{"id":1700358,"date":"2022-12-14T15:01:48","date_gmt":"2022-12-14T15:01:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1700358"},"modified":"2022-12-14T15:01:48","modified_gmt":"2022-12-14T15:01:48","slug":"28-organisationen-fordern-ein-strenges-ruestungsexportkontrollgesetz-mit-verbandsklagerecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/12\/28-organisationen-fordern-ein-strenges-ruestungsexportkontrollgesetz-mit-verbandsklagerecht\/","title":{"rendered":"28 Organisationen fordern ein strenges R\u00fcstungsexportkontrollgesetz mit Verbandsklagerecht"},"content":{"rendered":"

28 Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanit\u00e4re Hilfsorganisationen fordern ein strenges R\u00fcstungsexportkontrollgesetz mit Verbandsklagerecht.<\/strong><\/p>\n

Ein breites B\u00fcndnis von 28 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien in einem Offenen Brief<\/a> dazu auf (siehe auch Attachment), ein strenges R\u00fcstungsexportkontrollgesetz mit einem Verbandsklage\u00adrecht zu schaffen.<\/p>\n

Die unterzeichnenden Organisationen dringen darauf, dass das derzeit erarbeitete R\u00fcstungs\u00adexportkontrollgesetz dem Zweck dient, das Friedensgebot des Grundgesetzes umzusetzen, Abr\u00fcstung zu f\u00f6rdern und menschliches Leid zu vermindern.<\/p>\n

Dazu muss u.a. die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, dass f\u00fcr jedes Land und bei Versto\u00df ge\u00adgen jedes Kriterium des Gemeinsamen Standpunktes der EU R\u00fcstungsexportgenehmigungen unabh\u00e4ngig von dem konkreten R\u00fcstungsgut abgelehnt werden k\u00f6nnen. Die vorgesehene M\u00f6glichkeit dieses grundsatzbasierten Ansatzes bei Menschenrechtsverletzungen in Drittl\u00e4ndern in den Eckpunkten zum R\u00fcstungsexportkontrollgesetz wird entsprechend begr\u00fc\u00dft, muss jedoch konsequent ausgeweitet werden.<\/p>\n

Zudem fordern die unterzeichnenden Organisationen nachdr\u00fccklich die Einf\u00fchrung eines Verbandsklagerechts. R\u00fcstungsexportgenehmigungen m\u00fcssen juristisch daraufhin \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen, ob sie rechtm\u00e4\u00dfig im Rahmen des R\u00fcstungsexportkontrollgesetzes erteilt worden sind.\u00a0 Ohne diese Kontrollm\u00f6glichkeit ist die Glaubw\u00fcrdigkeit des Gesetzesvorhabens mehr als fraglich.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus muss in dem R\u00fcstungsexportkontrollgesetz ein Exportverbot von Kleinwaffen und leichten Waffen nach der UN-Definition verankert werden, da die derzeit angewendete EU-Definition von Kleinwaffen den gr\u00f6\u00dften Teil der insgesamt exportierten Handfeuerwaffen nicht erfasst.<\/p>\n

Das B\u00fcndnis vereint eine gro\u00dfe Gruppe der in Deutschland aktiven Zivilgesellschaft: die Friedensbewegung, Hilfs- und Entwicklungsorganisationen sowie Menschenrechts-organisationen und weitere. Sie sprechen mit einer Stimme und richten sich mit Nachdruck an die Mitglieder der Bundesregierung. Deutschland muss seinen nationalen, europ\u00e4ischen und v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker f\u00f6rdern. Statt R\u00fcstungsexporten aus europ\u00e4ischen Gemeinschaftsprojekten zuzustimmen, mit denen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht verletzt wird, muss den Menschenrechten und dem huma\u00adnit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht zur Durchsetzung verholfen werden. R\u00fcstungsexportgenehmigungen m\u00fcssen die Ausnahme und nicht mehr die Regel darstellen und ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit muss juristisch \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

\n

Offener Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien<\/strong><\/h3>\n

