{"id":1700350,"date":"2022-12-14T14:44:14","date_gmt":"2022-12-14T14:44:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1700350"},"modified":"2022-12-14T14:44:14","modified_gmt":"2022-12-14T14:44:14","slug":"rojava-hoffnungsschimmer-der-menschenrechte-im-nahen-osten-unter-dauerattacke-durch-nato-land-tuerkei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/12\/rojava-hoffnungsschimmer-der-menschenrechte-im-nahen-osten-unter-dauerattacke-durch-nato-land-tuerkei\/","title":{"rendered":"Rojava \u2013 Hoffnungsschimmer der Menschenrechte im Nahen Osten \u2013 unter Dauerattacke durch NATO-Land T\u00fcrkei"},"content":{"rendered":"

NATO-Land T\u00fcrkei bedroht und attackiert seit Jahren die selbstverwalteten demokratischen kurdisch-multiethnischen Regionen von Nordsyrien und die Kurdenpartei PKK im Norden Iraks. Zuletzt kam es diesen November wieder zu offenen v\u00f6lkerrechtswidrigen milit\u00e4rischen Angriffen. Erneut wurden etliche Zivilisten in Rojava verletzt oder kamen ums Leben. Wichtige zivile Infrastrukturen wurden weiter massiv besch\u00e4digt und zerst\u00f6rt.<\/strong><\/p>\n

Systematischer Vernichtungsfeldzug gegen ein gesellschaftliches Zukunftsprojekt<\/h3>\n

W\u00e4hrend der Ukrainekrieg seit Monaten die Berichterstattung t\u00e4glich mit unz\u00e4hligen Nachrichten dominiert, ist das jahrelange Geschehen in Nordirak und Nordsysrien von Ausnahmen abgesehen nur Randnotizen wert. Obwohl auch hier systematisch Verbrechen gegen die Menschenrechte stattfinden, Einwohner massenhaft vertrieben wurden (Afrin), Krankenh\u00e4user und Lebensgrundlagen zuhauf zerst\u00f6rt werden und ein Aggressor unerm\u00fcdlich auf die endg\u00fcltige Vernichtung einer demokratischen Basisgesellschaft hinarbeitet. Bomben und Kanonen stellen nur die Spitze der Aggressionen dar. Eine vom t\u00fcrkischen Regime hunderte Kilometer hochgezogene lange Mauer zerschneidet die traditionellen Handelsbeziehungen und wirtschaftlichen Lebensadern. Wer der Mauer zu nahe kommt, wird beschossen. Gegen breiten Widerstand der regionalen Bev\u00f6lkerung durchgesetzte und nicht zuletzt mit deutscher Hilfe umgesetzte Staudammprojekte graben den selbstverwalteten Gebieten im wahrsten Sinne des Wortes das Wasser und die Lebensgrundlagen ab.<\/p>\n

Rojava als gesellschaftliches alternatives Zukunftsprojekt und Hoffnungsschimmer f\u00fcr Menschenrechte im Nahen Osten soll letztendlich ausradiert werden. Es ist mit seiner Basisdemokratie, seinen multiethnischen, multikulturellen und multireligi\u00f6sen Gesellschaftsstrukturen, der Anerkennung von Frauenrechten und dem Aufbau einer nachhaltigen \u00f6kologischen \u00d6konomie ein Dorn im Auge von Despoten wie Erdogan und f\u00fcr ein Umfeld, das weitgehend nationalistisch patriarchalisch, rassistisch, fundamental religi\u00f6s und frauenfeindlich gepr\u00e4gt ist. Rojava w\u00e4re aber auch ein alternatives Zukunftsmodell f\u00fcr die durch Lobbyismus, Kapitalm\u00e4chte, soziale Verwerfungen und doppelte Standards ausgeh\u00f6hlten westlichen Demokratien. W\u00e4hrend im Fall des Ukrainekriegs der Kriegsaggressor von diesen Demokratien mit historisch beispiellosen Sanktionen \u00fcberzogen wird, bildet man im anderen Fall ein gemeinsames B\u00fcndnis mit dem Aggressor selbst, treibt weiterhin extensiv Handel, macht Fl\u00fcchtlings- und Waffendeals. Vor allem aber gibt es nach wie vor milit\u00e4rische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit der T\u00fcrkei gegen die Vertreter der Opfer und kurdischen Organisationen hierzulande wie auch im Nahen Osten selbst.<\/p>\n

