{"id":1693369,"date":"2022-11-12T16:00:58","date_gmt":"2022-11-12T16:00:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1693369"},"modified":"2022-11-12T16:02:14","modified_gmt":"2022-11-12T16:02:14","slug":"todesstrafe-in-japan-gesetzliche-grausamkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/11\/todesstrafe-in-japan-gesetzliche-grausamkeit\/","title":{"rendered":"Todesstrafe in Japan – Gesetzliche Grausamkeit"},"content":{"rendered":"

Japan, die drittgr\u00f6\u00dfte Wirtschaftsnation der Welt, geh\u00f6rt zu den wenigen Demokratien, die an der Todesstrafe festhalten. Nun ist der Justizminister zur\u00fcckgetreten. An der Hinrichtungs-Praxis wird sich auch k\u00fcnftig nichts \u00e4ndern.<\/strong><\/p>\n

Von Helmut Ortner<\/em><\/p>\n

Tokyo, ein milder, blauer Samstag, der 17. Dezember 2017. Als Gastreferent bin ich bei der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Jubil\u00e4umsveranstaltung der ERCJ \u2013 Education and Research Center of Criminal Justice and Juvenile Justice<\/em> eingeladen. Vor einem interessierten Fachpublikum aus Richterschaft, Strafrechts-Wissenschaftlern und Bew\u00e4hrungshelfern spreche \u00fcber die Todesstrafe, \u00fcber den weltweiten R\u00fcckgang dieser archaischen Strafe und \u00fcber die moralische Verpflichtung, die Todesstrafe abzuschaffen \u2013 auch in Japan.<\/p>\n

W\u00e4hrend wir an diesem Sonntagnachmittag im Anschluss an mein Pl\u00e4doyer \u2013 zwar m\u00fchsam, aber immerhin \u2026 \u2013 diskutieren, werden nur wenige Kilometer vom Tagungsort entfernt, letzte Vorbereitungen f\u00fcr zwei Hinrichtungen getroffen. Keine 48 Stunden sp\u00e4ter ist es offiziell: Ungeachtet internationaler Kritik hat die Regierung Japans seine Zustimmung zur Vollstreckung zweier Todesurteile gegeben.<\/p>\n

Zwei wegen Mordes wurden geh\u00e4ngt. Einer der beiden Verurteilten war zum Tatzeitpunkt 19 Jahre alt und damit nach japanischem Recht noch minderj\u00e4hrig. Es war es die erste Hinrichtung eines Verurteilten, der die Tat als Minderj\u00e4hriger begangen hatte, seit 20 Jahren. In den japanischen Medien finden die Hinrichtungen keine besondere Erw\u00e4hnung, allenfalls kurze Berichte, aber keiner Kommentare oder gar kritische Statements. Die Politik schweigt, auch aus der Richterschaft ist Protest kaum wahrnehmbar, ebenso wenig von japanischen Strafrechtlern.<\/p>\n

Das japanische Recht sieht die Todesstrafe f\u00fcr 18 Straftaten vor. Dazu geh\u00f6ren 13 im Strafgesetzbuch (Keiho\u0302) definierte Verbrechen wie zum Beispiel Mord, Raub mit Todesfolge, Vergewaltigung, wenn sie zum Verlust von Menschenleben f\u00fchrt, Brandstiftung mit Todesfolge sowie Verbrechen gegen den Staat. Zwingend ist die Todesstrafe lediglich vorgeschrieben f\u00fcr den Straftatbestand der Unterst\u00fctzung einer feindlichen Invasion, ansonsten k\u00f6nnen die Gerichte bei Vorliegen bestimmter strafmildernder Umst\u00e4nde auch auf lebenslangen oder befristeten Freiheitsentzug erkennen. Seit 1967 ist die Todesstrafe ausschlie\u00dflich f\u00fcr Mord, Raubmord und Sprengstoffanschl\u00e4ge mit Todesfolge ausgesprochen worden.<\/p>\n

Laut einem Bericht von Amnesty International Amnesty formulierte der Oberste Gerichtshof im Fr\u00fchjahr 1987 eine Reihe von Kriterien, die bei der Verh\u00e4ngung der Todesstrafe Ber\u00fccksichtigung finden m\u00fcssen: so ist von Bedeutung, ob mehr als eine Person get\u00f6tet wurde, der Mord besonders grausam gewesen ist, der M\u00f6rder Reue zeigt und die Familie des Opfers ihm verzeihen kann.<\/p>\n

Derr Tod am Strang ist verfassungskonform<\/strong><\/h3>\n

Die Justiz-Wirklichkeit: 2014 ergingen zwei Todesurteile, 2015 vier, 2016 und 2017 jeweils drei, 2018 vier, 2019 zwei, 2020 und 2021 jeweils drei. Ende 2021 befanden sich 117 Menschen im Todestrakt, darunter sechs ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrger und sieben Frauen. Bei nahezu allen Gefangenen ist das Todesurteil bereits best\u00e4tigt worden und somit rechtskr\u00e4ftig. Die Hinrichtungen werden durch den Strang vollzogen. Sie finden in speziellen Hinrichtungskammern statt, die in sieben daf\u00fcr vorgesehenen Haftzentren des Landes angesiedelt sind. Als Henker fungieren drei Gef\u00e4ngnisw\u00e4rter. Der Mechanismus, der die Fallt\u00fcr unter dem Galgen \u00f6ffnet, wird \u00fcber einen Knopf in einem Raum abseits der Hinrichtungskammer ausgel\u00f6st. Insgesamt gibt es drei dieser Kn\u00f6pfe, jedoch nur einer l\u00f6st die Fallt\u00fcr aus. Drei Beamte dr\u00fccken gleichzeitig die Kn\u00f6pfe. Der Delinquent f\u00e4llt an seinem Strick in die Tiefe, dadurch bricht sein Genick. Wer den Tod des Verurteilten ausgel\u00f6st hat, bleibt unklar. Keiner muss sich schuldig f\u00fchlen. Am 31. Oktober 2011 urteilte ein Bezirksgericht in Osaka, die Hinrichtungsmethode durch Erh\u00e4ngen sei verfassungskonform. Tod im Namen der Gerechtigkeit.<\/p>\n

