{"id":1690594,"date":"2022-10-31T16:15:59","date_gmt":"2022-10-31T16:15:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1690594"},"modified":"2022-10-31T16:18:31","modified_gmt":"2022-10-31T16:18:31","slug":"offener-brief-keinerlei-wahrnehmbares-bemuehen-um-diplomatie-seitens-der-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/10\/offener-brief-keinerlei-wahrnehmbares-bemuehen-um-diplomatie-seitens-der-bundesregierung\/","title":{"rendered":"Offener Brief: keinerlei wahrnehmbares Bem\u00fchen um Diplomatie seitens der Bundesregierung"},"content":{"rendered":"

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt K\u00f6nigs Wusterhausen haben mit Beschluss vom 20.10.2022 die B\u00fcrgermeisterin beauftragt, einen offenen Brief an die Bundesregierung zu versenden. In dem Brief wird die Bundesregierung mit Blick auf die umfassenden globalen Auswirkungen aufgefordert, alles zu unterlassen, was den Krieg in der Ukraine verl\u00e4ngert und die Eskalationsspirale zu durchbrechen.<\/strong><\/p>\n

Der Brief der Stadtverordneten an die Bundesregierung basiert auf einem demokratisch abgestimmten Votum, dass das Organ der Stadt K\u00f6nigs Wusterhausen, die Stadtverordnetenversammlung, f\u00fcr sich selber getroffen hat und bildet die Meinung der Mehrheit (17 von 24 Anwesenden) eben dieses Organs ab.<\/p>\n

Alle Beschl\u00fcsse und entsprechende Anlagen sind in den Ratsinformationen hinterlegt. Dazu geh\u00f6ren unter anderem der Beschluss, der Gegenentwurf sowie das jeweilige Abstimmungsergebnis. Eine Aufzeichnung der Sitzung vom 20.10.2022 steht ebenfalls auf der Webseite der Stadt zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

\n

Offener Brief der Stadtverordnetenversammlung der Stadt K\u00f6nigs Wusterhausen an die Bundesregierung<\/strong><\/h3>\n

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
\nsehr geehrte Ministerinnen, sehr geehrte Minister<\/p>\n

als Organ der kommunalen Selbstverwaltung gilt unsere ganze Aufmerksamkeit dem Lebensumfeld unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, der Bereitstellung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Infrastruktur.<\/p>\n

Die Herausforderungen der vergangenen Jahre, sei es im Ergebnis der so genannten Fl\u00fcchtlingskrise oder der Pandemiepolitik, haben die personelle und finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit der Kommunen bereits mehrfach \u00fcberstrapaziert.<\/p>\n

Anstatt uns nun den vielen dr\u00e4ngenden Kernaufgaben widmen zu k\u00f6nnen, steht uns un\u00fcbersehbar die n\u00e4chste Krise bevor.<\/p>\n

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine l\u00f6ste nahezu unmittelbar eine Eskalationsspirale aus, die sich immer schneller dreht und droht, zu einer umfassenden globalen Krise zu werden.<\/p>\n

V\u00f6llig anders als bei allen sonstigen Konflikten, gibt es seitens der Bundesregierung keinerlei wahrnehmbares Bem\u00fchen um Diplomatie. Allein Waffen und v\u00f6llig entfesselte Sanktionsma\u00dfnahmen sollen diesmal das alleinige Mittel der Wahl sein. Eine forcierte milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung geht damit einher.<\/p>\n

Wir wollen uns nicht anma\u00dfen zu wissen, was die richtigen Mittel sind in dieser politischen Situation. Aber was wir mit Sicherheit wissen, ist die Tatsache, dass Deutschland nicht \u00fcber die Bodensch\u00e4tze, Rohstoffe und Energieauswahl verf\u00fcgt, um unabh\u00e4ngig von anderen L\u00e4ndern in der Welt seine Wirtschaft und den minimalen Wohlstand der Bev\u00f6lkerung aufrecht erhalten zu k\u00f6nnen. Die L\u00e4nder, von denen wir abh\u00e4ngig sind, haben in der Regel ihr eigenes kontr\u00e4res<\/p>\n

\u201eWertesystem\u201c, oft f\u00fchren sie seit Jahren Kriege gegen ihr eigenes oder andere V\u00f6lker. Wollen wir also k\u00fcnftig mit all diesen L\u00e4ndern im Kriegszustand sein?!<\/p>\n

Wir betrachten diese Art von Entwicklungen mit fassungslosem Entsetzen, insbesondere angesichts der bereits jetzt absehbaren Folgen.<\/p>\n

