{"id":1696236,"date":"2022-11-27T09:42:56","date_gmt":"2022-11-27T09:42:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1696236"},"modified":"2022-11-27T09:42:56","modified_gmt":"2022-11-27T09:42:56","slug":"verbreitern-von-falschmeldungen-den-mund-ganz-stopfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/11\/verbreitern-von-falschmeldungen-den-mund-ganz-stopfen\/","title":{"rendered":"Verbreitern von Falschmeldungen den Mund ganz stopfen"},"content":{"rendered":"

Dies verlangen die Correctiv-Faktenchecker. Sie protestieren, weil der Sender RT dank Schlupfl\u00f6chern immer noch zug\u00e4nglich ist.<\/strong><\/p>\n

Die EU hat den russischen Staatssender RT<\/em>,\u00a0fr\u00fcher bekannt als\u00a0Russia Today<\/em>, seit M\u00e4rz 2022 im Internet gesperrt, ebenso die Webseite\u00a0Sputnik<\/em>. Anders als in den Nicht-EU-L\u00e4ndern Schweiz und Norwegen sind in Deutschland weder\u00a0RT auf Deutsch<\/a>\u00a0noch\u00a0RT auf Englisch<\/a>\u00a0noch\u00a0Sputnik<\/a>\u00a0zug\u00e4nglich.<\/p>\n

Dieser schwere Eingriff in die Informationsfreiheit wird damit gerechtfertigt, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den EU-L\u00e4ndern nicht in der Lage seien, Informationen von Propaganda zu unterscheiden.<\/p>\n

In der Schweiz ist Russia Today auf\u00a0Twitter<\/a>\u00a0und\u00a0Facebook<\/a>\u00a0zu lesen und zu kommentieren. Die EU dagegen hat RT auch aus den Plattformen\u00a0Facebook, Instagram, Tiktok, Twitter,\u00a0YouTube<\/a>\u00a0und Telegram in allen EU-L\u00e4ndern verbannt.\u00a0Einzig der Fernsehempfang russischer Staatssender via Satellit<\/em> ist auch in der Schweiz und in Norwegen nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n

Unter dem Titel\u00a0\u00abWie RT die EU-Sanktionen umgeht\u00bb<\/a>\u00a0emp\u00f6rt sich Correctiv, dass RT \u00abdigitale Schlupfl\u00f6cher\u00bb benutze und in Deutschland weiterhin \u00abprorussische Inhalte\u00bb streuen k\u00f6nne. Den deutschen Beh\u00f6rden sei es \u00abnicht gelungen, sie abzuschalten\u00bb.<\/p>\n

Die Bundesregierung\u00a0k\u00fcmmere sich nicht um die Schlupfl\u00f6cher, moniert Correctiv: Sie verweise auf die Staatsanwaltschaften, weil diese zust\u00e4ndig seien f\u00fcr die Verfolgung von Sanktionsverst\u00f6ssen.<\/p>\n

Unzumutbare Propaganda<\/strong><\/h3>\n

Correctiv nennt vier Beispiele von Propaganda-Aussagen, die den russischen Angriffskrieg in der Ukraine rechtfertigen sollen, und die trotz der Internet-Sperre in Deutschland zug\u00e4nglich waren:<\/p>\n

\u00abLawrow: Aufnahmen aus Butscha sind eine antirussische Inszenierung.<\/em>\u00bb<\/p><\/blockquote>\n

\u00abDmitri Medwedew: Das Nazi-Regime in der Ukraine muss demontiert werden.\u00bb<\/em><\/p><\/blockquote>\n

\u00abRussland beginnt mit dem Befreiungskampf gegen die ukrainische Besatzung.\u00bb<\/em><\/p><\/blockquote>\n

