{"id":1698238,"date":"2022-12-07T17:22:27","date_gmt":"2022-12-07T17:22:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1698238"},"modified":"2022-12-07T17:25:15","modified_gmt":"2022-12-07T17:25:15","slug":"goldene-morgenroete-erneut-vor-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/12\/goldene-morgenroete-erneut-vor-gericht\/","title":{"rendered":"Goldene Morgenr\u00f6te erneut vor Gericht"},"content":{"rendered":"

Im Oktober 2020 wurde auf der ganzen Welt \u00fcber die Entscheidung eines griechischen Gerichts berichtet, f\u00fchrende Mitglieder der neofaschistischen Partei Goldene Morgenr\u00f6te f\u00fcr die Bildung einer kriminellen Vereinigung zu verurteilen. Der Prozess, der letztendlich zur Aufl\u00f6sung von Griechenlands wichtigster Neonazi-Organisation f\u00fchren sollte, die immerhin noch bis 2019 mit 18 Abgeordneten im Parlament vertreten gewesen war, hatte 2014 begonnen und f\u00fcnfeinhalb Jahre gedauert. Dem Prozess war eine Entwicklung vorausgegangen, die mit dem Mord an dem antifaschistischen Hip-Hop K\u00fcnstler Pavlos Fyssas am 18. September 2013 durch eine Schl\u00e4gertruppe mit Verbindungen zur Partei ihren Anfang genommen hatte.<\/strong><\/p>\n

Loukas Stamellos berichtet \u00fcber die Gerichtsverfahren gegen die Goldene Morgenr\u00f6te. Er ist Mitbegr\u00fcnder des griechischen Medienkollektivs OmniaTV<\/a>. Dieser Artikel ist urspr\u00fcnglich von Danai Kapranou aus dem Griechischen ins Englische \u00fcbersetzt worden.\u00a0<\/em><\/p>\n

Zehntausende Menschen hatten vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude zun\u00e4chst demonstriert und dann erwartungsvoll das Urteil abgewartet. In dem Augenblick als es durch Lautsprecher \u00fcbertragen wurde, erhob sich ein vereinter Jubelschrei von der Alexandras-Allee in den Himmel \u00fcber Athen.<\/p>\n

Doch dieses Jahr stehen die F\u00fchrer der Goldenen Morgenr\u00f6te erneut vor Gericht, da sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Berufung eingelegt haben. Obwohl das Urteil noch aussteht, sieht auch diesmal nicht gut f\u00fcr Griechenlands Neonazis aus.<\/p>\n

Der vermeidbare Aufstieg der Goldenen Morgenr\u00f6te<\/h3>\n

2012 begann der Aufstieg der Goldenen Morgenr\u00f6te aus der politischen Bedeutungslosigkeit. Damals befand sich Griechenland mitten in einer Staatsschuldenkrise. Das Land wurde durch die aufgezwungene Austerit\u00e4tspolitik schwer belastet, die auf das ber\u00fcchtigte Memorandum zwischen Regierung und Troika [Bestehend aus EU-Kommission, Europ\u00e4ischer Zentralbank und Internationalem W\u00e4hrungsfonds, Anm. d. \u00dc.] zur\u00fcckging.<\/p>\n

Zuvor hatte es eine andere Partei der extremen Rechten (LAOS) bei der Wahl 2009 \u2013 der ersten seit Beginn der Wirtschaftskrise \u2013 geschafft, mit 5,63 % der Stimmen 15 Mandate zu erringen. Zwei Jahre sp\u00e4ter, im November 2011, l\u00f6ste sich die zentrische Regierung unter der F\u00fchrung des Sozialdemokraten Giorgos Papandreou auf, nachdem sie dem Druck und den politischen Kosten der durch die Troika aufgezwungenen Ma\u00dfnahmen nicht mehr standhalten konnte. Kurz darauf wurde, ohne das eine Parlamentswahl stattfand, vom ehemaligen Nationalbankpr\u00e4sidenten Loukas Papadimos eine Koalitionsregierung gebildet, die aus der sozialdemokratischen PASOK, der konservativen Nea Dimokratia und eben LAOS bestand.<\/p>\n

