{"id":1687053,"date":"2022-10-22T15:05:08","date_gmt":"2022-10-22T14:05:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1687053"},"modified":"2022-12-19T15:16:48","modified_gmt":"2022-12-19T15:16:48","slug":"das-dilemma-mit-den-minijobs-die-verdienstgrenze-wurde-wieder-einmal-angehoben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/10\/das-dilemma-mit-den-minijobs-die-verdienstgrenze-wurde-wieder-einmal-angehoben\/","title":{"rendered":"Das Dilemma mit den Minijobs \u2013 die Verdienstgrenze wurde wieder einmal angehoben"},"content":{"rendered":"

\u00dcber sieben Millionen Menschen in Deutschland waren zu Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise von 2020 geringf\u00fcgig besch\u00e4ftigt, sie waren als Minijobber t\u00e4tig.<\/strong><\/p>\n

Bereits im M\u00e4rz 2020 wurde 224.000 von ihnen von heute auf morgen gek\u00fcndigt. Obwohl eine K\u00fcndigungsfrist von sechs Wochen bei Minijobs gilt, wurde sie in den meisten F\u00e4llen geflissentlich \u00fcbergangen. Minijobber waren die ersten Besch\u00e4ftigten, die in der neuen Krise entlassen wurden und den Kurzarbeitergeldschirm gab und gibt es f\u00fcr sie auch nicht. Allein zwischen Ende Juni 2019 und Ende Juni 2020 sind bundesweit rund 516.000 Minijobs weggefallen. In knapp 386.000 F\u00e4llen waren Besch\u00e4ftigte betroffen, die \u00fcber den Minijob hinaus kein weiteres Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis hatten. Zudem wurden rund 130.000 geringf\u00fcgig entlohnte Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse im Nebenjob gestrichen.<\/span><\/p>\n

Die Zahl der Neben-Minijobs hatte bis zum R\u00fcckgang in der Krise \u00fcber Jahre hinweg stark zugenommen. Nun hat sich die Prekarit\u00e4t vieler Minijobs besonders deutlich gezeigt: Weil f\u00fcr geringf\u00fcgig entlohnte Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse nicht in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wird, konnten sie auch nicht \u00fcber Kurzarbeit abgesichert werden. Die Auswirkungen wurden dadurch noch versch\u00e4rft, dass 450-Euro-Minijobs, die insbesondere in Branchen wie Gastronomie und Handel verbreitet sind,\u00a0 unter den Kontaktbeschr\u00e4nkungen am meisten litten.<\/p>\n

Problematisch sind Minijobs auch in normalen Zeiten, weil von den Besch\u00e4ftigten oftmals wichtige Rechte wie der Mindestlohn, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub nicht eingefordert werden. F\u00fcr viele geringf\u00fcgig entlohnte Besch\u00e4ftigte ist es nicht m\u00f6glich, ihre Arbeitszeit auszuweiten. Dadurch ergeben sich insbesondere f\u00fcr verheiratete Frauen Nachteile bei der Alterssicherung.<\/p>\n

Die \u201eFlexibilit\u00e4t durch Minijobs\u201c nutzen die Unternehmen nun in der Krise, um Personal schnell abbauen zu k\u00f6nnen. Gleichzeitig r\u00e4umte die Bundesregierung f\u00fcr die \u00dcbergangszeit vom 1. M\u00e4rz 2020 bis 31. Oktober 2020 den Unternehmen ein f\u00fcnfmaliges \u00dcberschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro ein. Das war die Steilvorlage f\u00fcr die organisierte Unternehmerschaft und interessierte FDP- und CDU- Kreise, lautstark die Anhebung der Verdienstgrenze f\u00fcr Minijobs von 450 auf 520 Euro im Monat zu fordern. Die NRW CDU\/FDP-Regierung verpackte nun die Anhebung der Verdienstgrenze als Bundesratsinitiative des Landes NRW zum \u201eB\u00fcrokratieabbau\u201c.<\/p>\n