\u00abKremlsprecher Peskow: Drohung der Ukraine mit \u201aschmutziger Bombe\u2018 ist real.\u00bb<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Correctiv zitiert auch das\u00a0\u00abInstitute for Strategic Dialogue\u00bb<\/a>, wonach\u00a0RT<\/em> Narrative bediene, welche ukrainische Gefl\u00fcchtete in ein negatives Licht r\u00fccken. Darunter \u00abdie angebliche Bevorzugung von Ukrainerinnen und Ukrainern gegen\u00fcber anderen Gefl\u00fcchteten\u00bb, die \u00abhohen Kosten f\u00fcr ihre Aufnahme\u00bb und \u00abGewalt und Aggression, die von den Gefl\u00fcchteten ausgehe\u00bb. Oft seien solche Behauptungen schlicht erfunden.<\/p>\n

Kriege sind immer auch Medienkriege. Seit der Invasion der Russen in der Ukraine, gibt es in der Ukraine nur noch einen einzigen, von der Regierung kontrollierten Fernsehsender. Er soll die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die ukranische Abwehr mobilisieren. Correctiv unterzieht deren Informationen keinem Faktencheck.<\/p>\n

Ein Sprecher der EU-Kommission hat die Sperre der RT-Programme gegen\u00fcber Correctiv damit gerechtfertigt, dass die Inhalte dieser Sender \u00abeine direkte Bedrohung f\u00fcr die Ordnung und Sicherheit der EU\u00bb darstellen w\u00fcrden.<\/p>\n

EU-Gerichtshof segnet die Zensur ab<\/strong><\/h3>\n

Der\u00a0<\/em>franz\u00f6sische Ableger\u00a0RT France<\/em>\u00a0focht das Sendeverbot in der EU an. Doch der\u00a0EU-Gerichtshof\u00a0<\/a>(nicht zu verwechseln mit dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte) lehnte die Klage Ende Juli ab. Die russischen Medien w\u00fcrden einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg unterst\u00fctzen.\u00a0Dies sei Kriegspropaganda und k\u00f6nne deshalb untersagt werden. Die Beschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit sei in diesem Fall \u00abverh\u00e4ltnism\u00e4ssig\u00bb.<\/p>\n

Dieses Urteil \u00abmacht Sinn\u00bb, meint Correctiv. Die Faktenchecker zitieren trotzdem noch den Schweizer\u00a0Bundesrat<\/a>,\u00a0der im M\u00e4rz argumentierte, es sei \u00abwirksamer, unwahren und sch\u00e4dlichen \u00c4usserungen mit Fakten zu begegnen, anstatt sie zu verbieten\u00bb.<\/p>\n

Dieser Meinung sei auch der Medienrechtler\u00a0Hermann Lindhorst<\/a>:\u00a0\u00abAus meiner Sicht sind diese Dinge gesellschaftlich zu l\u00f6sen, und nicht \u00fcber repressive Internetsperren, deren Umgehung ohnehin nicht schwer ist.\u00bb<\/p>\n

Correctiv ist offensichtlich anderer Ansicht. Die Faktenchecker kritisieren, dass RT auf ihrer Webseite und auch in Newslettern \u00abverschiedene L\u00f6sungen anpreist \u2013 praxisnah und mit erkl\u00e4rendem Video \u2013 um die Sanktionen zu umgehen\u00bb. So w\u00fcrde RT beispielsweise raten, die L\u00e4ndersperre via VPN zu umgehen, damit Handys oder Computer virtuell \u00fcber ein Nicht-EU-Land auf die Inhalte zugreifen k\u00f6nnen.\u00a0Die einfachste L\u00f6sung, schreibe\u00a0RT<\/em>\u00a0in einem Newsletter, sei jedoch, die sogenannte DNS-Sperre zu umgehen, welche die Webseiten unzug\u00e4nglich machen.<\/p>\n

