Die aktuelle Reise einer Bundestagsdelegation nach Taiwan soll dessen \u201eSelbst\u00e4ndigkeit\u201c f\u00f6rdern und droht damit die Spannungen um die Insel gef\u00e4hrlich zuzuspitzen. Man wolle mit dem Besuch \u201eTaiwan als Staat\u201c unterst\u00fctzen, teilte Delegationsleiter Peter Heidt (FDP) am Wochenende mit. Damit verst\u00f6\u00dft der Berliner Parlamentarier gegen das weltweit anerkannte Ein-China-Prinzip, das unter anderem von der UN-Generalversammlung schon vor Jahrzehnten best\u00e4tigt worden ist. F\u00fcr den Fall, dass eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan endg\u00fcltig unm\u00f6glich gemacht wird \u2013 etwa durch eine f\u00f6rmliche Abspaltung der Insel oder durch ihre offizielle Anerkennung als eigener Staat \u2013, beh\u00e4lt sich China den Einsatz milit\u00e4rischer Mittel vor. Der Berliner Vorsto\u00df, der an gleichgerichtete Stellungnahmen etwa von Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock ankn\u00fcpft, missachtet den Mehrheitswillen der taiwanischen Bev\u00f6lkerung, die am hochsensiblen Status quo nicht r\u00fctteln will. F\u00fcr den Fall, dass eine Provokation wie diejenige Berlins Beijing zu einer milit\u00e4rischen Reaktion anstachelt, r\u00fcsten die USA Taiwan auf \u2013 mit den gleichen Waffensystemen wie die Ukraine vor dem russischen \u00dcberfall.<\/p>\n
Der Besuch von sechs Mitgliedern des Bundestagsausschusses f\u00fcr Menschenrechte und humanit\u00e4re Hilfe auf Taiwan ist bereits der zweite einer deutschen Parlamentarierdelegation in diesem Monat. Eine erste Delegation war Anfang Oktober auf der Insel eingetroffen.[1] Auf dem Programm stehen erneut Gespr\u00e4che mit der taiwanischen Pr\u00e4sidentin Tsai Ing-wen und dem taiwanischen Au\u00dfenminister Joseph Wu, dar\u00fcber hinaus mit weiteren Ministern, Abgeordneten und Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Die Berliner Delegation, die \u2013 f\u00fcr den Menschenrechtsausschuss bemerkenswert \u2013 in Taipei auch \u00fcber \u201edie aktuelle sicherheitspolitische und wirtschaftliche Lage Taiwans\u201c sprechen soll [2], will anschlie\u00dfend nach Japan weiterreisen und dort ebenfalls Gespr\u00e4che f\u00fchren \u2013 allerdings solche, die ihrem protokollarischen Rang angemessen sind. So wird sie in Tokio weder mit dem Ministerpr\u00e4sidenten noch mit dem Au\u00dfenminister zusammentreffen, sondern mit Mitgliedern japanischer Parlamentsaussch\u00fcsse und mit Vertretern von NGOs; ausdr\u00fccklich genannt werden Gespr\u00e4che mit dem Leiter der japanischen Sektion des World Uyghur Congress (WUC). Der WUC, der seinen Hauptsitz in M\u00fcnchen hat, nutzt ein Emblem der Islamischen Republik Ostturkestan, die sich 1933 kurzzeitig von China abspaltete.[3]<\/p>\n