Aktuelle Entwicklung<\/strong><\/h3>\n

Zum Stichtag 30. Juni 2020<\/p>\n

    \n
  • arbeiten knapp 7,1 Millionen Besch\u00e4ftigte, in einem 450-Euro-Minijob.<\/li>\n
  • sank die Zahl der Minijobs gegen\u00fcber 2019 bundesweit um 6,8 Prozent. Besonders starke R\u00fcckg\u00e4nge gab es beispielsweise im Schwarzwald-Baar-Kreis (-18,2 Prozent) oder in Delmenhorst sowie Frankfurt an der Oder, wo jeweils 16,4 Prozent der Minijobs verschwanden.<\/li>\n
  • war f\u00fcr gut 2,8 Millionen Personen\u00a0 geringf\u00fcgig entlohnte Besch\u00e4ftigung nur im Nebenjob.<\/li>\n
  • \u00fcbten etwa 4,25 Millionen oder 11,3 Prozent aller Besch\u00e4ftigten in Deutschland\u00a0 jedoch ausschlie\u00dflich einen Minijob aus.<\/li>\n
  • waren von den ausschlie\u00dflich geringf\u00fcgig entlohnten Besch\u00e4ftigten mehr als 60 Prozent Frauen.<\/li>\n
  • gab es auch bei der regionalen Verteilung in Deutschland gro\u00dfe Unterschiede. Generell sind 450-Euro-Minijobs als Hauptbesch\u00e4ftigung in Westdeutschland mit 12,0 Prozent aller Besch\u00e4ftigten viel verbreiteter als in Ostdeutschland (8,0 Prozent). Die Differenz h\u00e4ngt eng mit der deutlich h\u00f6heren Vollzeit-Erwerbst\u00e4tigkeit von Frauen im Osten zusammen<\/li>\n<\/ul>\n

    und<\/p>\n

    war bei den Nebenjobs der Geschlechter-Unterschied etwas schw\u00e4cher ausgepr\u00e4gt als bei der ausschlie\u00dflichen Minijob-Besch\u00e4ftigung. Rund 55 Prozent wurden von Frauen ausge\u00fcbt, 45 Prozent von M\u00e4nnern. Auch hier bestanden beachtliche regionale Unterschiede: Im Westen hatten 8,2 Prozent der Besch\u00e4ftigten einen Nebenjob, im Osten waren es nur 4,0 Prozent.<\/p>\n

    Minijobs zur Eind\u00e4mmung der illegalen Arbeit<\/strong><\/h3>\n

    Im Jahr 2003 wurden die Minijobs von der rot-gr\u00fcnen Regierung grundlegend reformiert, um vor allen Dingen die illegale Arbeit in privaten Haushalten als Reinigungs- oder Nachhilfekr\u00e4fte einzud\u00e4mmen und sie sollten zu einem Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt als Vollzeitkraft werden.<\/p>\n

    Die Minijobber werden heute aber weniger im Privathaushalt eingesetzt, sondern vor allem in der Gastronomie, in Werkst\u00e4tten und im Gesundheitswesen.<\/p>\n

    Auch das Ziel der Verringerung der illegalen Arbeit wurde nicht erreicht, trotz Ausweitung der Minijobs. Anfang 2020 waren \u00fcber sieben Millionen Menschen in Deutschland als Minijobber t\u00e4tig und obwohl das M\u00e4rchen vom Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt immer wieder erz\u00e4hlt wird, wird es nicht wahr. Die ihnen zugedachte Br\u00fcckenfunktion zur Vollzeitstelle ist nicht eingetreten, der Klebeeffekt ist deutlich ausgepr\u00e4gter, weshalb es sich mehr um eine besch\u00e4ftigungspolitische Sackgasse handelt.<\/p>\n

    Minijobber ersetzen Vollzeitstellen, umgehen Steuerzahlungen und Rentenbeitr\u00e4ge und tragen kaum etwas zur die Altersvorsorge bei<\/h3>\n

    Etliche Unternehmen haben das Konstrukt Minijob genutzt, um ihre Vollzeitstellen durch mehrere Minijobber zu ersetzen, und flexibler zu sein. Viele Minijobs ersetzen heute die fr\u00fcheren vollzeitbesch\u00e4ftigten Menschen. F\u00fcr die fest angestellte Kassiererin arbeiten dann drei Minijobber oder\u00a0in der Gastronomie ersetzen drei studierende junge Leute den langj\u00e4hrig vollzeitbesch\u00e4ftigten Kellner.<\/p>\n