Eine Politik, die sich darauf versteift, dass es nur eine milit\u00e4rische L\u00f6sung dieses Konfliktes geben k\u00f6nne, nimmt Tod und Zerst\u00f6rung \u2013 vor allem f\u00fcr zigtausende Unbeteiligte und Unschuldige – billigend in Kauf.<\/p>\n

Neben den unmittelbaren Kriegsfolgen in der Ukraine, hat der Sanktionskrieg auch Auswirkungen auf eigentlich v\u00f6llig Unbeteiligte, die Menschen im sogenannten globalen S\u00fcden. Durch den nahezu vollumf\u00e4nglichen Sanktionsdschungel bedingt, wurden enorme Mengen an D\u00fcnger- und Getreideexporten aus Russland und Wei\u00dfrussland faktisch blockiert. Abgesehen von den ukrainischen Getreideexporten besteht das Problem fort. Eine Ausweitung von Hungersn\u00f6ten in vielen ohnehin schon gebeutelten L\u00e4ndern ist die Folge. Ist das im Sinne einer \u201ewertegeleiteten\u201c Politik?<\/p>\n

Die Folgen der gegen Russland gerichteten Sanktionspolitik schlagen mittlerweile auch sp\u00fcrbar auf uns zur\u00fcck. Energie- und Nahrungsmittelpreise steigen mit zunehmender Rasanz, der historische Anstieg der Erzeugerinnen- und Erzeugerpreise in H\u00f6he von 45,8% im August zeigt an, dass die f\u00fcr September prognostizierte Inflation von 10 % lediglich eine Zwischenstufe auf dem Weg zu neuen Rekorden sein wird.<\/p>\n

Bereits im Juli meldete der Sparkassen- und Giroverband, dass bei einer Verstetigung des Inflationsgeschehens 60% der deutschen Haushalte keine R\u00fccklagen mehr bilden k\u00f6nnen, der Einlagenzuwachs im Vergleich zu 2020 um 98% zur\u00fcckgegangen ist. Zu diesem Zeitpunkt lag die Inflation bei 7,9%.<\/p>\n

Die nun markig als \u201eDoppel-Wumms\u201c angek\u00fcndigten Stabilisierungsma\u00dfnahmen in H\u00f6he von 200 Mrd. \u20ac l\u00f6sen das grunds\u00e4tzliche Problem nicht, es wird an den Symptomen herumgedoktert, wo eine kritische Reflektion der ergriffenen Ma\u00dfnahmen und ein Umsteuern notwendig w\u00e4re.<\/p>\n

Die Meldungen \u00fcber endg\u00fcltige Betriebsschlie\u00dfungen und Insolvenzen h\u00e4ufen sich. Vielen bereits durch die Pandemie-Politik gebeutelten Gewerbetreibenden geht nun endg\u00fcltig die Luft aus, aufgrund hoher Kosten bei gleichzeitig einbrechendem Umsatz.<\/p>\n

Es kommen nicht bezifferbare Verluste durch Betriebsschlie\u00dfungen, Produktionsverlagerungen ins Ausland, Rezession und Kaufzur\u00fcckhaltung auf uns zu. Ganze Branchen werden verschwinden und Deutschland verliert seine letzten Standortvorteile. Die zunehmende Inflation wird zu einer massiven Kapitalflucht f\u00fchren, das ohnehin angeschlagene Finanzsystem droht zu kollabieren. Der Umfang des Gesamtschadens ist unabsehbar. Die Arbeitslosigkeit wird explodieren, gleichzeitig steigt die Zahl der Fl\u00fcchtlinge, die Sozialsysteme sind jetzt schon v\u00f6llig \u00fcberlastet. Daraus folgende soziale und politische Unruhen sind zwangsl\u00e4ufig.<\/p>\n

Alle weiteren Entwicklungen sind absehbar, ohne dass damit den Menschen in der Ukraine geholfen ist.<\/p>\n

Wir rufen Sie daher dazu auf, alles zu unterlassen, was diesen Krieg verl\u00e4ngert und alles daf\u00fcr zu tun, dass die Waffen schweigen. Sowohl im Waffenkrieg als auch im Wirtschaftskrieg!<\/p>\n

Schlie\u00dfen m\u00f6chten wir mit den Worten Willy Brandts, die nichts an Ihrer G\u00fcltigkeit verloren haben<\/p>\n

\u201eDer Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.\u201c<\/em><\/strong><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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