Die Bundeswehr soll ein neues \u201eSoldatenbild\u201c propagieren und das \u201eK\u00e4mpfen, T\u00f6ten und Sterben\u201c sowie das \u201eDurchstehen au\u00dferordentlicher Entbehrungen\u201c in den Mittelpunkt stellen. Dies fordern die Autoren eines neuen Strategiepapiers, das die Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik (BAKS), der wichtigste milit\u00e4rpolitische Think-Tank der Bundesregierung, ver\u00f6ffentlicht hat. Wie es in dem Papier hei\u00dft, seien deutsche Soldaten, sollte es zu einem Krieg gegen eine Gro\u00dfmacht (\u201eB\u00fcndnisverteidigung\u201c) kommen, mit einer v\u00f6llig neuen Lage konfrontiert: H\u00e4tten sie in den bisherigen Eins\u00e4tzen in \u201egut gesicherten Feldlagern\u201c noch \u201eeine relative Sicherheit\u201c genossen, so sei nun die Bereitschaft zum \u201eDurchstehen au\u00dferordentlicher Entbehrungen\u201c und \u201ezum Kampf\u201c gefragt. Gleichzeitig zeigt eine aktuelle Untersuchung, dass der Einsatz vor allem von Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock f\u00fcr st\u00e4rkere \u201eWehrhaftigkeit\u201c in der Bev\u00f6lkerung noch kaum gefruchtet hat. So ist der Anteil derjenigen, die mehr \u201eZur\u00fcckhaltung\u201c in internationalen Krisen fordern, von 50 auf 52 Prozent gestiegen. Eine milit\u00e4rische F\u00fchrungsposition Deutschlands in Europa weisen zwei Drittel der Bev\u00f6lkerung zur\u00fcck.<\/p>\n
Ausgangspunkt des aktuellen Strategiepapiers der Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik (BAKS) sind Forderungen der Bundesregierung, die beschleunigte Militarisierung der Bundesrepublik (\u201eZeitenwende\u201c) und die stark fokussierte Ausrichtung der Bundeswehr auf die sogenannte Landes- und B\u00fcndnisverteidigung \u2013 in der Praxis also auf einen Krieg gegen eine Gro\u00df- bzw. Nuklearmacht, etwa gegen Russland \u2013 um einen Mentalit\u00e4tswandel zu erg\u00e4nzen. Hinsichtlich der Gesamtbev\u00f6lkerung dringt vor allem Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock auf eine neue \u201eWehrhaftigkeit\u201c; diese beinhalte nicht nur die F\u00e4higkeit, sondern auch \u201eden Willen, sich zu verteidigen\u201c, erkl\u00e4rte Baerbock im M\u00e4rz: \u201eViele Menschen in Deutschland\u201c h\u00e4tten den Begriff \u201eWehrhaftigkeit\u201c \u201elange … nicht einfach so in den Mund genommen\u201c; das m\u00fcsse sich \u00e4ndern.[1] Einen Mentalit\u00e4tswandel in der Bundeswehr wiederum hat Bundeskanzler Olaf Scholz im September gefordert. Man lege mit der dramatischen Aufstockung der Milit\u00e4rausgaben zur Zeit \u201edas Fundament … f\u00fcr eine neue Bundeswehr\u201c, sagte Scholz. \u201eAber wir wissen auch, dass noch etwas Entscheidendes hinzukommen muss: Ein ver\u00e4ndertes Denken \u2013 und zwar auf allen Ebenen in der Bundeswehr, gepaart mit Zutrauen und Risikobereitschaft.\u201c[2]<\/p>\n
