{"id":1700991,"date":"2022-12-18T08:00:14","date_gmt":"2022-12-18T08:00:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1700991"},"modified":"2022-12-18T08:04:41","modified_gmt":"2022-12-18T08:04:41","slug":"bedroht-und-verfolgt-der-kampf-um-die-pressefreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/12\/bedroht-und-verfolgt-der-kampf-um-die-pressefreiheit\/","title":{"rendered":"Bedroht und verfolgt: Der Kampf um die Pressefreiheit"},"content":{"rendered":"

Ein Bericht von Reporter ohne Grenzen <\/em>(RSF) zeigt, dass die Aus\u00fcbung des Presse-Berufs oft lebensgef\u00e4hrlich ist. Auch vielf\u00e4ltige Repressionen, mit denen Regierungen die Informationshoheit zu gewinnen versuchen, bestimmen in vielen L\u00e4ndern den Berufsalltag.<\/strong><\/p>\n

Ein Lagebericht von Helmut Ortner<\/em><\/p>\n

Um die Freiheit der Presse ist es nicht gut bestellt. Die Repressionen gegen Journalisten und Journalistinnen nehmen weltweit zu. Das geht aus der Jahresbilanz der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen<\/em> (RSF) hervor. Demnach sitzen derzeit (Dezember 2022) mindestens 533 Menschen in Gef\u00e4ngnissen, nur weil sie das getan hatten, was ihr Beruf von ihnen verlangt: sie hatten recherchiert, fotografiert, kommentiert und berichtet. Eine ersch\u00fctternde Bilanz: Es ist h\u00f6chste Zahl an registrierten Inhaftierungen, seit die Statistik erhoben wird. Die H\u00e4lfte aller Inhaftierten sitzt in Gef\u00e4ngnissen in nur f\u00fcnf L\u00e4ndern ein: China, Myanmar, Iran<\/a>, Vietnam und Belarus. Aber auch in Russland<\/a>, darauf verweist der Bericht, greift der Staat gegen Journalisten und Journalistinnen hart durch. Wer nach Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine im Land geblieben ist, muss angesichts der drakonischen Strafen im Untergrund arbeiten. F\u00fcr das \u00bbVerbreiten von Falschinformationen \u00fcber die russische Armee\u00ab \u2013 also kritische Beitr\u00e4ge und Kommentare zu Kriegsf\u00fchrung und Milit\u00e4raktionen – drohen bis zu 15 Jahre Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n

\u201eAutorit\u00e4re Regime gehen verst\u00e4rkt dazu \u00fcber, st\u00f6rende Journalistinnen und Journalisten einfach wegzusperren\u201c, hei\u00dft es im Bericht. Weltweit sind im Jahr 2022 bislang 57 Medienschaffende get\u00f6tet worden, im Vorjahr waren es 48 gewesen. Mit einem Anteil von fast 65 Prozent kam die Mehrzahl der get\u00f6teten Journalistinnen und Journalisten au\u00dferhalb von Kriegsgebieten ums Leben, teilte RSF mit. Ein Beruf mit t\u00f6dlichem Risiko.<\/p>\n

Mexiko<\/a> bleibt weiterhin das gef\u00e4hrlichste Land: dort wurden mindestens elf Journalistinnen und Journalisten ermordet. In einer Erkl\u00e4rung mit dem Titel \u00bbMexiko muss handeln, um seine Journalisten zu sch\u00fctzen\u00ab, forderte Reporter ohne Grenzen<\/em> schon im Juli die Regierung von Pr\u00e4sident L\u00f3pez Obrador dazu auf, die Sicherheit f\u00fcr die Medienschaffenden in seinem Land zu verbessern. Bisher ohne Wirkung. Die Gewalt in Mexiko hat mittlerweile erschreckende Ausma\u00dfe angenommen. Im Schnitt werden 94 Morde pro Tag registriert. Fast immer steckt das organisierte Verbrechen dahinter. Wer recherchiert und berichtet, riskiert sein Leben. Ohnehin: der amerikanische Doppelkontinent gilt auch insgesamt als die gef\u00e4hrlichste Region f\u00fcr Journalistinnen und Journalisten. Fast die H\u00e4lfte aller get\u00f6teten Medienschaffenden kam dort ums Leben.<\/p>\n

Einsch\u00fcchterung, Repression, Verhaftung – die Freiheit der Presse ist weltweit in Gefahr, wenn sie \u00fcberhaupt stattfindet. In vielen L\u00e4ndern kann davon keine Rede sein. Ein Blick in die Rangliste der Pressefreiheit ist ersch\u00fctternd \u2013 doch nicht \u00fcberraschend. Im hintersten Teil der Tabelle befindet sich nach wie vor China<\/strong> (Platz 175) \u2013 unter anderem aufgrund nahezu allumfassender Internetzensur und \u00dcberwachung sowie Propaganda im In- und Ausland. In Iran<\/strong> (178) beobachtet RSF seit dem vergangenen Jahr eine Zunahme von willk\u00fcrlichen Verhaftungen und Verurteilungen. Totalit\u00e4re Regime, die seit Jahren auf den letzten Pl\u00e4tzen rangieren, machen auch diesmal die Pl\u00e4tze unter sich aus: Turkmenistan<\/strong> (177), Eritrea<\/strong> (179) und Nordkorea<\/strong> (180). Alle drei haben gemeinsam, dass die jeweilige Regierung die komplette Kontrolle \u00fcber alle Informationsfl\u00fcsse h\u00e4lt; eine unzensierte Berichterstattung ist unm\u00f6glich.<\/p>\n

