Die Bundesregierung verfehlt ihre Klimaziele, r\u00e4umt dem Machtkampf gegen Russland Vorrang vor dem Kampf gegen den Klimawandel ein und lobt sich selbst als Vorreiterin bei der Reduzierung der Emission von Treibhausgasen. Wie unmittelbar vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Sharm El Sheikh bekannt wurde, gen\u00fcgt die Reduzierung der Treibhausgasemissionen in Deutschland bisher nicht, um das f\u00fcr 2030 vorgesehene Einsparziel zu erreichen. Die Instrumente, die n\u00f6tig w\u00e4ren, um in den kommenden acht Jahren aufzuholen, sind laut dem Expertenrat f\u00fcr Klimafragen nicht vorhanden. Weil die Bundesregierung \u2013 anders als etwa die Regierung Japans \u2013 zudem auf russisches Erdgas verzichten will, werden die Laufzeiten deutscher Kohlekraftwerke verl\u00e4ngert. Die Fl\u00fcssiggasinfrastruktur, die Berlin zudem errichtet, wird Kritikern zufolge die Nutzung von Erdgas voraussichtlich deutlich in die Zukunft strecken. Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock behauptet vor der UN-Klimakonferenz in Sharm El Sheikh, man \u201ewisse\u201c genau, was \u201ezu tun\u201c sei: \u201eschnellstm\u00f6glich raus aus fossiler Energie\u201c. Ignoriert wird dies freilich von der Bundesregierung.<\/p>\n
Die Bundesrepublik hat bereits in den vergangenen Jahren ihre klimapolitischen Ziele komplett verfehlt. Dies geht aus dem j\u00fcngsten Zweijahresgutachten des Expertenrates f\u00fcr Klimafragen hervor, das Ende der vergangenen Woche ver\u00f6ffentlicht wurde. Demnach sind die Treibhausgasemissionen in Deutschland zwar von 2000 bis 2021 um gut 26,6 Prozent gesunken. Doch reicht dies dem Expertenrat zufolge \u201ebei weitem nicht aus, um die Klimaschutzziele f\u00fcr das Jahr 2030 zu erreichen\u201c \u2013 und zwar \u201eweder in der Summe noch in den einzelnen Sektoren\u201c.[1] Die h\u00f6chsten Reduktionen hat demnach der Energiesektor erzielt, der im Jahr 2021 36 Prozent weniger Emissionen verursachte als noch im Jahr 2000. Erheblich geringer waren die Reduktionen im Verkehr (18 Prozent) und in der Industrie (13 Prozent), wobei deren st\u00e4rkster R\u00fcckgang schon zwischen 2000 und 2010 erfolgte; seit 2017 waren zeitweise sogar wieder Emissionssteigerungen zu verzeichnen. Solle Deutschland bis 2030 bei der Emissionsminderung wieder im Plan sein, dann m\u00fcsse man das Tempo im Vergleich zur Entwicklung von 2011 bis 2021 ab sofort \u201emehr als verdoppeln\u201c, schreibt der Expertenrat. Im Verkehr sei nun sogar \u201eeine 14-fache Erh\u00f6hung der durchschnittlichen Minderungsmenge pro Jahr notwendig\u201c.<\/p>\n
Dies zu erreichen ist unter den gegebenen politischen Verh\u00e4ltnissen offenkundig unm\u00f6glich. Zum einen gen\u00fcgen, wie der Expertenrat festh\u00e4lt, die \u201ebis zum Jahr 2021 implementierten Politikinstrumente\u201c daf\u00fcr \u201ein keinem Sektor\u201c.[2] Zum anderen f\u00fchrt die Tatsache, dass Berlin dem Wirtschaftskrieg gegen Russland umfassend Priorit\u00e4t gegen\u00fcber dem Kampf gegen den Klimawandel einr\u00e4umt, dazu, dass gewisse mittlerweile erreichte Fortschritte r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden; so steigt inzwischen der Anteil von Kohlekraftwerken an der deutschen Stromerzeugung wieder an. Schon im ersten Halbjahr 2022 erreichte er 31,4 Prozent; in den ersten sechs Monaten 2021 hatte er noch bei 27,1 Prozent gelegen.[3] Zugleich verl\u00e4ngert die Bundesregierung die Laufzeit von Kohlekraftwerken und nimmt bereits stillgelegte Kohlekraftwerke wieder in Betrieb. Der drohende Erdgasmangel, der dies notwendig macht, ist eine Folge der Tatsache, dass Deutschland und die EU den raschestm\u00f6glichen Ausstieg aus dem Bezug russischen Erdgases angek\u00fcndigt haben und Russland darauf mit K\u00fcrzungen reagiert. Japan, das russisches Erdgas komplett von seinen Sanktionen ausgenommen und die Kaufvertr\u00e4ge verl\u00e4ngert hat, wird von Moskau umstandslos weiterhin beliefert (german-foreign-policy.com berichtete [4]).<\/p>\n