Halbherzige Politikermahnungen ohne Konsequenzen!<\/h3>\n

Au\u00dfenministerin Baerbock hat die T\u00fcrkei Ende November zu Zur\u00fcckhaltung beim Vorgehen gegen kurdische Milizen in Syrien und im Irak aufgerufen. Sie habe in Gespr\u00e4chen deutlich gemacht, dass beim Schutz vor Terrorismus nat\u00fcrlich das V\u00f6lkerrecht gelte![1]<\/sup> Ermahnungen kamen auch von Bundespr\u00e4sident Steinmeier.[2]<\/sup> Aber es handelt sich um reine Symbolpolitik. Irgendwelche praktischen Konsequenzen in der eigentlichen Zusammenarbeit mit der T\u00fcrkei gibt es so gut wie gar nicht. Ist es nicht eigentlich ein Irrsein, von Erdogan nur \u201cZur\u00fcckhaltung\u201d beim Bombardieren zu fordern? Mit ihrem Apell, dass auch beim \u201cSchutz vor Terrorismus das V\u00f6lkerrecht gelte\u201d macht sich die Aussenministerin das Terrorismus Narrativ von Erdogan selbst zu eigen. Als h\u00e4tten die von aussen angegriffenen Gebiete von Rojava, Leuchtt\u00fcrme einer demokratischen Gesellschaft in diesem von Kriegswirren und Menschenrechtsverletzungen heimgesuchten Mittleren Osten, und deren Milizen irgendetwas mit Terrorismus und nicht mit purer Selbstverteidigung zu tun.<\/p>\n

Inzwischen schweigen die direkten Bombardierungen wieder, aber wie so oft in den vergangenen Jahren, heisst hier Ende des Kanonendonners nur kurz vor dem n\u00e4chsten Kanonendonner. Die Zusammenarbeit mit dem aggressiven Erdogan-Regime wird nicht nur fortgesetzt, sondern ausgebaut. Aktuell kommt es zur Auslieferung des ersten Kurden aus Schweden. Einziger Tatbestand und Begr\u00fcndung: die vom Regime Erdogan vorgebrachte Behauptung, dass der Mann Mitglied der PKK sei[3]<\/sup>. Schamlos werden ein weiteres Mal Menschenrechte auf dem Altar des NATO-Milit\u00e4rb\u00fcndnisses geopfert.<\/p>\n

Den permanenten Attacken gegen Rojava und die kurdischen Vertreter muss mit kontinuierlicher Aufkl\u00e4rung und Protest von unten begegnet werden!<\/h3>\n

Anders als die politische F\u00fchrungselite Deutschlands wurden die Angriffe vom Bezirksparlament Friedrichshain\/Neuk\u00f6lln mit klaren Worten veruteilt.[4]<\/sup> In der Resolution heisst es unter anderem: \u201cDie BVV verurteilt die Bombardierung des Dorfes Teqil Beqil in unmittelbarer N\u00e4he unserer Partnerstadt D\u00earik durch t\u00fcrkische Kampfflugzeuge, bei der ein Elektroumspannwerk komplett zerst\u00f6rt wurde, so dass nun die Stadt und 65 umliegende D\u00f6rfer ohne Strom und Wasser sind. Der Pick-Up, in dem Menschen aus der Zivilbev\u00f6lkerung zum Umspannwerk fuhren, um m\u00f6glichen Opfern zu helfen, wurde in einer zweiten Angriffswelle bombardiert, wobei insgesamt neun Menschen starben und drei verletzt wurden. Angriffe gegen die Zivilbev\u00f6lkerung und lebenswichtige Infrastruktur sind eindeutig v\u00f6lkerrechtswidrig. Nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Nordsyrien und anderenorts. Die BVV verurteilt jegliche v\u00f6lkerrechtswidrige Kriegshandlung, besonders gegen Zivilist:innen.\u201d Die von Erdogan international verbreitete Version, man habe gar keine zivilen Einrichtungen angegriffen, wird durch die unmittelbaren Kontakte und Zeugenaussagen auf kommunaler Ebene widerlegt. Die St\u00e4dtepartnerschaft des Bezirks Friedrichshain\/Neuk\u00f6lln mit der nordsyrischen Stadt Derik sollte Schule machen. Es ist ein nicht zu untersch\u00e4tzender Beitrag zur Unterst\u00fctzung der bedrohten Gebiete.<\/p>\n

