{"id":1689610,"date":"2022-10-26T16:20:12","date_gmt":"2022-10-26T15:20:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1689610"},"modified":"2022-10-26T16:29:10","modified_gmt":"2022-10-26T15:29:10","slug":"solidaritaet-aber-soziale-sicherheit-und-energiewende-werden-uns-nicht-geschenkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/10\/solidaritaet-aber-soziale-sicherheit-und-energiewende-werden-uns-nicht-geschenkt\/","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t  aber soziale Sicherheit und Energiewende werden uns nicht geschenkt!"},"content":{"rendered":"<p><strong>Berlin 22.10. 2022. <\/strong><strong>&#8222;Solidarischer Herbst&#8220; <\/strong><strong>Versuch einer solidarisch kritischen Nachbetrachtung<\/strong><strong>!<\/strong><\/p>\n<p>Ein breites B\u00fcndnis von Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nden und Umweltaktivisten haben zum &#8222;solidarischen Herbst&#8220; aufgerufen. Motto &#8222;Solidarisch durch die Krise &#8211; soziale Sicherheit schaffen und fossile Abh\u00e4ngigkeiten beenden&#8220;. Konkret fordert das B\u00fcndnis einen &#8222;Schutzschirm f\u00fcr Daseinsvorsorge&#8220; mit unter anderem gezielten Hilfen f\u00fcr Menschen mit wenig Geld und einen Mietenstopp sowie den Ausbau Erneuerbarer Energien. Zur Finanzierung sollen \u00dcbergewinne von Unternehmen in der Krise abgesch\u00f6pft, gro\u00dfe Verm\u00f6gen besteuert und die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden. Nicht zuletzt forderten Gewerkschafter Tarifabschl\u00fcsse in voller H\u00f6he der Inflation. Viele Teilnehmer setzten eigene Akzente. Soziale Sicherheit und Energiewende, aber auch Frieden gibt es nicht geschenkt. Die sogenannte Zeitenswende mit ihrem Militarisierungskurs w\u00fcrgt alle sozialen, bildungs-, gesundheitspolitischen und \u00f6kologischen Projekte ab.<\/p>\n<h3><strong>Eindringliche Appelle f\u00fcr einen sozialen Schutzschirm und die Umsetzung der Energiewende<\/strong><\/h3>\n<p>Haupttenor der offiziellen Redner. Eindringliche Appelle an Bundesregierung und Unternehmer. Um in der Krise zu \u00fcberleben, m\u00fcssten endlich die Hilfen in ausreichendem Ma\u00df gerecht und gezielt an die wirklich Bed\u00fcrftigen verteilt werden. Die Verm\u00f6genden und Krisengewinnler m\u00fcssten endlich zur Kasse gebeten werden. Eindringlich beschworen wird auch, dass die Energiewende nicht wieder zu kurz kommen d\u00fcrfe. Der \u00f6kologische Kollaps werde sonst (so Ulrich Schneider, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverbandes) zum noch gr\u00f6\u00dferen sozialen Kollaps werden. Gefordert wird auch ein Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Energiewende.<\/p>\n<h3><strong>Ein Mann von der Gewerkschaftsbasis redet Klartext<\/strong><\/h3>\n<p>Echte Proteststimmung und Beifall entfachte der Verdi Gewerkschafter Michael Erdmann, der f\u00fcr seine Kollegen vom BSR (Berliner Stadtreinigung) in Richtung Arbeitgeber und Regierung Tacheles sprach. F\u00fcr die Regierenden stellte er klar, dass die Inflation zu mehreren 100 Milliarden Steuermehreinnahmen f\u00fchrten, die den Arbeitenden gef\u00e4lligst zur\u00fcckzugeben sind! Viele Unternehmen fahren seit Corona von Krise zu Krise Sondergewinne ein. &#8222;Die R\u00fcstungskonzerne machen sich mit dem Krieg die Taschen voll.&#8220; Und <em>\u201eAlles ist teurer geworden, sag mal, wollen die uns f\u00fcr bl\u00f6d verkaufen, wie dumm oder arrogant muss die Regierung sein, dass die uns nichts von den Milliarden abgeben?\u201c <\/em>Den Arbeitgebern, die sich gegen die Verdi Forderung nach einer Erh\u00f6hung der Tarife um zehn Prozent mit allen Mitteln stemmen, rief Erdmann \u00fcber das Mikrofon zu: \u201eHaben die nicht mehr alle Latten im Zaun? Wir haben zehn Prozent Inflation&#8220;, das sei bei voller Durchsetzung der 10 Prozent doch nicht mehr als &#8220; eine Nullrunde.