Papadimos neue Regierung k\u00fcndete schlie\u00dflich Wahlen f\u00fcr den Mai 2012 an, aus der die von Andonis Samaras angef\u00fchrte Nea Dimokratia mit 18,85 % siegreich hervorging. In ihrer Kampagne hatte sie sowohl versprochen, sich der Austerit\u00e4tspolitik nicht zu unterwerfen, als auch gegen Einwanderung vorzugehen. PASOK wiederum ging seine W\u00e4hlerbasis weitestgehend verloren und sie kann mit 13,18 % lediglich auf den dritten Platz. Syriza, die als B\u00fcndnis kleinerer postkommunistischer Parteien entstanden war, errang hingegen den zweiten Platz mit 16,78 %, w\u00e4hrend ihr zuk\u00fcnftiger Koalitionspartner ANEL \u2013 eine rechtspopulistische Partei mit gewissen rechtsextremen Tendenzen \u2013 10,62 % erhielt, was 33 Mandate bedeutete.<\/p>\n

Aber die wichtigste Nachricht dieser Wahl war das Erscheinen der Goldenen Morgenr\u00f6te auf der nationalen politischen B\u00fchne. Mit 6,97 % und 21 Mandaten gelangte zum ersten Mal eine Neonazi-Partei ins Parlament, wo sie f\u00fcr die folgenden sieben Jahre bleiben sollte.<\/p>\n

Aufgrund der zersplitterten Parteienlandschaft war es unm\u00f6glich, eine Regierung zu bilden und das Parlament wurde kurz darauf wieder aufgel\u00f6st. Nur einen Monat sp\u00e4ter fanden Neuwahlen statt. Dieses Mal konnte die Nea Dimokratia ihre F\u00fchrung weiter ausbauen und Andonis Samaras wurde Ministerpr\u00e4sident an der Spitze einer Regierung, zu der auch PASOK und DIMAR, eine Abspaltung von Syriza, geh\u00f6rten.<\/p>\n

Das Ergebnis der Goldenen Morgenr\u00f6te im Juni \u00e4hnelte mit 6,92 % dem im Mai und die Partei behielt ihre 18 Mandate. Auch bei den Wahlen im Januar und September 2015 blieb das Ergebnis der Partei stabil.<\/p>\n

Faschistisch bis ins Mark<\/h3>\n

Die Goldenen Morgenr\u00e4te war nie einfach nur eine \u201esehr rechte\u201c Partei. Seit der Gr\u00fcndung handelte es sich bei ihr ganz klar um eine Neonazi-Organisation, die anhand der nationalsozialistischen \u00dcberzeugungen und Pl\u00e4ne ihres Gr\u00fcnders und F\u00fchrers, Nikolaos Michaloliakos, strukturiert war. Die Gruppe orientierte sich an der NSDAP und berief sich auf deren Geschichte und Traditionen. Nach 2009 begann die Partei zwar das Hakenkreuz seltener offen zu zeigen und von den traditionellen Farben des deutschen Rechtsextremismus \u2013 Rot, Wei\u00df und Schwarz \u2013 auf das Blau und Wei\u00df der griechischen Fahne zu wechseln, dennoch beschrieb die Partei ihre Ideologie weiterhin als \u201esozialen Nationalismus\u201c, also eine moderne Variante des klassischen Nationalsozialismus.<\/p>\n

Ebenso erinnerte die innere Struktur der Partei an die der NSDAP, wobei deren Bezeichnungen einfach ins Griechische \u00fcbertragen wurden. So bestand die niedrigste Ebene der Partei aus sogenannten Zellen<\/em> mit einem Zellenleiter<\/em> an der Spitze. Diese waren zu Ortsgruppen<\/em> unter der F\u00fchrung eines Sekret\u00e4rs zusammengefasst, die wiederum Gauen<\/em> unterstanden. Die Gauleiter<\/em> der Partei wurden ab 2012 stets f\u00fcr die Parlamentswahlen nominiert.<\/p>\n

