{"id":1699835,"date":"2022-12-12T17:03:59","date_gmt":"2022-12-12T17:03:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1699835"},"modified":"2022-12-14T11:12:06","modified_gmt":"2022-12-14T11:12:06","slug":"entwicklung-des-krieges-in-der-ukraine-wer-weckt-die-schlafmuetzen-endlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/12\/entwicklung-des-krieges-in-der-ukraine-wer-weckt-die-schlafmuetzen-endlich\/","title":{"rendered":"Entwicklung des Krieges in der Ukraine: Wer weckt die Schlafm\u00fctzen endlich?"},"content":{"rendered":"
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Siegeswillen und Verachtung f\u00fcr die Diplomatie<\/strong><\/h3>\n<\/blockquote>\n

von Richard Falk<\/a><\/em><\/p>\n

Vorbemerkung: dies ist die dritte Wiederholung eines Essays, der zuvor auf Counterpunch und Transcend Media Service (TMS) online erschien. Das Hauptargument ist: kriegstreiberische Geopolitik im Nuklearzeitalter bedroht das \u00dcberleben unserer Spezies und unterdr\u00fcckt die Notwendigkeit von Sofortma\u00dfnahmen, mit denen man nachhaltige Formen der Bewohnbarkeit des Planeten Erde wieder herstellen kann.<\/em><\/p>\n

Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine am 24. Februar 2022 bestand die Antwort der NATO, haupts\u00e4chlich formuliert und durchgef\u00fchrt von den Vereinigten Staaten von Amerika, darin, Unmengen \u00d6l ins Feuer zu gie\u00dfen, den Konflikt anzustacheln, Russland und seinen F\u00fchrer zu schm\u00e4hen sowie das Ausma\u00df der Gewalt, das menschliche Leid und die Gefahr einer verheerenden Katastrophe zu steigern. Nicht nur, dass Washington die ganze Welt zu einer Verurteilung der russischen \u201eAggression\u201c verpflichtete, es lieferte auch noch einen unabl\u00e4ssigen Strom moderner Waffensysteme in gro\u00dfen St\u00fcckzahlen an die Ukrainer, damit diese den russischen Angriffen standhalten und sogar Gegenangriffe starten konnten.<\/p>\n

Die USA unternahmen alles in ihrer Macht Stehende, um in den Vereinten Nationen und anderswo eine breite Strafkoalition aufzubauen, die internationalen Sanktionen gegen Russland unterst\u00fctzen sollte, und als dieser Versuch nicht gen\u00fcgend Unterst\u00fctzer fand, griffen sie zu einer Reihe nationaler Sanktionen. US-Pr\u00e4sident Joe Biden brach das diplomatische Protokoll, indem er Wladimir Putin d\u00e4monisierte und ihn einen notorischen Kriegsverbrecher nannte, der nicht regierungsf\u00e4hig sei, auf die Anklagebank geh\u00f6re und verurteilt werden solle. Dieser stetige aufwieglerische Strom staatlicher Propaganda wurde von sich selbst zensierenden westlichen Medien getreulich aufgenommen und verbreitet. Diese trugen so dazu bei, in der westlichen \u00d6ffentlichkeit eine Kriegsbegeisterung zu sch\u00fcren, anstatt Rufe nach diplomatischen L\u00f6sungen.<\/p>\n

Das geschah vor allem durch eine t\u00e4gliche bildliche und lebhafte Darstellung der Kriegsgr\u00e4uel, die die ukrainische Bev\u00f6lkerung erleiden muss. Das war genau das Gegenteil dessen, was die Medien sonst bei Kriegsberichterstattung taten. Im Fall der US-gef\u00fchrten Interventionen zum Umsturz von Regierungen und der au\u00dfergesetzlichen kollektiven Strafma\u00dfnahmen Israels gegen die Pal\u00e4stinenser waren die Medien angewiesen, solche Berichte und Bilder nicht zu verbreiten.<\/p>\n

