{"id":1691376,"date":"2022-11-06T08:04:03","date_gmt":"2022-11-06T08:04:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1691376"},"modified":"2022-11-06T08:04:03","modified_gmt":"2022-11-06T08:04:03","slug":"oesterreich-was-haben-die-aktuellen-korruptionsvorwuerfe-mit-deinen-menschenrechten-zu-tun","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/11\/oesterreich-was-haben-die-aktuellen-korruptionsvorwuerfe-mit-deinen-menschenrechten-zu-tun\/","title":{"rendered":"\u00d6sterreich: Was haben die aktuellen Korruptionsvorw\u00fcrfe mit deinen Menschenrechten zu tun?"},"content":{"rendered":"

Derzeit stehen eine Vielzahl an Korruptionsvorw\u00fcrfen gegen ehemalige Regierungsmitglieder und regierungsnahe Personen im Raum. Viele der Vorw\u00fcrfe korrupter Handlungen stellen Straftaten dar, aber auch unsere Menschenrechte werden durch eine korrupte Politik gef\u00e4hrdet. Im folgenden Text erf\u00e4hrst du, wie die Korruptionspraktiken, die derzeit die Schlagzeilen f\u00fcllen, unsere Menschenrechte verletzen.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Hinweis: F\u00fcr alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.<\/em><\/p>\n

1. Verwendung von \u00f6ffentlichen Geldern f\u00fcr private Interessen<\/span><\/h4>\n

In mehreren F\u00e4llen sollen Steuergelder \u00fcber das Finanzministerium f\u00fcr private Interessen von \u00d6VP-nahen Unternehmer*innen, der \u00d6VP selbst oder auch des Nationalratspr\u00e4sidenten verwendet worden sein. <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

So sollen z.B. die Unternehmer Siegfried Wolf und Ren\u00e9 Benko \u2013 zum Teil \u00fcber Bestechungen \u2013 versucht (und es auch geschafft) haben, Steuerpr\u00fcfungen und Steuernachzahlungen zu umgehen. Es handelt sich dabei um gro\u00dfe Summen an Geld, die sich die Unternehmer*innen durch Interventionen erspart haben sollen \u2013 im Fall von Ex-Magna-Manager Siegfried Wolf um rund 4 Millionen Euro. <\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Auch die Meinungsumfragen \u00fcber das Wahlverhalten in \u00d6sterreich, die von Sabine Beinschab durchgef\u00fchrt wurden und sonntags \u2013 mit zugunsten der \u00d6VP angepassten Umfrageergebnissen \u2013 in den \u201e\u00d6sterreich\u201c-Medien publiziert wurde, soll \u00fcber Inserate des Finanzministeriums in \u201e\u00d6sterreich\u201c finanziert worden sein.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

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Recht auf Bildung, Recht auf Gesundheit, Recht auf soziale Sicherheit\u00a0<\/strong><\/p>\n

Wenn zugunsten privater Interessen \u00f6ffentliche Gelder umgeleitet werden, fehlen diese in der Staatskasse. Indirekt kann sich dies z.B. auf das Gesundheits- oder Bildungssystem auswirken, wenn nicht mehr gen\u00fcgend Geld f\u00fcr Krankenh\u00e4user und Schulen ausgegeben wird. Korruption wirkt sich indirekt immer stark auf soziale Menschenrechte aus, denn sie f\u00f6rdert Ungleichheit: Reiche Personen, die mit der Politik vernetzt sind und ihre Macht auf Entscheidungstr\u00e4ger*innen aus\u00fcben, profitieren und werden immer reicher, w\u00e4hrend Gelder zum Erhalt eines ausgleichenden Sozialsystems fehlen. <\/span><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

2. Die Vergabe von Inseraten im Gegenzug zu wohlwollender Berichterstattung\u00a0<\/span><\/h4>\n

Wie bereits erw\u00e4hnt, soll das sogenannte \u201eBeinschab-Tool\u201c \u00fcber das Finanzministerium finanziert worden sein, so lauten die Vorw\u00fcrfe. Die Themen der Meinungsumfrage seien vorab mit den involvierten Personen der \u00d6VP abgesprochen und vor der Ver\u00f6ffentlichung so angepasst worden, dass Sebastian Kurz besonders gute Ergebnisse pr\u00e4sentieren konnte. Die Mediengruppe \u201e\u00d6sterreich\u201c h\u00e4tte diese Umfrage finanziert und ver\u00f6ffentlicht, jedoch gegen Buchungen von Inseraten des Finanzministeriums. Diese sogenannte Inseraten-Aff\u00e4re f\u00fchrte 2021 zum R\u00fccktritt des Altkanzlers Kurz.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

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Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, Informations- und Pressefreiheit\u00a0<\/strong><\/p>\n

