Die Vereinigten Staaten bereiten Taiwan auf ein Kriegsschicksal wie dasjenige der Ukraine vor \u2013 mit R\u00fcckendeckung der Bundesregierung. Dies zeigen Berichte \u00fcber einen Streit zwischen Washington und Taipei \u00fcber die Aufr\u00fcstung der taiwanischen Streitkr\u00e4fte. W\u00e4hrend die Mehrheit der taiwanischen Milit\u00e4rs f\u00fcr eine recht konventionelle Aufr\u00fcstung mit Kampfjets und Kriegsschiffen pl\u00e4diert, um angreifende chinesische Truppen zur\u00fcckschlagen zu k\u00f6nnen, setzen US-Milit\u00e4rs auf eine Strategie wie in der Ukraine. Demnach soll Taiwan sich darauf vorbereiten, mit kleinen flexiblen Einheiten die chinesischen Streitkr\u00e4fte zu bek\u00e4mpfen \u2013 auch nach einer etwaigen Invasion. Deshalb sehen die j\u00fcngsten US-R\u00fcstungslieferungen f\u00fcr Taipei kaum gro\u00dfe Waffensysteme, sondern eher tragbare Abwehrraketen gegen feindliche Kriegsschiffe und Kampfjets vor. All dies geschieht parallel zur politischen Aufwertung Taiwans durch die westlichen Staaten, an der sich auch Deutschland beteiligt. Die Aufwertung l\u00e4uft bewusst darauf hinaus, eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan, wie sie Beijing anstrebt, unm\u00f6glich zu machen. Damit riskiert sie den n\u00e4chsten Krieg.<\/p>\n
Um die Aufr\u00fcstung Taiwans gibt es seit geraumer Zeit Streit zwischen Washington und Taipei. Dabei geht es nicht um die Frage, ob die Insel mit US-Kriegsger\u00e4t aufger\u00fcstet werden soll, sondern vielmehr darum, welche Waffen die taiwanischen Streitkr\u00e4fte zu welchem Zweck erhalten sollen. Viele ihrer Offiziere favorisieren eine traditionelle Strategie, die vor allem darauf setzt, eine etwaige chinesische Invasion mit Kampfflugzeugen, wom\u00f6glich auch mit Kampfpanzern abzuwehren. Zudem soll die Marine gest\u00e4rkt bzw. mit Landungsschiffen aufger\u00fcstet werden, um gegebenenfalls die von Taiwan kontrollierten Inseln vor der chinesischen Festlandsk\u00fcste sowie im S\u00fcdchinesischen Meer verteidigen oder sogar auf das chinesische Festland \u00fcbersetzen zu k\u00f6nnen. Zur Verwirklichung dieser Strategie ben\u00f6tigt Taipei unter anderem F-16-Kampfjets aus den Vereinigten Staaten; die Lieferung von 66 St\u00fcck hatte noch die Trump-Administration zugesagt, Berichten zufolge f\u00fcr einen Preis von rund acht Milliarden US-Dollar.[1] Taipei beklagt sich allerdings mittlerweile, offenbar gebe es Verz\u00f6gerungen bei der Lieferung. Tats\u00e4chlich entspr\u00e4che diese heute nicht mehr den Priorit\u00e4ten Washingtons, das von Taiwan eine andere Abwehrstrategie verlangt.<\/p>\n
Aus US-Sicht kann sich Taiwan mit einer traditionellen Strategie nicht mehr gegen die weit \u00fcberlegenen Streitkr\u00e4fte der Volksrepublik verteidigen. Die Hauptursache liegt darin, dass die taiwanischen Kriegsschiffe, Kampfjets und Startbahnen ein leichtes Ziel f\u00fcr die chinesischen Streitkr\u00e4fte sind, die sie \u2013 so hei\u00dft es in Milit\u00e4rkreisen \u2013 m\u00f6glicherweise schon in einer ersten Angriffswelle ausschalten k\u00f6nnten.