{"id":1696077,"date":"2022-11-26T08:54:17","date_gmt":"2022-11-26T08:54:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1696077"},"modified":"2022-11-26T08:54:17","modified_gmt":"2022-11-26T08:54:17","slug":"berlins-ziele-in-ankara","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/11\/berlins-ziele-in-ankara\/","title":{"rendered":"Berlins Ziele in Ankara"},"content":{"rendered":"

Berlin reagiert mit nichtssagenden Floskeln auf die t\u00fcrkischen Luftangriffe auf Syrien und den Irak, legt sich mit Ankara aber mit dem Ziel an, die Russland-Sanktionen durchzusetzen.<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung reagiert mit allgemeinen Phrasen auf die v\u00f6lkerrechtswidrigen Luftangriffe der T\u00fcrkei auf Syrien und den Irak und sucht Ankara zur Beihilfe f\u00fcr die westlichen Russland-Sanktionen zu n\u00f6tigen. Wie ein Regierungssprecher in Berlin gestern vorsichtig mahnte, solle die T\u00fcrkei bei ihren milit\u00e4rischen Operationen \u201everh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c agieren. Den Bombardements fielen zahlreiche Zivilisten zum Opfer. Gleichzeitig bereiten sich Berlin und Br\u00fcssel darauf vor, mit Hilfe ihres achten Sanktionspakets in ihrem Wirtschaftskrieg gegen Russland einen Keil zwischen Moskau und Ankara zu treiben. Das Paket umfasst extraterritoriale Sanktionsbestimmungen, die es erm\u00f6glichen, Lieferungen von Waren aus der EU \u00fcber die T\u00fcrkei nach Russland zu unterbinden. Zudem setzt es Ankara mit seinen Bestimmungen f\u00fcr den Preisdeckel auf Erd\u00f6l aus Russland unter Druck, die zum 5. Dezember in Kraft treten sollen. Die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden haben sich nun veranlasst gesehen, russische Schiffstransporte durch den Bosporus und die Dardanellen neuen Kontrollen zu unterwerfen. Zugleich liefert die T\u00fcrkei \u00d6l aus Russland in verarbeiteter Form in die EU \u2013 eine Option, das Embargo zu umgehen.<\/p>\n

Gespr\u00e4che \u00fcber \u201eTerrorismus\u201c<\/h3>\n

Mit allgemeinen Phrasen reagiert die Bundesregierung auf die v\u00f6lkerrechtswidrigen Luftangriffe der T\u00fcrkei auf die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien und auf kurdisch besiedelte Gebiete im Nordirak. Bei den Angriffen waren allein in Nordsyrien mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen, darunter mindestens 11 Zivilisten.[1] Ankara suchte den \u00dcberfall mit dem Anschlag in Istanbul zu legitimieren, bei dem k\u00fcrzlich sechs Menschen get\u00f6tet und mindestens 80 verletzt wurden; w\u00e4hrend die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden ihn syrischen Kurden in die Schuhe schieben wollen, spricht viel daf\u00fcr, dass er fingiert wurde. Zu dem Angriff erkl\u00e4rt ein Sprecher der Bundesregierung jetzt nur, man fordere die T\u00fcrkei auf, \u201everh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig zu agieren und dabei das V\u00f6lkerrecht zu achten\u201c.[2] Innenministerin Nancy Faeser ist unterdessen zu Gespr\u00e4chen unter anderem \u00fcber \u201eTerrorismus\u201c in der T\u00fcrkei eingetroffen. Die t\u00fcrkische Regierung behauptet, mit ihren Luftangriffen blo\u00df \u201eTerrorismus\u201c bek\u00e4mpft zu haben. Faktisch setzt die Bundesregierung mit ihren Stellungnahmen ihre bisherige Praxis fort, den v\u00f6lkerrechtswidrigen Einmarsch der T\u00fcrkei nach Syrien und die Okkupation syrischen Territoriums einschlie\u00dflich der Eingliederung einiger Gebiete in t\u00fcrkische Verwaltungsstrukturen umstandslos zu dulden.[3]<\/p>\n

