{"id":1695614,"date":"2022-11-23T14:52:15","date_gmt":"2022-11-23T14:52:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1695614"},"modified":"2022-11-23T14:53:14","modified_gmt":"2022-11-23T14:53:14","slug":"gsoa-zeigt-bundesrat-und-ruestungslobby-an-kundgebung-rote-karte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/11\/gsoa-zeigt-bundesrat-und-ruestungslobby-an-kundgebung-rote-karte\/","title":{"rendered":"GSoA zeigt Bundesrat und R\u00fcstungslobby an Kundgebung rote Karte"},"content":{"rendered":"

Die WM in Katar hat Rheinmetall und Co. dieses Jahr \u00fcber 210 Millionen Franken in die Kassen gesp\u00fclt. Es ist inakzeptabel, dass aus Waffenexporten an ein Regime, welches Menschenrechte mit F\u00fcssen tritt, Profit geschlagen wird. Deshalb haben 50\u00a0Aktivist*innen der GSoA heute auf dem Bundesplatz dem Bundesrat und der R\u00fcstungslobby eine rote Karte gezeigt.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Am Sonntag wurde das erste Spiel im Rahmen der WM in Katar angepfiffen. Einen Tag darauf hat die Gruppe f\u00fcr eine Schweiz ohne Armee (GSoA) an einer Platzkundgebung die erste rote Karte gez\u00fcckt. Sie geht an Bundesrat und R\u00fcstungslobby: Denn anstatt gegen dieses autorit\u00e4re und menschenverachtende Regime vorzugehen, unterst\u00fctzen sie Katars Repressionsapparat mit Waffenlieferungen. Katar ist dieses Jahr der gr\u00f6sste Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial. \u00dcber 210 Millionen Franken wurden seit Anfang Jahr in die Kassen von hiesigen R\u00fcstungskonzernen gesp\u00fclt. \u00abEs ist eine Schande, dass das Schweizer Kriegsmaterialgesetz Waffenexporte in L\u00e4nder zul\u00e4sst, in denen Arbeitsbedingungen der Gastarbeiter*innen katastrophal sind, Queers verfolgt und Frauen unterdr\u00fcckt werden\u201d, sagt GSoA-Sekret\u00e4rin Roxane Steiger.\u00a0Deshalb haben am Montagabend 50\u00a0Menschen auf dem Bundesplatz zusammengefunden, um Bundesrat und R\u00fcstungslobby auszupfeifen und ihnen die rote Karte zu zeigen.<\/p>\n

Waffenexporte unter dem Deckmantel der WM<\/strong><\/h3>\n

Letztes Jahr deckten Recherchen des Beobachters<\/a> auf, dass Katar in Z\u00fcrich Flugabwehrkanonen f\u00fcr den Schutz seiner WM-Stadien fertigen l\u00e4sst – ein Millionendeal. Bei der Beurteilung des Ausfuhrgesuchs von Rheinmetall Air Defence im Jahr 2019 kam das EDA zum Schluss, dass in Katar Menschenrechte \u201csystematisch und schwerwiegend\u201d verletzt w\u00fcrden. Trotzdem wurde die Ausfuhr bewilligt. \u201cDie Tatsache, dass unter dem Deckmantel der WM s\u00e4mtliche Waffenexporte durchgewunken wurden, ist skandal\u00f6s\u201d, kommentiert Steiger. Damals st\u00fctzte sich der Bundesrat bei seiner Bewilligung auf eine Ausnahmeregelung, die zum Zuge kam, wenn gem\u00e4ss Einsch\u00e4tzungen des Seco ein geringes Risiko bestand, dass das Kriegsmaterial f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen verwendet wird. Diese Ausnahmeregelung wurde nun mit dem Gegenvorschlag der Korrekturinitiative gestrichen, der am 1. Mai 2022 in Kraft getreten ist.<\/p>\n

Nun wurden im September 6000 Schuss Kampfjet-Munition f\u00fcr die Luftabwehrsysteme nach Katar geliefert. \u201cHeute scheint das Seco die Menschenrechtslage in Katar anders zu beurteilen\u201d, sagt Steiger. \u201cEs ist zutiefst fragw\u00fcrdig, inwiefern sich die Menschenrechtssituation in Katar nach Beurteilung des Secos so drastisch ver\u00e4ndert haben soll, als dass nun Waffenlieferungen nach Katar gerechtfertigt w\u00e4ren.\u201d<\/p>\n

Profite \u00fcber Menschenrechte<\/strong><\/h3>\n

Im Gesetzesartikel 22a zu R\u00fcstungsexporten sind Kriterien festgehalten, die bei einer Ausfuhrbewilligung zu ber\u00fccksichtigen sind. \u201cDazu geh\u00f6rt zum Beispiel die Respektierung der Menschenrechte\u201d, erkl\u00e4rt GSoA-Sekret\u00e4rin Anja Gada. Im Seco scheint allerdings der Wille nicht da zu sein, diese Kriterien in der Bewilligungspraxis auch umzusetzen. \u201cDer Bundesrat nutzt jedes Schlupfloch im Buchstaben des Gesetzes, um sich \u00fcber den offensichtlichen Zweck des Kriegsmaterialgesetzes hinwegzusetzen: n\u00e4mlich Menschen vor Waffengewalt und Aufr\u00fcstungsgel\u00fcsten autorit\u00e4rer Regimes zu sch\u00fctzen\u201d, kritisiert Gada. \u201cSolange der Bundesrat Profite der R\u00fcstungslobby h\u00f6her zu gewichten scheint als Menschenrechte, ist unser antimilitaristisches Engagement dringend notwendig\u201d, folgert Gada.<\/p>\n

