Deutschland wird ab 2026 relativ geringe Mengen Erdgas aus Qatar erhalten und muss sich auf eine Vertragslaufzeit einlassen, die offen der Energiewende zuwiderl\u00e4uft. Dies sieht eine Liefervereinbarung vor, die gestern nach langwierigen Verhandlungen mit dem Staatskonzern Qatar Energy erzielt werden konnte. Demnach wird Qatar in vier Jahren beginnen, zwei Millionen Tonnen Fl\u00fcssiggas im Jahr zu liefern \u2013 rund 5 Prozent der Menge, die Nord Stream 1 transportierte. Woher das bis 2026 ben\u00f6tigte Erdgas kommen soll, ist weiterhin unklar. Experten urteilen, bei konsequenter Umsetzung der Energiewende solle eigentlich bereits in f\u00fcnf Jahren kein zus\u00e4tzliches Fl\u00fcssiggas mehr n\u00f6tig sein. Robert Habeck, Minister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz, nennt die 15-Jahre-Laufzeit \u201esuper\u201c. Der Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Emirat, das die Bundesregierung zur Zeit mit einer Negativkampagne \u00fcberzieht, findet auch auf anderen Gesch\u00e4ftsfeldern statt. So unterst\u00fctzen deutsche R\u00fcstungskonzerne Doha beim Aufbau einer eigenen R\u00fcstungsindustrie. Qatar hat aus Deutschland Kampfpanzer und weitere Waffen f\u00fcr Milliardensummen erhalten, darunter Flugabwehrpanzer zum Schutz der Fu\u00dfball-WM.<\/p>\n
Die Bundesrepublik erh\u00e4lt ab 2026 j\u00e4hrlich zwei Millionen Tonnen Fl\u00fcssiggas aus Qatar. Eine entsprechende Vereinbarung hat gestern der Energieminister des Emirats und Chef des Staatskonzerns Qatar Energy, Saad Sherida al Kaabi, bekanntgegeben.[1] Die Lieferungen werden bis 2041 fortgesetzt. Der Preis ist nicht bekannt. Zwei Millionen Tonnen Fl\u00fcssiggas entsprechen 2,7 Milliarden Kubikmetern Erdgas; das sind rund 3 Prozent des deutschen Verbrauchs (2021: 90,5 Milliarden Kubikmeter) und rund 5 Prozent der Menge, die j\u00e4hrlich \u00fcber Nord Stream 1 geliefert wurde.[1] Um das Erdgas aus Russland zu ersetzen, fehlt noch viel. Zudem ist weiterhin vollkommen unklar, woher Deutschland bis 2026 sein Erdgas erhalten soll; ausschlie\u00dfliche K\u00e4ufe auf dem Spotmarkt w\u00e4ren \u00fcberaus teuer. Hinzu kommt, dass die Laufzeit der Vereinbarung dem Ausstieg aus dem Verbrauch fossiler Energietr\u00e4ger entgegensteht. Berlin hatte Vertr\u00e4ge mit einer Laufzeit von 5 Jahren gew\u00fcnscht; bis dahin m\u00fcsse Deutschland eigentlich \u201eso viel Gas eingespart haben, dass LNG-Importe nicht mehr n\u00f6tig sind\u201c, wird Niklas H\u00f6hne, ein Experte des New Climate Institute, zitiert.[2] Vertr\u00e4ge von f\u00fcnf Jahren sind aber nicht zu haben, da sich mit ihnen die neuen F\u00f6rderanlagen, die Qatar errichtet, nicht finanzieren lassen.<\/p>\n