    Minijobber haben f\u00fcr die Unternehmen auch noch den Vorteil, dass sie sich nicht gewerkschaftlich organisieren und h\u00f6here L\u00f6hne fordern, sie wagen es nicht zu streiken oder gar einen Betriebsrat zu gr\u00fcnden.<\/p>\n

    Knapp 4,4 Millionen Besch\u00e4ftigte sind auf das Einkommen aus dem Minijob angewiesen, weil sie keine andere Arbeit als ihn haben, darunter sind viele studierende, alleinerziehende und alte Menschen mit geringen Renten.<\/p>\n

    Weil die Minijobber keine Abgaben zahlen, haben sie auch kein Recht auf Leistungen wie Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld. Wenn sie, wie jetzt, ihre Besch\u00e4ftigung verlieren, rutschen sofort einige hunderttausend Menschen in HARTZ-4 bzw. Sozialgesetzbuch II \/ Grundsicherung ab.<\/p>\n

    In Minijobs sind Verst\u00f6\u00dfe gegen die gesetzlich vorgeschriebenen Anspr\u00fcche noch immer an der Tagesordnung. So enth\u00e4lt etwa ein Drittel der Besch\u00e4ftigten keinen bezahlten Urlaub und beinahe genauso viele m\u00fcssen auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verzichten.<\/p>\n

    Seit Jahren wird bei jeder Lohnerh\u00f6hung oder Erh\u00f6hung des Mindestlohns von der organisierten Unternehmerschaft die Erh\u00f6hung der 450 Euro-Grenze gefordert, denn wenn in einem Minijob mehr als 450 Euro verdient wird, m\u00fcssen die Besch\u00e4ftigten sozialversicherungspflichtig angestellt werden. Das soll ja auf jeden Fall verhindert werden, denn die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht macht diese Besch\u00e4ftigungsform f\u00fcr die Unternehmer erst so attraktiv. Deshalb wird auch fl\u00e4chendeckend getrickst, z.B. indem man den Mindestlohn unterl\u00e4uft, die Arbeitszeit reduziert, Arbeitsmittel in Rechnung stellt und Trinkgelder anrechnet, um die 450 Euro-Grenze nicht zu \u00fcberschreiten.<\/p>\n

    Mehr als 80 Prozent der geringf\u00fcgig entlohnten Minijobber lassen sich von der Rentenversicherungspflicht befreien und verzichten damit auf deren Schutz. Im Alter sind diese Menschen dann auf die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII angewiesen.<\/p>\n

    Selbst bei der Rentenversicherungspflicht wirkt sich der Minijob nur geringf\u00fcgig auf die Rente aus (alle folgende Bruttowerte auf Basis des Jahres 2017): Ein Jahr Minijob bei einem monatlichen Verdienst von durchgehend 450 Euro entspricht bei alleiniger Pauschalbeitragszahlung des Arbeitgebers im gewerblichen Bereich einem zuk\u00fcnftigen Rentenzuwachs von etwa 3,62 Euro pro Monat. Die Situation bei Minijobs in Privathaushalten ist noch trostloser, hier erwerben Besch\u00e4ftigte bei einem Jahr Minijobarbeit mit einem monatlichen Verdienst von durchgehend 450 Euro bei alleiniger Pauschalbeitragszahlung des Haushalts nur 1,21 Euro Rentenzuwachs pro Monat. Bei voller Beitragszahlung erwerben die geringf\u00fcgig besch\u00e4ftigten Menschen bei einem monatlichen Verdienst von 450 Euro pro Jahr einen Rentenzuwachs von 4,51 Euro pro Monat.<\/p>\n

    Krise 2020 machte das \u00dcberschreiten der monatlichen Verdienstgrenze f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit m\u00f6glich<\/h3>\n

    Die Unternehmen besch\u00e4ftigten aufgrund der Corona-Ma\u00dfnahmen ihre 450-Euro-Minijobber teilweise in gr\u00f6\u00dferem Umfang, als urspr\u00fcnglich vereinbart. Das konnte schnell zum \u00dcberschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro f\u00fchren. F\u00fcr eine \u00dcbergangszeit vom 1. M\u00e4rz 2020 bis 31.Oktober 2021 wurde nun sogar ein f\u00fcnfmaliges \u00dcberschreiten j\u00e4hrlich m\u00f6glich und die Zeitgrenzen f\u00fcr die kurzfristige Besch\u00e4ftigung von 3 Monaten oder 70 Arbeitstagen auf 4 Monate oder 102 Arbeitstage angehoben.<\/p>\n