Das Russlandgesch\u00e4ft der T\u00fcrkei<\/h3>\n

Berlin hat, was die T\u00fcrkei betrifft, vor allem anderes im Blick. Das Land hat seinen Handel mit Russland seit dem Beginn des Ukraine-Krieges erheblich gesteigert; belief er sich im Jahr 2021 auf rund 30 Milliarden US-Dollar, so hat er bereits in den ersten zehn Monaten 2022 ein Volumen von rund 60 Milliarden US-Dollar erreicht und wird Sch\u00e4tzungen zufolge im Gesamtjahr auf einen Wert von wohl gut 72 Milliarden US-Dollar in die H\u00f6he schnellen.[4] Dabei d\u00fcrften die Einfuhren der T\u00fcrkei aus Russland einen Wert von \u00fcber 31 Milliarden US-Dollar erreichen, deutlich mehr als im Vorjahr (knapp 26 Milliarden US-Dollar); darin schl\u00e4gt sich die rasche Ausweitung der \u00d6l- und der Gasimporte nieder. Viel st\u00e4rker nimmt allerdings der Export der T\u00fcrkei nach Russland zu, der \u2013 die statistischen Angaben variieren je nach Quelle ein wenig \u2013 von etwa 7 Milliarden US-Dollar auf wohl mehr als 40 Milliarden US-Dollar steigen wird. Als sicher gilt, dass t\u00fcrkische Hersteller damit einige L\u00fccken f\u00fcllen, die der R\u00fcckzug westlicher Exporteure aus dort Russland gerissen hat. Als wahrscheinlich gilt freilich auch, dass eine ganze Reihe westlicher Produkte, die sanktionsbedingt nicht mehr auf direktem Weg nach Russland geliefert werden d\u00fcrfen, heute auf dem Umweg etwa \u00fcber die t\u00fcrkische Schwarzmeerk\u00fcste dorthin gelangen.<\/p>\n

Extraterritoriale EU-Sanktionen<\/h3>\n

Diese Lieferungen k\u00f6nnten nun ins Visier der EU geraten \u2013 auf der Grundlage von deren achtem Sanktionspaket, das sie am 6. Oktober beschlossen hat. Es enth\u00e4lt, wie Spezialisten konstatieren, erstmals ein extraterritoriales Element ganz nach dem Vorbild extraterritorialer US-Sanktionen, die Berlin und die EU bislang stets verurteilt haben. So ist es nun m\u00f6glich, Personen, denen unterstellt wird, die Russland-Sanktionen der EU zu unterlaufen, auch dann mit Sanktionen zu belegen, wenn sie B\u00fcrger eines Drittstaates sind und in diesem leben. Das gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr Unternehmen wie f\u00fcr Organisationen.[5] Setzt die EU ihre neuen extraterritorialen Sanktionen tats\u00e4chlich durch, dann gerieten vermutlich Teile der Russland-Exporte der T\u00fcrkei in Gefahr; dies ruft in Ankara aktuell Sorgen hervor.[6] Dabei bleibt bemerkenswert, dass die EU mit dem Schritt ihre bisherige Rechtsposition bricht. So hie\u00df es etwa in einer Entschlie\u00dfung des Europaparlaments vom 6. Oktober 2021, \u201edie exterritoriale Anwendung von Sanktionen\u201c, wie sie etwa die USA praktizierten, sei eine Vorgehensweise, \u201edie gegen das V\u00f6lkerrecht verst\u00f6\u00dft\u201c.[7] Wieso diese Feststellung sich nicht ebenso auf extraterritoriale EU-Sanktionen anwenden lassen soll, ist nicht ersichtlich.<\/p>\n