\u00abSperren kann man umgehen\u00bb<\/strong><\/h3>\n

Tats\u00e4chlich seien DNS-Sperren wenig effektiv, schreibt Correctiv und zitiert den IT-Experten\u00a0Jochim Selzer<\/em> vom Chaos Computer Club: Wer ein Interesse an den Inhalten habe \u00abweiss, wie man diese Sperren mit wenigen Handgriffen umgehen kann\u00bb. Anleitungen gebe es online zuhauf.\u00a0Dank der Correctiv-Recherchen habe\u00a0die Bundesnetzagentur zugeben m\u00fcssen: \u00abDas Instrument der\u00a0Mirror-Domains<\/a>\u00a0ist eine der Schwachstellen bei DNS-Sperren [\u2026]\u00a0Um Inhalte kontinuierlich zu sperren, ist ein engmaschiges Monitoring notwendig. Ein solches Monitoring wird von der Bundesnetzagentur nicht durchgef\u00fchrt.\u00bb<\/p>\n

Zu solchem Knacken von Sperren m\u00fcssen interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Schweiz und Norwegens nicht greifen. Sie k\u00f6nnen die russischen Staatssender und damit die offizielle Darstellung Russlands unzensuriert selber konsultieren. Neben unbewiesenen Behauptungen und Falschmeldungen verbreiten diese Sender auch Tatsachen, \u00fcber die unsere Medien nicht informieren.<\/p>\n

Werbung wird nicht verboten<\/strong><\/h3>\n

In L\u00e4ndern, welche die Informations- und Meinungsfreiheit als hohes Gut betrachten, sollten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gen\u00fcgend aufgekl\u00e4rt sein, um Propaganda von Tatsachen einigermassen unterscheiden zu k\u00f6nnen. Es k\u00e4me niemandem in den Sinn, etwa die Werbung zu verbieten, weil sie \u2013 mit raffinierten Tricks und attraktiv aufbereitet \u2013 h\u00e4ufig irref\u00fchrende Informationen verbreitet und nicht selten auch falsche<\/a>. Man geht davon aus, dass aufgekl\u00e4rte Konsumentinnen und Konsumenten Werbebotschaften kritisch aufnehmen. Das gleiche gilt f\u00fcr v\u00f6llig verzerrte und irref\u00fchrende Behauptungen in Wahl- und Abstimmungsk\u00e4mpfen.<\/p>\n

Interessierte Schweizerinnen und Schweizer, Norwegerinnen und Norweger sind in der Lage, auch Informationen von russischen Staatssendern kritisch einzuordnen. Davon jedenfalls sind die Regierungen in Oslo und Bern \u00fcberzeugt, weshalb sie diese Sender im Internet, auf Facebook und Twitter nicht verbieten.<\/p>\n

Von Faktencheckern erwartet man, dass sie helfen, Falschinformationen aller Seiten als solche zu entlarven. Es weckt jedoch Misstrauen, wenn sie sich daf\u00fcr stark machen, dass die Informations- und Meinungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt wird und mit \u00abRecherchen\u00bb Schlupfl\u00f6cher aufdecken und anprangern.<\/p>\n

Correctiv arbeitet k\u00fcnftig im Verbund GADMO<\/a> mit den nationalen Nachrichtenagenturen Deutsche Presse-Agentur<\/em> (DPA), Agence France Press<\/em> (AFP) und Austria Presse Agentur<\/em> (APA). GADMO wird in den ersten zweieinhalb Jahren von der EU-Kommission finanziell unterst\u00fctzt und arbeitet mit Forschenden der Technischen Universit\u00e4t Dortmund<\/em> und des Austrian Institute of Technology<\/em> AIT zusammen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dies verlangen die Correctiv-Faktenchecker. Sie protestieren, weil der Sender RT dank Schlupfl\u00f6chern immer noch zug\u00e4nglich ist. Die EU hat den russischen Staatssender RT,\u00a0fr\u00fcher bekannt als\u00a0Russia Today, seit M\u00e4rz 2022 im Internet gesperrt, ebenso die Webseite\u00a0Sputnik. 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