{"id":1692122,"date":"2022-11-07T15:16:00","date_gmt":"2022-11-07T15:16:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1692122"},"modified":"2022-11-07T15:19:48","modified_gmt":"2022-11-07T15:19:48","slug":"scholz-china-reise-ausenpolitisch-eher-kein-erfolg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/11\/scholz-china-reise-ausenpolitisch-eher-kein-erfolg\/","title":{"rendered":"Scholz‘ China-Reise au\u00dfenpolitisch eher kein Erfolg"},"content":{"rendered":"

Olaf Scholz ist coronabedingt der erste Staatsgast aus der EU, der seit 2019 in China empfangen wurde. Ungeachtet einer umfangreichen deutschen Wirtschaftsdelegation ging es f\u00fcr den Bundeskanzler auch darum, erfolgreiche Au\u00dfenpolitik zu betreiben.<\/strong><\/p>\n

Von Alexander M\u00e4nner<\/em><\/p>\n

Die k\u00fcrzliche China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz war zweifellos gro\u00df angelegt und sollte angesichts der innenpolitischen Probleme in Deutschland zumindest dessen Stellung auf der Weltb\u00fchne st\u00e4rken. Begleitet von einer Delegation mit mehr als 60 Mitarbeitern, Unternehmern und Journalisten hat der deutsche Regierungschef am vergangenen Freitag Gespr\u00e4che mit dem chinesischen Pr\u00e4sidenten Xi Jinping und dem Premierminister Li Keqiang gef\u00fchrt.<\/p>\n

Im Vorfeld des eint\u00e4gigen Besuchs von Scholz hat die chinesische F\u00fchrung die positiven Aspekte der Zusammenarbeit zwischen beiden L\u00e4ndern hervorgehoben, die seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 50 Jahren gef\u00fchrt wird. Der Sprecher des chinesischen Au\u00dfenministeriums, Zhao Lijian, teilte dem Handelsblatt zufolge<\/a> mit, dass China und Deutschland strategische Partner und nicht Rivalen seien. „Unsere Kooperation und der Austausch in dem vergangenen halben Jahrhundert hat gezeigt, dass das gegenseitige Verst\u00e4ndnis bei weitem die Differenzen \u00fcbersteigt und die Kooperation bei weitem den Wettbewerb aufwiegt“, sagte Zhao.<\/p>\n

Im Hinblick auf die deutschen Wirtschaftsinteressen war es deshalb wichtig, dass Scholz mehrere Top-Manager und andere Vertreter der deutschen Wirtschaft zu dem Kurztrip nach Peking mitnahm. Zu den Delegierten z\u00e4hlten zum Beispiel Vertreter von Siemens, BASF, BMW und Volkswagen.<\/p>\n

Ukraine-Krieg und Beziehungen zu Russland<\/strong><\/h3>\n

Neben den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen ging es bei dem Treffen auch um den Krieg in der Ukraine und die Beziehungen zu Russland. Die Verhandlungsergebnisse in diesen Fragen werden von diversen Medien und Beobachtern als Berlins Erfolg verkauft, da der Standpunkt Chinas im Hinblick auf die russische Intervention in der Ukraine sich ge\u00e4ndert haben k\u00f6nnte.<\/p>\n

Das Portal von RTL etwa schreibt<\/a>, dass die Volksrepublik „sehr deutliche Kritik“ an Russland ge\u00fcbt habe, und zwar „sehr viel deutlicher als sonst“. Dabei verweist man auf den scheidenden Regierungschef Li Keqiang, der erkl\u00e4rt hat, dass „wir uns keine weitere Eskalation leisten k\u00f6nnen“ und dass Moskau und Kiew zu Friedensgespr\u00e4chen bewegt werden sollten. Zudem wird Kanzler Scholz zitiert: „Staatspr\u00e4sident Xi und ich sind uns einig: Atomare Drohgeb\u00e4rden sind unverantwortlich und brandgef\u00e4hrlich. Mit dem Einsatz von Atomwaffen w\u00fcrde Russland eine Linie \u00fcberschreiten, die die Staatengemeinschaft gemeinsam gezogen hat“.<\/p>\n

Allerdings ist zumindest von einer direkten Kritik seitens Xi gegen die russische F\u00fchrung bislang nichts bekannt. Laut<\/a> \u00fcbereinstimmenden Medienberichten warnte der chinesische Pr\u00e4sident lediglich vor dem Einsatz von Atomwaffen oder Drohungen damit, und sagte diesbez\u00fcglich auch, dass die internationale Gemeinschaft sich daf\u00fcr einsetzen solle, „dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden k\u00f6nnen und nukleare Kriege nicht gek\u00e4mpft werden d\u00fcrfen“.<\/p>\n