Dieses ungeb\u00fchrliche provokative Verhalten wird, wenn man die weiteren strittigen Punkte betrachtet, unterstrichen von einem neu entdeckten west-orientierten Enthusiasmus f\u00fcr den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Das Gericht wird gedr\u00e4ngt, m\u00f6glichst schnell m\u00f6glichst viele Beweise f\u00fcr mutma\u00dfliche russische Kriegsverbrechen zu sammeln. Diese auf das Recht orientierte Haltung steht in Widerspruch zu der heftigen Ablehnung der Bem\u00fchungen des IStGH in der Vergangenheit, Beweise f\u00fcr Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen von Nicht-Signatarstaaten (Russland ist einer davon) im Zusammenhang mit der Rolle der USA in Afghanistan oder der Rolle Israels im besetzten Pal\u00e4stina zu sammeln. Bis zu einem gewissen Grad war eine solche Einseitigkeit der Darstellung zu erwarten und sogar gerechtfertigt angesichts der russischen Aggression, die zwar durch unverantwortliches Handeln provoziert wurde, aber dennoch einen Versto\u00df gegen die grundlegendste Norm des V\u00f6lkerrechts darstellte.<\/p>\n

Dennoch ist die Intensit\u00e4t dieser Reaktion der NATO bez\u00fcglich der Ukraine auf gef\u00e4hrliche Weise verwoben mit einem unverantwortlichen und amateurhaft gef\u00fchrten Krieg, den die USA gegen Russland und indirekt gegen China f\u00fchren. Bislang ist das ein Krieg, der ohne Waffen gefochten wird, aber dennoch mit einer gro\u00dfen potentiellen Auswirkung auf die Struktur und die Prozesse der nach dem Kalten Krieg entstandenen Weltordnung, und der weiter kompliziert wird durch den Aufstieg Chinas zu einer Regionalmacht und wahrscheinlich sogar zu einem globalen Rivalen f\u00fcr die Dominanz der USA.<\/p>\n

Solch ein geostrategischer Krieg verl\u00e4uft unter unbekannten geschichtlichen Bedingungen. Er wird ohne jegliche Beachtung der allgemeinen Sicherheitsinteressen der Menschen gef\u00fchrt, und in einem tiefen und perversen Sinne sogar gegen das Wohlergehen und das Schicksal der Ukraine und ihrer Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Obwohl diese Merkmale im Ukrainekrieg vorhanden sind, betrachten westliche Beobachter den Konflikt weiterhin mit einem zugedr\u00fcckten Auge. Selbst Stephen Walt, ein moderater, vern\u00fcnftiger, selbsternannter realistischer Kommentator US-amerikanischer Au\u00dfenpolitik und derzeit ein umsichtiger und \u00fcberzeugender Kritiker von Joe Bidens Vers\u00e4umnis, sein Bestes zu geben, um den blutigen Zusammensto\u00df vom Schlachtfeld wieder zur\u00fcck ins Feld der Diplomatie zu holen, selbst er stimmt in den Chor der Kriegsl\u00fcsternen ein, indem er irref\u00fchrend und ohne Einschr\u00e4nkung behauptet, \u201eRusslands Invasion in der Ukraine ist illegal, unmoralisch und nicht zu rechtfertigen\u201c [Walt, \u201cWhy Washington Should Take Russian Nuclear Threats Seriously,\u201d Foreign Policy<\/em>, May 5, 2022]<\/p>\n

Es ist nicht so, dass eine solche Charakterisierung falsch w\u00e4re, aber wenn sie nicht durch Erkl\u00e4rungen \u00fcber die Zusammenh\u00e4nge erg\u00e4nzt wird, verleiht sie der auf Krieg gerichteten selbstgerechten Mentalit\u00e4t der Pr\u00e4sidentschaft Joe Bidens Glaubw\u00fcrdigkeit, und sch\u00fctzt zugleich das Ausma\u00df des geopolitischen Krieges vor einer \u00dcberpr\u00fcfung.<\/p>\n

Vielleicht nahmen Walt und andere \u00e4hnlich gesinnte Autoren diese Haltung ein als taktisches Zugest\u00e4ndnis zu der Sicht Washingtons auf die Ukraine-Krise, das es ihnen erm\u00f6glichen sollte, einen faustischen Handel der Selbstgerechtigkeit als Auftakt vorzuschlagen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung einer diplomatischen Haltung zur Beendigung des Ukraine-Krieges und zur Aufgabe des h\u00f6chst gef\u00e4hrlichen militaristischen Weges zu einem Sieg f\u00fcr die Ukraine und einer Niederlage f\u00fcr Russland.<\/p>\n

Vielleicht formuliert Walt seine Argumente so, um einen Sitz am Tisch einflussreicher Zuh\u00f6rer in Washington zu ergattern. Verst\u00e4ndlicherweise in dem Glauben, dass ihre eindringlichen Warnungen vor den wachsenden Eskalationsgefahren und zur Verbesserung der Chancen der Bef\u00fcrwortung der Diplomatie sonst nicht einmal von den au\u00dfenpolitischen Insidern, die die Regierung Biden\/Blinken, beraten, Geh\u00f6r finden w\u00fcrden.<\/p>\n

