{"id":1698443,"date":"2022-12-08T16:00:50","date_gmt":"2022-12-08T16:00:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1698443"},"modified":"2022-12-08T17:30:50","modified_gmt":"2022-12-08T17:30:50","slug":"freiheit-fuer-julian-assange-internationaler-tag-der-menschenrechte-am-10-dezember","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/12\/freiheit-fuer-julian-assange-internationaler-tag-der-menschenrechte-am-10-dezember\/","title":{"rendered":"Freiheit f\u00fcr Julian Assange: Internationaler Tag der Menschenrechte am 10. Dezember"},"content":{"rendered":"

Diejenigen, die sich nicht bewegen, werden ihre Fesseln nicht bemerken (Rosa Luxemburg) – Julian Assange hat sich bewegt.<\/strong><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Der Whistleblower Julian Assange sitzt seit fast drei Jahren in einem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis in London. Er soll an die USA ausgeliefert werden, wo ihm harte Strafen wegen Spionage drohen. Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorw\u00fcrfen den Prozess machen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Milit\u00e4reins\u00e4tzen und von Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan gestohlen, und ver\u00f6ffentlicht zu haben.<\/strong><\/p>\n

Laut Nils Melzer, Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter der Vereinten Nationen, handelt es sich bei dem Fall um einen der „gr\u00f6\u00dften Justizskandale aller Zeiten\u201c<\/a>.<\/p>\n

Seit dem 7. Dezember 2010 wird Julian Assange eingekastelt und seiner Freiheit beraubt. In Untersuchungshaft, anderthalb Jahre mit einer elektronischen Fu\u00dffessel, fast 82 Monate in der ecuadorianischen<\/a> Botschaft in London – und seit bald drei Jahren im britischen Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh<\/a>.<\/p>\n

Vor allem das Asyl in der Botschaft sollte den heute 50 Jahre alten Australier vor einer Auslieferung in die USA sch\u00fctzen. Doch dieser Schritt erscheint inzwischen als immer wahrscheinlicher. Denn anders als erwartet<\/a> darf Assange nun doch nicht vor das h\u00f6chste britische Gericht ziehen.<\/p>\n

Der Oberste Gerichtshof Gro\u00dfbritanniens wird sich nicht mit seinem Berufungsantrag im Verfahren um seine Auslieferung an die USA befassen, weil es keine ausreichenden Rechtsgr\u00fcnde daf\u00fcr gebe.<\/p>\n

Was sagt das werteorientierte (feministische) deutsche Au\u00dfenministerium dazu, welches uns ja aus dem Tal der Rohheit, wie es in der unfeministischen Vergangenheit herrschte, laut Betitelung und Versprechen endlich herausf\u00fchren wollte.<\/p>\n

Befrag, hat sich Annalena Baerbock seinerzeit als Oppositionspolitikerin am 14. September 2021 klar f\u00fcr die Freilassung von Julian Assange ausgesprochen:<\/p>\n

„Aufgrund schwerwiegender Verst\u00f6\u00dfe gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange \u2013 allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) \u2013 schlie\u00dfen wir uns der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Von dem Ausw\u00e4rtigen Amt ist nun unter Ministerin Annalena Baerbock 2022 folgendes zu vernehmen:<\/p>\n

Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an der Rechtstaatlichkeit, des Verfahrens und des Vorgehens der britischen Justiz zu zweifeln. (Ausw\u00e4rtiges Amt, 09.02.2022)<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Ich pl\u00e4diere daf\u00fcr, dieses nicht als Widerspruch aufzul\u00f6sen, schon gar nicht als Getue \u00fcber die Zw\u00e4nge des Regierens. Vielmehr sehe ich eine absolute, in sich logische Kontinuit\u00e4t am Werk: Man positioniere sich als Sachwalter des Guten, beanspruche dar\u00fcber das Monopol f\u00fcr das Gute schlechthin – die Definitionshoheit dar\u00fcber, was gut ist – und nun geht schlicht und ergreifend die Reise r\u00fcckw\u00e4rts. Wenn von mir das Gute angesteuert wird, dann ist alles, was ich mache – vor allem auch und gerade mit Staatsgewalt ausger\u00fcstet – gut.<\/p>\n

Dieses schlichte Verfahren beansprucht ja nun inzwischen den Rang einer Allbegr\u00fcndung f\u00fcr jedwede politische Lage, ob des Pr\u00e4ferierens eines Lohnsklavenstaates wie Katar oder dem Absichern des Schlachtrufes „Waffen, Waffen, Waffen“. Der Vorteil dieses Verfahren besteht zweifelsohne darin, dass es Einw\u00e4nde gar nicht geben kann. Das Pendant zu „gut“ hei\u00dft nun einmal nicht Argument anderer politischen Orientierung, welcher Couleur auch immer, sondern „b\u00f6se“. Und B\u00f6ses geh\u00f6rt nun einmal isoliert und die Ecke gestellt – und zwar argumentlos.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich gro\u00dfe Teile Welt nach Ansicht der deutschen Regierung streng wertebasiert schwerer Menschenrechtsverletzungen zu Schulden kommen l\u00e4sst, insbesondere der Unterdr\u00fcckung und Einkerkerung alternativer Journalisten, geht es bei der nun schon jahrelangen Inhaftierung von Julian Assange streng rechtsstaatlich zu.<\/p>\n

Und – jetzt das entscheidende Argument – das findet doch bei uns im freien Westen statt und wir sind doch diejenigen, die die Ma\u00dfst\u00e4be setzen und damit sind wir aus dem „Wettbewerb“.<\/p>\n

Und das ist auch gut und richtig so. Wir sind schlie\u00dflich \u00fcber jeden Zweifel erhaben. Wer das bezweifelt, ist m\u00f6glicherweise schon mal genauer in Augenschein zu nehmen.<\/p>\n

Zu den geplanten Aktionen f\u00fcr Julian Assange am 10.12 2022 bitte die links (Quellen) aufsuchen:<\/p>\n