Schon Anfang Oktober 2016 hatten sich der Bund der japanischen Anwaltskammern erstmals klar gegen die Todesstrafe positioniert. Die Anwaltsvereinigung forderte von der Regierung, eine lebenslange Haftstrafe einzuf\u00fchren und damit die Todesstrafe zu ersetzen. Der Verband der Rechtsanw\u00e4lte erinnerte daran, dass Japan eine der niedrigsten Mordraten der Welt aufweise und insofern keine Notwendigkeit f\u00fcr die Todesstrafe \u2013 etwa als Abschreckung \u2013 bestehe. Als weitere Begr\u00fcndung wurden auch das Risiko von Fehlurteilen angef\u00fchrt., Im Dezember 2011 entschied sich die Vereinigung der Rechtsanwaltskammern in Japan f\u00fcr die Gr\u00fcndung eines Ausschusses, um sich weiter f\u00fcr die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen. \u201eDie Abschaffung der Todesstrafe ist zu einem weltweiten Trend geworden, der sich nicht ersch\u00fcttern l\u00e4sst. Jetzt ist es an der Zeit, eine gesellschaftliche Debatte \u00fcber ihre Beendigung zu beginnen\u201c, hie\u00df es in einer Erkl\u00e4rung. Trotz aller Eingaben und Reformbestrebungen \u2013 alles blieb, wie es war. Die Politik, allen voran die Justizminister, zeigten nur wenig Interesse und noch weniger Bereitschaft, das Thema Abschaffung der Todesstrafe auf die politische Agenda zu setzen.<\/p>\n

Keine Signale, an der bisherigen Hinrichtungspraxis etwas zu \u00e4ndern<\/strong><\/h3>\n

Tatsache ist: auch die Mehrheit der japanischen Bev\u00f6lkerung will auf die Todesstrafe nicht verzichten. Japan, die drittgr\u00f6\u00dfte Wirtschaftsnation der Welt, geh\u00f6rt neben den USA weiterhin zu den wenigen Demokratien, die an der Todesstrafe festhalten. Menschenrechtsaktivisten prangern seit Langem den Umgang mit Hinrichtungen sowie deren Haftbedingungen an. Als besonders grausam kritisieren sie, dass den Todeskandidaten der Zeitpunkt ihrer Hinrichtung nicht mitgeteilt wird. Die zum Tode Verurteilten leben oft jahrelang in Einzelhaft. Wenn dann schlie\u00dflich der Exekutionsbefehl des Justizministers eintrifft, haben die meisten nur noch wenige Stunden zu leben. Die Gefangenen m\u00fcssen in st\u00e4ndiger Angst leben, dass der n\u00e4chste Tag ihr letzter sein kann.<\/p>\n

Im Juli 2022 forderte die katholische Kirche in Japan die Abschaffung der Todesstrafe: \u201eDie Gewalt der Todesstrafe kann niemals eine friedliche Gesellschaft aufbauen\u201c, hei\u00dft es in einem Brief mehrerer katholischer Bisch\u00f6fe an den damaligen Justizminister Yoshihisa Furukawa. Die Todesstrafe sei ein \u201eAngriff auf die Unverletzlichkeit und W\u00fcrde der Pers\u00f6nlichkeit\u201c und daher \u201einakzeptabel\u201c, so eine Kommission f\u00fcr Gerechtigkeit und Frieden <\/em>der japanischen katholischen Bisch\u00f6fe. Der Appell war eine unmittelbare Reaktion auf die Hinrichtung eines 9-ja\u0308hrigen Mehrfachm\u00f6rders, der am 26. Juli 2022 geh\u00e4ngt wurde. Es wird nicht die letzte Hinrichtung gewesen sein. \u00c4nderungen sieht nicht in Sicht. Von Seiten der Politik gibt es bislang keine klaren Signale, an der bisherigen Hinrichtungspraxis etwas zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Auch nicht ein Nachfolger von Justizminister Yasuhiro Hanashi, der mit einer Aussage in Japan gerade Aufsehen erregt hat: \u201eIch habe einen anspruchslosen Posten, bei dem ich nur dann an die Spitze der Mittagsnachrichten komme, wenn ich morgens meinen Stempel auf einen Vollstreckungsbefehl setze\u201d, hatte der Minister gegen\u00fcber Parteikollegen ge\u00e4u\u00dfert. Der Job helfe weder viel Geld noch W\u00e4hlerstimmen zu sammeln. Dies wurde als Herabw\u00fcrdigung der Rolle des Justizministers bei der Genehmigung von Hinrichtungen von Todeskandidaten angesehen. Der Minister musste umgehend zur\u00fccktreten, auf Form und Rituale legen die Japaner besonderen Wert. Das Thema Todesstrafe aber spielte einmal mehr nur eine marginale Rolle. Wieder einmal.<\/p>\n

\n

Buchh<\/em><\/strong>inweis: <\/em>Helmut Ortner, OHNE GNADE \u2013\u00a0Eine Geschichte der Todesstrafe<\/a>, Mit einem Nachwort von Bundesrichter a.D. Thomas Fischer, Nomen Verlag, 228 Seiten, 22 Euro<\/em><\/strong><\/p>\n

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