{"id":168735,"date":"2015-03-09T13:43:18","date_gmt":"2015-03-09T13:43:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/?p=168735"},"modified":"2015-03-09T13:43:18","modified_gmt":"2015-03-09T13:43:18","slug":"finanztransaktionssteuer-bundesregierung-muss-einnahmen-fur-armutsbekampfung-und-klimaschutz-nutzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2015\/03\/finanztransaktionssteuer-bundesregierung-muss-einnahmen-fur-armutsbekampfung-und-klimaschutz-nutzen\/","title":{"rendered":"Finanztransaktionssteuer: Bundesregierung muss Einnahmen f\u00fcr Armutsbek\u00e4mpfung und Klimaschutz nutzen!"},"content":{"rendered":"

\u201eWie die DIW-Studie, von der die S\u00fcddeutsche Zeitung heute berichtet, zeigt, ist das Einnahmepotential der Steuer so gro\u00df, dass problemlos ein Teil des Geldes f\u00fcr Armutsbek\u00e4mpfung und Klimaschutz eingesetzt werden kann,\u201c erkl\u00e4rte der Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut<\/a>, <\/em>Detlev von Larcher zu den Ergebnissen einer Studie des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung<\/em> (DIW).<\/strong><\/p>\n

Demnach w\u00fcrde die Finanztransaktionssteuer (FTT) bei einem Steuersatz von 0,1% f\u00fcr Aktien und Anleihen und 0,01% f\u00fcr Derivate, wie es der Gesetzentwurf der EU-Kommission vorsieht, allein in Deutschland 44 Milliarden Euro bringen, unter der Voraussetzung, dass es keinen R\u00fcckgang der Transaktionen gibt. Aber selbst wenn die Transaktionen als Reaktion auf die Steuer zur\u00fcckgingen, k\u00e4men im ung\u00fcnstigsten Fall noch immer 18 Milliarden zusammen.<\/p>\n

\u201eAu\u00dferdem zeigen die Zahlen der Studie auch, dass eine breite Steuerbasis notwendig ist\u201c so der Kampagnensprecher, \u201eweil sonst Schlupfl\u00f6cher offen bleiben, die die FTT stark entwerten w\u00fcrden.\u201c<\/p>\n

Zur Verwendung der Steuereinnahmen sagte von Larcher \u201eDer franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Hollande hat bereits angek\u00fcndigt, dass er Berlin f\u00fcr eine gemeinsame Initiative gewinnen will,\u201c sagte von Larcher, \u201emit der Frankreich und Deutschland sich verpflichten mit Einnahmen aus der FTT zum Klimafonds der UNO und dem Globalen Fonds f\u00fcr Aids-Bek\u00e4mpfung beizutragen. Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, wie Frankreich einen signifikanten Teil der Steuereinnahmen f\u00fcr die weltweite Entwicklungs- und Klimafinanzierung zu nutzen und beim f\u00fcr Ende M\u00e4rz geplanten deutsch-franz\u00f6sischen Ministerrat ein entsprechendes Signal zu setzen.\u201c<\/p>\n

Weiterhin sagte von Larcher: \u201eSo erfreulich die Aussichten auf Steuereinnahmen ist, so darf dar\u00fcber nicht vergessen werden, dass die Ausgestaltung der Steuer noch nicht endg\u00fcltig unter Dach und Fach ist. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihr im Koalitionsvertrag gegebenes Wort h\u00e4lt und sich allen Versuchen einer Verw\u00e4sserung der FTT entgegenstellt.\u201c<\/p>\n

Video der Kampagne:<\/em><\/p>\n