soll auf die Spr\u00fcnge geholfen werden. Jugendliche, die in der Arbeitssuche keine Perspektive f\u00fcr sich sehen und m\u00f6glicher Weise auf Abwege geraten, werden als Sicherheitsproblem ins Auge gefasst, dem es vorzubeugen gilt. Also muss man sie aufsuchen, um die \u201eBesch\u00e4ftigungsf\u00e4higkeit\u201c an ihnen vor Ort herzustellen.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/h3>\n

Jetzt wurde im Bundestag die Einigkeit zwischen Regierung und CDU\/CSU als gr\u00f6\u00dfter Oppositionspartei hergestellt. Die AfD, der der Druck auf die Sozialleistungsempf\u00e4nger zu gering war, blieb bei ihrer Kritik, sie hatte f\u00fcr Deutschland eine \u201eaktivierende Grundsicherung\u201c gefordert, \u201edie sicherstellt, dass wirklich Bed\u00fcrftige die Hilfe erhalten, die sie ben\u00f6tigen\u201c. Auch die Linke war nicht \u00fcberzeugt, sie hatte vor allem die H\u00f6he der Regels\u00e4tze bem\u00e4ngelt.<\/p>\n

Aber mit dem von der AfD benannten Prinzip stimmen im Grunde alle Parteien \u00fcberein \u2013 und so ist ja auch der Grundsatz der Hilfen im \u00a7 1 SGB I gemeint: Es braucht eine Grundsicherung, damit die Menschen wieder tauglich gemacht und in Arbeit gebracht werden. Sie selber sind daf\u00fcr verantwortlich, obwohl sie die Sache nicht in der Hand haben. Zur Ausgestaltung des Drucks, der dazu auf sie ausge\u00fcbt wird, bieten sich dann viele Varianten an: mehr Zwang zur Arbeit hier, Verst\u00e4rkung der Anreize da, weniger Schonung der bescheidenen Eigenmittel, gr\u00f6\u00dfere N\u00e4he zum Klienten etc. Dar\u00fcber darf munter gestritten werden, das zeichnet unsere demokratische Kultur aus!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Bundesregierung k\u00fcndigte ein gro\u00dfes Projekt an, ein Herzensanliegen der Sozialdemokratie: \u201eAus der Grundsicherung soll ein modernes B\u00fcrgergeld werden. Die staatliche Hilfe soll b\u00fcrgern\u00e4her, unb\u00fcrokratischer und zielgerichteter sein.\u201c Der B\u00fcrger sollte sich freuen: In Zeiten, in denen die Zunahme sozialer…<\/p>\n","protected":false},"author":2223,"featured_media":1701005,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,9168,9158],"tags":[108505,31610,22160,28822],"class_list":["post-1700999","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-politik","category-wirtschaft","tag-buergergeld","tag-hartz-iv","tag-menschenwuerde","tag-sanktionen"],"yoast_head":"\nHartz IV geht, das B\u00fcrgergeld kommt \u2013 die Notlagen bleiben<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Die Bundesregierung k\u00fcndigte ein gro\u00dfes Projekt an, ein Herzensanliegen der Sozialdemokratie: \u201eAus der Grundsicherung soll ein modernes B\u00fcrgergeld werden.\" \/>\n<meta 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