F\u00fcr neue Mitglieder sah die Partei ein Aufnahmeverfahren vor. Interessierte Personen wurden als \u201eProbemitglied\u201c aufgenommen und musste eine Phase der \u201eideologischen Indoktrinierung\u201c durchlaufen, wozu Er\u00f6rterungen in den Taktiken der Partei sowie eine Einf\u00fchrung in die metaphysischen Aspekte der Nazi-Ideologie geh\u00f6rten, die auf Vorstellungen von \u201eRasse\u201c und \u201eNation\u201c sowie dem F\u00fchrerkult beruhen.<\/p>\n

Die Gauleiter der Goldenen Morgenr\u00f6te \u2013 wie der sehr umtriebige Ioannis Lagos, der in der Region Pir\u00e4us aktiv war \u2013 organisierten die Zellen, indem sie deren Leiter ausw\u00e4hlten. Sie waren daf\u00fcr zust\u00e4ndig, die ideologischen und strategischen Vorstellungen der Partei nach unten hin durchzusetzen und \u2013 nach R\u00fccksprache \u2013 auch \u201eAktionen\u201c (zu denen auch Gewalttaten geh\u00f6rten) zu genehmigen.<\/p>\n

Dieser Aufbau<\/a>\u00a0 erm\u00f6glichte der Partei eine effiziente Kontrolle \u00fcber die Zellen und Ortsgruppen, w\u00e4hrend gleichzeitig der oberste F\u00fchrer von jedweder Verantwortung f\u00fcr Gewalttaten gesch\u00fctzt war. Das erlaubte es Michaloliakos, Verbindungen<\/a> zwischen seiner Partei und Gewalttaten zu leugnen und sie stattdessen \u201eunbekannten Personen\u201c anzuh\u00e4ngen. Und selbst wenn Parteimitglieder verhaften wurden, konnte er immer noch behaupten, dass sie selbstst\u00e4ndig gehandelt hatten. Ab 2009 wuchs die Partei bedeutend an, als die Partei begann, sich in Gegenden auszubreiten, wo sie vorher nicht vertreten gewesen war.<\/p>\n

Die Goldene Morgenr\u00f6te geht in die Offensive<\/h3>\n

Es ist offensichtlich, dass eine rechtsextreme Gruppe \u2013 und besonders eine mit offener Neonazi-Ideologie \u2013 nicht einfach von 0,46 % bei den Europawahlen 2009 auf fast 7 % und 18 Mandate in nur wenigen Jahren springen kann. Anscheinend muss eine Art tieferer Strategie hinter ihrem Aufstieg gesteckt haben. Aber wie sah diese konkret aus?<\/p>\n

Eigentlich begann der Aufstieg der Goldenen Morgenr\u00f6te schon 2010 mit ihrem Erfolg bei den Kommunalwahlen in Athen. Die 10.222 Stimmen f\u00fcr die Partei entsprachen 5,29 %, was Michaloliakos in den Stadtrat hievte.<\/p>\n

Zuvor hatte die Partei begonnen, eine \u201eStrategie der Spannung\u201c umzusetzen, wof\u00fcr sie den Athener Stadtteil Agios Panteleimonas f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten ins Visier nahmen. Dort beteiligten sich ihre lokalen Mitglieder \u2013 genauso wie von Nea Dimokratia und LAOS \u2013 an der Gr\u00fcndung von \u201eEinwohnerkomitees\u201c, die die migrantische Bev\u00f6lkerung des Stadtteils anfeindeten. Dadurch erhielt die Partei Aufmerksamkeit in den Medien, da ihre F\u00fchrer sich als Mitglieder der Einwohnerkomitees vorstellen konnten, w\u00e4hrend sie nachts unter Mithilfe der Polizei Angriffe auf Migrant*innen organisierten.<\/p>\n

Die Zusammenarbeit zwischen den Schl\u00e4gertruppen der Goldenen Morgenr\u00f6te und der Polizei waren allerdings nicht auf die lokale Ebene beschr\u00e4nkt. Bereits vor 2012 waren gemeinsame \u00dcberf\u00e4lle von Neonazis und Polizei auf linke Demonstrierende mehrfach gefilmt worden. Es sagt mehr als tausend Worte, dass selbst nach dem Mord an Pavlos Fyssas und der breiten Berichterstattung \u00fcber die Neonazi-Ideologie der Partei bei den Europawahlen 2014 weiterhin mehr als die H\u00e4lfte des griechischen Polizeipersonals\u00a0 f\u00fcr die Partei stimmten<\/a>.<\/p>\n