In den vergangenen Tagen und Wochen hatten mehrere deutsche Minister sowie andere Spitzenpolitiker Qatar, das sich jetzt als Erdgaslieferant f\u00fcr die Bundesrepublik zur Verf\u00fcgung stellt, nicht nur scharf attackiert, sondern es im Rahmen einer Negativkampagne anl\u00e4sslich der Fu\u00dfball-WM \u00f6ffentlich blo\u00dfgestellt. So hatte Innenministerin Nancy Faeser w\u00e4hrend des ersten Spiels der deutschen Mannschaft am vergangenen Mittwoch auf der Trib\u00fcne mit einer \u201eOne Love\u201c-Binde posiert \u2013 ein f\u00fcr Regierungsmitglieder nicht \u00fcblicher Affront: So ist nicht bekannt, dass Faeser etwa bei Besuchen in den USA eine \u201eBlack Lives Matter\u201c-Binde tragen w\u00fcrde.[3] Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte die Vergabe der WM an Qatar \u00f6ffentlich f\u00fcr \u201ebekloppt\u201c erkl\u00e4rt \u2013 eine \u00c4u\u00dferung, die Qatars Energieminister Al Kaabi als \u201enicht hilfreich f\u00fcr die Beziehungen\u201c einstufte.[4] Habeck, auch Minister f\u00fcr Klimaschutz, hat die 15 Jahre lange Laufzeit der Liefervereinbarung, die Klimasch\u00fctzer scharf kritisieren, gestern \u00f6ffentlich \u201esuper\u201c genannt und das Lieferabkommen mit dem Emirat, das insbesondere Mitglieder und Anh\u00e4nger seiner Partei (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) wegen der dort verbreiteten Diskriminierung nicht heterosexueller Lebensformen sowie aus dem Ausland angeworbener Arbeitskr\u00e4fte heftig attackieren, explizit gelobt.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich kooperiert die Bundesrepublik, die sich aktuell als Speerspitze des sozialen Fortschritts inszeniert und das Emirat \u00f6ffentlich blo\u00dfstellt, auch sonst \u00fcberaus eng mit Qatar. So werden etwa auch die deutschen R\u00fcstungsgesch\u00e4fte mit Doha ausgebaut. Die bis dahin unbedeutenden R\u00fcstungsexporte waren im Jahr 2013 in die H\u00f6he geschnellt, nachdem Berlin einen Waffendeal mit einem Volumen von 1,89 Milliarden Euro genehmigt hatte. Dabei ging es um die Lieferung von 62 Kampfpanzern Leopard 2A7+ \u2013 der modernsten Variante des Leopard \u2013, 24 Panzerhaubitzen 2000, sechs Bergepanzern Wisent sowie weiteren Fahrzeugen und Waffen plus Munition an das Emirat. Sp\u00e4ter kamen noch 13 Milit\u00e4rtransporter Dingo sowie 32 Sp\u00e4hwagen Fennek hinzu.[5] Das Milliardengesch\u00e4ft wurde von \u2013 in der Branche nicht seltenen \u2013 Korruptionsvorw\u00fcrfen begleitet: Laut Berichten zahlte die Waffenschmiede KMW damals Provisionen von 100 Millionen Euro [6], um sich gegen ihren franz\u00f6sischen Konkurrenten Nexter durchzusetzen. Im Jahr 2020 genehmigte die Bundesregierung zudem den Verkauf von 15 Flugabwehrpanzern Gepard zuz\u00fcglich Ersatzteilen und Munition; die Rede war von 16.000 Patronen.[7] Die Flugabwehrpanzer wurden bestellt und 2021 geliefert, um die insgesamt acht Stadien der Fu\u00dfball-WM gegen etwaige Anschl\u00e4ge mit Drohnen zu sch\u00fctzen. In dieser Funktion werden sie in diesen Tagen tats\u00e4chlich eingesetzt.<\/p>\n