Um es klar zu sagen: selbst wenn man behaupten kann, dass Russland\/Putin einen Krieg losgetreten habe, der rechtswidrig, unmoralisch und ungerechtfertigt sei, so bleibt doch der weitere geopolitische Zusammenhang unabdingbar, wenn in der Ukraine Frieden wiederhergestellt und eine weltweite Katastrophe vermieden werden soll.<\/p>\n

Zum einen kann der russische Angriff so falsch sein, wie es behauptet wird, dennoch entspricht er einem etablierten geopolitischen Verhaltensmuster, das die USA in einer Reihe von Kriegen weitgehend selbst geschaffen haben, beginnend mit dem Vietnamkrieg, und insbesondere in j\u00fcngerer Zeit mit dem Kosovokrieg, dem Afghanistankrieg und dem Irakkrieg. Keiner dieser Kriege war legal, moralisch und vertretbar, obwohl jeder von ihnen eine geopolitische Begr\u00fcndung hatte, die sie f\u00fcr die au\u00dfenpolitischen Eliten der USA und ihre engsten B\u00fcndnispartner hinreichend erstrebenswert erscheinen lie\u00df, dass sie es wert seien, gef\u00fchrt zu werden, obwohl sie diese Normen verletzten.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ergibt zweifaches Unrecht kein Recht, aber in einer Welt, in der geopolitische Akteure eine Lizenz dazu haben, vitale strategische Interessen innerhalb traditioneller Einflusssph\u00e4ren zu verfolgen, ist es objektiv nicht vertretbar, Russland so selbstgerecht zu verurteilen, ohne zu ber\u00fccksichtigen, was die USA seit Jahrzehnten auf der ganzen Welt tun.<\/p>\n

Anthony Blinken mag den Medien erz\u00e4hlen, dass die Einflusssph\u00e4ren der \u00c4ra nach dem Zweiten Weltkrieg der Vergangenheit angeh\u00f6rten, aber er muss jahrzehntelang geschlafen und nicht bemerkt haben, dass das 1945 von der Sowjetunion, den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten K\u00f6nigreich geschlossene Abkommen von Jalta \u00fcber die Zukunft Europas gerade auf der ausdr\u00fccklichen Bekr\u00e4ftigung solcher Bereiche beruhte. Diese Bereiche haben im R\u00fcckblick, so geschmacklos es auch sein mag, ein gewisses Verdienst, sie haben n\u00e4mlich den Kalten Krieg davor bewahrt, zur Katastrophe aller Katastrophen, den III. Weltkrieg auszuarten. Der w\u00e4re mit Atombomben gef\u00fchrt worden, die wesentlich st\u00e4rker waren als die, welche die St\u00e4dte Hiroshima und Nagasaki und ihre Bewohner auf so entsetzliche Weise in Schutt und Asche gelegt haben.<\/p>\n

Eine derartige Beeintr\u00e4chtigung der Souver\u00e4nit\u00e4t dieser Grenzl\u00e4nder ist charakteristisch f\u00fcr die oft tragischen Vorrechte, die von sogenannten Gro\u00dfm\u00e4chten in der Geschichte der internationalen Beziehungen beansprucht wurden, nicht zuletzt von den Vereinigten Staaten durch die Monroe-Doktrin und ihre Erweiterungen. In diesem Sinne befindet sich die Ukraine in der seit langem nicht beneidenswerten Lage Mexikos, ja ganz Lateinamerikas. Viele Jahre zuvor hatte der ber\u00fchmte mexikanische Dichter Octavio Paz die Trag\u00f6die seines Landes mit den Worten beschrieben \u201eso weit entfernt von Gott und doch so nahe an den USA \u2026\u201c<\/p>\n

UNO und V\u00f6lkerrecht als Vehikel der Geopolitik<\/strong><\/h3>\n

Nachdem es George W. Bush 2003 nicht gelungen war, die Genehmigung des UN-Sicherheitsrats f\u00fcr den Einsatz von Gewalt gegen den Irak zu erhalten, die nicht der Verteidigung diente, sondern zu einem Umsturz der Regierung, erkl\u00e4rte er in einem aufschlussreichen Anfall von Frustration, dass die UNO ihre „Relevanz“ verlieren w\u00fcrde, wenn sie sich dem amerikanischen imperialen Aktionsplan nicht anschlie\u00dfen w\u00fcrde, und das hat sie auch getan.<\/p>\n