    Weil das so einfach vonstattenging, kamen nun all diejenigen aus der Deckung, die das \u201eSystem Minijob\u201c weiter ausbauen wollten. Sie forderten die Anhebung der Verdienstgrenze f\u00fcr Minijobs von 450 auf 520 Euro im Monat. Dabei suggerierten sie, dass der Lohn bei den Minijobs genauso wie die L\u00f6hne insgesamt regelm\u00e4\u00dfig steigen sollte und die letzte \u201eSteigerung\u201c im Jahr 2013 erfolgt sei. Doch das ist reine Augenwischerei, wie man seit der Einf\u00fchrung des Mindestlohns und der j\u00e4hrlichen Steigerung sehen konnte, denn dann m\u00fcssen weniger Arbeitsstunden abgeliefert werden, um die Verdienstgrenze nicht zu \u00fcberschreiten.<\/p>\n

    Verdienstgrenze wurde von 450 auf 520 Euro heraufgesetzt<\/strong><\/h3>\n

    Die Verdienstgrenze f\u00fcr die geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse wurde zum 1.10.2022 von 450 Euro auf 520 Euro heraufgesetzt und soll immer wieder dynamisiert werden. Die Verdienstgrenze bei \u201eMidijobs\u201c, f\u00fcr die geringere Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge gezahlt werden m\u00fcssen, ist auf 1.600 Euro erh\u00f6ht worden. Der \u00dcbergang zwischen Mini- und Midijob soll auch erleichtert werden, indem die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge im \u00dcbergang zu Midijobs noch einmal gesenkt werden.<\/p>\n

    Die Stundenl\u00f6hne geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte liegen derzeit im Durchschnitt zwischen 10 und 11 Euro. Das Gros wird damit deutlich unter Tarif und unter den Stundenl\u00f6hnen der sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten im gleichen Betrieb und mit vergleichbarer T\u00e4tigkeit bezahlt, das ist ein eindeutiger Rechtsversto\u00df gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser Versto\u00df wird aber mit dem Sonderstatus dieser Besch\u00e4ftigtengruppe legitimiert: Wenn Besch\u00e4ftigte monatlich bis zu 520 Euro verdienen oder als Saisonkr\u00e4fte nur bis zu 3 Monate im Jahr eingesetzt werden, zahlen sie bekanntlich keine Steuern und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge. Auch von den Beitr\u00e4gen zur Rentenversicherung k\u00f6nnen sie sich befreien lassen, was auch die meisten Minijobber tun. Sie bekommen also ihren Stundenlohn \u201ebrutto f\u00fcr netto\u201c.<\/p>\n

    Hier m\u00fcssen die Unternehmen zwar \u00fcber 30 Prozent an Lohnnebenkosten zahlen und damit mehr als f\u00fcr Besch\u00e4ftigte mit Sozialversicherung. Trotzdem lohnt sich der Einsatz f\u00fcr sie, weil sie diese steuer- und sozialrechtliche Sonderstellung ausnutzen und die Stundenl\u00f6hne weit unter das Niveau der sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigten absenken. Au\u00dferdem werden Geringverdiener h\u00e4ufig als \u201eStundenl\u00f6hner\/Aushilfen\u201c behandelt.\u00a0 Diesen Status Besch\u00e4ftigter gibt es arbeitsrechtlich gar nicht, doch haben diese Menschen zumindest au\u00dferhalb gro\u00dfer, st\u00e4rker kontrollierter Unternehmen h\u00e4ufig keinen K\u00fcndigungsschutz oder feste Arbeitszeiten und die H\u00e4lfte der Minijobbesch\u00e4ftigten erh\u00e4lt keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und ein Drittel bekommt keinen bezahlten Urlaub.<\/p>\n

    All das ist rechtswidrig; es wird aber von vielen Besch\u00e4ftigten nicht als ungerecht empfunden, da sie ja \u201eBrutto f\u00fcr Netto\u201c bekommen.<\/p>\n

