Am 1. Dezember legt die Bundesregierung voraussichtlich dem Bundestag den Vertrag \u00fcber das CETA-Abkommen zur Ratifizierung vor. Dieses Abkommen ist auch die Blaupause f\u00fcr das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Es gab massive Proteste aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, die deutlich machen: Wer diese Abkommen ratifiziert, handelt gegen den Willen der Bev\u00f6lkerung, handelt gegen allgemein anerkannte Erkenntnisse wissenschaftlicher Forschung.<\/p>\n
Die Ratifizierung von CETA ist:<\/strong><\/p>\n unn\u00f6tig<\/strong><\/p>\n Auch ohne Ratifizierung ist die Senkung von Z\u00f6llen, Handelshemmnissen und globale Kooperation m\u00f6glich und wird bereits praktiziert.<\/p>\n antidemokratisch<\/strong><\/p>\n Mit der Einf\u00fchrung von exklusiven Konzernklagerechten werden demokratische Selbstbestimmungsrechte durch praktisch unk\u00fcndbare Vertr\u00e4ge ausgehebelt.<\/p>\n ungewollt<\/strong><\/p>\n Die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung ist gegen TTIP, CETA und Co. Kanada hatte 2018 noch begr\u00fc\u00dft, dass im USMCA, dem Nachfolgevertrag von NAFTA, jetzt keine Investorschiedsgericht mehr enthalten sind.<\/p>\n zukunftslos<\/strong><\/p>\n Sie bremst Klimaschutz und die demokratische Gestaltung der notwendigen sozial\u00f6kologischen Transformation, f\u00f6rdert Privatisierung von \u00f6ffentlicher Daseinsvorsorge und \u00f6ffentlichen G\u00fctern und beschr\u00e4nkt die Handlungsf\u00e4higkeit von Staat und Beh\u00f6rden im Notfall, beispielsweise einer Pandemie.<\/p>\n Dazu sagt Dr. Sibylle Brosius, Vorstand der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative e.V.:<\/p>\n \u201eMit der Ratifizierung von CETA entmachtet sich der Bundestag selbst. Damit werden die Grundlagen unseres Rechtsstaates weiter unterminiert. Recht wird nicht mehr allein durch Parlamente gesetzt, sondern daneben noch durch intransparente, nicht demokratisch gew\u00e4hlte Gremien. Konsequenterweise hat der Deutsche Richterbund (auf Anfrage der EU-Kommission) schon 2017 vor der Einf\u00fchrung des geplanten Investorschiedsgerichtshofes gewarnt. Ein Wirtschaftswachstum wird nicht erreicht, wie auch eine von der EU-Kommission selbst beauftragte Studie zeigt. Gro\u00dfe Konzerne und Finanzinvestoren gewinnen, w\u00e4hrend kleine regionale Betriebe leiden. Dem Steuerzahler drohen hohe Gerichtskosten, Staat und Beh\u00f6rden l\u00e4hmende Gerichtsverfahren. Die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge wird weiter privatisiert werden und die Mitsprache der Bev\u00f6lkerung wird weiter in den Hintergrund gedr\u00e4ngt, anstatt sie auszubauen.\u201c<\/p>\n Gegen diese Ungerechtigkeit in den Vertr\u00e4gen, die auch durch die Anh\u00e4nge bei CETA nicht ge\u00e4ndert werden, haben 2014 \u2013 2016 in Deutschland Hundertausende auf den Stra\u00dfen protestiert. Alle Parteien haben daraufhin f\u00fcnf Jahre lang jeden Dialog abgelehnt. Jetzt im Nachgang von Corona und im Schatten des Ukrainekrieges soll das Abkommen pl\u00f6tzlich ratifiziert werden, ohne dass die Zivilgesellschaft mitreden kann. Demokratie und verantwortungsvolle Entscheidungen brauchen Zeit und transparente Diskussionen. Der Krieg soll nun daf\u00fcr herhalten, dass wir mit unseren Freunden rasch den Vertrag abschlie\u00dfen m\u00fcssen \u2013 wollen wir uns jetzt gegenseitig verklagen k\u00f6nnen? Das ist keine Freundschaft, sondern zeugt von tiefstem Misstrauen und Konkurrenz \u2013 Kriegslogik eben.<\/p>\n Jetzt also wollen diese Parteien unumkehrbar einem Vertrag zustimmen, der unser Gemeinwohl den Regeln privater Profitinteressen unterordnet. Eine Ratifizierung des CETA-Abkommens w\u00fcrde einen Dammbruch bedeuten und eine Entdemokratisierung auf Jahrzehnte festschreiben. International w\u00fcrden Blockbildung und Konfrontation befeuert werden. Wir brauchen aber eine globale Kooperation, um der Klimakrise zu begegnen. Ohne globale Kooperation gibt es keinen Frieden.<\/p>\n Wir appellieren an die Mitglieder des Bundestags: Verweigern Sie sich der Kriegslogik von CETA. Schaffen sie stattdessen die Grundlagen f\u00fcr eine friedliche, globale, f\u00fcr eine echte Kooperation jetzt!\u201c<\/p>\n NatWiss wird im Anschluss an diese Pressemitteilung ein Schreiben an alle Mitglieder des Bundestags mit der Aufforderung versenden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu respektieren und der Ratifizierung von CETA die Stimme zu verweigern.<\/p>\n