Die Unklarheit in Bezug auf das V\u00f6lkerrecht ergibt sich aus der Zweideutigkeit der UN-Charta, in der festgelegt ist, dass jede nicht zur Verteidigungszwecken dienende Gewaltanwendung verboten ist. Diese Position wird durch das ge\u00e4nderte R\u00f6mische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs noch verst\u00e4rkt, in dem „Aggression“ als Verbrechen gegen den Frieden erkl\u00e4rt wird, w\u00e4hrend den f\u00fcnf st\u00e4ndigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats ein Vetorecht einger\u00e4umt wird.<\/p>\n

Wie kann dieses Vetorecht dieser f\u00fcnf Staaten, das jede Entscheidung des Sicherheitsrats blockiert, die ihren strategischen Interessen zuwiderl\u00e4uft, mit der UN-Charta und dem v\u00f6lkerrechtlichen Verbot von Angriffskriegen in Einklang gebracht werden?<\/p>\n

Nat\u00fcrlich war Bushs Frustration insofern extremer, als er erwartete, dass der Sicherheitsrat seinen geplanten rechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak abnicken w\u00fcrde, d.h. in einem Anfall unipolarer Arroganz erwartete dieser US-Pr\u00e4sident, dass sogar die Vetom\u00e4chte sich anschlie\u00dfen und der Angriffskoalition USA\/Gro\u00dfbritannien durch die Zustimmung der UNO Legitimit\u00e4t verleihen w\u00fcrden. Als dies nicht eintrat, \u00e4nderten die Vereinigten Staaten nicht ihre Kriegspl\u00e4ne, sondern griffen zu dem Mittel, die UN fallen zu lassen [finanziell auszutrocknen, Anm. d. \u00dcbers.].<\/p>\n

Das Recht auf Ausnahmen, wie es im verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rahmen der UN festgelegt ist, stellt keine seltsame Anomalie dar, und das Scheitern von Bushs Vorschlag war eine ungew\u00f6hnliche Abfuhr f\u00fcr die imperiale Geopolitik, die nach dem Kalten Krieg florierte.<\/p>\n

Selten wurde bemerkt, dass solche Entwicklungen indirekt durch die Erfahrungen mit dem V\u00f6lkerstrafrecht nach 1945 vorweggenommen wurden, das von den N\u00fcrnberger Prozessen bis heute dominante geopolitische Akteure von der Rechenschaftspflicht befreit hat, selbst f\u00fcr so unglaubliche Taten wie den Abwurf von Atombomben auf \u00fcberwiegend zivile Ziele am Ende des Zweiten Weltkriegs.<\/p>\n

Diese Grauzone, die Gesetz und Macht von einander trennt, ist weiterhin eine allseits akzeptierte Spielwiese f\u00fcr geopolitische Akteure, die nie so gef\u00e4hrlich ist wie in Zeiten, in denen ihre Vorrechte, Ausrichtungen und Beschr\u00e4nkungen im Wandel begriffen sind.<\/p>\n

Die Herausforderungen durch Russland und China kann man im besten Sinne als Versuch interpretieren, die geopolitische Bipolarit\u00e4t (oder ver\u00e4ndert als Dreipolarit\u00e4t) wieder herzustellen, die nach dem Zerfall der Sowjetunion zusammengebrochen ist.<\/p>\n

Diese Situation f\u00fchrte dazu, das die Vereinigten Staaten das entstandene Machtvakuum mit einer militaristischen\/neoliberalen Form geopolitischen Managements f\u00fcllten, die aus der vollst\u00e4ndigen Dominanz der Kriegsinstrumente und dem ideologischen Beharren darauf bestand, dass die Legitimit\u00e4t der internen politischen Ordnung eines souver\u00e4nen Staates von der Befolgung einer marktorientierten Logik der Dominanz des Privatsektors im Inland und auf internationaler Ebene abh\u00e4nge, dem so genannten \u201eKonsens von Washington\u201c.<\/p>\n

Abgesehen von der Frage, wie und wann der Krieg in der Ukraine enden wird, ist die bedeutsame offene Frage, ob die geopolitische Weltordnung, die auf der Vorherrschaft der USA beruht, best\u00e4tigt oder ver\u00e4ndert wird.<\/p>\n

Wird sie best\u00e4tigt, wird die Dauer der Unipolarit\u00e4t, die auf den Kalten Krieg folgte, verl\u00e4ngert. Wird sie ver\u00e4ndert, wird sie eine neue \u00c4ra der Geopolitik einleiten, die einen neuen Rahmen meta-rechtlicher \u00dcbereinkommen erfordert.<\/p>\n