Entgegen den zahlreichen Aufrufen von europ\u00e4ischen und US-amerikanischen Spitzenpolitikern zur Weiterf\u00fchrung des Ukraine-Krieges forderte Xi Zur\u00fcckhaltung und die Schaffung von Bedingungen f\u00fcr eine Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen den beiden Konfliktparteien. Sein Land unterst\u00fctze Deutschland und Europa dabei, Friedensgespr\u00e4che zu erm\u00f6glichen und eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur in Europa aufzubauen, so das chinesische Staatsoberhaupt.<\/p>\n

Xi \u00fcbt indirekt Kritik an der EU<\/strong><\/h3>\n

Ausgehend von der aktuellen Russland-Politik der westlichen Staaten sind Pekings Forderungen nach Friedensverhandlungen und einer europ\u00e4ischen „Sicherheitsarchitektur“ nicht unbedingt als Erfolg von Scholz\u2019 China-Reise zu werten. Insofern ist es verst\u00e4ndlich, dass viele Medien deutlich hart mit ihm in Gericht gingen. Das Portal der Bild-Zeitung etwa titelte<\/a>: „23 Flugstunden f\u00fcr 2 Stunden mit dem China-Diktator“. Und in einem Artikel<\/a> des Handelsblatts ist von einer „ern\u00fcchternden Reise“ die Rede, und davon, dass sich das Verh\u00e4ltnis zu China ver\u00e4ndert haben soll.<\/p>\n

Hinsichtlich der Erfolgsaussichten der deutschen Diplomatie sowie grunds\u00e4tzlich der europ\u00e4isch-chinesischen Beziehungen sollte man sich aber vor allem mit der offiziellen Stellungnahme<\/a> der Volksrepublik auseinandersetzen, die nach den Gespr\u00e4chen mit der deutschen Delegation ver\u00f6ffentlicht wurde. Darin hei\u00dft es unter anderem: „Pr\u00e4sident Xi wies darauf hin, dass die Beziehungen zwischen China und Europa die globale Stabilit\u00e4t und den Wohlstand in Eurasien beeinflussen und mit Anstrengungen von beiden Seiten aufrechterhalten und weiterentwickelt werden sollten. China betrachtet Europa stets als einen umfassenden strategischen Partner. Es unterst\u00fctzt die strategische Autonomie der Europ\u00e4ischen Union und w\u00fcnscht Europa Stabilit\u00e4t und Wohlstand. China beteuert, dass seine Beziehungen zu Europa nicht auf Dritte ausgerichtet, von ihnen abh\u00e4ngig oder ihnen unterworfen sind. Je komplexer und schwieriger die Situation wird, desto wichtiger ist es f\u00fcr China und Europa, gegenseitigen Respekt, gegenseitigen Nutzen, Dialog und Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten.“<\/p>\n

Was die chineische Diplomatie angeht, so sollte man sich dar\u00fcber im Klaren sein, dass jeder Satz in jeder Stellungnahme (des chinesischen Staatschefs) sorgf\u00e4ltig gew\u00e4hlt ist und dass das Geschriebene darum auch sorgf\u00e4ltig gelesen und im dazugeh\u00f6rigen Kontext verstanden werden muss. Bei der angef\u00fchrten Textpassage ist es wohl so, dass Xi die Wahrung der Handlungsfreiheit Europas und zugleich die Einflussnahme „Dritter“ in einem Satz hervorhebt und dadurch miteinander in Verbindung bringt. Damit k\u00f6nnte der Druck der Vereinigten Staaten auf die EU gemeint sein, die unl\u00e4ngst die Einf\u00fchrung von harten Sanktionen seitens der Europ\u00e4er gegen die Chinesen verlangen.<\/p>\n

Sehr subtil, in traditioneller chinesischer Art hat Peking Berlin und die anderen EU-Mitglieder damit aufgefordert, sich nicht den Interessen Washingtons unterzuordnen. Angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung bereits sehr viele fragw\u00fcrdige Entscheidungen getroffen hat, obwohl sie enorme Probleme f\u00fcr die eigene Wirtschaft und Vorteile f\u00fcr Amerika bedeuten, erscheint die chinesisch Haltung durchaus logisch. Ob Deutschland und die EU in Bezug auf China eigenst\u00e4ndig agieren werden, oder ob sie die gleichen Fehler wiederholen, wie zuvor bereits bei ihrer Russland-Politik, wird sich zeigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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