Wenn Regierungsparteien, wie im vorliegenden Vorwurf die \u00d6VP, Inhalte der Medien kontrollieren, indem sie diese haupts\u00e4chlich \u00fcber Regierungsinserate finanzieren und daf\u00fcr regierungsfreundlich berichtet wird, stellt das eine grobe Verletzung des Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, das auch die Informations- und die Pressefreiheit beinhaltet, dar. Um sich frei eine Meinung bilden zu k\u00f6nnen und diese kundzutun, m\u00fcssen Menschen Zugang zu Informationen der \u00f6ffentlichen Hand haben, wie z.B. \u00fcber Steuerausgaben, Entscheidungsprozesse aber auch Naheverh\u00e4ltnisse von Politik und Unternehmen. Auch die Unabh\u00e4ngigkeit der Medien muss gewahrt sein, damit Medien ihre Rolle als \u201epublic watchdog\u201c wahrnehmen k\u00f6nnen. Mit der Verbreitung falscher Informationen an die Bev\u00f6lkerung und der Aus\u00fcbung von Kontrolle \u00fcber die Berichterstattung von Medien durch die Bindung an Inseratenfinanzierung, werden Menschen dieses Rechts beraubt. <\/span>\u00a0<\/span><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

3. Postenschacher\u00a0<\/span><\/h4>\n

In den letzten Jahren kamen viele Vorw\u00fcrfe von Postenschacher im politischen Umfeld an die \u00d6ffentlichkeit. So gibt es auch jetzt wieder Kritik an den Besetzungen \u00f6ffentlicher Posten, wie z.B. des \u00d6BAG-Chefpostens oder auch des Vorstandspostens eines Finanzamts in Ober\u00f6sterreich, die nach parteipolitischen Gr\u00fcnden anstatt nach Qualifikation besetzt worden sein sollen.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

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Recht auf politische Partizipation, Recht auf ein faires Verfahren\u00a0<\/strong><\/p>\n

Wenn wichtige Posten des Landes aus parteipolitischen Gr\u00fcnden besetzt werden, schw\u00e4cht dies das Recht auf politische Partizipation: Denn ohne selbst Teil der jeweiligen Partei zu sein, kann man es trotz Qualifikationen nicht auf diese Posten schaffen. Es f\u00fchrt zu einer Ungleichbehandlung. Besonders schwer wiegt korrupte Postenvergabe im Bereich der Justiz, wie sie u.a. in den Sidelettern der \u00d6VP und der Gr\u00fcnen vorgesehen war: Dies ist ganz klar ein rechtsstaatliches Problem und widerspricht dem Recht auf ein faires Verfahren. Das hat auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte bereits entschieden. (EGMR vom 1. Dezeber 2020, Gudmundur Andri Astradsson gegen Island, Nr. 26374\/18<\/a>).\u00a0<\/span><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

4. Drohung und Entzug von F\u00f6rderungen gegen\u00fcber der r\u00f6misch-katholischen Kirche\u00a0<\/span><\/h4>\n

Aufgrund der Kritik, die die r\u00f6misch-katholische Kirche an der t\u00fcrkis-gr\u00fcnen Asylpolitik ge\u00e4u\u00dfert hat, soll laut Aussagen des damaligen Generalssekret\u00e4rs im Finanzministerium Thomas Schmid dieser von Ex-Kanzler Sebastian Kurz beauftragt worden sein, die Kirche mit dem Streichen von F\u00f6rderungen und dem Vernichten ihrer wirtschaftlichen Existenz zu bedrohen. Die Kirche hatte zuvor die Idee der Einf\u00fchrung einer \u2013 menschenrechtsverletzenden \u2013 Sicherungshaft f\u00fcr Asylwerber*innen kritisiert.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

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Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung\u00a0<\/strong><\/p>\n

Wenn Entscheidungstr\u00e4ger*innen durch die angedrohte Streichung von Geldern darauf abzielen, eine kritische Stimme einzusch\u00fcchern und zum Schweigen zu bringen, ist das aus menschenrechtlicher Sicht \u00e4u\u00dferst problematisch.<\/span> Beitr\u00e4ge zu aktuellen politischen Debatten durch gesellschaftliche Institutionen wie die Kirche, Vereine oder zivilgesellschaftliche Organisationen k\u00f6nnen f\u00fcr viele Menschen einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung darstellen. Der Versuch, Kritik auszuschalten, wirkt sich \u2013 wie bereits das Beeinflussen von Medien \u2013 auf die Meinungsbildung der Menschen aus. Au\u00dferdem kann ein solches Vorgehen gegen kritische Stimmen einen abschreckenden Effekt auf weitere Kritiker*innen haben, besonders wenn diese ebenfalls von \u00f6ffentlichen F\u00f6rdergeldern abh\u00e4ngig sind. Ein solches Vorgehen ist ein massiver Eingriff in das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung.\u00a0<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n<\/div>\n

Was fordert Amnesty International, um unsere Menschenrechte vor Korruption zu sch\u00fctzen?<\/span>\u00a0<\/span><\/h3>\n

Damit in Zukunft Korruption verhindert und effektiv bek\u00e4mpft werden kann, fordern wir:<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

TRANSPARENZ DER VERWALTUNG<\/h4>\n