{"id":1698609,"date":"2022-12-09T14:27:03","date_gmt":"2022-12-09T14:27:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1698609"},"modified":"2022-12-09T14:27:03","modified_gmt":"2022-12-09T14:27:03","slug":"zum-tag-der-menschenrechte-bitteres-fazit-nach-einem-jahr-aktionsplan-afghanistan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/12\/zum-tag-der-menschenrechte-bitteres-fazit-nach-einem-jahr-aktionsplan-afghanistan\/","title":{"rendered":"Zum Tag der Menschenrechte: bitteres Fazit nach einem Jahr Aktionsplan Afghanistan"},"content":{"rendered":"

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember mahnt PRO ASYL, die gef\u00e4hrdeten Menschen in Afghanistan nicht zu vergessen. Entgegen der Versprechen der deutschen Bundesregierung harren weiterhin Tausende Menschen in Afghanistan aus, die wegen ihres Engagements f\u00fcr westliche Werte stark gef\u00e4hrdet sind. Die Taliban st\u00fcrzen das Land unterdessen in mittelalterliche Verh\u00e4ltnisse.<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend die Welt in die Ukraine und in den Iran schaut, verd\u00fcstert sich das Leben in Afghanistan zusehends. Die Taliban lassen ihre Maske der angeblichen M\u00e4\u00dfigung fallen und offenbaren ihr wahres Gesicht. Die Liste der Grausamkeiten ist lang: Nach den j\u00fcngsten Anweisungen d\u00fcrfen Frauen nicht l\u00e4nger einen Park<\/a> besuchen, teilweise ist ihnen selbst der Kauf einer SIM-Karte verboten. In nahezu allen Lebensbereichen wurden Frauen ihrer Grundrechte beraubt.<\/p>\n

Menschen werden ausgepeitscht<\/a>, eine erste \u00f6ffentliche Hinrichtung<\/a> ist bekannt geworden. Steinigungen und Amputation von Gliedma\u00dfen gelten mittlerweile als zul\u00e4ssige Bestrafung. K\u00fcndigten die Taliban zu Beginn der Macht\u00fcbernahme noch eine gem\u00e4\u00dfigte Politik an, ist es mittlerweile ihr offen erkl\u00e4rtes Ziel, die Scharia in harter Auslegungsform umzusetzen.<\/p>\n

Bundesregierung muss mehr leisten als Lippenbekenntnisse <\/strong><\/h3>\n

\u201eViele westliche Regierungen verurteilen die j\u00fcngsten martialischen Praktiken der Taliban. Aber es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Die deutsche Bundesregierung muss alles tun, damit \u00a0Menschen, die wegen ihres Engagements f\u00fcr westliche Werte stark gef\u00e4hrdet sind, aufgenommen werden\u201c, sagt Dr. Alema, Afghanistan-Referentin bei PRO ASYL. PRO ASYL erinnert daran, dass erst durch das Handeln der westlichen Staaten Menschen in Afghanistan in Gefahr gebracht wurden. Wer als \u201everwestlicht\u201c gilt, muss aus Afghanistan evakuiert und aufgenommen werden.<\/p>\n

Mit ihrem Aktionsplan Afghanistan<\/a> hatte die deutsche Bundesregierung vor einem Jahr angek\u00fcndigt, b\u00fcrokratische H\u00fcrden abbauen und die Ausreisem\u00f6glichkeiten f\u00fcr ehemalige Ortskr\u00e4fte und besonders Schutzbed\u00fcrftige ausbauen und beschleunigen zu wollen. Im Aktionsplan hei\u00dft es: \u201eViele Menschen leben in t\u00e4glicher Angst. Das gilt besonders f\u00fcr diejenigen, die mit uns f\u00fcr eine bessere Zukunft Afghanistans gearbeitet, daran geglaubt und sie gelebt haben. Am schwersten ist die Lage f\u00fcr die besonders gef\u00e4hrdeten M\u00e4dchen und Frauen. Gegen\u00fcber diesen Menschen haben wir eine Verantwortung, und wir werden sie nicht im Stich lassen.\u201c Besonders gro\u00dfe Hoffnungen haben viele Afghan*innen auf das Bundesaufnahmeprogramm gesetzt, das sich letztlich als Mini-Aufnahmeprogramm<\/a> entpuppte.<\/p>\n

PRO ASYL fordert deutliche Verbesserungen <\/strong><\/h3>\n

Damit afghanische Menschenrechtsverteidiger*innen, Medien- und Kulturschaffende, Frauenrechtlerin*innen, afghanische Ortskr\u00e4fte und weitere h\u00f6chst gef\u00e4hrdete Menschen endlich aufgenommen werden, fordert PRO ASYL:<\/p>\n