In jedem Fall besteht zus\u00e4tzlich die Ungewissheit, ob die Weltordnung nach dem Ukrainekrieg auf Kooperation und auf die Produktion globaler Gemeing\u00fcter oder auf Streben nach Vorherrschaft und konfliktreiche Priorit\u00e4ten ausgerichtet sein wird.<\/p>\n

Geopolitische Praxis: Umsichtig oder unverantwortlich<\/strong><\/h3>\n

Diese Erw\u00e4gungen sollen Russland nicht verteidigen geschweige denn entlasten, sondern aufzeigen, dass der Kontext der Weltordnung, in deren Rahmen der Ukrainekrieg stattfindet, zutiefst problembehaftet ist in Bezug auf die normativen Autorit\u00e4tsanspr\u00fcche der USA\/NATO, vor allem wenn sie auf so parteiische Weise erhoben werden. In den heutigen geopolitischen Beziehungen treten, anders als in normalen zwischenstaatlichen oder internationalen Beziehungen, Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle und Gro\u00dfmacht-Erfahrungen im Allgemeinen, zumindest in Fragen des Friedens, der nationalen Sicherheit und der \u00f6ffentlichen Wirtschaftspolitik, an die Stelle von Normen und regelgesteuertem Verhalten.<\/p>\n

Was die USA als rechtm\u00e4\u00dfig f\u00fcr sich in Anspruch nehmen und tun, kann sp\u00e4ter von anderen souver\u00e4nen Staaten auch getan werden, insbesondere von Staaten, die einen gewissen geopolitischen Anspruch haben. Anthony Blinken hat wieder einmal den internationalen Diskurs verf\u00e4lscht, indem er die falsche Behauptung aufstellte, dass die Vereinigten Staaten im Gegensatz zu ihren Gegnern China und Russland sich an das regelgesteuerte Verhalten genau so hielten wie an die Regeln zwischen „normalen Staaten“, wenn es um lebenswichtige strategische Interessen gehe.<\/p>\n

Um eine klarere und objektivere Perspektive \u00fcber Aspekte des russischen Verhaltens in der Ukraine zu gewinnen, scheint es angebracht, auf den eindeutig rechtswidrigen NATO-Krieg von 1999 zur\u00fcckzublicken. Dieser nicht-defensive Krieg, der nicht von den Vereinten Nationen genehmigt war, zerbrach Serbien, indem er das behauptete Recht des Kosovo auf Abspaltung, einschlie\u00dflich politischer Unabh\u00e4ngigkeit und territorialer Souver\u00e4nit\u00e4t mit Anwendung von Zwangsmitteln unterst\u00fctzte.<\/p>\n

Diesen Vorbildfall Kosovo sollte man ber\u00fccksichtigen, bevor man die Annexion von vier Teilen der Ostukraine durch Russland kritiklos verurteilt, die angesichts des angeblichen serbischen Missbrauchs als Aus\u00fcbung des Selbstbestimmungsrechts rationalisiert und angeblich durch die Durchf\u00fchrung weithin verurteilter Referenden best\u00e4tigt wurde.<\/p>\n

Doch auch hier ist ein Verst\u00e4ndnis des vergangenen geopolitischen Verhaltens lehrreich. Der milit\u00e4rische Sieg der NATO wurde nicht von einem Referendum aufgehalten, bevor die Abspaltung des Kosovo vollzogen worden war.<\/p>\n

Es geht nicht darum, alle Unterfangen, die ohne rechtliche Befugnis durchgef\u00fchrt werden, zu verdammen, indem man anerkennt, dass es Extremf\u00e4lle geben mag, in denen die Zerst\u00f6rung bestehender Staaten aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden gerechtfertigt sein kann, und andere, in denen das nicht der Fall ist. Aber zu behaupten, Russland habe die Grenzen des Rechts \u00fcbertreten, in einem Kontext, in dem Macht in \u00e4hnlichen F\u00e4llen permanent das Verhalten und politische Ergebnisse geformt hat, das bereitet die \u00d6ffentlichkeit auf einen gr\u00f6\u00dferen Krieg vor, anstatt sie dazu zu bringen, einen diplomatischen Kompromiss zu suchen und daf\u00fcr pragmatisch aufgeschlossen zu sein. In der Tat pl\u00e4diere ich f\u00fcr die Weisheit und Tugend geopolitischer Demut und Selbstbeschr\u00e4nkung: Verurteile nicht von anderen, was Du selbst getan hast, oder erkl\u00e4re zumindest ohne Anfeindungen, was der Unterschied zwischen sagen wir Donbas und Kosovo ist, der das erstere rechtswidrig und illegitim und das letztere rechtm\u00e4\u00dfig und legitim macht. Bei der Komplexit\u00e4t interner K\u00e4mpfe einer bedr\u00e4ngten ethnischen oder religi\u00f6sen Minderheit ist es gleicherweise hilfreich, anzuerkennen, dass Moskau und Washington die gleichen Realit\u00e4ten in Donbas und Kosovo gegens\u00e4tzlich \u201esehen\u201c.<\/p>\n