Weitreichende klimapolitische Folgen hat laut dem Urteil von Kritikern auch der Umstieg von russischem Pipeline- auf US-amerikanisches Fl\u00fcssiggas. Letzteres wird vor allem durch Fracking gef\u00f6rdert, eine Methode, die erhebliche Umweltsch\u00e4den mit sich bringt und dar\u00fcber hinaus die Bev\u00f6lkerung rings um die F\u00f6rderstellen gef\u00e4hrdet; diese \u2013 oft \u00e4rmere l\u00e4ndliche Gemeinschaften, nicht selten Nicht-Wei\u00dfe \u2013 haben \u201eein erh\u00f6htes Risiko, an Krebs und einer Reihe anderer medizinischer St\u00f6rungen zu erkranken, wobei Schwangere und Kinder ein noch gr\u00f6\u00dferes Risiko verzeichnen\u201c, stellt die belgische Nichtregierungsorganisation Food & Water Action Europe fest.[5] Der Organisation zufolge hat der Import von 50 Milliarden Kubikmetern Fl\u00fcssiggas, den die EU den US-Gasexporteuren zugesagt hat, Emissionen von rund 400 Millionen Tonnen CO2-\u00c4quivalenten zur Folge; das entspricht, hei\u00dft es, j\u00e4hrlichen Emissionen von 100 Kohlekraftwerken. Bis einschlie\u00dflich 2029 belaufe sich die Menge des importierten US-Fl\u00fcssiggases auf fast 2,9 Milliarden Tonnen CO2-\u00c4quivalente \u2013 so viel wie die Jahresemissionen von \u00fcber 621 Millionen Autos. Die Klimabilanz von Fl\u00fcssiggas falle dabei eindeutig schlechter als diejenige von russischem Pipelinegas aus.<\/p>\n
Hinzu kommt, wie Food & Water Action Europe konstatiert, dass der Import von vor allem US-amerikanischem Fl\u00fcssiggas den Bau neuer Export- und Importterminals mit sich bringt. So sei in den Vereinigten Staaten, die zur Zeit \u00fcber sieben gro\u00dfe Exportterminals verf\u00fcgten, der Bau von 24 weiteren Terminals in Planung oder bereits genehmigt; deren Emissionen w\u00fcrden auf 90 Millionen Tonnen CO2-\u00c4quivalente pro Jahr gesch\u00e4tzt.[6] In Europa seien \u2013 zus\u00e4tzlich zu den 41 bestehenden Importterminals \u2013 sieben weitere im Bau und 26 geplant; hinzu k\u00e4men mindestens 20 schwimmende Terminals (Floating Storage Regasification Units, FSRUs). FSRUs h\u00e4tten eine Betriebszeit von mehr als 20, feste Importterminals von mehr als 40 Jahren; ein Terminal, das heute in Betrieb gehe, sei also bis mindestens zum Jahr 2062 funktionsf\u00e4hig, h\u00e4lt Food & Water Action Europe fest. Mit dem Bau der Anlagen sowie der zugeh\u00f6rigen Pipelines, die schlie\u00dflich ben\u00f6tigt w\u00fcrden, um das Gas von den Importterminals weiterzuleiten, errichte man f\u00fcr teures Geld zus\u00e4tzliche Infrastruktur f\u00fcr klimasch\u00e4dliche Energie. Dies stehe \u201ein deutlichem Kontrast\u201c zur Ank\u00fcndigung der EU, den Verbrauch von Erdgas bis 2030 um 60 Prozent zu senken, schreibt die belgische Organisation.<\/p>\n
Unterdessen lobt sich die Bundesregierung anl\u00e4sslich der UN-Klimakonferenz in Sharm El Sheikh als angebliche globale Vorreiterin im Kampf gegen den Klimawandel. Man \u201ewisse\u201c, was \u201ezu tun\u201c sei, erkl\u00e4rt Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock: \u201eschnellstm\u00f6glich raus aus fossiler Energie und rein in Erneuerbare\u201c.[7] In Sharm El Sheikh wolle die Bundesrepublik \u201emit anderen Staaten unsere Kr\u00e4fte b\u00fcndeln\u201c und sich \u201ef\u00fcr mehr Ambition\u201c einsetzen. Der einfach umzusetzende Gedanke, zun\u00e4chst einmal die eigenen Einsparverpflichtungen zu erf\u00fcllen, bleibt unerw\u00e4hnt. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck behauptet, \u201emehr Klimaschutz\u201c sei \u201eunsere deutsche wie auch unsere europ\u00e4ische Antwort\u201c.[8] Gestern lie\u00df sich zudem Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Mitteilung zitieren, Berlin setze sich auf der UN-Klimakonferenz f\u00fcr ein \u201erobustes Arbeitsprogramm zur Emissionsminderung\u201c ein.[9] Gemeint sind Schritte, um andere L\u00e4nder zur Einhaltung der Klimaschutzziele zu bewegen. Sich selbst r\u00e4umt Berlin faktisch eine Ausnahme ein.<\/p>\n
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[1], [2] Expertenrat f\u00fcr Klimafragen: Zweijahresgutachten 2022. Berlin, 04.11.2022.<\/p>\n
[3] Energieversorgung in Deutschland. bpb.de 26.10.2022.<\/p>\n