\u201c<\/p>\n<p><em>Hier der Videomitschnitt der ganzen Rede:<\/em><\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" title=\"Rede BSR Demo 22.10.2022\" width=\"500\" height=\"281\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/mO6eDDdIfoo?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<h3><strong>Reallohnerhalt sockelwirksam!<\/strong><\/h3>\n<p>Das offensive selbstbewusste Auftreten des Mannes von der Gewerkschaftsbasis kam bei einem Gro\u00dfteil der Zuh\u00f6rer vor der B\u00fchne super gut an. Machte er doch klar, dass bei der Inflation das Geld nicht einfach verschwindet, sondern von uns in die Taschen nationaler oder internationaler Konzerne wandert bzw. auch der Staat einen erklecklichen Teil mehr einstreicht. Es geht nicht um Almosen oder um Bittstellung, sondern darum, dass wir uns einen Teil der von uns erarbeiteten Werte zur\u00fcckholen. Es reicht nicht allein Preise runter, L\u00f6hne rauf und staatliche Abfederung zu fordern. Die L\u00f6hne m\u00fcssen sockelwirksam rauf, mindestens in H\u00f6he der Inflation, wie der Mann vom BSR deutlich machte. Hohe Anteile von Einmalzahlungen wie beim IG Chemie Abschluss sind eine s\u00fc\u00dfe Droge f\u00fcr den Augenblick, retten aber letztendlich nicht vor dem Abstieg.<\/p>\n<h3><strong>Militarisierungs- und Konfrontationskurs sind ein Angriff auf die sozialen Verh\u00e4ltnisse<\/strong><\/h3>\n<p>&#8222;Weit \u00fcber 6 Millionen Kolleg*innen aus der Metallindustrie, dem \u00d6ffentlichen Dienst usw. mobilisieren sich im Tarifkampf f\u00fcr inflationssichere Tarifvertr\u00e4ge&#8220;, heisst es in einem Flyer unabh\u00e4ngiger Gewerkschafter von &#8222;Soziale Politik &amp; Demokratie&#8220; und weiter wird gefordert: &#8222;Nein zu den Milliarden f\u00fcr den Krieg! Nein zur Preisexplosion und Verteuerung des Lebens! F\u00fcr die Verteidigung des Reallohns! F\u00fcr mehr Personal!&#8220;<\/p>\n<p>Das st\u00f6\u00dft auf breite Zustimmung. Hier unten vor der B\u00fchne werden von vielen etwas andere Akzente als &#8222;da oben&#8220; gesetzt. Aktivisten der IG Metall setzen mit dem Transparent &#8222;Schluss mit dem Krieg &#8211; die Waffen nieder&#8220; bewusst ein Signal. Die Resonanz ist riesig! Soziale Notlage und Abdriften in die Verarmung lassen sich nicht vom Militarisierungs- und Konfrontationskurs der Bundesregierung trennen. Die Politik der sogenannten Zeitenwende schn\u00fcrt unweigerlich alle Spielr\u00e4ume f\u00fcr soziale, bildungs-, gesundheitspolitische und \u00f6kologische Projekte ein. Das bringen Demonstranten fast \u00fcberall auf vielf\u00e4ltigste Weise zum Ausdruck.<\/p>\n<h3><strong>Geschenkt wird uns nichts. K\u00e4mpfen hei\u00dft solidarisieren!<\/strong><\/h3>\n<p>Mit einer konzertierten Aktion &#8222;gemeinsam durch den Winter&#8220;. Die Realit\u00e4t sieht anders aus. Nicht nur im \u00d6ffentlichen Dienst. In der Tarifrunde Metall zeigte die Kapitalseite mit einer &#8222;Null&#8220; als Angebot beharrlich \u00fcber zwei Verhandlungsrunden hinweg die Z\u00e4hne. In der Praxis bedeutet dieses &#8222;Angebot&#8220; real Minus 10 Prozent! Nur Massenproteste und nachhaltige Streiks in den Betrieben, die wirklich weh tun, werden zu einer Reallohnsicherung f\u00fchren. Geschenkt wird nichts. Keine Reallohnabsicherung, keine soziale Absicherung, keine Energiewende. In den Metallbetrieben brodelt es. Nicht k\u00e4mpfen wollen gegen den Regierungskurs und die Kapitalinteressen, das hei\u00dft nicht solidarisch sein mit den Kollegen im eigenen Betrieb und anderen Branchen, mit Benachteiligten in unserer Gesellschaft, mit den Opfern nicht enden wollender Kriege, mit den Hungernden weltweit. Nicht k\u00e4mpfen wollen hei\u00dft, sich abfinden mit dem Abstieg auf Raten in die Armut, mit dem Abschied vom weltweiten 1,5 Klimaziel und mit dem Damoklesschwert einer Kriegskatastrophe.