    \n
  • Das Bundesaufnahmeprogramm darf sich nicht nur ausschlie\u00dflich auf \u201eafghanische Staatsangeh\u00f6rige in Afghanistan\u201c beziehen, sondern sollte auch Afghan*innen, die mittlerweile in Drittstaaten <\/strong>wie Iran und Pakistan fliehen mussten, einschlie\u00dfen.<\/li>\n
  • Der Weg zum Bundesaufnahmeprogramm muss f\u00fcr Afghan*innen transparent<\/strong> gemacht werden. Derzeit k\u00f6nnen sie sich nicht selbst bewerben, sondern m\u00fcssen dies \u00fcber eine Organisationen in Deutschland tun, die Antr\u00e4ge in Zusammenarbeit mit einer staatlich finanzierten Koordinierungsstelle entgegennimmt. Name und Kontaktdaten dieser meldeberechtigten Stellen sind allerdings immer noch nicht bekannt.<\/li>\n
  • Die Pr\u00fcfung und Aufnahme \u00fcber das Bundesaufnahmeprogramms muss beschleunigt <\/strong>werden. Derzeit werden nur Altf\u00e4lle abgearbeitet, die Meldung neuer F\u00e4lle scheint noch nicht zu funktionieren.<\/li>\n
  • Die Pr\u00fcfung von besonders dringenden Einzelf\u00e4llen durch Erteilung von humanit\u00e4ren Visa <\/strong>(Paragraf 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz) muss fortgef\u00fchrt werden. Derzeit werden diese nur schleppend erteilt. Bei dem im Bundesaufnahmeprogramm vorgesehenen IT-Scoringsystem, werden die Schutzgesuche mit einem digitalen Punktesystem und mit Algorithmen bewertet. Es besteht die Gefahr, dass ernsthaft gef\u00e4hrdete Menschen, die zum Beispiel nicht die n\u00f6tigen IT-Kenntnisse mitbringen, durch das Raster fallen.<\/li>\n
  • Das Ortskr\u00e4fteverfahren muss so reformiert werden<\/strong>, dass alle Bedrohten, die f\u00fcr Deutschland gearbeitet haben, Schutz finden. Der Begriff der Ortskraft muss auf alle entlohnten und ehrenamtlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr deutsche Institutionen, Organisationen und Unternehmen sowie Subunternehmen ausgeweitet werden.<\/li>\n
  • Zudem muss der Familiennachzug<\/strong> beschleunigt und der Familienbegriff an die tats\u00e4chliche Lebensrealit\u00e4t afghanischer Familien angepasst werden.<\/li>\n<\/ul>\n