Den Ukrainekrieg in diesen Zusammenh\u00e4ngen zu verstehen, ist meines Erachtens nach \u00e4u\u00dferst wichtig, da das Verst\u00e4ndnis dazu f\u00fchrt, dass\u00a0das derzeitige Sammeln moralischer, rechtlicher und politischer Begr\u00fcndungen f\u00fcr die Verurteilung, welches Aufmerksamkeit und Energie von ansonsten vern\u00fcnftigen, umsichtigen und pragmatischen Vorgehensweisen abzieht, aufh\u00f6rt. Letztere haben von Tag Eins des Angriffs auf die Ukraine die kluge Einsicht unterst\u00fctzt, dass alles f\u00fcr eine sofortige Waffenruhe und darauf folgende Verhandlungen \u00fcber dauerhafte politische Kompromisse nicht nur zwischen Russland und der Ukraine, sondern auch zwischen Europa\/USA und Russland getan werden m\u00fcsse.<\/p>\n

Dass die US-Regierung bis zum heutigen Tag nie ein derartiges Interesse gezeigt hat, und noch weniger bem\u00fcht war, das Blutvergie\u00dfen und die Zerst\u00f6rung durch Unterst\u00fctzung diplomatischer Ans\u00e4tze zu stoppen, in Angesicht steigender Kosten und Eskalationsgefahren, die mit der Verl\u00e4ngerung der Kampfhandlung in der Ukraine verbunden sind. Solch eine geopolitische R\u00fccksichtslosigkeit sollte das Gewissen aller friedensliebenden Menschen und Patrioten der Menschlichkeit \u00fcberall auf der Welt aufr\u00fctteln.<\/p>\n

\u00dcber die unmittelbaren Kampfgebiete hinaus tragen derzeit viele gef\u00e4hrdete Gesellschaften weltweit die katastrophalen Kosten, die durch die \u00dcbertragungseffekte (Spill-over) des Krieges entstehen, die durch die antirussischen Sanktionen und ihre starken Auswirkungen auf die Nahrungsmittel- und Energieversorgung und die Preisgestaltung noch verst\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Eine zutiefst beklagenswerte Lage, die sich im Laufe des Krieges noch verschlimmern und sich in den kommenden Wintermonaten wahrscheinlich noch versch\u00e4rfen wird. Dar\u00fcber hinaus bringt sie nun auch den Einsatz von Atomwaffen in greifbare N\u00e4he, da Putins Alternativen sich auf seine pers\u00f6nliche Bereitschaft verengen k\u00f6nnten, die Verantwortung f\u00fcr eine russische Niederlage zu \u00fcbernehmen oder seinen Status als autokratischer F\u00fchrer aufzugeben.<\/p>\n

Obwohl Biden bei seinem aggressiven Vorgehen zur Durchsetzung der Siegesambitionen der Ukraine kein bisschen nachgibt, r\u00e4umt er selbst ein, dass ein Einsatz auch nur einer einzigen taktischen Atomwaffe in der Ukraine mit ziemlicher Sicherheit zu einem Armageddon f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n

Diese paradoxe Dualit\u00e4t (eine Kombination aus der Eskalation des Krieges und der Angst davor, wohin er f\u00fchren k\u00f6nnte) scheint eher eine sinnlose Umarmung geopolitischen Wahnsinns zu sein als eine ern\u00fcchternde Bilanzierung der widerspr\u00fcchlichen d\u00fcsteren Realit\u00e4ten, um die es in der Ukraine geht. Wir k\u00f6nnen uns fragen, wann dieser Rip Van Winkle unserer Zeit die Augen aufmachen wird f\u00fcr die Realit\u00e4ten des Atomzeitalters? [Rip van Winkle ist eine amerikanische Sagengestalt. Der Soldat Rip van Winkle kehrt nach dem B\u00fcrgerkrieg heim, unterwegs wird er von tiefer M\u00fcdigkeit befallen und legt sich unter einen Baum schlafen. Als er wieder erwacht, sind 20 Jahre vergangen und er findet sich in einer vollkommen ver\u00e4nderten Welt wieder, Anm. d. \u00dcbers.]<\/em><\/p>\n