Eine langfristig angelegte, engere Kooperation mit Qatar hat der D\u00fcsseldorfer Rheinmetall-Konzern gestartet. Kern ist ein Joint Venture mit Barzan Holdings, einem 2018 gegr\u00fcndeten Unternehmen, das dem qatarischen Verteidigungsministerium geh\u00f6rt und die Aufgabe hat, dem Emirat zu einer eigenen R\u00fcstungsindustrie zu verhelfen. Entsprechendes streben Saudi-Arabien mit der Staatsfirma SAMI (Saudi Arabian Military Industries) und die Vereinigten Arabischen Emirate mit der EDGE Group an. Rheinmetalls Joint Venture mit der Barzan Holdings (Rheinmetall Barzan Advanced Technologies, RBAT) wurde im M\u00e4rz 2018 gegr\u00fcndet. In einem ersten Schritt vereinbarte RBAT mit mehreren qatarischen Firmen den Aufbau einer Munitionsproduktion in dem Emirat. Zudem sagte das Joint Venture die Beschaffung neuer Simulationstechnologie f\u00fcr Qatars Streitkr\u00e4fte zu, um den H\u00e4userkampf zu trainieren.[8] Dar\u00fcber hinaus entwickelt RBAT etwa auch unbemannte Landfahrzeuge (Unmanned Ground Vehicles, UGV) [9] sowie Command and Control-Software (C2), die unter anderem genutzt werden kann, um die UGV zu steuern [10]. Berichtet wurde j\u00fcngst auch von einer Kooperation bei der Versorgung der qatarischen Marine mit Lasersystemen. Dazu soll am Rande des Berlin-Besuchs von Emir Tamim bin Hamad al Thani im Mai eine \u00dcbereinkunft erzielt worden sein.<\/p>\n
F\u00fcr Rheinmetall ist RBAT lediglich ein Teil umfassenderer Aktivit\u00e4ten beim Aufbau einer R\u00fcstungsindustrie in den Staaten der Arabischen Halbinsel. Bereits 2018 hatte der vormalige Rheinmetall-Manager Andreas Schwer in Riad den Chefposten bei SAMI erhalten und ihn bis 2020 inne.[11] Im M\u00e4rz 2022 wurde bekannt, dass Rheinmetall ein Joint Venture namens Radarabia mit der saudischen MAZ Group gegr\u00fcndet hat; es soll zun\u00e4chst Wartung und Reparatur von Flugabwehrwaffen \u00fcbernehmen und perspektivisch mit Hilfe des Schweizer Rheinmetall-Ablegers in Oerlikon eine eigene Produktion im Land aufbauen.[12] Bereits im Jahr 2007 hatte Rheinmetall ein Joint Venture in den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Schaffung einer Munitionsproduktion gegr\u00fcndet; das Werk, aus dem sich das D\u00fcsseldorfer Unternehmen mittlerweile wieder zur\u00fcckgezogen hat, ist heute Teil der EDGE Group. Der EDGE Group wiederum geh\u00f6rt das Unternehmen HALCON an, das unter anderem Raketen zur Flugabwehr auf kurze Strecken produziert; die Raketen namens SkyKnight werden seit dem vergangenen Jahr f\u00fcr das Luftverteidigungssystem Oerlikon Skynex des Schweizer Rheinmetall-Ablegers genutzt.[13] Skynex befindet sich heute unter anderem im Bestand der Streitkr\u00e4fte von Qatar.[14]<\/p>\n
<\/p>\n
[1] Kathrin Witsch, Klaus Stratmann: Deutschlands Gas-Deal mit Katar deckt nur Bruchteil des LNG-Bedarfs ab. handelsblatt.com 29.11.2022.<\/p>\n
[2] Nora Marie Zaremba: Nun doch Erdgas aus Katar. tagesspiegel.de 29.11.2022.<\/p>\n
[3] S. dazu\u00a0Werte im Systemwettstreit<\/a>.<\/p>\n [4] Mathias Br\u00fcggmann, Sabine Gusbeth: China sichert sich f\u00fcr 27 Jahre Erdgas aus Katar. handelsblatt.com 24.11.2022.<\/p>\n [5] L\u00e4nderbericht Katar. Bonn International Centre for Conflict Studies. Bonn, 25.07.2022.<\/p>\n [6] S\u00f6nke Iwersen, Martin Murphy, Lars-Marten Nagel, Christopher Gilb: Milliardenauftrag aus Katar – Schmierte KMW einen katarischen General? handelsblatt.com 14.11.2019.<\/p>\n