Bundeskanzleramt
\nWilly-Brandt-Stra\u00dfe 1
\n10557 Berlin<\/p>\n

Berlin, 14.12.2022<\/p>\n

28 Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanit\u00e4re<\/strong>
\nHilfsorganisationen fordern: Strenges R\u00fcstungsexportkontrollgesetz mit Verbandsklagerecht vorlegen!<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
\nsehr geehrter Herr Dr. Habeck, Vizekanzler und Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz,
\nsehr geehrter Herr Lindner, Bundesminister f\u00fcr Finanzen,
\nsehr geehrte Frau Faeser, Bundesministerin des Inneren und f\u00fcr Heimat,
\nsehr geehrte Frau Baerbock, Bundesminister des Ausw\u00e4rtigen,
\nsehr geehrter Herr Dr. Buschmann, Bundesminister der Justiz
\nsehr geehrte Frau Lambrecht, Bundesministerin der Verteidigung,
\nsehr geehrte Frau Schulze, Bundesministerin f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
\nsehr geehrter Herr Schmidt, Bundesminister f\u00fcr besondere Aufgaben,
\nsehr geehrter Herr Dr. M\u00fctzenich, Vorsitzender der Bundestagsfraktion SPD,
\nsehr geehrte Frau Ha\u00dfelmann, Vorsitzende der Bundestagsfraktion B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen,
\nsehr geehrte Frau Dr\u00f6ge, Vorsitzende der Bundestagsfraktion B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen,
\nsehr geehrter Herr D\u00fcrr, Vorsitzender der Bundestagsfraktion FDP,<\/p>\n

wir, die unterzeichnenden Organisationen, begr\u00fc\u00dfen, dass das im Koalitionsvertrag verabredete R\u00fcstungsexportkontrollgesetz auf den Weg gebracht werden soll. Die am 13. Oktober 2022 durch das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten Eckpunkte zu diesem Gesetz haben wir jedoch zum gr\u00f6\u00dften Teil mit Entt\u00e4uschung zur Kenntnis genommen, wenngleich wir auch einige wenige positive Punkte darin sehen. Wie in den beiden Fachgespr\u00e4chen am 29. und 30. November zu den Eckpunkten diskutiert, m\u00fcssen die kritisierten Schwach- und Leerstellen der Eckpunkte im Entwurf f\u00fcr das R\u00fcstungsexportkontrollgesetz dringend behoben werden. Sollte dies nicht der Fall sein, bef\u00fcrchten wir, dass die R\u00fcstungsexporte nicht zur\u00fcckgehen werden<\/strong> und keine wirksame parlamentarische und \u00f6ffentliche Kontrolle der exekutiv verantworteten Genehmigungen f\u00fcr die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern geschaffen wird.<\/p>\n

Wir wenden uns daher an Sie als Mitglieder der Bundesregierung und der Regierungsparteien, die als Ressortverantwortliche und Fraktionsvorsitzende ma\u00dfgeblich in den Abstimmungsprozess um den ersten Gesetzentwurf involviert sind und fordern Sie nachdr\u00fccklich auf, sich f\u00fcr deutliche Versch\u00e4rfungen und ein Verbandsklagerecht einzusetzen.<\/strong><\/p>\n

Es ist ein enorm wichtiger, aber auch l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lliger Schritt, dass R\u00fcstungsexporte in menschenrechtsverletzende Drittstaaten nicht mehr genehmigt werden sollen, unabh\u00e4ngig von dem spezifischen R\u00fcstungsgut. Dieser grundsatzbasierte Ansatz muss konsequenterweise jedoch bei allen Kriterien \u2013 wie beispielsweise der Verletzung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts \u2013 angewendet werden k\u00f6nnen. Ebenso m\u00fcssen die Kriterien f\u00fcr alle potenziellen Empf\u00e4ngerl\u00e4nder gelten. Entsprechend ist es nur zu begr\u00fc\u00dfen, dass in den Eckpunkten das Menschenrechtskriterium erstmals explizit als Kriterium benannt ist, um R\u00fcstungsexporte in die EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten beschr\u00e4nken zu k\u00f6nnen. Allerdings wird den anderen Kriterien dieser Stellenwert in den Eckpunkten nicht beigemessen. Diese Aufrechterhaltung der Privilegierung der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten L\u00e4nder widerspricht dem Zweck der Exportkontrolle, n\u00e4mlich Frieden und Abr\u00fcstung zu f\u00f6rdern und menschliches Leid zu vermindern \u2013 egal in welchem Land.<\/p>\n

Wir kritisieren zudem, dass Drittl\u00e4nder als \u201egrunds\u00e4tzlich genehmigungsf\u00e4hig\u201c eingestuft werden k\u00f6nnen und fordern, dass diese M\u00f6glichkeit zur\u00fcckgenommen wird. Denn sollte dies auch f\u00fcr Kriegswaffen gelten, verstie\u00dfe das zu schaffende Gesetz gegen das grunds\u00e4tzliche Exportverbot von Kriegswaffen gem\u00e4\u00df Art. 26, Abs. 2 Grundgesetz sowie das grunds\u00e4tzliche Exportverbot von Kriegswaffen in Drittstaaten gem\u00e4\u00df den Politischen Grunds\u00e4tzen der Bundesregierung.<\/p>\n