Dass die Partei nun vermehrt in der \u00d6ffentlichkeit stand, sorgte sowohl f\u00fcr einen stetigen Strom an neuen Mitgliedern als auch einen wachsenden Zufluss an Geldern aus der parlamentarischen Arbeit. Die Mitglieder der F\u00fchrungsriege, die nun im Parlament sa\u00dfen, spendeten gro\u00dfe Teile ihrer Di\u00e4ten an die Partei, w\u00e4hrend sie andere Parteimitglieder als ihre Mitarbeiter einstellten.<\/p>\n

Der schnelle Aufstieg der Partei, verbunden mit einer nun unumstrittenen Vorherrschaft im rechtsextremen Milieu, gab Michaloliakos und seinen Anh\u00e4ngern ein Gef\u00fchl der Allmacht. Dementsprechend nahm ab 2012 die Zahl der von der Partei orchestrierten Gewalttaten dramatisch zu.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund entschieden sich Mitglieder der Zelle in Perama, einem Viertel Athens, ein Haus anzugreifen, wo \u00e4gyptische Fischer lebten, wobei einer der Fischer, Abuzeid Ebarak, get\u00f6tet wurde. Im Januar 2013 gingen zwei mit Taschenmesser bewaffnete Parteimitglieder \u201eauf die Jagd\u201c und t\u00f6teten im Viertel Petralona den pakistanischen Arbeiter Shehzad Luqman. Im September 2013 \u00fcberfielen in einer geplanten Aktion die Ortsgruppen aus Nikaia und Perama pro-kommunistische Gewerkschafter*innen, wobei sie mit N\u00e4geln beschlagene Holzbretter benutzten. Wenige Tage sp\u00e4ter griff die Ortsgruppe aus Nikaia gezielt Pavlos Fyssas an und erstach ihn, da er es gewagt hatte, sich gegen ihre Pr\u00e4senz im Viertel auszusprechen.<\/p>\n

Die sp\u00e4te Reaktion der Staatsanwaltschaft<\/h3>\n

Die Regierung von Andonis Samaras, die Griechenland von 2012 bis 2015 regierte, unterhielt freundschaftliche Beziehungen zur Goldenen Morgenr\u00f6te. Samaras Berater, Panagiotis Baltakos, sprach sich regelm\u00e4\u00dfig mit der Goldenen Morgenr\u00f6te \u00fcber Gesetzesantr\u00e4ge \u201eim gemeinsamen Interesse\u201c ab, um es beispielsweise Kindern von Migrant*innen, die in Griechenland geboren und aufgewachsen waren, noch schwerer zu machen, die Staatsb\u00fcrgerschaft zu erwerben.<\/p>\n

Somit ist es wenig \u00fcberrascht, dass die griechischen Beh\u00f6rden lange Zeit nichts gegen die \u00dcbergriffe und Morde der Goldenen Morgenr\u00f6te unternahmen. Nachdem aber Fyssas, ein wei\u00dfer Grieche, ermordet worden war und wachsende antifaschistische Demonstrationen den politischen Druck kontinuierlich erh\u00f6hten, \u00e4u\u00dferte sich erstmalig der Ministerpr\u00e4sident und der Minister f\u00fcr B\u00fcrgerschutz, dem die Polizei untersteht, holte ein Schreiben hervor, das drei\u00dfig Attacken der Goldenen Morgenr\u00f6te auflistete, und schickte es an die Staatsanschaltschaft. Unklar blieb, warum er das nicht schon vorher getan hatte.<\/p>\n

Die Beweislage war erdr\u00fcckend. Dennoch unterlie\u00df es der zust\u00e4ndige Staatsanwalt, Isidoros Dogiakos, der der Nea Dimokratia nahestand, die Goldenen Morgenr\u00f6te als terroristische Organisation einzustufen. Stattdessen wurden die f\u00fchrenden Funktion\u00e4re der Partei angeklagt, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein.<\/p>\n