[2] Stattdessen dr\u00e4ngt Washington Taipei immer st\u00e4rker, sich auf eine asymmetrische Strategie einzulassen, die im Wesentlichen dem Resisting Operating Concept (ROC) gleicht, in dem US-Spezialkr\u00e4fte schon vor dem Krieg ukrainische Milit\u00e4rs trainierten und das heute zumindest partiell in der Ukraine zur Anwendung kommt (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Es sieht vor, sich mit kleinen, mobilen Einheiten gegen einen etwaigen Angriff zu verteidigen und im Fall einer Einnahme der Insel nach Art eines Untergrundkriegs Widerstand zu leisten. \u201eGegen eine anr\u00fcckende Flotte\u201c etwa k\u00f6nnten \u201eAnti-Schiff-Raketen, Seeminen und kleine Boote mit Raketenwerfern zum Einsatz kommen\u201c, gegen Flugzeuge \u201etragbare Waffen wie die ber\u00fchmten Stinger\u201c, gegen gepanzerte Fahrzeuge \u201edie Javelin-Panzerabwehrwaffen\u201c, erl\u00e4utert der ehemalige Generalstabschef der taiwanischen Streitkr\u00e4fte, Lee Hsi-min.[4]<\/p>\n
Im Streit mit Taipei sitzt Washington am l\u00e4ngeren Hebel. W\u00e4hrend sich die F-16-Lieferung verz\u00f6gert, hat die Biden-Administration ein R\u00fcstungspaket im Wert von ungef\u00e4hr 1,1 Milliarden US-Dollar zugesagt, das unter anderem 60 Antischiffsraketen vom Typ Harpoon enth\u00e4lt. Der US-Senat hat inzwischen ein weiteres R\u00fcstungspaket mit einem Volumen von 6,5, m\u00f6glicherweise bis zu 10 Milliarden US-Dollar auf den Weg gebracht [5]; welche Waffen letztlich geliefert werden, muss die US-Administration genehmigen. Washingtons Priorit\u00e4ten liegen auf Abwehrwaffen \u00e0 la Harpoon, Javelin und Stinger. Hinzu kommt, dass die US-Streitkr\u00e4fte \u00fcber Ausbildungsma\u00dfnahmen f\u00fcr taiwanische Milit\u00e4rs direkt Einfluss nehmen k\u00f6nnen. Berichten zufolge sind kleinere US-Kontingente sp\u00e4testens seit September 2008 auf Taiwan aktiv \u2013 zun\u00e4chst vor allem, um taiwanische Soldaten in die Nutzung von US-Kriegsger\u00e4t einzuweisen. Die Trump-Administration hat begonnen, die Kontingente aufzustocken sowie ihr T\u00e4tigkeitsfeld auszuweiten; die Biden-Administration setzt dies fort. Zu den Ausbildern z\u00e4hlen auch US-Spezialkr\u00e4fte.[6] Bekannt ist unter anderem, dass sie taiwanische Sondereinheiten in Operationen mit kleinen Schnellbooten trainieren; wie berichtet wird, handelt es sich um Taktiken im Kampf gegen feindliche Marinen.<\/p>\n
Auf Taiwan werden neben milit\u00e4rstrategischen auch ganz allgemeine Bedenken ge\u00e4u\u00dfert. Unklar ist, ob die Aussicht, im Falle einer chinesischen Invasion zu enden wie die Ukraine, in der taiwanischen Bev\u00f6lkerung wirklich Anklang findet. Taiwan k\u00f6nne \u201esich nicht mit dem Patriotismus und der Bereitschaft der Ukrainer messen, ihr Land zu sch\u00fctzen\u201c, wurde etwa Chang Yan-ting, ein ehemaliger Generalleutnant der taiwanischen Luftwaffe, unl\u00e4ngst zitiert. Taipei t\u00e4usche Washington gezielt, erkl\u00e4rte Chang: \u201eWir sind nicht bereit, insbesondere in Sachen milit\u00e4rische Moral.\u201c[7] Grundlegende Kritik an der Aufr\u00fcstung Taiwans durch die Vereinigten Staaten \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich der republikanische Senator Mitt Romney. \u201eWir machen etwas, was hochprovokativ und kriegsl\u00fcstern ist\u201c, warnte Romney: Er hoffe, Washingtons demonstrative Aufr\u00fcstung Taiwans einschlie\u00dflich der Ausbildung taiwanischer Milit\u00e4rs f\u00fchre nicht dazu, dass die Volksrepublik \u2013 f\u00fcrchtend, Taiwan werde milit\u00e4risch immer st\u00e4rker \u2013 sich entschlie\u00dfe, die Insel lieber fr\u00fcher als sp\u00e4ter einzunehmen.