Wie immer: Taten sagen mehr als Worte. Angesichts zunehmender \u00f6ffentlich \u2013 besonders in Europa ert\u00f6nender Rufe nach Verhandlungen, antwortete Anthony Blinken mit seinen gewohnten schwachen Ausfl\u00fcchten. In diesem Fall behauptete er, die Ukraine als Opfer der russischen Aggression habe das alleinige Recht, eine diplomatische L\u00f6sung zu anzustreben, und die USA w\u00fcrden weiterhin die maximalen Kriegsziele der Ukraine unterst\u00fctzen, angeblich so lange es dauern m\u00f6ge und koste es was es wolle, einschlie\u00dflich der Ausweitung des Krieges auf das Ziel der R\u00fcckeroberung der Krim, deren Wiedereingliederung nach Russland seit dem Jahr 2014 international weitgehend akzeptiert wird.<\/p>\n

Auch in Bezug auf die Kriegsf\u00fchrung spielt der Kontext eine Rolle. Die gro\u00dfe Eskalation innerhalb eines Monats nach der Sabotage der Nord Stream1 und 2 Gaspipelines nach Europa, die Blinken erneut durch diesen Sabotageakt au\u00dferhalb des Kriegsgebietes verwechselt, indem er sie als \u00abeine enorme Chance\u00bb bezeichnete, Russland zu schw\u00e4chen und Europa zu zwingen, seine Bem\u00fchungen, um Energieunabh\u00e4ngigkeit zu intensivieren.<\/p>\n

Eine solche Operation, die von den USA urspr\u00fcnglich \u2013 was nicht plausibel war – Russland zugeschrieben wurde, sp\u00e4ter aber mehr oder weniger als Teil der Ausweitung des Krieges anerkannt wurde, indem man sich auf den Begriff \u00abterroristische\u00bb Kampftaktiken st\u00fctzte.<\/p>\n

Der letzte Akt von Staatsterrorismus ist der Selbstmordanschlag auf die strategisch wichtige Br\u00fccke \u00fcber die Stra\u00dfe von Kertsch am 7. Oktober, zwischen der Krim und Russland, ein gro\u00dfes Infrastrukturprojekt aus Putins Regierungszeit, und ein symbolischer Ausdruck der Wiedereinbindung der Krim in Russland. Sie dient als Nachschubweg f\u00fcr die russischen Truppen, die in der S\u00fcdukraine k\u00e4mpfen. Diese Ausweitung der Kampfzone und Kampftaktiken \u00fcber das Gebiet der Ukraine hinaus tragen die Handschrift der CIA und sollen offenbar der Ermutigung der ukrainischen Entschlossenheit dienen, alles f\u00fcr einen entscheidenden Sieg zu tun, und senden Putin unmissverst\u00e4ndliche Signale, dass die USA gegen\u00fcber einer verantwortungsvollen Geopolitik des Kompromisses nach wie vor nicht empf\u00e4nglich sind.<\/p>\n

Biden weigert sich angeblich sogar, auf Putins Vorschlag, dass die beiden Staats- und Regierungschefs auf dem G20-Treffen in Indonesien \u00fcber ihre Differenzen sprechen sollen, positiv zu reagieren. Seine charakteristische Antwort war eine trotzige Ablehnung, die nur noch einmal \u00fcberdacht w\u00fcrde, wenn sich das Treffen auf die Aushandlung der Freilassung einer amerikanischen Profi-Basketballspielerin beschr\u00e4nkte, die in Russland wegen Drogendelikten festgehalten wird.<\/p>\n

Der Zorn der USA \u00fcber Saudi-Arabien wegen der Drosselung seiner Erd\u00f6lf\u00f6rderung ist ein weiteres Zeichen des Festhaltens an einem Siegesszenario in der Ukraine sowie eine Reaktion auf den saudischen Widerstand gegen die US-Hegemonialpolitik bei der gemeinsamen Verwaltung der OPEC+ mit Russland.<\/p>\n