Die Nea Dimokratia versuchte sogar noch 2014 das betreffende Gesetz zu \u00e4ndern, sodass Gruppen nur noch als kriminelle Vereinigung eingestuft werden k\u00f6nnten, wenn ein finanzielles Motiv vorl\u00e4ge \u2013 ein letzter Versuch die Anklage gegen die Funktion\u00e4re der Goldenen Morgenr\u00f6te im letzten Moment noch abzuwenden. Schlussendlich kam es jedoch nicht dazu, weil die Idee selbst beim Koalitionspartner PASOK einen Aufruhr ausl\u00f6ste.<\/p>\n

Die Akten der Staatsanwaltschaft enthielten zahllose Beweise: Terabytes an Daten voller Dokumente, Telefondaten, Nachrichten, beschlagnahmte Unterlagen von der Computern der Partei (interne Dokumente, Fotos, Videos), Mitschnitte von Telefonaten (aufgenommen entweder vom Geheimdienst oder der Polizei) sowie viel Material, das die Partei selbst \u00fcber die Jahre im Internet oder in seinen Zeitschriften ver\u00f6ffentlichte hatte, da sie voller Selbstvertrauen nie von einer Strafverfolgung ausgegangen waren.<\/p>\n

Der Prozess<\/strong><\/h3>\n

Das Gericht<\/a> nahm am 20. April 2015 seine Arbeit\u00a0 auf. Am Prozess waren drei Richter, zwei Ersatzrichter, der Staatsanwalt und sein Stellvertreter, 68 Angeklagte, \u00fcber 50 Verteidiger und 12 Opferanw\u00e4lt*innen beteiligt. Insgesamt vergingen bis zum Prozessende am 22. Oktober 2020 467 Gerichtstage. \u00dcber 130 Zeug*innen hatten ausgesagt, wobei allein die Beweisaufnahme ein ganzes Jahr in Anspruch nahm.<\/p>\n

Die Urteilsverk\u00fcndung fand am 07. Oktober 2020 statt. Das Gericht sprach Nikolaos Michaloliakos und sechs weitere hochrangige Parteifunktion\u00e4re schuldig, einer kriminellen Vereinigung vorzustehen, w\u00e4hrend 43 Mitglieder f\u00fcr ihre Beteiligung an eben jener Organisation verurteilt wurden. Manche von ihnen hatten an allen drei Angriffen auf die pro-kommunistischen Gewerkschafter*innen, die \u00e4gyptischen Fischer und Fyssas teilgenommen, wohingegen andere bereits f\u00fcr andere Taten in weiteren Prozessen verurteilt worden waren.<\/p>\n

In den Augen des Gerichts war das Hauptargument f\u00fcr die Verurteilung die Herausstellung der oben beschriebenen Parteistruktur und die Beweislage, die die Bedeutung des F\u00fchrers und der anderen Mitglieder in der Hierarchie, sowie die Motivation hinter den Verbrechen \u2013 n\u00e4mlich die explizite Neonazi-Ideologie \u2013 belegte.<\/p>\n

Die politischen Folgen und die Berufung<\/h3>\n

Alles in allem war der Prozess f\u00fcr die Goldene Morgenr\u00f6te ein Desaster. Weil in dem Verfahren aber nur Einzelpersonen ins Visier genommen worden waren und nicht die ganze Partei an sich, konnte die Partei vom Gericht nicht verboten werden. Au\u00dferdem existiert in Griechenland keine Beh\u00f6rde, die in der Lage w\u00e4re, eine politische Partei als Ganzes zu verbieten, da die Verfassung des Landes, die aus dem demokratischen Konsens nach dem Zusammenbruch der Milit\u00e4rdiktatur 1974 hervorging, zu einer Zeit geschrieben wurde, als die Erinnerung an das Verbot der Kommunistischen Partei und anderer linker Organisationen durch die Diktatur noch ganz frisch war. Nichtsdestotrotz besiegelte der Prozess die Delegitimierung der Goldenen Morgenr\u00f6te in den Augen der \u00d6ffentlichkeit, indem er entscheidend zur Schw\u00e4chung der Partei, die zu den \u00e4ltesten und gef\u00e4hrlichsten neofaschistischen Organisationen des Landes geh\u00f6rte, beitrug.<\/p>\n