In dem BAKS-Arbeitspapier hei\u00dft es nun zustimmend, das bisherige offizielle \u201eRollenbild\u201c der Bundeswehr gen\u00fcge k\u00fcnftig nicht mehr. Der damalige Generalinspekteur Volker Wieker habe es im Jahr 2012 so skizziert: \u201eSoldaten der Bundeswehr sch\u00fctzen, k\u00e4mpfen, vermitteln und helfen\u201c.[3] Entsprochen habe dies der Lage in den bisherigen Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr, in denen \u201edie Mehrzahl der heutigen Soldatinnen und Soldaten … sozialisiert\u201c worden sei \u2013 \u201ein Afghanistan, in Mali, auf dem Balkan oder am Horn von Afrika\u201c. Basierend auf den dort vorherrschenden Einsatzerfahrungen sei \u201ein den letzten Jahren das Bild eines \u2018Unternehmens Bundeswehr\u2018 hervorgetreten\u201c, das trotz gelegentlicher H\u00e4rten eher geregelte Arbeitsbedingungen biete \u2013 darunter \u201eregelm\u00e4\u00dfige Mahlzeiten, Betreuungseinrichtungen sowie M\u00f6glichkeiten zur Kontaktaufnahme in die Heimat, w\u00e4hrend nur bis zu einem Viertel der eingesetzten Bundeswehrkr\u00e4fte die sch\u00fctzenden Lagermauern regelm\u00e4\u00dfig verlie\u00dfen\u201c. \u201eDie gut gesicherten Feldlager\u201c h\u00e4tten stets \u201eeine relative Sicherheit und eine Vielzahl von Annehmlichkeiten\u201c geboten, w\u00e4hrend \u201edie eigene Einsatzteilnahme … f\u00fcr die meisten Soldatinnen und Soldaten mit einer Einsatzdauer von zumeist vier bis sechs Monaten\u201c auch \u201ezeitlich pr\u00e4zise planbar\u201c gewesen sei, hei\u00dft es bei der BAKS.<\/p>\n
Demgegen\u00fcber halten die Autoren des BAKS-Arbeitspapiers fest, \u201edas sich in der Ukraine offenbarende Kriegsbild\u201c zeige \u201eeine Realit\u00e4t\u201c, an die selbst \u201edie Gefechtserfahrungen der Bundeswehr in Afghanistan … nicht ann\u00e4hernd heranreichen\u201c.[4] W\u00fcrden deutsche Soldaten in einen Einsatz zur Landes- bzw. B\u00fcndnisverteidigung geschickt, dann \u201em\u00fcssten nahezu alle\u201c von ihnen \u201edamit rechnen, auf unabsehbare Zeit unter spartanischen Bedingungen im Feld zu leben\u201c. \u201eAuch hinter den Frontlinien w\u00e4ren sie einer st\u00e4ndigen Bedrohung und Kriegsschrecken ausgesetzt.\u201c W\u00fcnsche man tats\u00e4chlich, dass \u201edie Soldatinnen und Soldaten aller Teilstreitkr\u00e4fte und Organisationsbereiche der Bundeswehr geistig f\u00fcr die Verteidigung gegen einen Gegner auf milit\u00e4rischer Augenh\u00f6he ger\u00fcstet\u201c seien, dann sei \u201eein Wandel im Mindset … unabdingbar\u201c, hei\u00dft es in dem BAKS-Papier; \u201eausnahmslos alle Soldatinnen und Soldaten\u201c m\u00fcssten \u201ein letzter Konsequenz stets zum Kampf sowie zum Durchstehen au\u00dferordentlicher Entbehrungen bef\u00e4higt und willens sein\u201c. \u201eDie psychische Bereitschaft zum Kampf und der Wille zum tapferen Dienst\u201c seien \u201eMentalparameter\u201c, die \u201ema\u00dfgeblich zur Einsatztauglichkeit einer Armee beitragen\u201c.<\/p>\n
Weiter hei\u00dft es bei der BAKS, das \u201epotenzielle[…] K\u00e4mpfen, T\u00f6ten und Sterben der eigenen Mitmenschen in Uniform\u201c seien \u201ezentrale[…] Aspekte des Soldat-Seins\u201c; eine angemessene \u201eBefassung\u201c mit ihnen sei bislang ausgeblieben. K\u00fcnftig m\u00fcssten sie nun \u201ein aller Ehrlichkeit in die gesellschaftliche Wahrnehmung sowie in die Mitte des soldatischen Selbstverst\u00e4ndnisses gehoben werden\u201c.