    Auf b\u00fcrokratische Visaverfahren sollte verzichtet werden und stattdessen die M\u00f6glichkeit der Visa on Arrival<\/strong> (Visumsausstellung bei Ankunft) eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember mahnt PRO ASYL, die gef\u00e4hrdeten Menschen in Afghanistan nicht zu vergessen. 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Steinigungen und Amputation von Gliedma\u00dfen gelten mittlerweile als zul\u00e4ssige Bestrafung. K\u00fcndigten die Taliban zu Beginn der Macht\u00fcbernahme noch eine gem\u00e4\u00dfigte Politik an, ist es mittlerweile ihr offen erkl\u00e4rtes Ziel, die Scharia in harter Auslegungsform umzusetzen. Bundesregierung muss mehr leisten als Lippenbekenntnisse \u201eViele westliche Regierungen verurteilen die j\u00fcngsten martialischen Praktiken der Taliban. Aber es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Die deutsche Bundesregierung muss alles tun, damit Menschen, die wegen ihres Engagements f\u00fcr westliche Werte stark gef\u00e4hrdet sind, aufgenommen werden\u201c, sagt Dr. Alema, Afghanistan-Referentin bei PRO ASYL. PRO ASYL erinnert daran, dass erst durch das Handeln der westlichen Staaten Menschen in Afghanistan in Gefahr gebracht wurden. Wer als \u201everwestlicht\u201c gilt, muss aus Afghanistan evakuiert und aufgenommen werden. Mit ihrem Aktionsplan Afghanistan hatte die deutsche Bundesregierung vor einem Jahr angek\u00fcndigt, b\u00fcrokratische H\u00fcrden abbauen und die Ausreisem\u00f6glichkeiten f\u00fcr ehemalige Ortskr\u00e4fte und besonders Schutzbed\u00fcrftige ausbauen und beschleunigen zu wollen. Im Aktionsplan hei\u00dft es: \u201eViele Menschen leben in t\u00e4glicher Angst. Das gilt besonders f\u00fcr diejenigen, die mit uns f\u00fcr eine bessere Zukunft Afghanistans gearbeitet, daran geglaubt und sie gelebt haben. Am schwersten ist die Lage f\u00fcr die besonders gef\u00e4hrdeten M\u00e4dchen und Frauen. Gegen\u00fcber diesen Menschen haben wir eine Verantwortung, und wir werden sie nicht im Stich lassen.\u201c Besonders gro\u00dfe Hoffnungen haben viele Afghan*innen auf das Bundesaufnahmeprogramm gesetzt, das sich letztlich als Mini-Aufnahmeprogramm entpuppte. PRO ASYL fordert deutliche Verbesserungen Damit afghanische Menschenrechtsverteidiger*innen, Medien- und Kulturschaffende, Frauenrechtlerin*innen, afghanische Ortskr\u00e4fte und weitere h\u00f6chst gef\u00e4hrdete Menschen endlich aufgenommen werden, fordert PRO ASYL: \u2022 Das Bundesaufnahmeprogramm darf sich nicht nur ausschlie\u00dflich auf \u201eafghanische Staatsangeh\u00f6rige in Afghanistan\u201c beziehen, sondern sollte auch Afghan*innen, die mittlerweile in Drittstaaten wie Iran und Pakistan fliehen mussten, einschlie\u00dfen. \u2022 Der Weg zum Bundesaufnahmeprogramm muss f\u00fcr Afghan*innen transparent gemacht werden. Derzeit k\u00f6nnen sie sich nicht selbst bewerben, sondern m\u00fcssen dies \u00fcber eine Organisationen in Deutschland tun, die Antr\u00e4ge in Zusammenarbeit mit einer staatlich finanzierten Koordinierungsstelle entgegennimmt. 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Dezember mahnt PRO ASYL, die gef\u00e4hrdeten Menschen in Afghanistan nicht zu vergessen. Entgegen der Versprechen der deutschen Bundesregierung harren weiterhin Tausende Menschen in Afghanistan aus, die wegen ihres Engagements f\u00fcr westliche Werte stark gef\u00e4hrdet sind. Die Taliban st\u00fcrzen das Land unterdessen in mittelalterliche Verh\u00e4ltnisse. W\u00e4hrend die Welt in die Ukraine und in den Iran schaut, verd\u00fcstert sich das Leben in Afghanistan zusehends. Die Taliban lassen ihre Maske der angeblichen M\u00e4\u00dfigung fallen und offenbaren ihr wahres Gesicht. Die Liste der Grausamkeiten ist lang: Nach den j\u00fcngsten Anweisungen d\u00fcrfen Frauen nicht l\u00e4nger einen Park besuchen, teilweise ist ihnen selbst der Kauf einer SIM-Karte verboten. In nahezu allen Lebensbereichen wurden Frauen ihrer Grundrechte beraubt. Menschen werden ausgepeitscht, eine erste \u00f6ffentliche Hinrichtung ist bekannt geworden. Steinigungen und Amputation von Gliedma\u00dfen gelten mittlerweile als zul\u00e4ssige Bestrafung. K\u00fcndigten die Taliban zu Beginn der Macht\u00fcbernahme noch eine gem\u00e4\u00dfigte Politik an, ist es mittlerweile ihr offen erkl\u00e4rtes Ziel, die Scharia in harter Auslegungsform umzusetzen. Bundesregierung muss mehr leisten als Lippenbekenntnisse \u201eViele westliche Regierungen verurteilen die j\u00fcngsten martialischen Praktiken der Taliban. Aber es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Die deutsche Bundesregierung muss alles tun, damit Menschen, die wegen ihres Engagements f\u00fcr westliche Werte stark gef\u00e4hrdet sind, aufgenommen werden\u201c, sagt Dr. Alema, Afghanistan-Referentin bei PRO ASYL. PRO ASYL erinnert daran, dass