Es sollte noch darauf hingewiesen werden, dass Teile des Staatsapparats weiterhin versuchten, die Anklage und Bestrafung der Goldenen Morgenr\u00f6te abzumildern. Letztendlich ist n\u00e4mlich Faschismus kein politisches Problem, das einfach durch ein Gerichtsurteil in einem einzigen Strafverfahren gel\u00f6st werden kann. Dennoch entpuppte sich der Prozess f\u00fcr die antifaschistische Bewegung im weiteren Kontext als n\u00fctzliches Werkzeug.<\/p>\n

Nun geht es im Berufungsverfahren darum, ob die urspr\u00fcnglichen Urteile rechtskr\u00e4ftig sind oder nicht. Die Zeug*innen m\u00fcssen ein weiteres Mal aussagen, die Opferanw\u00e4lt*innen, die die vergangenen neun Jahre vor und w\u00e4hrend des Verfahrens extrem viel geleistet haben, werden ihre Arbeit erneut f\u00fcr mindestens drei weitere Jahre aufnehmen m\u00fcssen, w\u00e4hrend die Richter am Berufungsgericht das Urteil ihrer drei Kollegen \u00fcberpr\u00fcfen werden.<\/p>\n

Die Ausgangslage beim Berufungsverfahren ist f\u00fcr die Goldene Morgenr\u00f6te wesentlich schlechter als 2015: Die Partei von Michaloliakos hat sich n\u00e4mlich in drei Gruppen aufgespalten, da sowohl Lagos als auch der ehemalige Abgeordnete Ilias Kasidiaris ihr den R\u00fccken gekehrt haben, um ihre jeweils eigenen Gruppen (Nationales Volksbewusstsein und Griechen f\u00fcr das Vaterland) zu gr\u00fcnden. Dementsprechend verf\u00fcgen die Angeklagten \u00fcber keine gemeinsame Strategie und streiten sich lieber untereinander.<\/p>\n

Die einsitzenden Parteifunktion\u00e4re haben alle ihre Mandate verloren, mit Ausnahme von Lagos, der trotz seiner Haftstrafe noch immer Europaabgeordneter ist. In Folge haben sie nicht l\u00e4nger Zugriff auf staatliche Gelder, um die Armee an Anw\u00e4lten, von denen viele Parteimitglieder sind, die sie das letzte Mal verteidigt hat, zu bezahlen.<\/p>\n

Die Massenmedien, die eine beim Aufstieg der Goldenen Morgenr\u00f6te zwischen 2009 und 2012 eine entscheidende Rolle spielten, indem sie die Neonazis als aufrechte B\u00fcrger und manchmal sogar als gut aussehende, heimatliebende Griechen darstellten, haben ihren Ton angesichts des Urteils ge\u00e4ndert. Genauso halten die fr\u00fcheren Unterst\u00fctzer und Verb\u00fcndeten der Partei nun Abstand, wenn schon nicht zu allen Verurteilten, dann aber zu Michaloliakos und seinen Getreuen.<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft hat unterdessen wegen der \u201ezu kurzen Haftstrafen\u201c f\u00fcr die Parteispitze Berufung eingelegt, was es wahrscheinlicher macht, dass die Opferanw\u00e4lt*innen die H\u00f6chststrafe erreichen werden. Das ist angesichts der Straflosigkeit, von der die Neonazi-Partei vier Jahrzehnte lang profitierte, sicherlich nicht ungerechtfertigt.<\/p>\n

[Anm. d. \u00dc.: Im folgenden Artikel wird bei Personen, die mit der Goldenen Morgenr\u00f6te verbunden sind, bewusst auf das Gendern verzichten, weil es sich bei dem Parteipersonal \u00fcberw\u00e4ltigend um M\u00e4nner handelt. In der Partei sind nur wenige Frauen \u2013 wie die ehemalige Parteiabgeordnete Eleni Zaroulia \u2013 vertreten (von nicht-bin\u00e4ren Personen ganz zu schweigen).]<\/em><\/p>\n

Die \u00dcbersetzung wurde aus dem Englischen wurde von Daniel Jerke vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!<\/a><\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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