Angesichts solcher Provokationen ist es wenig \u00fcberraschend, dass Russland zur\u00fcckschl\u00e4gt, indem es seine Version von \u201eFurcht und Schrecken\u201c auf die zivilen Zentren von zehn ukrainischen St\u00e4dten losl\u00e4sst, auch wenn es in h\u00f6chstem Ma\u00dfe rechtswidrig und unmoralisch ist<\/p>\n

Das sind die Teufelskreise der Eskalation, die f\u00fcr die Gesetzlosigkeit der gro\u00dfen Kriege charakteristisch sind!<\/p>\n

Die Vernachl\u00e4ssigung der einschl\u00e4gigen und besch\u00e4menden amerikanischen Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle im Irak und Afghanistan ist ebenfalls ein wesentlicher Faktor f\u00fcr die Aufrechterhaltung einer Kriegsmentalit\u00e4t im Belagerungszustand.<\/p>\n

Schlussbemerkungen:<\/strong><\/h3>\n

Immer lauert irgendwo in Hintergrund der geopolitische Opportunismus der USA, auf Kosten der Ukraine und der ganzen Welt. Das hei\u00dft das Streben, Russland zu bezwingen und China von dem Versuch abzuhalten, die vorherrschende Unipolarit\u00e4t, die nach dem Zerfall der UdSSR im Jahr 1992 eingetreten ist, in Frage zu stellen. Diese gro\u00dfe Investition in ihre militaristische Identit\u00e4t als alleiniger \u201eglobaler Staat\u201c erkl\u00e4rt am besten die cowboyhafte Herangehensweise an die atomaren Gefahren und die zig Milliarden Dollar, die f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine ausgegeben werden, und das in einer Zeit, in der internes Leid in den USA und anderswo mit einem so kostspieligen und gef\u00e4hrlichen Ausdruck internationaler \u00dcbermacht koexistiert.<\/p>\n

Ein solch tragisches politisches Drama entfaltet sich, w\u00e4hrend die V\u00f6lker der Welt und ihre Regierungen zusammen mit den Vereinten Nationen diesem schrecklichen Schauspiel zusehen und die Rolle scheinbar hilfloser Zeugen einnehmen, anstatt dem Gemetzel Einhalt zu gebieten, ihr Bestes zu tun, um das \u00dcbergreifen und die Armageddon-Gefahr einzud\u00e4mmen oder wenigstens sinnvoll gegen den potenziell schwersten Schaden f\u00fcr ihr eigenes nationales Schicksal vorzugehen.<\/p>\n

Der englische Originalbeitrag von Richard Falk <\/em><\/strong>ist auf seinem Blog\u00a0richardfalk.org<\/a> erschienen<\/em>. Wir bedanken uns f\u00fcr die freundliche Genehmigung zur Publikation. <\/em><\/strong><\/p>\n

Die \u00dcbersetzung aus dem Englischen wurde von Annette Hauschild <\/em>vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n

\n

Richard Falk<\/strong> ist ein Wissenschaftler f\u00fcr internationales Recht und internationale Beziehungen, der vierzig Jahre lang an der Princeton University lehrte. Seit 2002 lebt er in Santa Barbara, Kalifornien, und lehrt an der dortigen Universit\u00e4t von Kalifornien Globale und Internationale Studien. Seit 2005 ist er Vorsitzender des Vorstands der Nuclear Age Peace Foundation. Er hat diesen Blog zum Teil anl\u00e4sslich seines 80. Geburtstags ins Leben gerufen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Siegeswillen und Verachtung f\u00fcr die Diplomatie von Richard Falk Vorbemerkung: dies ist die dritte Wiederholung eines Essays, der zuvor auf Counterpunch und Transcend Media Service (TMS) online erschien. Das Hauptargument ist: kriegstreiberische Geopolitik im Nuklearzeitalter bedroht das \u00dcberleben unserer Spezies…<\/p>\n","protected":false},"author":1095,"featured_media":1699848,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,9167,9143,9152],"tags":[108143,51324,11826,15357,100972,9767,104047,71988,34836],"class_list":["post-1699835","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-frieden-und-abruestung","category-meinungen","category-nordamerika","tag-friedensdiplomatie","tag-hegemonie","tag-nato-de","tag-russland","tag-ukrainekrieg","tag-usa-de","tag-verhandlungsdiplomatie","tag-voelkerrechtsbrucht","tag-voelkerrechtswidrige-kriege"],"yoast_head":"\nEntwicklung des Krieges in der Ukraine: Wer weckt die Schlafm\u00fctzen endlich?<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Siegeswillen und Verachtung f\u00fcr die 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