Bereits vor der Reise hat Delegationsleiter Peter Heidt (FDP) das doppelte Ziel des Besuchs offengelegt. Demnach geht es nicht nur darum, \u201edass wir eng zusammenarbeiten wollen\u201c, teilte Heidt mit; man sei zudem bestrebt, f\u00fcr die \u201eSelbstst\u00e4ndigkeit Taiwans\u201c einzutreten [4]: Die Insel sei ein vollg\u00fcltiger \u201eStaat\u201c.[5] Damit torpediert der FDP-Abgeordnete offen das international anerkannte Ein-China-Prinzip, dem zufolge es nur einen chinesischen Staat gibt; die UN-Generalversammlung hat dies etwa in der Resolution 2758 vom 25. Oktober 1971 bekr\u00e4ftigt.[6] Damit verst\u00e4rken sich die Hinweise, dass sich Berlin, entgegen anderslautenden Bekundungen, sukzessive vom Ein-China-Prinzip abzuwenden beginnt. Bereits Anfang August hatte Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock erkl\u00e4rt, sie \u201eakzeptiere\u201c es nicht, wenn \u201eein gr\u00f6\u00dferer Nachbar v\u00f6lkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn \u00fcberf\u00e4llt\u201c.[7] Die Formulierung, auf eine etwaige chinesische Invasion in Taiwan gem\u00fcnzt, untergr\u00e4bt das Ein-China-Prinzip, indem sie die Volksrepublik und die Insel f\u00f6rmlich auf eine Ebene stellt. Anfang Oktober hatte der Leiter der damals in Taipei eingetroffenen Bundestagsdelegation, Klaus-Peter Willsch (CDU), die Formulierung \u00fcbernommen. Auch Heidt schlie\u00dft sich ihr jetzt an.[8]<\/p>\n
Mit den wiederholten Attacken auf das Ein-China-Prinzip missachtet Berlin den Willen der taiwanischen Bev\u00f6lkerung, die nach Umfragen vorl\u00e4ufig zu mehr als 85 Prozent jede \u00c4nderung an dem \u00e4u\u00dferst sensiblen Status quo der Insel ablehnt.[9] Es folgt allerdings dem Vorgehen Washingtons, das seinerseits Taiwan nach Kr\u00e4ften aufwertet und damit ebenfalls auf eine \u00c4nderung am Status quo abzielt. Hintergrund ist, dass die Vereinigten Staaten aktuell nach Einsch\u00e4tzung von US-Pr\u00e4sident Joe Biden in das \u201eentscheidende Jahrzehnt\u201c des gro\u00dfen Machtkampfs gegen China eintreten und daher s\u00e4mtliche Kr\u00e4fte und s\u00e4mtliche Mittel mobilisieren, um den weiteren Aufstieg der Volksrepublik zu verhindern.[10] So hat die Biden-Administration soeben ein breit angelegtes Halbleiterembargo gegen China verh\u00e4ngt, das die avanciertesten Branchen der chinesischen High-Tech-Industrie \u2013 K\u00fcnstliche Intelligenz (KI), Supercomputing \u2013 von den ben\u00f6tigten Hochleistungschips abschneiden und so zerst\u00f6ren soll; Experten sprechen von einem \u201eEnthauptungsschlag\u201c.[11] China sei \u201eder einzige Wettbewerber\u201c, der \u201esowohl die Absicht\u201c habe, \u201edie internationale Ordnung neu zu gestalten\u201c, als auch das Potenzial dazu, hei\u00dft es in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA. Es gelte deshalb, China \u201eniederzukonkurrieren\u201c.[12]<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund provozieren die westlichen Staaten mit der sukzessiven Aufwertung Taiwans den n\u00e4chsten gro\u00dfen Krieg. Die Volksrepublik hat gesetzlich festgelegt, dass sie auf eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan orientiert. Nur wenn die Wiedervereinigung auf friedlichem Wege endg\u00fcltig unm\u00f6glich gemacht wird \u2013 sei es durch eine formelle Abspaltungserkl\u00e4rung Taiwans, sei es durch die Einwirkung \u00e4u\u00dferer M\u00e4chte, die Taiwan