Von der deutschsprachigen \u00d6ffentlichkeit kaum bemerkt, haben die Leaks des Hackerkollektivs Guacamaya im Laufe des vergangenen Monats mehrere lateinamerikanische L\u00e4nder ersch\u00fcttert. Zu den sechs Terabyte geleakten Daten geh\u00f6ren unter anderem sensible Milit\u00e4rinformationen aus Mexiko, Chile, El Salvador, Peru und Kolumbien. Sie geben Aufschluss \u00fcber operative und nachrichtendienstliche Milit\u00e4raktivit\u00e4ten der vergangenen zehn Jahre. Das Guacamaya-Kollektiv behauptet, die Sicherheitsl\u00fccke habe ganze elf Monate lang existiert.<\/p>\n
Politiker*innen wie der mexikanische Pr\u00e4sident Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador (AMLO) haben den Hack als Risiko f\u00fcr die nationale Sicherheit bezeichnet. Doch die Leaks zeigen: Dieses Sicherheitsrisiko ist nicht akut, sondern vielmehr strukturell. W\u00e4hrend die Entschl\u00fcsselung der Dokumente noch l\u00e4uft, sehen Kritiker*innen bereits jetzt best\u00e4tigt, was sie schon lange vermuten \u2013 n\u00e4mlich weit verbreitete Milit\u00e4rspionage gegen vermeintliche innere Feind*innen.<\/p>\n
So interessierte sich der Nachrichtendienst des chilenischen Milit\u00e4rs (DINE) brennend f\u00fcr die Privatgespr\u00e4che einiger Ex-Milit\u00e4rs, die Korruption im Apparat denunziert hatten. Das mexikanische Milit\u00e4r, das auch in das Verschwinden der 43 Studenten in Ayotzinapa verwickelt ist (siehe Seite 21), beobachtete unter anderem die S\u00e4ngerin Mon Laferte \u2013 wohl wegen ihrer feministischen Liedtexte. Auch die Europareise der zapatistischen Delegation im vergangenen Jahr wurde untersucht, wie Dokumente der mexikanischen Botschaft in der Schweiz zeigen. Sogar die LN haben es mit einem Post zum Tren Maya, dem Infrastrukturprojekt mit Unterst\u00fctzung der Deutschen Bahn, in den Bericht geschafft.<\/p>\n
In den Milit\u00e4rapparaten lebt das Feindbild des Kalten Krieges weiter. In Chile wurde der milit\u00e4rische Sicherheitsdienst ma\u00dfgeblich von der Pinochet-Diktatur gepr\u00e4gt. Der interne bewaffnete Konflikt in Peru trimmte das Milit\u00e4r ebenso darauf, gegen alles Linke rabiat vorzugehen. Menschenrechtsaktivist*innen, die vermitteln wollten, wurden zum Feind erkl\u00e4rt. Heute steht in milit\u00e4rischen Berichten, dass Amnesty International und andere NGOs die Bev\u00f6lkerung gegen den Bergbau indoktrinieren und linke Parteien werden verd\u00e4chtigt, Fassade der Guerilla Leuchtender Pfad zu sein.<\/p>\n
Die schiere Zahl der zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien, die heute Gegenstand von Milit\u00e4rspionage sind, steht in Chile und Peru sinkenden Milit\u00e4rausgaben gegen\u00fcber. Dagegen nehmen die f\u00fcr Verteidigung zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel in Mexiko stetig zu. Die Leaks enth\u00fcllten nun, dass sogar die Gr\u00fcndung einer eigenen Tourismusagentur inklusive Fluglinie und Hotelkette vorgesehen ist \u2013 f\u00fcr die Altersversorgung der Streitkr\u00e4fte, so AMLO. Mexikos Milit\u00e4r scheint in den vergangenen Jahren in alles au\u00dfer die eigene Cybersicherheit investiert zu haben \u2013 eine billige Software im Verteidigungsministerium war nun scheinbar Einfallstor f\u00fcr das Hackerkollektiv. Das Beispiel zeigt, dass mehr Geld f\u00fcr Milit\u00e4r und Sicherheitsbeh\u00f6rden kein Garant f\u00fcr mehr Sicherheit ist. Und die Leaks beweisen: Wenn die finanzielle Aufstockung der Streitkr\u00e4fte nicht an zivile Kontrollmechanismen gebunden wird, werden kalte Krieger*innen fortan noch besser ausgestattet vermeintliche Staatsfeind*innen zu beobachten.<\/p>\n
Auch in Deutschland standen letztere lange links. Nun soll zwar der Verfassungsschutz reformiert und Soldaten des KSK der Rechtsextremismus wegtherapiert werden. Doch der verharmlosende Umgang mit rechten Strukturen in deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden zeigt ebenso wie die Guacamaya Leaks, dass Geheimdienste weniger zum Schutz der Demokratie agieren, sondern politische Gegner*innen \u00fcberwachen und am Ausbau des eigenen Einflusses arbeiten. Wenn die Bundeswehr jetzt mit 100 Milliarden Euro Sonderverm\u00f6gen aufgestockt wird, um \u201eden sicherheitspolitischen Herausforderungen gewachsen zu sein\u201c, stellen sich also f\u00fcr die gesellschaftliche Linke wichtige Fragen. Etwa, wie viel von den 20,8 Millionen Euro f\u00fcr \u201eF\u00fchrungsf\u00e4higkeit und Digitalisierung\u201c f\u00fcr neue \u00dcberwachungstechnik ausgegeben wird. Und, wer dann zum Ziel dieser \u00dcberwachung wird. Es bleibt zu hoffen und daf\u00fcr zu sorgen, dass diese Fragen nicht erst mit dem n\u00e4chsten Leak beantwortet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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