erst durch das Handeln der westlichen Staaten Menschen in Afghanistan in Gefahr gebracht wurden. Wer als \u201everwestlicht\u201c gilt, muss aus Afghanistan evakuiert und aufgenommen werden. Mit ihrem Aktionsplan Afghanistan hatte die deutsche Bundesregierung vor einem Jahr angek\u00fcndigt, b\u00fcrokratische H\u00fcrden abbauen und die Ausreisem\u00f6glichkeiten f\u00fcr ehemalige Ortskr\u00e4fte und besonders Schutzbed\u00fcrftige ausbauen und beschleunigen zu wollen. Im Aktionsplan hei\u00dft es: \u201eViele Menschen leben in t\u00e4glicher Angst. Das gilt besonders f\u00fcr diejenigen, die mit uns f\u00fcr eine bessere Zukunft Afghanistans gearbeitet, daran geglaubt und sie gelebt haben. Am schwersten ist die Lage f\u00fcr die besonders gef\u00e4hrdeten M\u00e4dchen und Frauen. Gegen\u00fcber diesen Menschen haben wir eine Verantwortung, und wir werden sie nicht im Stich lassen.\u201c Besonders gro\u00dfe Hoffnungen haben viele Afghan*innen auf das Bundesaufnahmeprogramm gesetzt, das sich letztlich als Mini-Aufnahmeprogramm entpuppte. PRO ASYL fordert deutliche Verbesserungen Damit afghanische Menschenrechtsverteidiger*innen, Medien- und Kulturschaffende, Frauenrechtlerin*innen, afghanische Ortskr\u00e4fte und weitere h\u00f6chst gef\u00e4hrdete Menschen endlich aufgenommen werden, fordert PRO ASYL: \u2022 Das Bundesaufnahmeprogramm darf sich nicht nur ausschlie\u00dflich auf \u201eafghanische Staatsangeh\u00f6rige in Afghanistan\u201c beziehen, sondern sollte auch Afghan*innen, die mittlerweile in Drittstaaten wie Iran und Pakistan fliehen mussten, einschlie\u00dfen. \u2022 Der Weg zum Bundesaufnahmeprogramm muss f\u00fcr Afghan*innen transparent gemacht werden. Derzeit k\u00f6nnen sie sich nicht selbst bewerben, sondern m\u00fcssen dies \u00fcber eine Organisationen in Deutschland tun, die Antr\u00e4ge in Zusammenarbeit mit einer staatlich finanzierten Koordinierungsstelle entgegennimmt. Name und Kontaktdaten dieser meldeberechtigten Stellen sind allerdings immer noch nicht bekannt. \u2022 Die Pr\u00fcfung und Aufnahme \u00fcber das Bundesaufnahmeprogramms muss beschleunigt werden. Derzeit werden nur Altf\u00e4lle abgearbeitet, die Meldung neuer F\u00e4lle scheint noch nicht zu funktionieren. \u2022 Die Pr\u00fcfung von besonders dringenden Einzelf\u00e4llen durch Erteilung von humanit\u00e4ren Visa (Paragraf 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz) muss fortgef\u00fchrt werden. Derzeit werden diese nur schleppend erteilt. Bei dem im Bundesaufnahmeprogramm vorgesehenen IT-Scoringsystem, werden die Schutzgesuche mit einem digitalen Punktesystem und mit Algorithmen bewertet. Es besteht die Gefahr, dass ernsthaft gef\u00e4hrdete Menschen, die zum Beispiel nicht die n\u00f6tigen IT-Kenntnisse mitbringen, durch das Raster fallen. \u2022 Das Ortskr\u00e4fteverfahren muss so reformiert werden, dass alle Bedrohten, die f\u00fcr Deutschland gearbeitet haben, Schutz finden. Der Begriff der Ortskraft muss auf alle entlohnten und ehrenamtlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr deutsche Institutionen, Organisationen und Unternehmen sowie Subunternehmen ausgeweitet werden. \u2022 Zudem muss der Familiennachzug beschleunigt und der Familienbegriff an die tats\u00e4chliche Lebensrealit\u00e4t afghanischer Familien angepasst werden. \u2022 Auf b\u00fcrokratische Visaverfahren sollte verzichtet werden und stattdessen die M\u00f6glichkeit der Visa on Arrival (Visumsausstellung bei Ankunft) eingef\u00fchrt werden."},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/12\/zum-tag-der-menschenrechte-bitteres-fazit-nach-einem-jahr-aktionsplan-afghanistan\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Accueil","item":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Zum Tag der Menschenrechte: bitteres Fazit nach einem Jahr Aktionsplan Afghanistan"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#website","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/","name":"Pressenza","description":"International Press Agency","publisher":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization","name":"Pressenza","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/pressenza_logo_200x200.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/pressenza_logo_200x200.jpg","width":200,"height":200,"caption":"Pressenza"},"image":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/logo\/image\/"},"sameAs":["https:\/\/www.facebook.com\/PressenzaItalia","https:\/\/x.com\/PressenzaIPA"]},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/person\/006b3af7514bdc0eb4e2f146403818c9","name":"Pro Asyl","description":"Ist die selbstbestimmte und unabh\u00e4ngige Stimme f\u00fcr die Menschenrechte und den Schutz von Fl\u00fcchtlingen in Deutschland und Europa. 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