    Die Anhebung der Verdienstgrenze ist ein herber R\u00fcckschlag bei der Bek\u00e4mpfung des Niedriglohnsektors. Denn mehr als 75 Prozent der geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten arbeiten zu Niedrigl\u00f6hnen. Es ist au\u00dferdem ein R\u00fcckschlag f\u00fcr die F\u00f6rderung einer gleichberechtigten Erwerbsarbeit von Frauen, da die Minijob-Arbeitsverh\u00e4ltnisse die Ideologie eines kleinen Zuverdienstes f\u00fcr \u201eHausfrauen\u201c weiterhin verfestigen. Auch wird die Anhebung auf 520 Euro dazu f\u00fchren, dass der Versicherungsschutz f\u00fcr viele Tausend Besch\u00e4ftigte verloren geht, sie erhalten dann weder Arbeitslosen- noch Kurzarbeitergeld.<\/p>\n

    Staatliche Subventionierung der geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigung<\/strong><\/h3>\n

    Mit der rechtlichen M\u00f6glichkeit der Pauschalbesteuerung sind die Verdienste der Minijobber steuerfrei gestellt, das kommt einer staatlichen Subventionierung der geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigung gleich. Auch deshalb haben sich geringf\u00fcgig entlohnte Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse, wie die Minijobs, lange schon als \u201ealternative\u201c Besch\u00e4ftigungsform am Arbeitsmarkt etabliert. Doch die damit intendierten Effekte werden nicht erreicht. Auch kommen die Subventionen Besch\u00e4ftigtengruppen zugute, denen sie nicht zugedacht waren.<\/p>\n

    Zus\u00e4tzlich springt der Staat ein, wenn die Minijobs zum Leben nicht ausreichen oder wenn erwerbslose Menschen diese Form der Besch\u00e4ftigung w\u00e4hlen m\u00fcssen. Durch die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II muss dann der Verdienst \u201eaufgestockt\u201c werden, auch weil bei Arbeitslosigkeit kein Arbeitslosengeld 1 nach dem Sozialgesetzbuch III gezahlt wird.<\/p>\n

    Ausnutzung der Wirtschaftskrise zum weiteren Abbau von Arbeitsrechten<\/strong><\/h3>\n

    Die organisierte Unternehmerschaft begr\u00fc\u00dft die j\u00fcngsten Vorst\u00f6\u00dfe zum Abbau von Rechten der Besch\u00e4ftigten, so bekr\u00e4ftigt der Zentralverband des Deutschen Handwerks<\/em>,<\/em> dass \u201ealles, was in diesen schwierigen Zeiten Einstellungen erleichtert und Besch\u00e4ftigung sichert, k\u00f6nnen wir nur unterst\u00fctzen. \u00dcberdies zeigt die Anhebung der Verdienstgrenze f\u00fcr Minijobs, dass die Politik auch jenseits hoher finanzieller Ausgaben eine ganze Menge tun kann, um Unternehmen zu entlasten und damit die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu st\u00e4rken\u201c.<\/p>\n

    F\u00fcr Besch\u00e4ftigte bedeutet das aber, Minijobs verhindern Lohnerh\u00f6hungen, verdr\u00e4ngen regul\u00e4re Arbeitspl\u00e4tze, bef\u00f6rdern die Altersarmut und bilden in der Krise einen Gro\u00dfteil der Reservearmee an Arbeitskr\u00e4ften.<\/p>\n

    Es ist h\u00f6chste Zeit, dieses Arbeitsmodell endlich aufzugeben. Anstelle der Erh\u00f6hung der Verdienstgrenzen ist eine grundlegende Revision der Minijobregelungen \u00fcberf\u00e4llig.<\/p>\n

    \n

    Quellen:
    \n<\/em>Zeit Online, Minijob-Zentrale, Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung,<\/em> dgb.de, BA, labournet, Zentralverband des Deutschen Handwerks <\/em>
    \nBild: Minijobs-Ausstellung-Husum-Gewerkschaftsbund<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    \u00dcber sieben Millionen Menschen in Deutschland waren zu Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise von 2020 geringf\u00fcgig besch\u00e4ftigt, sie waren als Minijobber t\u00e4tig. Bereits im M\u00e4rz 2020 wurde 224.000 von ihnen von heute auf morgen gek\u00fcndigt. 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