als Staat anerkennen \u2013, beh\u00e4lt sich Beijing den Einsatz prinzipiell aller Mittel, auch milit\u00e4rischer, vor. Diesen Grundsatz hat in der vergangenen Woche Chinas Kommunistische Partei auf ihrem 20. Parteitag ausdr\u00fccklich bekr\u00e4ftigt. W\u00e4hrend die Bev\u00f6lkerung Taiwans daher am Status quo festhalten will, beginnen die westlichen M\u00e4chte ihn sukzessive zu ver\u00e4ndern \u2013 bis hin zum Versuch Berlins, Taiwan zu einem \u201eStaat\u201c auf gleicher Ebene mit der Volksrepublik zu erkl\u00e4ren. F\u00fcr den Fall, dass der Westen tats\u00e4chlich eine chinesische Invasion provoziert, haben die Vereinigten Staaten mittlerweile begonnen, die taiwanischen Streitkr\u00e4fte mit denselben Waffen wie die Ukraine vor Kriegsbeginn auszur\u00fcsten und sie \u00e4hnlich auszubilden \u2013 Taipei erh\u00e4lt, wie fr\u00fcher Kiew, tragbare Abwehrwaffen gegen Flugzeuge und Schiffe und wird auf einen Untergrundkrieg vorbereitet (german-foreign-policy.com berichtete [13]).<\/p>\n
Die Delegation des Menschenrechtsausschusses des Bundestags geht die eklatanten Risiken nicht etwa versehentlich, sondern bei vollem Bewusstsein ein. Man sei sich g\u00e4nzlich im Klaren dar\u00fcber, \u201edass wir mit einer unfreundlichen Reaktion Chinas rechnen m\u00fcssen\u201c, wird Heidt zitiert.[14] Das nehme man aber in Kauf. Heidt \u00e4u\u00dfert dies mit Blick auf eine Lage, deren Kriegspotenzial in der internationalen \u00d6ffentlichkeit als recht hoch eingesch\u00e4tzt wird. Erst k\u00fcrzlich \u00fcberschrieb das Wall Street Journal, eine der einflussreichsten US-Zeitungen, einen ausf\u00fchrlichen Beitrag zu den eskalierenden Spannungen rings um die Insel mit dem Titel \u201eDer kommende Krieg um Taiwan\u201c.[15] Die vor Jahren beliebte These, die westlichen Staaten k\u00f6nnten versehentlich, quasi als \u201eSchlafwandler\u201c, in einen Krieg steuern, ist l\u00e4ngst \u00fcberholt: Sie tun dies mutwillig, hemmungslos.<\/p>\n
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[1] S. dazu\u00a0Spiel mit dem Feuer<\/a>.<\/p>\n [2] Ausschuss f\u00fcr Menschenrechte reist nach Taiwan und Japan. bundestag.de 21.10.2022.<\/p>\n [3] East Turkistan. uyghurcongress.org.<\/p>\n [4] Erneut Bundestagsabgeordnete in Taiwan. tagesschau.de 23.10.2022.<\/p>\n [5] Felix Huesmann: Bundestagsabgeordnete zu Besuch in Taiwan: \u201eM\u00fcssen mit unfreundlicher Reaktion Chinas rechnen\u201c. rnd.de 23.10.2022.<\/p>\n [6] S. dazu\u00a0Spiel mit dem Feuer<\/a>.<\/p>\n [7] S. dazu\u00a0Spiel mit dem Feuer (II)<\/a>.<\/p>\n [8] Felix Huesmann: Bundestagsabgeordnete zu Besuch in Taiwan: \u201eM\u00fcssen mit unfreundlicher Reaktion Chinas rechnen\u201c. rnd.de 23.10.2022.<\/p>\n [9] Taiwan Independence vs. Unification with the Mainland (1994\/12~2022\/06). esc.nccu.edu.tw 12.07.2022.<\/p>\n [10] Demetri Sevastopulo: Joe Biden warns US faces \u2018decisive decade\u2019 in rivalry with China. ft.com 12.10.2022.<\/p>\n [11] S. dazu\u00a0\u201eChina niederkonkurrieren\u201d<\/a>.<\/p>\n [12] National Security Strategy. Washington, October 2022.<\/p>\n