Doch es gibt auch erfreuliche Konstanten. In der Rangliste der Pressefreiheit machen wie in den vergangenen Jahren die skandinavischen L\u00e4nder die Spitzenpl\u00e4tze unter sich aus: Zum sechsten Mal in Folge liegt Norwegen<\/strong> auf Platz 1, unter anderem aufgrund eines gro\u00dfen Medienpluralismus, gro\u00dfer Unabh\u00e4ngigkeit der Medien von der Politik, starker Informationsfreiheitsgesetze und eines trotz gelegentlicher Online-Attacken journalistenfreundlichen Klimas. Es folgen D\u00e4nemark<\/strong> (2) und Schweden<\/strong> (3) mit \u00e4hnlich guten Voraussetzungen f\u00fcr journalistische Berichterstattung. Mit Estland<\/strong> (4) ist erstmals eine ehemalige Sowjetrepublik auf den vorderen Pl\u00e4tzen gelistet. Anders als in anderen L\u00e4ndern verzichten in diesen L\u00e4ndern Politikerinnen und Politiker weitgehend auf Attacken auf Medienschaffende, was eine kritische, freie Berichterstattung erm\u00f6glicht. Auch auf die zunehmende Online-Hetze haben die dortigen Medienh\u00e4user mit diversen Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr ihre Besch\u00e4ftigten reagiert. Finnland<\/strong> folgt auf Platz F\u00fcnf.<\/p>\n

Und wie steht es um Deutschland? Die Lage hierzulande (Rang 16 von 180) hat sich um drei Pl\u00e4tze (Vorjahr: Rang 13) leicht verschlechtert. F\u00fcr diese Entwicklung sind drei Gr\u00fcnde zentral: eine Gesetzgebung, die Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Quellen gef\u00e4hrdet, abnehmende Medienvielfalt sowie Gewalt bei Demonstrationen. Die Zahl der gewaltsamen Angriffe lag mit 80 von RSF verifizierten F\u00e4llen so hoch wie noch nie seit Beginn der Dokumentation im Jahr 2013. Bereits im Vorjahr war mit 65 F\u00e4llen ein Negativrekord erreicht worden. Die meisten der Angriffe (52 von 80) ereigneten sich bei Protesten des \u201eQuerdenken\u201d-Spektrums gegen Corona-Ma\u00dfnahmen, an denen regelm\u00e4\u00dfig gewaltbereite Neonazis und rechte Gruppen teilnahmen. Kein Presseausweis sch\u00fctzte davor, mitunter bespuckt, niedergebr\u00fcllt und an der Arbeit behindert zu werden. Dass Betroffene sich h\u00e4ufig \u00fcber mangelnde Unterst\u00fctzung durch die Polizei beklagten, l\u00e4sst die Attacken noch d\u00fcsterer erscheinen. Zudem wurden 12 Angriffe der Polizei auf die Presse dokumentiert.<\/p>\n

Auf der Ebene der Gesetzgebung kritisiert RSF die Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung, die nur mangelnden Quellenschutz garantiert und eine Ausweitung der Befugnisse f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden vorsieht. Mit der Reform des Verfassungsschutzrechts r\u00e4umte der Deutsche Bundestag im Juni 2021 erstmals allen Nachrichtendiensten die M\u00f6glichkeit ein, mittels Sp\u00e4hsoftware in Smartphones und Computer einzudringen und verschl\u00fcsselte Nachrichten und Telefonate via Signal, Telegram, WhatsApp und Co. mitzuschneiden. Auch das Defizit beim Auskunftsrecht von Medien gegen\u00fcber Bundesbeh\u00f6rden wird kritisiert. Schlie\u00dflich wird die weiter abnehmende Pressevielfalt bei den Tageszeitungen moniert. Kein guter Zustand.<\/p>\n

Es braucht Kritik und Kontrolle. Unsere Demokratie ist eine fragile Konstruktion. Die Freiheit der Presse eines ihrer Herzst\u00fccke. Es gilt, was Albert Camus einst zur kooperativen Bedingtheit von Freiheit und Presse schrieb: \u201eEine freie Presse kann gut oder schlecht sein, aber eine Presse ohne Freiheit kann nur schlecht sein\u201c. Wir sollten ihm uneingeschr\u00e4nkt zustimmen.<\/p>\n

Mehr Informationen: https:\/\/www.reporter-ohne-grenzen.de<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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