Redebeitrag<\/h3>\n

Liebe Anwesende,<\/p>\n

Vor 12 Jahren hat die Fifa die WM an den W\u00fcstenstaat Katar vergeben. W\u00e4hrend 12 Jahren wurden gravierende Menschenrechtsverletzungen rund um die Vorbereitungen auf dieses\u00a0 Turnier bekannt. Nun wurde am Sonntagabend das erste Spiel angepfiffen. Heute stehen wir hier, um gemeinsam die erste rote Karte dieses Turniers zu zeigen. Sie gilt nicht den Fussballspielern, heute gilt sie dem Bundesrat und der R\u00fcstungslobby: Daf\u00fcr, dass sie weiterhin mit Autokraten kooperieren. Daf\u00fcr, dass sie die Profite der R\u00fcstungslobby h\u00f6her gewichten als die Verteidigung von Menschenrechten. Und daf\u00fcr, dass sie Katars Repressionsapparat mit Waffenlieferungen unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Der Slogan \u201cBoycott Qatar“ ist zurzeit in aller Munde. Die publik gemachten Menschenrechtsverletzungen beim Bau der Stadien haben in den letzten Wochen viele Menschen auf der ganzen Welt bewegt und schockiert. Viele stellen sich die Frage, ob man die Spiele in Katar mitverfolgen darf, ob Fussballfreude und die Missachtung von Menschenrechten nebeneinander Platz haben d\u00fcrfen. W\u00e4hrenddessen wirkt die von Politiker*innen heiss debattierte Frage nach dem Verbot von Public Viewings in Anbetracht des aktiven Wegschauens bei den Hintergr\u00fcnden dieser WM fast schon zynisch.<\/p>\n

Die WM entpuppt sich als eine politische Inszenierung des autorit\u00e4ren Golfstaates. W\u00e4hrendem an der WM-Er\u00f6ffnungsfeier Diversit\u00e4t proklamiert wird, werden gleichzeitig Regenbogen-Captain-Binden verboten. Von Inklusivit\u00e4t kann keine Rede sein in einem Land, in welchem Minderheiten politisch verfolgt und queere Menschen als \u201cgeistig krank\u201d bezeichnet werden. W\u00e4hrendem an der COP27 die Regierungen dieser Welt weiterhin unf\u00e4hig scheinen, verbindliche Klimaschutzmassnahmen zu ergreifen, feiert die Welt\u00f6ffentlichkeit einen Fussball-Megaevent, der fast ausschliesslich durch fossile Energien finanziert wurde. Und wo fossile Energien die Haupteinnahmequellen eines Regimes sind, sind alle Mittel recht, um das fl\u00fcssige Gold zu sch\u00fctzen. Militarisierung und Aufr\u00fcstung sind die Folge. Die \u00d6lmilliarden der Scheichs fliessen also nicht nur in die WM-Stadien, sondern auch in Kampfjets, Panzer und in Schweizer Flugabwehrsysteme.<\/p>\n

Katar liess in Z\u00fcrich Flugabwehrkanonen f\u00fcr den Schutz seiner WM-Stadien fertigen – ein Millionendeal. \u00dcber 210 Millionen Franken wurden alleine in diesem Jahr in die Kassen von Schweizer R\u00fcstungskonzernen gesp\u00fclt. Dies macht Katar zum gr\u00f6ssten Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial. Gerade September wurden 6000 Schuss Kampfjet-Munition f\u00fcr die Luftabwehrsysteme von Rheinmetall Air Defense an den W\u00fcstenstaat geliefert.<\/p>\n

Somit ist offensichtlich, dass der Bundesrat jedes Schlupfloch im Kriegsmaterialgesetz\u00a0 nutzt und sich so \u00fcber\u00a0 dessen Zweck : n\u00e4mlich Menschen vor Waffengewalt und Aufr\u00fcstungsgel\u00fcsten autorit\u00e4rer Regimes zu sch\u00fctzen. Es ist eine Schande, dass das Schweizer Kriegsmaterialgesetz weiterhin Waffenexporte in L\u00e4nder zul\u00e4sst, in denen Menschenrechte mit F\u00fcssen getreten werden.<\/p>\n

Solange der Bundesrat die Profite der R\u00fcstungslobby h\u00f6her gewichtet als der Einsatz f\u00fcr Menschenrechte, ist unser antimilitaristisches Engagement dringend notwendig. Wir schauen nicht weg und setzen uns gegen R\u00fcstungsgesch\u00e4fte mit autorit\u00e4ren und menschenverachtenden Staaten und f\u00fcr die Einhaltung von Menschenrechten ein \u2013 und zwar auch dann, wenn das Rampenlicht der WM in Katar erloschen sein wird.<\/p>\n

Erheben wir nun gemeinsam unsere roten Karten und pfeifen Bundesrat und R\u00fcstungslobby aus.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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