Wir kritisieren au\u00dferdem scharf, dass f\u00fcr Kleinwaffen und leichte Waffen weder ein absolutes noch ein grunds\u00e4tzliches Verbot nach UN-Definition angestrebt wird. Revolver, Pistolen, Scharfsch\u00fctzengewehre und Pump-Guns, die derzeit nicht unter die angewendete EU-Definition von Kleinwaffen fallen, m\u00fcssen erfasst werden und den gleichen Restriktionen unterliegen, entsprechend Artikel 5, Abs. 3 des Waffenhandelsvertrages (ATT).<\/p>\n

Wir begr\u00fc\u00dfen ausdr\u00fccklich, dass gem\u00e4\u00df den Eckpunkten die Opfer illegaler R\u00fcstungsexporte in ihren Rechten gest\u00e4rkt werden sollen durch die Einf\u00fchrung der zivilrechtlichen Haftungsm\u00f6glichkeit sowie die angestrebte Nebenklagef\u00e4higkeit, die verbindlich festgeschrieben werden muss.<\/p>\n

Wir kritisieren jedoch massiv, dass ein Verbandsklagerecht, welches zentraler Bestandteil eines wirksamen R\u00fcstungsexportkontrollgesetzes sein muss, bislang nicht vorgesehen ist. Das Fehlen dieser M\u00f6glichkeit, die rechtskonforme Anwendung des Gesetzes gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen lassen zu k\u00f6nnen, stellt aus unserer Sicht die Glaubw\u00fcrdigkeit des Gesetzesvorhabens<\/strong> mehr als in Frage. Ausfuhrgenehmigungen von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern, die alleinig in der Entscheidungsgewalt der Exekutive liegen, hatten und haben so weitreichende Konsequenzen, dass eine wirksame Kontrolle der erteilten Genehmigungen notwendig ist.<\/p>\n

Damit in engem Zusammenhang stehend, bem\u00e4ngeln wir, dass die vorgesehene Begr\u00fcndungspflicht f\u00fcr Kriegswaffenexporte in Drittstaaten nur auf Verlangen und m\u00fcndlich gegen\u00fcber den einschl\u00e4gigen Aussch\u00fcssen gelten soll und nicht auch gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit. Dies w\u00e4re jedoch notwendig. Denn eine Begr\u00fcndungspflicht setzt nicht nur die Rechenschaftspflicht der Bundesregierung bzw. der Exekutive gegen\u00fcber dem Bundestag und der \u00d6ffentlichkeit um, sondern dient auch dazu, die Debatte \u00fcber die R\u00fcstungsexportpolitik der Bundesregierung im Rahmen des au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Diskurses zu versachlichen.<\/p>\n

Weiterhin fehlt die verbindliche Verankerung der Sorgfaltspflicht f\u00fcr R\u00fcstungsunternehmen entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette f\u00fcr die Achtung der Menschenrechte und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts. Dies steht in klarem Widerspruch zum derzeit geltenden internationalen Rahmen (UN-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte sowie OECD-Leits\u00e4tzen f\u00fcr multinationale Unternehmen). Genehmigungsentscheidungen der staatlichen Beh\u00f6rden sind hierf\u00fcr kein Ersatz.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus kritisieren wir, dass europ\u00e4ische Kooperationen weiter ausgebaut werden sollen, obwohl einzelne R\u00fcstungsexporte aus solchen Kooperationen in der Vergangenheit den rechtsverbindlichen Gemeinsamen Standpunkt der EU verletzt haben. Zudem ist nicht absehbar, dass zeitnah eine EU-R\u00fcstungsexportverordnung geschaffen wird, die die M\u00f6glichkeit enth\u00e4lt, Verst\u00f6\u00dfe gegen diese zu sanktionieren. Erschwerend kommt hinzu, dass den Eckpunkten zufolge zwischenstaatliche Vertr\u00e4ge die nationale Gesetzgebung aushebeln sowie bei Gemeinschaftsprojekten k\u00fcnftig Mehrheitsentscheide an Stelle des Veto-Rechts beteiligter L\u00e4nder treten k\u00f6nnen sollen. Das Veto-Recht stellt jedoch einen Grundsatz der europ\u00e4ischen R\u00fcstungspolitik dar. Es dient zum einen der Durchsetzung v\u00f6lkerrechtlicher Verpflichtungen und des rechtsverbindlichen Gemeinsamen Standpunktes der EU, zum anderen ist nur so eine Verfassungskonformit\u00e4t gegeben. Eine \u00dcbertragung der Hoheitsrechte auf ein zwischenstaatliches Gremium w\u00e4re nur durch einen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag legitimiert, dem der Bundestag zustimmen m\u00fcsste. Das \u00dcbereinkommen \u00fcber Ausfuhrkontrollen im R\u00fcstungsbereich zwischen Deutschland, Frankreich und Spanien, dass gem\u00e4\u00df den Eckpunkten als Blaupause f\u00fcr eine Ausweitung der l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit dienen soll, stellt aktuell keinen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag dar.<\/p>\n