[5] Ein entsprechendes \u201eSoldatenbild\u201c biete au\u00dferdem die Chance, \u201eden afghanischen W\u00fcstenstaub einer vielfach als gescheitert empfundenen Mission abzusch\u00fctteln\u201c. Die Autoren warnen zwar, \u201egerade in der aktuellen Lage\u201c k\u00f6nnten es sich \u201edie deutschen Streitkr\u00e4fte nicht leisten, wie in den vergangenen Jahren mit Skandalen um verfassungsfeindliche Gesinnungen und entw\u00fcrdigende Entgleisungen die Schlagzeilen zu f\u00fcllen und damit obendrein noch Desinformationskampagnen des Gegners Futter zu liefern\u201c.[6] Deshalb m\u00fcsse \u201edas Bild von Soldatinnen und Soldaten als wehrhafte Verteidiger des Grundgesetzes, der Freiheit und Demokratie\u201c propagiert werden. Allerdings z\u00e4hlt ein \u201eSoldatenbild\u201c, das \u201eT\u00f6ten und Sterben\u201c, \u201eKampf\u201c und das \u201eDurchstehen au\u00dferordentlicher Entbehrungen\u201c stark betont, zu den traditionellen Leitbildern der extremen Rechten.<\/p>\n
W\u00e4hrend das BAKS-Arbeitspapier der Scholz\u2019schen Forderung nach einem \u201ever\u00e4nderte[n] Denken\u201c in der Bundeswehr Rechnung tr\u00e4gt, kann das Baerbock\u2019sche Dr\u00e4ngen auf eine neue \u201eWehrhaftigkeit\u201c der Bev\u00f6lkerung zwar vorsichtige Fortschritte verzeichnen, muss jedoch auch R\u00fcckschl\u00e4ge hinnehmen. So sprechen sich laut einer aktuellen Umfrage, die die Hamburger K\u00f6rber-Stiftung publiziert hat, mittlerweile zwar 60 Prozent der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr eine dauerhafte Aufstockung des deutschen Milit\u00e4rhaushalts aus.[7] Zugleich ist aber der Anteil derjenigen, die fordern, Deutschland solle sich st\u00e4rker in internationale Krisen einmischen, von 45 Prozent (2021) auf 41 Prozent (2022) gesunken. Der Anteil derjenigen, die von Berlin hingegen gr\u00f6\u00dfere Zur\u00fcckhaltung verlangen, ist von 50 Prozent auf 52 Prozent gestiegen. Von denjenigen, die f\u00fcr eine st\u00e4rkere Einmischung in Krisen pl\u00e4dieren, w\u00fcnschen 14 Prozent mehr milit\u00e4rische, 13 Prozent mehr finanzielle, 65 Prozent mehr diplomatische Aktivit\u00e4ten. Eine milit\u00e4rische F\u00fchrungsrolle Deutschlands in Europa favorisieren 29 Prozent, w\u00e4hrend 68 Prozent sie klar ablehnen. Freilich hat Berlin mittlerweile Schritte eingeleitet, deren Ziel es ist, die Zustimmung zu einer beschleunigten Militarisierung (\u201eZeitenwende\u201c) st\u00e4rker in der Bev\u00f6lkerung zu verankern (german-foreign-policy.com berichtete [8]).<\/p>\n
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[1] \u201eDie Sicherheit der Freiheit unseres Lebens\u201c. Rede von Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock bei der Auftaktveranstaltung zur Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie. auswaertiges-amt.de 18.03.2022.<\/p>\n
[2] Rede von Bundeskanzler Scholz bei der Bundeswehrtagung am 16. September 2022. bundesregierung.de 16.09.2022.<\/p>\n
[3], [4], [5] Philipp Fritz, Dominik Steckel: Mindset LV\/BV: Das geistige R\u00fcstzeug f\u00fcr die Bundeswehr in der Landes- und B\u00fcndnisverteidigung. Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik, Arbeitspapier 9\/22.<\/p>\n
[6] S. dazu\u00a0Ruhm und Ehre<\/a>,\u00a0Bundeswehrkritik von rechts<\/a>\u00a0und\u00a0Tabubrecher im Zweiten Kalten Krieg<\/a>.<\/p>\n [7] The Berlin Pulse 2022\/23. koerber-stiftung.de.<\/p>\n