[8] Eine Provokationsstrategie verfolgt Washington freilich ohnehin, indem es Taiwan immer weiter aufwertet und damit auf lange Sicht Taiwans friedliche Wiedervereinigung mit China unm\u00f6glich macht (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Das allerdings w\u00e4re erkl\u00e4rterma\u00dfen ein Kriegsgrund f\u00fcr Beijing.<\/p>\n
An der Provokationsstrategie mit der Aussicht, die Bedingungen herzustellen, die f\u00fcr Beijing erkl\u00e4rterma\u00dfen ein Kriegsgrund sind, beteiligt sich auch die Bundesrepublik. K\u00fcrzlich hielt sich eine deutsche Parlamentarierdelegation auf Taiwan auf und traf dort nicht zuletzt mit Pr\u00e4sidentin Tsai Ing-wen zusammen. F\u00fcr Ende Oktober ist ein Besuch von Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses des Bundestags auf der Insel angek\u00fcndigt. Eine betr\u00e4chtliche Ausweitung der Beziehungen in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht ist im Gespr\u00e4ch; im Sprachgebrauch selbst von Mitgliedern der Bundesregierung wird Taiwan faktisch als ein eigenst\u00e4ndiger Staat behandelt: Anfang August erkl\u00e4rte Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock, Berlin \u201eakzeptiere\u201c es nicht, wenn \u201eein gr\u00f6\u00dferer Nachbar v\u00f6lkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn \u00fcberf\u00e4llt\u201c.[10] Die Formulierung impliziert, dass die Volksrepublik und Taiwan gleichen Status bes\u00e4\u00dfen und deshalb eine chinesische Invasion das V\u00f6lkerrecht br\u00e4che. Damit hat Baerbock das Ein-China-Prinzip, das die Bundesregierung bislang gewahrt hat, infrage gestellt. Inzwischen ist zudem eine Durchfahrt eines deutschen Kriegsschiffs durch die Taiwanstra\u00dfe im Gespr\u00e4ch.[11] Damit br\u00e4chte sich Deutschland auch milit\u00e4risch offen gegen China in Position.<\/p>\n
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Mehr zum Thema:\u00a0Spiel mit dem Feuer<\/a>.<\/p>\n <\/p>\n [1] Brad Lendon: US finalizes sale of 66 F-16 fighters to Taiwan as China tensions escalate. edition.cnn.com 18.08.2020.<\/p>\n [2] Rachel Oswald: US, Taiwan grapple with key differences in debate over deterring China. rollcall.com 12.09.2022.<\/p>\n [3] S. dazu\u00a0Kriegsdrehscheibe Deutschland<\/a>.<\/p>\n [4] Patrick Zoll: \u201eChina kann unsere Armee zerst\u00f6ren. Doch dann muss es immer noch gegen unser Volk k\u00e4mpfen\u201c. Neue Z\u00fcrcher Zeitung 14.10.2022.<\/p>\n [5] Connor O\u2019Brien: Senators seek billions more in military aid for Taiwan. politico.com 12.10.2022.<\/p>\n [6] Jack Detsch, Zinya Salfiti: The U.S. Is Getting Taiwan Ready to Fight on the Beaches. foreignpolicy.com 08.11.2021.<\/p>\n [7] Rachel Oswald: Taiwan, US struggle over differences on weapons to counter China. rollcall.com 13.09.2022.<\/p>\n [8] Rachel Oswald: Senate panel approves Taiwan bill after diluting some provisions. rollcall.com 14.09.2022.<\/p>\n