Am 26.November demonstrierten in Berlin Neuk\u00f6lln\/Kreuzberg \u00fcber 2000 Menschen.[5]<\/sup> Im Instagram Tweet des Abgeordneten der Linken Ferat Kocak heisst es dazu : \u201c\u00dcber 2000 Menschen protestierten gestern in Neuk\u00f6lln \/ Kreuzberg gegen den Angriffskrieg in Kurdistan, f\u00fcr die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen der T\u00fcrkei und der PKK sowie f\u00fcr die Aufhebung des PKK Verbots in Deutschland.\u201d Au\u00dferdem wurde in zahlreichen Reden verdeutlicht, dass der Ursprung des Slogans Jin Jiyan Azadi aus der kurdischen Frauenbewegung stammt und es heuchlerisch ist von Baerbock und Co., wenn sie diesen nutze um berechtigte Solidarit\u00e4t mit den K\u00e4mpfen im Iran auszudr\u00fccken aber zeitgleich Kurd*innen kriminalisieren. So geht feministische Au\u00dfenpolitik nicht.\u201d Und wie verhielten sich die deutschen Sicherheitsorgane? „Es gab zahlreiche Festnahmen,“ hiess es kurz und knapp in dem Tweet.<\/p>\n

Der Protest geht weiter<\/strong><\/h3>\n

Am 14.12.22 findet unter Moderation des Abgeordneten Ferat Kocak (Die LINKE Neuk\u00f6lln) eine Veranstaltung zum Thema Repression gegen die kurdische Bewegung und ihrer Vertreter in Deutschland statt. Ort Linx* 44, Schierker Str. 26, 12051 Berlin.<\/p>\n

Was viele nicht wissen, die deutschen Beh\u00f6rden machen sich trotz aller Lippenbekenntnisse nach wie zum verl\u00e4ngerten Arm der Erdogan Repression. Im Einladungstext von Ferat Kocak heisst es dazu: \u201d Die kurdische Bewegung ist massiv von dieser Kriminalisierung betroffen. Das PKK-Verbot beispielsweise dient der systematischen Repression der kurdischen Community. Verfolgung, Terrorismus-Vorw\u00fcrfe oder Abschiebungen sorgen daf\u00fcr, dass politisch aktive Kurd*innen aus der \u00f6ffentlichen Debatte ausgeschlossen und Aktivist*innen massiv schikaniert werden. Mit Rechtsanwalt Lukas Theune und weiteren Expert*innen diskutieren wir die Kriminalisierung von linkem Aktivismus und m\u00f6glichem Widerstand. Moderiert von Ferat Kocak \u201d [6]<\/sup>. Wir rufen zur Teilnahme an dieser Veranstaltung auf!<\/strong> \u201cForum Gewerkschaftliche Linke Berlin\u201d und \u201cArbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin\u201d erkl\u00e4ren sich ausdr\u00fccklich solidarisch!<\/p>\n

\n

[1] <\/strong>Express.de \u2013 Aktuelle Nachrichten aus K\u00f6ln, der Welt sowie Neues vom Sport und der Welt der Promis<\/a>
\n[2]<\/strong> T\u00fcrkei \u2013 Ankara bestreitet Angriff auf Kurden-Miliz | deutschlandfunk.de<\/a>
\n[3] <\/strong>Asylantrag abgelehnt: Schweden liefert verurteiltes PKK-Mitglied an die T\u00fcrkei aus (tagesspiegel.de)<\/a>
\n[4] <\/strong>ANF | Bezirksparlament verurteilt Angriffe der T\u00fcrkei auf Rojava (anfdeutsch.com)<\/a>, wir danken f\u00fcr die Publikationsrechte
\n[5] <\/strong>Ferat Ko\u00e7ak auf Instagram: \u201e\u00dcber 2000 Menschen protestierten gestern in Neuk\u00f6lln \/ Kreuzberg gegen den Angriffskrieg in Kurdistan, f\u00fcr die Wiederaufnahme der\u2026\u201c<\/a>
\n[6] <\/strong>Ferat Ko\u00e7ak auf Instagram: \u201eW\u00e4hrend Nazis mit dem Narrativ Einzelt\u00e4ter immer wieder vom Staat gesch\u00fctzt werden, werden Linke Aktivist*innen und Gruppen in Deutschland\u2026\u201c<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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