Das Embargo umgehen<\/h3>\n

Zus\u00e4tzlich ger\u00e4t die T\u00fcrkei immer st\u00e4rker mit Blick auf Russlands Erd\u00f6lexporte ins Visier Deutschlands und der EU. Auch das hat zum Teil mit dem achten Sanktionspaket zu tun. Die T\u00fcrkei hat zuletzt nicht nur ihren Roh\u00f6limport aus Russland deutlich erh\u00f6ht, sondern auch ihren Export von \u00d6lprodukten; so wurden laut einer Analyse des Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) im September und Oktober zusammengenommen 85 Prozent mehr \u00d6lprodukte aus der T\u00fcrkei in die EU und die Vereinigten Staaten exportiert als im Juli und August. Zu den gr\u00f6\u00dften Kunden z\u00e4hlten die H\u00e4fen im rum\u00e4nischen Constan\u021ba und im lettischen Ventspils.[8] Trifft die naheliegende Vermutung zu, dass t\u00fcrkische Raffinerien zuletzt im gro\u00dfen Stil russisches \u00d6l verarbeitet und weiterverkauft haben, w\u00e4re das mit Blick auf das Erd\u00f6lembargo der EU von Bedeutung. Das Embargo tritt f\u00fcr Roh\u00f6l am 5. Dezember in Kraft, f\u00fcr \u00d6lprodukte aber erst am 5. Februar. Faktisch k\u00f6nnte die EU auf dem Umweg \u00fcber die T\u00fcrkei also noch zwei Monate l\u00e4nger v\u00f6llig legal mit russischem \u00d6l beliefert werden. Interessant w\u00e4re dann unter anderem, ob sich auch Lettland \u00fcber Ventspils mit dem in der T\u00fcrkei weiterverarbeiteten Rohstoff beliefern lassen wird. Lettland ist einer der Staaten, die am h\u00e4rtesten auf Russland-Sanktionen dringen.<\/p>\n

Kontrollen am Bosporus<\/h3>\n

Mit dem achten Sanktionspaket hat eine neue t\u00fcrkische Vorschrift zu tun, die zum 1. Dezember in Kraft tritt. Das Paket sieht vor, dass Transporte russischen \u00d6ls per Schiff von Finanzkonzernen aus der EU nur noch finanziert und versichert werden d\u00fcrfen, wenn der Preis des \u00d6ls nicht oberhalb eines von der EU festgesetzten Preisdeckels liegt. Russland hat angek\u00fcndigt, sich dem Preisdeckel zu widersetzen. Seit Wochen kursieren Berichte, nach denen Russland dabei ist, eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Flotte nicht an westliche Staaten gebundener \u00d6ltanker zusammenzustellen, um seine \u00d6lexporte ohne Restriktionen abwickeln zu k\u00f6nnen. Als ein wunder Punkt gelten Versicherungsleistungen. Bislang wurden sie zu einem weit \u00fcberwiegenden Teil in Westeuropa erbracht, ganz besonders in London. Zwar unternimmt Moskau alles, um auch diesbez\u00fcglich Alternativen aufzutun; doch halten Branchenexperten es f\u00fcr kaum m\u00f6glich, rechtzeitig zum 5. Dezember in ausreichendem Umfang Abhilfe zu schaffen. Ankara hat jetzt angek\u00fcndigt, ab dem 1. Dezember m\u00fcssten alle \u00d6ltanker, die den Bosporus und die Dardanellen passieren, explizit nachweisen, dass sie \u00fcber den erforderlichen Versicherungsschutz verf\u00fcgen. Das werde, so hei\u00dft es, wegen der EU-Sanktionen verlangt.[9] Die Bestimmung ist geeignet, den Druck auf Russland zu erh\u00f6hen und die Spannungen zwischen Moskau und Ankara zu vertiefen.<\/p>\n

\n

[1] Nick Brauns: Bomben auf Kobani. junge Welt 21.11.2022.
\n[2] Bundesregierung mahnt T\u00fcrkei zur Einhaltung der Menschenrechte an. n-tv.de 21.11.2022.
\n[3] S. dazu Die Invasionsmacht als Partner<\/a>.
\n[4] Ben Aris: Russia\u2019s imports recover as trade pivots to the east. intellinews.com 20.11.2022.
\n[5] Trade Compliance: EU ratchets up the pressure on Russia with robust new sanctions. dwfgroup.com 21.10.2022.
\n[6] Rainer Hermann: Erdogans riskantes Spiel mit Putin. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.11.2022.
\n[7] Entschlie\u00dfung des Europ\u00e4ischen Parlaments vom 6. Oktober 2021 zu der Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA. 2021\/2038(INI).
\n[8] October monthly update: EU fossil fuel payments to Russia in first fall below pre-invasion level in October. T\u00fcrkiye provides a new outlet for Russian crude oil. CREA, 16.11.2022.
\n[9] Alex Longley, Ugur Yilmaz, Ercan Ersoy: Turkey Adds Teeth to Russia Sanctions With Tanker-Insurance Rule. gcaptain.com 17.11.2022.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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