Daher fordern wir Sie als Mitglieder der Bundesregierung und Fraktionsvorsitzende der Regierungsparteien eindringlich auf, folgende Ver\u00e4nderungen im Gesetzentwurf vorzunehmen:<\/strong><\/p>\n

    \n
  • Es wird ein Verbandsklagerecht eingef\u00fchrt.<\/li>\n
  • Die rechtliche Unterscheidung von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern wird aufgehoben, wodurch auch sonstige R\u00fcstungsg\u00fcter dem grunds\u00e4tzlichen Exportverbot, wie es f\u00fcr Kriegswaffen gilt, unterliegen.<\/li>\n
  • Die Pr\u00fcfkriterien gelten f\u00fcr alle Empf\u00e4ngerl\u00e4nder gleicherma\u00dfen. Die Privilegien f\u00fcr EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Staaten im Genehmigungsverfahren werden abgeschafft. Eine gesetzliche Befugnis zur Ausweitung der NATO-gleichgestellten Staaten wird nicht geschaffen.<\/li>\n
  • Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Kriterien \u2013 nicht nur das Menschenrechtskriterium \u2013 k\u00f6nnen Ausfuhrgenehmigungen unabh\u00e4ngig von der konkreten Verwendung des R\u00fcstungsgutes abgelehnt werden.<\/li>\n
  • Es wird ein Exportverbot von Kleinwaffen und leichten Waffen, dazugeh\u00f6riger Munition, Teilen und Komponenten nach UN-Definition sowie Lizenzen, Software und Technologie (Herstellungsausr\u00fcstung) festgeschrieben.<\/li>\n
  • Es wird eine Genehmigungspflicht eingef\u00fchrt f\u00fcr die technische Unterst\u00fctzung, Gr\u00fcndung von Tochterunternehmen im Ausland, Gr\u00fcndung von Gemeinschaftsunternehmen im Ausland\/Joint Venture oder den Erwerb von Firmenanteilen im Ausland zum Zweck der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern.<\/li>\n
  • Ausnahmen von dem Exportverbot in ein Land, das in einen zwischenstaatlichen Konflikt verwickelt ist, k\u00f6nnen nur dann m\u00f6glich sein, wenn gem\u00e4\u00df Art. 51 der UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung ausge\u00fcbt wird. Die v\u00f6lkerrechtswidrige Androhung von Gewalt wird nicht als neuer Ausnahmetatbestand eingef\u00fchrt.<\/li>\n
  • Exporte von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern werden schriftlich und \u00f6ffentlich begr\u00fcndet.<\/li>\n
  • Die Nebenklagef\u00e4higkeit f\u00fcr die Opfer illegaler deutscher R\u00fcstungsexporte wird eingef\u00fchrt.<\/li>\n
  • Die Sorgfaltspflicht von R\u00fcstungsunternehmen, die Achtung der Menschenrechte und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette zu gew\u00e4hrleisten, wird verankert.<\/li>\n
  • Die Veto-M\u00f6glichkeit bei Gemeinschaftsprojekten bleibt erhalten.<\/li>\n<\/ul>\n

    Gerne stehen wir Ihnen f\u00fcr weiterf\u00fchrende Gespr\u00e4che zu diesen Forderungen zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

    Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

    Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
    \nAktionsgemeinschaft Dienst f\u00fcr den Frieden (AGDF)
    \nAmnesty International Deutschland e.V.
    \nBerliner Initiative ‚Legt den Leo an die Kette‘
    \nBremerFriedensforum
    \nCentre for Feminist Foreign Policy
    \nDeutsche Franziskanerprovinz
    \nDeutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
    \nEuropean Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
    \nEvangelische Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Kriegsdienstverweigerung und Frieden
    \nForum Ziviler Friedensdienst e.V. (forumZFD)
    \nFrauennetzwerk f\u00fcr Frieden e.V.
    \nFriedensfestival Berlin
    \nGreenpeace Deutschland e.V.
    \nInternationale \u00c4rzt*innen f\u00fcr die Verh\u00fctung des Atomkrieges\/\u00c4rzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)
    \nKooperation f\u00fcr den Frieden
    \nLeitungskreis des Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden
    \nM\u00e9xico v\u00eda Berl\u00edn e.V. (MvB)
    \nNetzwerk Friedenskooperative
    \nNetzwerk Friedenssteuer
    \nOhne R\u00fcstung Leben
    \nOsnabr\u00fccker Friedensinitiative (OFRI)
    \nPartner S\u00fcdmexikos e.V.
    \npax christi – Deutsche Sektion e.V.
    \nR\u00fcstungsInformationsB\u00fcro (RIB e.V.)
    \nterre des hommes Deutschland
    \nVolksinitiative gegen R\u00fcstungsexporte Hamburg
    \nZapapres e.V.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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