<\/p>\n<h3>Breites Spektrum an Beteiligung. Bei der Mobilisierung ist noch viel Luft nach oben!<\/h3>\n<p>Nach unseren Beobachtungen stellten die initiierenden Organisationen (Gewerkschaften Verdi, GEW, BUND, Campact etc.) knapp 50 % der Demonstranten. Die andere gute H\u00e4lfte der Teilnehmer kam aus den diversen sozialen B\u00fcndnissen und linken Gruppen, die momentan den Protest auf Berlins Stra\u00dfen kontinuierlich organisieren und sich dabei immer mehr zusammenschlie\u00dfen, darunter auch Aktivisten anderer Gewerkschaften wie IG Metall, Bau etc&#8230; Mit dabei auch Vereinigungen wie die &#8222;Omas gegen Rechts&#8220;.<\/p>\n<p>Cristoph Bautz von Campact im Vorfeld:&#8220;\u2026diesen Samstag ist es soweit: Wir holen uns die Stra\u00dfe zur\u00fcck! Bisher machen vor allem Rechte Schlagzeilen mit ihren M\u00e4rschen, jetzt wollen wir das drehen: mit gro\u00dfen Demos in sechs St\u00e4dten f\u00fcr solidarische Politik in der Krise.&#8220;<\/p>\n<p>Dieses Ziel wurde trotz der gro\u00dfen finanziellen und organisatorischen M\u00f6glichkeiten der Organisatoren, ausgestattet mit reichlich &#8222;linker&#8220; bzw. &#8222;links-liberaler&#8220; Politprominenz, deutlich verfehlt. Die Schlagzeilen waren entsprechend. In Berlin waren es statt der angek\u00fcndigten 20.000 Teilnehmer gerade mal 6.000 laut Veranstalter, laut Polizei 2800. Realistisch d\u00fcrften es, gest\u00fctzt auf unsere Kameraerfassung, etwa knapp 4.000 gewesen sein. Damit hat sich die Veranstaltung kaum deutlich von der Summe der bisherigen sozialen linken Proteste (&#8222;Heizung , Brot und Frieden&#8220; , &#8222;H\u00e4nde weg vom Wedding&#8220; etc.) abgehoben. Bei den Gewerkschaften wurde -abgesehen von der GEW nach unseren Beobachtungen- sehr wenig &#8222;Basis&#8220; gesichtet. Um Mensch hinter dem Ofen hervorzulocken, braucht es mehr Biss. Ausklammern oder auch nur zahnlose Kritik am neuen Militarisierungs- und Konfrontationskurs reichen nicht. Ebenso wenig die Beschr\u00e4nkung, auf Regierung und Kapitalistenverb\u00e4nde nur einreden zu wollen. Schon gar nicht gut, wenn von einigen -zum Gl\u00fcck nur von wenigen- sogar das Kuscheln mit der eigenen Bourgeoisie zur Voraussetzung f\u00fcr antifaschistischen Protest gemacht wird. Anders als auf vorangegangenen Veranstaltungen der linken Berliner Bewegungen kamen auch migrantische und internationalistische Stimmen (abgesehen von der aktuell staatsobligatorischen ukrainischen Rede) kaum zu Wort. So wird man letztendlich den Rechten weder Widerstand noch Stra\u00dfe nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>F\u00fcr Berlin gilt es jetzt die vielen guten Ans\u00e4tze weiter zu b\u00fcndeln. In n\u00e4chster Zeit kommt es nicht zuletzt auf die Belegschaften in den Betrieben an. Lassen sie sich \u00fcber den Tisch ziehen? Es gibt erkennbare Signale, dass jetzt nach Jahren des Stillhaltens vielen der Kragen platzen k\u00f6nnte. Ende des Monats beginnt in der Metalltarifrunde die erste <strong>heisse Phase<\/strong>!<\/p>\n<div><em>von Peter Vlatten<\/em><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Berlin 22.10. 2022. &#8222;Solidarischer Herbst&#8220; Versuch einer solidarisch kritischen Nachbetrachtung! Ein breites B\u00fcndnis von Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nden und Umweltaktivisten haben zum &#8222;solidarischen Herbst&#8220; aufgerufen. Motto &#8222;Solidarisch durch die Krise &#8211; soziale Sicherheit schaffen und fossile Abh\u00e4ngigkeiten beenden&#8220;. 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